CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Vision Zero: CSU und SPD formulieren gemeinsames Antragspaket für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Im April hat sich der Stadtrat mit dem in 2014 in Auftrag gegebenen Münchner Verkehrssicherheitskonzept befasst. In dem Konzept wurde die Verkehrssituation analysiert und dargestellt, um daraus konkrete Maßnahmen zur Unfallvermeidung abzuleiten. Das Niveau der Verkehrssicherheit soll dauerhaft verbessert werden, um die Zahl insbesondere der Unfälle mit schwerwiegenden Unfallfolgen nachhaltig senken. Dazu muss die Verkehrssicherheitsarbeit intensiviert werden. Der Stadtrat hat als Grundlage und strategisches Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit daraufhin die „Vision Zero“ des deutschen Sicherheitsrats festgelegt. Das Kreisverwaltungsreferat wurde beauftragt, innerhalb eines Jahres ein entsprechendes Maßnahmenprogramm auszuarbeiten.

Die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD legen nun ein Antragspaket zu „Vision Zero“ nach, bestehend aus vier Anträgen.

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Nach der Wiesn ist vor der Wiesn: Stadtrat befasst sich mit Auswirkungen der Sicherheitskosten

Im Wirtschaftsausschuss wurde heute zum einen über die Unterstützung für den Trachten- und Schützenumzug entschieden, zum anderen über die Finanzierung des Oktoberfestes durch eine Erhöhung der Umsatzpacht. Beide Entscheidungen sichern den Fortbestand des beliebtesten Volksfestes der Welt, findet die CSU-Fraktion.

Der Wirtschaftsausschuss stand unter den Vorzeichen des Oktoberfestes 2018. Zunächst wurde dem Festring München e.V. der Zuschuss für den Trachten- und Schützenumzug erhöht. Wie in einem Antrag von CSU und SPD gefordert, erhält der Festring in 2018 bis zu 148.000 Euro und ab 2019 maximal 200.000 Euro Fehlbetragausgleich pro Jahr. Die Schulden aus 2017 in Höhe von 67.530 Euro werden ebenfalls durch die Stadt ausgeglichen. Warum diese Kostensteigerung? Die Auflagen für den Umzug steigen jedes Jahr und mehr Sicherheit kostet bekanntlich mehr Geld.

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Durchbruch bei der MVV-Tarifstrukturreform

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender

Erfolgsmeldung: Die Landeshauptstadt München einigt sich mit dem Freistaat Bayern, den umliegenden Landkreisen und dem Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) auf umfangreiche Tarifvereinfachungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die CSU-Stadtratsfraktion hat dafür gekämpft und sich erfolgreich in der Kooperation eingesetzt.

Heute gab es einen Durchbruch bei den Verhandlungen um die Reform der MVV-Tarifstrukturen. Die wichtigste Botschaft: Es wird eine sog. M-Zone für die Innenstadt geben, quasi eine Flatrate für den Bereich der bisherigen vier Innenstadtringe. Auch die Schüler dürfen mit ihrer Schülerkarte künftig im gesamten Innenraum fahren, nicht nur zwischen Schule und Wohnort. Die Senioren können mit dem Seniorenticket bald schon vor 9 Uhr Bus, Bahn und Tram nutzen, was bisher nicht möglich war. Positiv ist außerdem die Preisstabilität bei der Streifenkarte, was für die Gelegenheitsfahrer wichtig ist. Darüber hinaus wird die Forderung von Bürgermeister Josef Schmid und der CSU-Fraktion nach einer Tarif-Nullrunde dieses Jahr umgesetzt.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum CSU-Stadtratsantrag „Uhrmacherhäusl muss wieder aufgebaut werden!“

