CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

IT-Versagen – Schul-Verzagen?

Es kehrt einfach keine Ruhe ein am Oscar-von-Miller-Gymnasium: Erst konnte wochenlang kein regulärer Sportunterricht angeboten werden (Abhilfe schuf hier der Vorschlag der CSU-Stadtratsfraktion, dass das Weißblau-Allianz-Gelände mitgenutzt werden kann), jetzt ist im Interimsbau kaum Unterricht in den anderen Fächern möglich. Grund hierfür ist, dass man auf moderne, technikbasierte Unterrichtsmethoden setzen wollte. Konventionelle Unterrichtsmittel sind daher nicht vorhanden. Im Interimsbau streikt jedoch die IT – die modernen Geräte sind daher momentan nicht betriebsfähig. Tägliche Pannen und Ausfälle sind eine unzumutbare Belastung für die Lehrkräfte und Schüler. Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich daher dafür ein, dass die Beschwerden, Ängste und Sorgen der Schulfamilie des Oscar-von-Miller-Gymnasium endlich ernst genommen werden.

Stadtrat Richard Quaas: „Derzeit ist das Oscar-von-Miller-Gymnasium eine technikfreie Zone – ein Zustand unter dem die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte zu leiden haben. Wir finden Einsatz von modernen Unterrichtsmethoden und technischen Geräten elementar und fördernswert. Wenn die Bildschirme aber aufgrund von technischen Problemen wochenlang schwarz bleiben, muss man nicht erst schwarz sehen, wenn man befürchtet, dass die Unterrichtsqualität darunter leidet. Die Beschwerden der Schulleitung wurden nicht ernst genommen, geschweige denn eine Lösung für die IT-Probleme gefunden. Ein Skandal, wie hier mit den Lehrkräften und Schülern umgegangen wird!“

Stadträtin Beatrix Burkhardt, schulpolitische Sprecherin: „Wie bereits letzte Woche im Bildungsausschuss kritisiert, genügt es nicht, weitreichende IT-Lösungen bis zum Jahr 2025 anzukündigen.Vielmehr sollte das RBS dafür sorgen, dass der schulische Alltag funktioniert. Eigentlich sollte man in der Lage sein, neue technische Geräte in vorhandene Strukturen funktionsfähig einzubauen. Dies scheint aber leider weder am Oscar-von-Miller-Gymnasium noch an weiteren Schulen der Fall zu sein, wie zahlreiche Rückmeldungen belegen.

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Barbara Mundel als neue Intendantin der Kammerspiele?

Der Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers hat dem Kulturausschuss Barbara Mundel als neue Intendantin für die Münchner Kammerspiele vorgeschlagen. Damit ist gewährleistet, dass die Kammerspiele wieder die Chance haben, in ein ruhigeres Fahrwasser zurückzukommen. Wir sind sicher, dass Frau Mundel die nötigen Qualifikationen mitbringt, die für diese schwierige Aufgaben unverzichtbar sind. Wir hoffen, dass das Münchner Spitzentheater unter der Leitung von Frau Mundel an die große Tradition des Hauses, auch als Sprechtheater, wieder anknüpfen kann. Dem Publikum soll aber auch weiterhin experimentelles Theater geboten werden.

Sehr kritisch wurde von der Fraktion allerdings gesehen, dass der Kulturreferent dem Stadtrat nur eine Kandidatin präsentiert hat. Die CSU-Stadtratsfraktion hätte es bevorzugt, wenn es ein Bewerberfeld von 2-3 geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten gegeben hätte, die sich dem Stadtrat vorgestellt hätten. Dieses Vorgehen ist bei anderen städtischen Spitzenpositionen gängige Praxis und wäre auch bei der Vergabe der Intendanz bei den Kammerspielen möglich gewesen.

