CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

CSU-Fraktion heißt Frieder Vogelsgesang herzlich willkommen!

v.l.:Bürgermeister Josef Schmid, Stadtrat Manuel Pretzl, Stadtrat Frieder Vogelsgesang, Oberbürgermeister Dieter Reiter

Zu Beginn der heutigen Vollversammlung wurde Frieder Vogelsgesang als neuer CSU-Stadtrat vereidigt. Er rückt für Michael Kuffer in den Stadtrat nach, der letzten Herbst in den Bundestag gewählt wurde und zum 01. April aus dem Stadtrat ausgeschieden ist.

Der 55-jährige Architekt ist verheiratet und Vater von drei Söhnen. Er wohnt in Obermenzing und ist Fraktionssprecher der CSU im Bezirksausschuss 21. Er ist außerdem stellvertretender Kreis- sowie stellvertretender Ortsvorsitzender der CSU München-West. „Wir heißen Frieder Vogelsgesang im Rathaus herzlich willkommen! Unser Team wird durch einen erfahren Politiker ergänzt, der im München Westen seine Heimat hat. Als Architekt bringt er viel Sachverstand ein, den wir bei der Entwicklung unserer liebenswerten Stadt gut brauchen können. Wir wünschen ihm einen guten Start und viel Spaß bei der Ausübung des interessanten Stadtratmandats“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl.

Stadtrat Frieder Vogelsgesang vertritt die CSU-Fraktion in folgenden Ausschüssen:
Bau-, Finanz- und Sozialausschuss sowie Ausschuss für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge.

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Statements von Bürgermeister Josef Schmid und Stadtrat Manuel Pretzl zum OB-Vorstoß zur Senkung der Kinderbetreuungsgebühren

Bürgermeister Josef Schmid

„Unser Ziel bleibt die gebührenfreie Kita für alle Kinder. Die Lebenshaltungskosten in München sind sehr hoch. Deshalb muss die Stadt dort, wo es ihr möglich ist, für Entlastung sorgen. Wir brauchen daher eine grundlegende finanzielle Entlastung aller Eltern in München. Wir sollten hier mutiger und beherzter sein“, sagt Bürgermeister Josef Schmid.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender

„Wir haben bereits im Mai 2017 betont, dass wir seit langem die Abschaffung der Kita-Gebühren fordern. Die Stadt soll diese Gebührenfreiheit selbst finanzieren, bis die Abschaffung bayernweit umgesetzt wird. Die Forderung des Oberbürgermeisters reicht bei weitem nicht aus. Ein Mischmodell aus Gebührenbefreiung und Gebührenreduzierung, das sich an starren Einkommensgrenzen orientiert, schafft neue soziale Ungleichheiten. Wir dürfen bei den Familien keinen Zwei-Klassen-Bewertung einführen. Wir schlagen vor, das Personal für die Einkommensprüfungen der Eltern einzusparen, um dieses Geld sinnvoll in zusätzliches Personal für die Kinderbetreuung zu investieren“, fordert Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Für den Münchner Wohnungsmarkt: Städtische Mieten begrenzen – Eigentum stärken!

Die CSU-Fraktion möchte mit ihren beiden Stadtratsanträgen Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften begrenzen und Wohnungseigentum stärker fördern. Unser Credo: Der Erhalt des Erfolgsmodells „Münchner Mischung“.

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Mieten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften solidarisch gestalten – Erhöhungen begrenzen:
Bei freifinanzierten Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind Mietanhebungen von 15 % innerhalb von 3 Jahren gesetzlich möglich. Die Rathaus-CSU schlägt vor, den Zeitraum auf 5 Jahr zu verlängern und gleichzeitig die Miethöhe auf 90 % des aktuellen Mietspiegels zu begrenzen.
„In München reißt die monatliche Miete ein großes Loch im Geldbeutel, weshalb jede Mieterhöhung schmerzt. Da die Mieten unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Teil deutlich unter dem Münchner Durchschnitt liegen, sind angemessene Mieterhöhungen dennoch weiterhin vertretbar. Weil gerade neue Wohnungen im Portfolio in der Miethöhe bereits dem Mietspiegel entsprechen, darf aus Gründen der Gerechtigkeit die Mietdifferenz bei vergleichbar großen Wohnungen nicht unverhältnismäßig auseinanderdriften. Unsere Vorschläge, die Mieterhöhungen auf 5 Jahre zu strecken und die Miethöhe auf 90 % des aktuellen Mietspiegelniveaus zu begrenzen, bremst den Mietanstieg in unseren städtischen Wohnungen angemessen ein.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum CSU-Stadtratsantrag „Mehr Lebensqualität durch bessere Architektur 4 – Stadtgestaltungskommission auf den Prüfstand stellen“

