CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Klinikum Harlaching: Neuordnung und Ausbau auf Gelände beschlossen

In der heutigen Stadtratsvollversammlung haben die Stadtratsmitglieder über die Nachnutzung der freiwerdenden Klinikflächen des Krankenhauses Harlaching entschieden.

Am Standort Harlaching wird ein Klinikneubau geplant, dessen Fertigstellung in 2023 avisiert ist. In Richtung Süden findet sich hinter dem heutigen Krankenhaus Platz dafür. Die Verwaltung hat sich deshalb Gedanken zur Nachnutzung freiwerdender Gebäude und weiterer Flächen gemacht und sich heute den Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie erteilen lassen. Durch den anschließenden Umzug einzelner Stationen in den Neubau werden drei alte Gebäude frei. Die beiden bekannten historischen, e-förmigen Altbauten der Klinikanfangszeit sind denkmalgeschützt und erhaltenswert. Das Haus D an der südöstlichen Ecke des Klinikgeländes liegt in der Anflugschneise der Helikopter und könnte abgerissen oder interimsweise genutzt werden. Die Flächen des heutigen Parkplatzes an der Seybothstraße werden überplant, um dort Platz für medizinnahe Nutzung zu schaffen. In einem Stadtratantrag vom April 2018 hatten beispielsweise Stadtrat Dr. Reinhold Babor und Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss die Prüfung eines wohnortnahen integrierten Versorgungszentrums für ältere und hilfsbedürftige Menschen am Standort gefordert. Zusätzlich wird die Unterbringung einer 3-zügigen Grundschule geprüft. Parkflächen für Besucher und Personal werden in eine Tiefgarage verlegt.

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CSU-Fraktion lädt zu erster Bürgersprechstunde ein

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Mit einer ersten Bürgersprechstunde steigt die CSU-Fraktion wie angekündigt in den persönlichen und direkten Dialog mit den Münchnerinnen und Münchnern ein. Wir nehmen uns den Fragen, Problemen und Anregungen aus der Bevölkerung an.

„Die CSU-Stadtratsfraktion lädt alle Münchner Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, an einer Bürgersprechstunde zu den Themen Planung, Bau und Verkehr im Rathaus teilzunehmen. Am 25. Juni um 18 Uhr werden Ihnen Stadträtinnen und Stadträte der CSU-Stadtratsfraktion zu Ihren Fragen Rede und Antwort stehen. Nehmen Sie diese Chance zu einem direkten Gespräch mit Fachpolitikern wahr. Wir freuen uns auf Sie!“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

Teilnahmevoraussetzungen: Interessierte werden gebeten, sich mit konkreten Fragen bis 23. Juni unter Angabe des Namens und der Adresse unter csu-fraktion@muenchen.de anzumelden. Die Teilnehmerzahl ist aus Platzgründen begrenzt. Einlass wird nur nach Rückbestätigung der Anmeldung gewährt.
Veranstaltungszeitraum: Am 25. Juni, von 18 Uhr bis 19.30 Uhr.
Veranstaltungsort: Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München, 2. Stock, Zimmer 249 (Sitzungssaal der CSU-Stadtratsfraktion)

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Stadt beauftragt kooperatives Stadtentwicklungsmodell für den Münchner Norden

CSU und SPD haben sich am 05. Juni gegen die Durchführung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Norden ausgesprochen. Wie angekündigt, möchte die Stadt München mit der Entwicklung eines alternativen, kooperativen Stadtentwicklungsmodells neue Wege der Siedlungsentwicklung beschreiten.

Vor dem Hintergrund des seit Jahren sehr angespannten Wohnungsmarktes und Flächenknappheit in München, stellt die Stadt generelle Überlegungen zur künftigen Siedlungs- und Freiflächenentwicklung an. Nachverdichtung im Innenbereich erfolgt laufend und alte Industrie-, Militär- und Bahnflächen wurden bereits entwickelt. Um potentielle Flächen an den Stadträndern geordnet überplanen zu können, hat Oberbürgermeister Dieter Reiter mit dem Einfrieren der Bodenpreise im Februar 2017 das Einleiten vorbereitender Untersuchungen für eine SEM angekündigt. Die Reaktionen betroffener Eigentümer in Feldmoching waren deutlich ablehnend, da sie ihre Interessen zu wenig berücksichtigt sehen und dieses Planungsmodell in letzter Konsequenz Enteignung bei fehlender Kooperationsbereitschaft vorsieht. Auch die CSU-Fraktion im Stadtrat hat sich gegen die Durchführung der SEM im Münchner Norden ausgesprochen und begrüßt die transparente Entwicklung eines kooperativen Stadtentwicklungsmodells. Rund 200 Eigentümer haben bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