Stadtrat Richard Quaas, kulturpolitischer Sprecher: Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich letztlich für Frau Mundel ausgesprochen, obwohl wir über das Auswahlverfahren nicht sehr glücklich waren. Mit Barbara Mundel übernimmt erstmals in der Geschichte der Münchner Kammerspiele eine Frau die Intendanz des Traditionshauses. Wir sind gespannt, welche Schwerpunkte die im Stadtrat noch zu wählende Intendantin für ihre erste Spielzeit setzen wird. Wir hoffen, dass die Münchnerinnen und Münchner das Angebot zahlreich wahrnehmen und auch Abonnenten, die unter der jetzigen Intendanz dem Theater den Rücken gekehrt haben, wieder an das Haus zurückkommen. Wir wünschen Frau Mundel eine gute Hand und viel Glück – nicht nur für das Programm, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses – und Akzeptanz in der Münchner Stadtbevölkerung.“

Stadträtin Beatrix Burkhardt:: Ich bin sehr gespannt,ob es Frau Mundel gelingt, ihre unterschiedlichen Ansätze sowohl im sprachlichen als auch im experimentellen Bereich, entsprechend ihren Ankündigen umzusetzen.Die Kammerspiele sollten für alle gesellschaftlichen Gruppen wieder ein Ort sein, um sich inhaltlich und thematisch im Spielplan wieder zu finden. Dafür wünsche ich Frau Mundel eine glückliche Hand!“

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Geschwister-Scholl-Preis 2018 für Götz Aly

Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung beschlossen, dass Götz Aly für sein Werk „Europa gegen die Juden 1880-1945“ mit dem Geschwister-Scholl-Preis 2018 ausgezeichnet werden soll.

Der 1947 geborene Historiker Götz Aly gilt als einer der führenden Holocaust-Forscher Deutschlands. Er macht seine Forschungsergebnisse einem breiten Publikum zugänglich. Er hat bereits zahlreiche populärwissenschaftliche Bücher über den Holocaust, dessen Vorgeschichte und aktuelle Ausprägungen des Antisemitismus veröffentlicht. 1991 etwa veröffentlichte er zusammen mit Susanne Heim „Vordenker der Vernichtung“, 2005 folgten „Hitlers Volksstaat“ und 2011 „Warum Deutschland, warum die Juden“. Sein neuestes Werk „Europa gegen die Juden. 1880–1945“ veröffentlichte er 2011. Für dieses Werk soll Aly mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet werden. Die CSU-Stadtratsfraktion gratuliert dem großen Historiker und Autoren Götz Aly zu dieser mehr als verdienten Auszeichnung!

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Mit bewährtem Team in die Zukunft!

In der Fraktionssitzung haben die CSU-Stadträtinnen und Stadträte turnusmäßig in geheimer Wahl ihren Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsvorstand gewählt. Stadtrat Manuel Pretzl wurde mit überwältigender Mehrheit im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Stadtrat Hans Podiuk wurde neu zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Dem Fraktionsvorstand gehören darüber hinaus wieder Stadträtin Dr. Evelyne Menges (stellvertretender Fraktionsvorsitzende), Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Stadtrat Richard Quaas (Schatzmeister), Stadträtin Beatrix Burkhardt (Beisitzerin), Stadtrat Marian Offman (Beisitzer) und Stadtrat Sebastian Schall (Beisitzer).

Das sagt der neue und alte Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl zu seiner Wiederwahl: „Ich möchte mich bei der Fraktion für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken! Ich blicke stolz auf unsere Erfolge in den letzten Jahren zurück, freue mich aber auch auf die künftigen Herausforderungen, die weiterhin auf uns zukommen. Wir wollen uns auch künftig dafür einsetzten, dass in stadtpolitischen Fragen Lösungen gefunden werden, die für alle Beteiligten fair und angemessen sind. Wir werden uns weiter für das Wohl der Landeshauptstadt München und aller Bürgerinnen und Bürger engagieren.

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„Fahrradparkhaus am Tierpark“: Statements von den Stadträten Manuel Pretzl und Richard Quaas zum Antrag

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: „Die Parksituation am Tierpark ist auch für Fahrradfahrer schwierig. Gerade am Wochenende oder an Feiertagen ist es kaum möglich geeignete Stellplätze zu ergattern, weil es nicht genügend Stellplätze gibt, um dem Andrang Herr zu werden. Wir finden, dass Fahrradparkhäuser zu einer großen Entlastung rund um die Eingänge führen würden.“