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Für die CSU ist die Sachlage eindeutig: Der Eigentümer des Uhrmacherhäusls hat sich mit dem Abriss bewusst über den Denkmalschutz hinweggesetzt. In einer konzentrierten Aktion hat es das Haus plattgemacht, um die Behörde vor vollendete Tatsachen zu stellen. Was in Giesing passiert ist, darf sich nirgends in München wiederholen. Das Planungsreferat und die Untere Denkmalschutzbehörde dürfen vor dem Verwaltungsgericht keinen Millimeter von der Forderung des Wiederaufbaus abweichen. Die Stadt muss Härte zeigen und ein deutliches Signal an alle Bauträger und Eigentümer senden. Der Wiederaufbau des Uhrmacherhäusls ist nicht verhandelbar“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zur Wahl von Stadtrat Alexander Reissl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Wir gratulieren Alexander Reissl zu seiner Wiederwahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden. Der CSU ist wichtig, dass wir auch die letzten beiden Jahre vertrauensvoll in der Rathaus-Kooperation zusammenarbeiten können. Für die Stabilität in der Stadtpolitik ist diese Kontinuität wichtig“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Rathaus-CSU führt monatliche Bürgersprechstunde ein

Studierende der Ludwig-Maximilians-Universität haben untersucht, warum Menschen der Kommunalwahl fernbleiben und wie man sie wieder für Kommunalpolitik begeistern könnte. Die CSU-Stadtratsfraktion reagiert mit der Einführung einer monatlichen Bürgersprechstunde im Rathaus auf den Wunsch der Befragten, den Wählern mehr Einblick in die politischen Geschehnisse zu geben und den direkten Kontakt mit Stadtratsmitgliedern herzustellen.

2014 gingen nur 42 % aller Stimmberechtigten zur Kommunalwahl, um Stadtrat, Bürgermeister und Bezirksausschuss zu wählen. Der Stadtrat wollte deshalb wissen, warum die Wahlbeteiligung derart niedrig ist und was man gegen diese Politikverdrossenheit tun kann. Die Befragten warfen den Münchner Politikern vor, sich zu wenig vor Ort blicken zu lassen. Außerdem sind vielen Menschen die politischen Entscheidungsfindungsprozesse in der Stadt nicht klar. Aufklärungs- und Bildungsarbeit könnte hier Abhilfe schaffen.

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CSU-Fraktion heißt Frieder Vogelsgesang herzlich willkommen!

v.l.:Bürgermeister Josef Schmid, Stadtrat Manuel Pretzl, Stadtrat Frieder Vogelsgesang, Oberbürgermeister Dieter Reiter

Zu Beginn der heutigen Vollversammlung wurde Frieder Vogelsgesang als neuer CSU-Stadtrat vereidigt. Er rückt für Michael Kuffer in den Stadtrat nach, der letzten Herbst in den Bundestag gewählt wurde und zum 01. April aus dem Stadtrat ausgeschieden ist.

Der 55-jährige Architekt ist verheiratet und Vater von drei Söhnen. Er wohnt in Obermenzing und ist Fraktionssprecher der CSU im Bezirksausschuss 21. Er ist außerdem stellvertretender Kreis- sowie stellvertretender Ortsvorsitzender der CSU München-West. „Wir heißen Frieder Vogelsgesang im Rathaus herzlich willkommen! Unser Team wird durch einen erfahren Politiker ergänzt, der im München Westen seine Heimat hat. Als Architekt bringt er viel Sachverstand ein, den wir bei der Entwicklung unserer liebenswerten Stadt gut brauchen können. Wir wünschen ihm einen guten Start und viel Spaß bei der Ausübung des interessanten Stadtratmandats“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl.

Stadtrat Frieder Vogelsgesang vertritt die CSU-Fraktion in folgenden Ausschüssen:
Bau-, Finanz- und Sozialausschuss sowie Ausschuss für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge.