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Kooperative Stadtentwicklung für den Münchner Norden

Für die städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden will die Stadt München neue Wege gehen und alternativ ein kooperatives Stadtentwicklungsmodell erarbeiten lassen. Das teilten Oberbürgermeister Dieter Reiter, der zweite Bürgermeister Josef Schmid und die Fraktionsvorsitzenden der Kooperationsparteien, Manuel Pretzl (CSU) und Alexander Reissl (SPD) heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Damit rückt die Stadtspitze von den Überlegungen zu einer sogenannten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) in Feldmoching-Ludwigsfeld ab.

Oberbürgermeister Dieter Reiter:
„Ich habe von Anfang an betont, dass wir das Gebiet im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Eigentümerinnen und Eigentümern entwickeln wollen. Das heißt, dass es keine Enteignungen geben wird. Gleichwohl hat die Ankündigung der im Baugesetzbuch vorgesehenen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) vor Ort für Verunsicherung gesorgt, weshalb für mich klar war, dass wir eine andere, eine kooperative Lösung finden müssen. Deshalb habe ich die Verwaltung gebeten, ein neues Konzept zu erarbeiten, das unser Ziel, hier dringend benötigte Wohnungen zu bauen, erfüllt und dabei die verschiedenen Interessen aller Beteiligten vor Ort berücksichtigt.“

Bürgermeister Josef Schmid

Bürgermeister Josef Schmid:
„Bei der Diskussion um die städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden habe ich bereits im letzten Jahr gesagt, dass ich grundsätzlich gegen die SEM bin, weil ich flächendeckende Enteignungen ablehne. Es kommt mir gleichzeitig auf drei Dinge an: Erstens eine gemeinschaftliche Lösung, die Entwicklung zulässt und begünstigt. Zweitens ein ganzheitliches Konzept, das die Lösung von verkehrlichen Fragen vor bzw. spätestens mit der Bebauung beinhaltet. Und drittens die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Vorfeld. Alle drei Bedingungen werden mit diesen neuen Modell erfüllt. Wir denken unsere Stadtplanungen hier zum ersten Mal neu und binden alle Interessen gleichermaßen ein. Heute ist ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger im Münchner Norden – auch für die zukünftigen.“

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Vision Zero: CSU und SPD formulieren gemeinsames Antragspaket für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Im April hat sich der Stadtrat mit dem in 2014 in Auftrag gegebenen Münchner Verkehrssicherheitskonzept befasst. In dem Konzept wurde die Verkehrssituation analysiert und dargestellt, um daraus konkrete Maßnahmen zur Unfallvermeidung abzuleiten. Das Niveau der Verkehrssicherheit soll dauerhaft verbessert werden, um die Zahl insbesondere der Unfälle mit schwerwiegenden Unfallfolgen nachhaltig senken. Dazu muss die Verkehrssicherheitsarbeit intensiviert werden. Der Stadtrat hat als Grundlage und strategisches Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit daraufhin die „Vision Zero“ des deutschen Sicherheitsrats festgelegt. Das Kreisverwaltungsreferat wurde beauftragt, innerhalb eines Jahres ein entsprechendes Maßnahmenprogramm auszuarbeiten.

Die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD legen nun ein Antragspaket zu „Vision Zero“ nach, bestehend aus vier Anträgen.

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Nach der Wiesn ist vor der Wiesn: Stadtrat befasst sich mit Auswirkungen der Sicherheitskosten

Im Wirtschaftsausschuss wurde heute zum einen über die Unterstützung für den Trachten- und Schützenumzug entschieden, zum anderen über die Finanzierung des Oktoberfestes durch eine Erhöhung der Umsatzpacht. Beide Entscheidungen sichern den Fortbestand des beliebtesten Volksfestes der Welt, findet die CSU-Fraktion.