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Mit der Forderung nach mehr Lebensqualität durch bessere Architektur hat die CSU im Februar eine lange überfällige Debatte um die Gestaltung und bauliche Entwicklung Münchens angestoßen. Die positive öffentliche Resonanz hat gezeigt, wie interessiert und durchaus skeptisch die Münchnerinnen und Münchner die städtebaulichen Planungen der Landeshauptstadt München verfolgen. Die jüngste Diskussion um das verdrehte Gebäude am Heimeranplatz ist ein gutes Beispiel: Die Lokalpolitiker begrüßen die mutige Architektur, während die Architekten in der Stadtgestaltungskommission davon wenig begeistert sind. Wir kommen um eine Reformierung dieses Gremiums nicht herum. Wir wollen eine unvoreingenommene Beratung bekommen, indem wird das Mandat auf wenige Jahre befristen und die Erbringung von Architekturleistungen der Mitglieder im Stadtgebiet München einschränken. Im Gegenzug möchten wir diese ehrenamtliche Tätigkeit ausreichend honorieren. Unsere Initiative ist ein Signal für alle Architekturbüros, uns spannende und innovative Vorschläge zu präsentieren“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum CSU-Stadtratsantrag „Baustelle Sendlinger Tor: Straßensperrungen auf Nachtstunden verschieben“

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Ferienzeit ist Baustellenzeit in München, das ist bekannt. Aber niemand hat Verständnis für überflüssige Straßensperrungen und Mega-Stau zur morgendlichen Stoßzeit auf Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt. Die Baustelle Sendlinger Tor wird uns über Jahre behindern, weshalb zusätzliche Eingriffe in den Straßenverkehr wohlüberlegt sein müssen. Es ist nicht verhältnismäßig, tagsüber eine große Kreuzung zu sperren. Straßenführungsarbeiten können genauso gut nachts erledigt werden, wenn weniger los ist. Damit haben wir gute Erfahrungen während der Baustelle Luise-Kiesselbach-Tunnel macht. Die Planer sollen sich Gedanken über diese Möglichkeit machen“, fordert Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Wechsel bei der Rathaus-CSU: Für Michael Kuffer rückt Frieder Vogelsgesang nach

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

MdB Michael Kuffer scheidet zum 01. April aus der dem Münchner Stadtrat aus. Ihm rückt in der CSU-Stadtratsfraktion BA21-Fraktionssprecher Frieder Vogelsgesang nach.

MdB Michael Kuffer hat bei der Bundestagswahl im letzten Herbst das Direktmandat im Münchner Süden gewonnen. Zum 1. April scheidet er aus dem Münchner Stadtrat aus. Seit 2008 gehörte er dem Stadtrat an, seit 2014 war er stellvertretender Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum SPD-Vorschlag einer kommunalen Mietpreisbremse

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Den Vorschlag einer Münchner Mietpreisbremse für die freifinanzierten Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften können wir generell diskutieren. Gesetzlich möglich sind Anhebungen von 15 % innerhalb von drei Jahren. Um die strapazierte Geldbörse der städtischen Mieterinnen und Mieter etwas zu schonen, wäre es vertretbar, die Kappungsgrenze herunterzusetzen. Da die Mieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften schon heute deutlich unter dem Münchner Durchschnitt liegen, sind angemessene Mieterhöhungen weiterhin absolut vertretbar. GEWOFAG und GWG müssen wirtschaftlich leistungsfähig bleiben, um den dringend benötigten Wohnungsbau vorantreiben zu können“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zur Wahl von Dr. Markus Söder zum Bayerischen Ministerpräsidenten

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Die CSU-Stadtratstraktion gratuliert Markus Söder recht herzlich zu seiner Wahl zum Bayerischen Ministerpräsidenten! Sein hervorragendes Wahlergebnis ist sehr beachtenswert, die CSU hat heute Geschlossenheit demonstriert. Mit Markus Söder haben wir den richtigen Mann für dieses verantwortungsvolle Amt und für den herausfordernden Landtagswahlkampf gewählt. Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bei unseren Münchner Themen. Er hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass ihm unsere Anliegen am Herzen liegen. Wir wünschen Markus Söder viel Erfolg im neuen Amt“, gratuliert Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zur Änderung der Dult- und Christkindlmarkt–Gebührensatzung

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender

„Wir haben heute der Reduzierung der Dult-Standgebühren zugestimmt. Wir haben gesehen, dass vor allem die traditionellen Anbieter von Geschirr, Gebrauchtwaren und anderen Spezialangeboten Einnahmerückgänge zu verzeichnen haben. Um diese veranstaltungsprägenden und für die Auer Dulten typischen Standl zu erhalten, kommen wir ihnen deshalb mit niedrigeren Standgebühren entgegen. München liebt die charmanten Dulten und mit unserer Entscheidung tragen wir zum Erhalt bei“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Hochhausstudie: Neue Planungsperspektiven für München

Der Planungsausschuss hat heute der Fortschreibung der Hochhausstudie von 1995 zugestimmt. Gutachter sollen herausarbeiten, wo es in München geeignete Bereiche für Hochhausplanungen gibt und wie Hochhäuser stadtbildverträglich und gleichzeitig architektonisch anspruchsvoll realisiert werden können. Die CSU-Fraktion begrüßt die Diskussion um Chancen und Ansprüche dieser Art der städtebaulichen Entwicklung.

München wächst, doch die Flächenreserven sind endlich. Der Bedarf an Wohnraum, Gewerbeflächen und Büroräumlichkeiten übersteigt das Angebot deutlich. Das Planungsreferat befasst sich deshalb mit der Fortschreibung der Hochhausstudie von 1995, um die Möglichkeiten dieser Art der verdichteten Bauweise bei geringem Flächenbedarf für München zu diskutieren. Dabei ist die Grundhaltung der „Münchner Linie“ klar:

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