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Statements von Bürgermeister Josef Schmid und Stadtrat Manuel Pretzl zum OB-Vorstoß zur Senkung der Kinderbetreuungsgebühren

Bürgermeister Josef Schmid

„Unser Ziel bleibt die gebührenfreie Kita für alle Kinder. Die Lebenshaltungskosten in München sind sehr hoch. Deshalb muss die Stadt dort, wo es ihr möglich ist, für Entlastung sorgen. Wir brauchen daher eine grundlegende finanzielle Entlastung aller Eltern in München. Wir sollten hier mutiger und beherzter sein“, sagt Bürgermeister Josef Schmid.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender

„Wir haben bereits im Mai 2017 betont, dass wir seit langem die Abschaffung der Kita-Gebühren fordern. Die Stadt soll diese Gebührenfreiheit selbst finanzieren, bis die Abschaffung bayernweit umgesetzt wird. Die Forderung des Oberbürgermeisters reicht bei weitem nicht aus. Ein Mischmodell aus Gebührenbefreiung und Gebührenreduzierung, das sich an starren Einkommensgrenzen orientiert, schafft neue soziale Ungleichheiten. Wir dürfen bei den Familien keinen Zwei-Klassen-Bewertung einführen. Wir schlagen vor, das Personal für die Einkommensprüfungen der Eltern einzusparen, um dieses Geld sinnvoll in zusätzliches Personal für die Kinderbetreuung zu investieren“, fordert Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Für den Münchner Wohnungsmarkt: Städtische Mieten begrenzen – Eigentum stärken!

Die CSU-Fraktion möchte mit ihren beiden Stadtratsanträgen Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften begrenzen und Wohnungseigentum stärker fördern. Unser Credo: Der Erhalt des Erfolgsmodells „Münchner Mischung“.

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Mieten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften solidarisch gestalten – Erhöhungen begrenzen:
Bei freifinanzierten Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind Mietanhebungen von 15 % innerhalb von 3 Jahren gesetzlich möglich. Die Rathaus-CSU schlägt vor, den Zeitraum auf 5 Jahr zu verlängern und gleichzeitig die Miethöhe auf 90 % des aktuellen Mietspiegels zu begrenzen.
„In München reißt die monatliche Miete ein großes Loch im Geldbeutel, weshalb jede Mieterhöhung schmerzt. Da die Mieten unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Teil deutlich unter dem Münchner Durchschnitt liegen, sind angemessene Mieterhöhungen dennoch weiterhin vertretbar. Weil gerade neue Wohnungen im Portfolio in der Miethöhe bereits dem Mietspiegel entsprechen, darf aus Gründen der Gerechtigkeit die Mietdifferenz bei vergleichbar großen Wohnungen nicht unverhältnismäßig auseinanderdriften. Unsere Vorschläge, die Mieterhöhungen auf 5 Jahre zu strecken und die Miethöhe auf 90 % des aktuellen Mietspiegelniveaus zu begrenzen, bremst den Mietanstieg in unseren städtischen Wohnungen angemessen ein.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum CSU-Stadtratsantrag „Mehr Lebensqualität durch bessere Architektur 4 – Stadtgestaltungskommission auf den Prüfstand stellen“

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Mit der Forderung nach mehr Lebensqualität durch bessere Architektur hat die CSU im Februar eine lange überfällige Debatte um die Gestaltung und bauliche Entwicklung Münchens angestoßen. Die positive öffentliche Resonanz hat gezeigt, wie interessiert und durchaus skeptisch die Münchnerinnen und Münchner die städtebaulichen Planungen der Landeshauptstadt München verfolgen. Die jüngste Diskussion um das verdrehte Gebäude am Heimeranplatz ist ein gutes Beispiel: Die Lokalpolitiker begrüßen die mutige Architektur, während die Architekten in der Stadtgestaltungskommission davon wenig begeistert sind. Wir kommen um eine Reformierung dieses Gremiums nicht herum. Wir wollen eine unvoreingenommene Beratung bekommen, indem wird das Mandat auf wenige Jahre befristen und die Erbringung von Architekturleistungen der Mitglieder im Stadtgebiet München einschränken. Im Gegenzug möchten wir diese ehrenamtliche Tätigkeit ausreichend honorieren. Unsere Initiative ist ein Signal für alle Architekturbüros, uns spannende und innovative Vorschläge zu präsentieren“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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