Stadtrat Richard Quaas: Es ist ja sehr erfreulich, dass der Tierpark in München so ein Besuchermagnet ist. Und natürlich freut es uns auch, dass die Münchnerinnen und Münchner vermehrt auf das Fahrrad setzen. Problematisch ist aber, dass es momentan nicht ausreichend geeignete Parkmöglichkeiten für Fahrräder in der Nähe der Tierpark-Eingänge gibt. Vor allem Eltern, die ihre Kleinen in Fahrradanhängern dabei haben, finden kaum geeignete Stellplätze. Deswegen müssen wir jetzt reagieren und Fahrradparkhäuser an den Tierpark-Eingängen errichten. Denn Fahrräder auf dem Bürgersteig parken – das ist einfach keine artgerechte Haltung!“

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Die Münchner Stadtrats-CSU hat ein Herz für Reptilien!
Richard Quaas

Die Münchner Stadtrats-CSU hat ein Herz für Reptilien!

Schildkröten, die zu groß für die Wohnung wurden; Schlangen, die doch kein so gutes Souvenir aus dem Urlaub darstellten; Branco, die Albino Boa Constrictor mit Orientierungsproblemen – sie alle und viele weitere Tiere haben schon seit 2001 in der Auffangstation für Reptilien e.V. ein neues Zuhause gefunden. Doch dem gemeinnützigen Verein geht der Platz aus. Die Räumlichkeiten der Ludwig-Maximilians-Universität in der Kaulbachstraße 73 sind längst nicht mehr ausreichend, um dem jährlichen Andrang von ca. 1200 Tieren gerecht zu werden. Dank einer großzügigen zweckgebundenen Erbschaft konnte der Verein 2014 zusammen m

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Denkmal für den Kini: CSU-Forderung wird endlich umgesetzt

Der Bauausschuss hat heute der Wiedererrichtung des Denkmals König Ludwig II. auf der Corneliusbrücke zugestimmt. Die CSU-Fraktion hatte dies bereits 2013 gefordert.

Was viele Münchnerinnen und Münchner nicht wissen: Auf der sog. Bastion der Südseite der Corneliusbrücke stand ein 1910 fertiggestelltes Denkmal von König Ludwig II., bestehend aus einer Denkmalnische auf einer Treppen- und Terrassenanlage, samt 3,20 Meter hoher Bronzeskulptur des Königs. Da die Anlage im Zweiten Weltkrieg beschädigt und die Skulptur eingeschmolzen wurde, baute die Stadt die Reste 1969 schließlich ab. Die CSU-Fraktion begeistert sich seit Jahren für die Idee von Dietmar Holzapfel und einen Mitstreitern, dieses Denkmal an gleicher Stelle und mit noch vorhandenem Material des ursprünglichen Monuments wieder aufzubauen. Vertiefte Untersuchen haben jedoch ergeben, dass eine originalgetreue Replik des Denkmals aufgrund der erforderlichen, aufwendigen Baumaßnahmen zu teuer kommen würde. Statt 5 Mio. Euro wurden nun 500.000 Euro für eine würdige Alternative bewilligt. Auf der Bastion wird aus den originalen Natursteinen eine „romantische Ruine“ geplant, mit einer Büste des Königs in der Mitte. Mit blauem Licht und schöner Bepflanzung soll das Denkmal wirkungsvoll in Szene gesetzt werden.

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Statement von Stadtrat Richard Quaas zum CSU-Stadtratsantrag „Vernichtung von günstigem Wohnraum nicht tatenlos zusehen! Eisenbahner-Genossenschaften retten“

Richard Quaas

„Die Erbpachtverträge vieler Eisenbahner-Genossenschaften laufen demnächst aus, die Wohnungen in Neuhausen sind erst der Anfang. Es stellt sich die Frage, ob diese Erbpachtverträge verlängert werden, oder ob diese Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens gewinnbringend verkauft werden sollen. Sollte die Bahn diese Wohnungen tatsächlich auf den Markt werfen, wäre das in München eine wohnungspolitische Katastrophe. Der Oberbürgermeister soll sich deshalb beim Bundesfinanzminister und dem Deutschen Städtetag für eine Verlängerung der Verträge oder einen Verkauf an die Genossenschaften einsetzen. Beides natürlich zu Preisen, die weiterhin günstige Mieten garantieren. Die angestammte Bevölkerung darf nicht vertrieben werden. Wir appellieren an Bahn und Bund, ihre Grundstücke unter sozialen Gesichtspunkten zu verwerten. Schließlich geht es nicht rein um Grundstücksgeschäfte, sondern um die Zukunft der Menschen, die dort teils seit Jahrzehnten wohnen“, sagt Stadtrat Richard Quaas, Innenstadtsprecher der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Richard Quaas zur Ankündigung von Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers, im kommenden Jahr nicht mehr zu kandidieren