Der Wirtschaftsausschuss stand unter den Vorzeichen des Oktoberfestes 2018. Zunächst wurde dem Festring München e.V. der Zuschuss für den Trachten- und Schützenumzug erhöht. Wie in einem Antrag von CSU und SPD gefordert, erhält der Festring in 2018 bis zu 148.000 Euro und ab 2019 maximal 200.000 Euro Fehlbetragausgleich pro Jahr. Die Schulden aus 2017 in Höhe von 67.530 Euro werden ebenfalls durch die Stadt ausgeglichen. Warum diese Kostensteigerung? Die Auflagen für den Umzug steigen jedes Jahr und mehr Sicherheit kostet bekanntlich mehr Geld.

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Durchbruch bei der MVV-Tarifstrukturreform

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender

Erfolgsmeldung: Die Landeshauptstadt München einigt sich mit dem Freistaat Bayern, den umliegenden Landkreisen und dem Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) auf umfangreiche Tarifvereinfachungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die CSU-Stadtratsfraktion hat dafür gekämpft und sich erfolgreich in der Kooperation eingesetzt.

Heute gab es einen Durchbruch bei den Verhandlungen um die Reform der MVV-Tarifstrukturen. Die wichtigste Botschaft: Es wird eine sog. M-Zone für die Innenstadt geben, quasi eine Flatrate für den Bereich der bisherigen vier Innenstadtringe. Auch die Schüler dürfen mit ihrer Schülerkarte künftig im gesamten Innenraum fahren, nicht nur zwischen Schule und Wohnort. Die Senioren können mit dem Seniorenticket bald schon vor 9 Uhr Bus, Bahn und Tram nutzen, was bisher nicht möglich war. Positiv ist außerdem die Preisstabilität bei der Streifenkarte, was für die Gelegenheitsfahrer wichtig ist. Darüber hinaus wird die Forderung von Bürgermeister Josef Schmid und der CSU-Fraktion nach einer Tarif-Nullrunde dieses Jahr umgesetzt.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum CSU-Stadtratsantrag „Uhrmacherhäusl muss wieder aufgebaut werden!“

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Für die CSU ist die Sachlage eindeutig: Der Eigentümer des Uhrmacherhäusls hat sich mit dem Abriss bewusst über den Denkmalschutz hinweggesetzt. In einer konzentrierten Aktion hat es das Haus plattgemacht, um die Behörde vor vollendete Tatsachen zu stellen. Was in Giesing passiert ist, darf sich nirgends in München wiederholen. Das Planungsreferat und die Untere Denkmalschutzbehörde dürfen vor dem Verwaltungsgericht keinen Millimeter von der Forderung des Wiederaufbaus abweichen. Die Stadt muss Härte zeigen und ein deutliches Signal an alle Bauträger und Eigentümer senden. Der Wiederaufbau des Uhrmacherhäusls ist nicht verhandelbar“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zur Wahl von Stadtrat Alexander Reissl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Wir gratulieren Alexander Reissl zu seiner Wiederwahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden. Der CSU ist wichtig, dass wir auch die letzten beiden Jahre vertrauensvoll in der Rathaus-Kooperation zusammenarbeiten können. Für die Stabilität in der Stadtpolitik ist diese Kontinuität wichtig“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Rathaus-CSU führt monatliche Bürgersprechstunde ein

Studierende der Ludwig-Maximilians-Universität haben untersucht, warum Menschen der Kommunalwahl fernbleiben und wie man sie wieder für Kommunalpolitik begeistern könnte. Die CSU-Stadtratsfraktion reagiert mit der Einführung einer monatlichen Bürgersprechstunde im Rathaus auf den Wunsch der Befragten, den Wählern mehr Einblick in die politischen Geschehnisse zu geben und den direkten Kontakt mit Stadtratsmitgliedern herzustellen.

2014 gingen nur 42 % aller Stimmberechtigten zur Kommunalwahl, um Stadtrat, Bürgermeister und Bezirksausschuss zu wählen. Der Stadtrat wollte deshalb wissen, warum die Wahlbeteiligung derart niedrig ist und was man gegen diese Politikverdrossenheit tun kann. Die Befragten warfen den Münchner Politikern vor, sich zu wenig vor Ort blicken zu lassen. Außerdem sind vielen Menschen die politischen Entscheidungsfindungsprozesse in der Stadt nicht klar. Aufklärungs- und Bildungsarbeit könnte hier Abhilfe schaffen.

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