Richard Quaas

„Nach der katastrophalen Amtszeit seiner – von Ude ins Amt gehievten – Vorgängerin hat Dr. Küppers damals in kurzer Zeit das verloren gegangene Vertrauen im Kulturreferat und außerhalb wieder umfassend hergestellt. Sowohl menschlich als auch fachlich hat er als Referent überzeugt, auch wenn man sich gegenseitig aneinander gewöhnen musste, denn der Stil war gänzlich neu hier. Ich hatte und habe den Eindruck, dass Hans-Georg Küppers kulturelle Großprojekte – wie den Volkstheater-Neubau und den Gasteig – sowie kleine Kulturveranstaltungen – wie z.B. die Stadtviertelfeste – mit gleichermaßen großer Leidenschaft begleitet. Auch wenn er oft sehr „diskret“ arbeitet, fühlt man sich als Stadtrat von ihm immer geschätzt und letztlich doch noch einbezogen. Deshalb bedauere ich seine Ankündigung, nicht noch einmal anzutreten, sehr, obgleich die persönlichen Gründe dafür – auch seinem Alter – absolut legitim sind. Hans-Georg Küppers hat Münchens Kulturlandschaft gut getan. Wir hoffen auf eine Nachfolgerin oder Nachfolger, die bzw. der sich ebenso menschlich kompetent, souverän und engagiert um unsere Kulturstadt kümmert. Vielleicht bei der einen oder anderen Entscheidung mit etwas mehr Transparenz dem Stadtrat gegenüber“, sagt Stadtrat Richard Quaas, kulturpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Statements von Stadtrat Johannn Sauerer und Stadtrat Richard Quaas zur CSU-Stadtratsanfrage „Vorprogrammiertes Chaos bei Türkeiwahlen in der Münchner Altstadt?“

Johann Sauerer

„Die Alte Bayerische Staatsbank ist der denkbar schlechteste Standort in München für ein Wahllokal zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der Republik Türkei. Wahlberechtigte aus ganz Südbayern müssen bis 19. Juni mitten in die Münchner Innenstadt fahren, wenn sie ihr Wahlrecht ausüben wollen. Es ist zu befürchten, dass gerade viele Auswärtige mit dem Auto kommen wollen. Das Verkehrschaos in der Altstadt ist vorprogrammiert, die Einbahnstraßenregelung in der Kardinal-Faulhaber-Straße deutet das bereits an. Parken ist sowieso undenkbar. Wir fragen uns, ob eine Nutzung als Wahllokal überhaupt zulässig ist, wo doch die Vermieter ihre Räume als Event-Fläche anbieten. Die Verwaltung soll dies und zahlreiche weitere Fragen zur verkehrlichen Situation und Belastung klären“, fordert Stadtrat Johann Sauerer, Initiator der CSU-Stadtratsanfrage.

Richard Quaas

„Die wahlberechtigten türkischen Mitbürger sollen ihr Wahlrecht gerne bei uns ausüben dürfen. Nur warum bitte genau in der Münchner Innenstadt? Das türkische Generalkonsulat wäre gut beraten gewesen, das Wahllokal an den Stadtrand zu legen, zum Beispiel in die Messe in Riem. Dort könnten die Menschen Platz finden, ohne den engen öffentlichen Raum in der City mit Beschlag zu belegen. Neben den Verkehrseinschränkungen tun sich weitere Probleme auf. Warum wurde das von der Stadt genehmigt? Wurden Auflagen zu Toilettencontainern gemacht und sind genügend Ordnungskräfte vor Ort? Wir wollen keine unhygienischen Zustände wie seinerzeit vor dem Rumänischen Konsulat. Die Sicherheitslage bereitet uns ebenfalls Sorge, wann man an die schwierige politische Lage in der Türkei denkt. Alles in allem sind wir sehr unzufrieden mit der Situation und werden die Zustände im Auge behalten“, sagt Stadtrat Richard Quaas, Innenstadtsprecher der CSU-Fraktion.

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