CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Kontakt- und Begegnungsstätte für Menschen mit Alkoholproblemen am Münchner Hauptbahnhof unterstützen

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Träger Soziale Dienste Psychiatrie gemeinnützige GmbH errichtet derzeit im Rückgebäude der Lindwurmstraße 12 eine Kontakt- und Begegnungsstätte für Menschen mit Alkoholproblemen.
Die Landeshauptstadt prüft weitere Unterstützungsmöglichkeiten für dieses Projekt, sowohl durch finanzielle Förderungen, wie auch durch räumliche Unterstützung.

Begründung:

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Statement von Stadtrat Richard Quaas zum CSU-Antrag „Kontakt- und Begegnungsstätte für Menschen mit Alkoholproblemen am Münchner Hauptbahnhof unterstützen“

Richard Quaas

„Im Hauptbahnhof ist Alkoholkonsum verboten, doch im unmittelbaren Umfeld verbringen viele Menschen ihren Tag gemeinsam mit exzessivem Trinken. Das stört Passanten und Anwohner. Diese Menschen jedoch zu vertreiben, würde die Problemzone nur verlagern, womit den teils schwer abhängigen Alkoholikern nicht geholfen wäre. Die Kontakt- und Begegnungsstätte für Menschen mit Alkoholproblemen in der Lindwurmstraße 12 bietet der Szene in der Nähe ein niederschwelliges Hilfsangebot. Durch Unterstützung der Stadt könnte das Sozialprojekt wachsen und damit mehr Alkoholkranken unter die Arme greifen. Das Hauptbahnhof-Viertel braucht solche sozialen Projekte“, sagt Stadtrat Richard Quaas, Innenstadtsprecher der CSU-Fraktion.

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Antrag: Kreuzviertel – Verkehrssituation und verkehrliche Auswirkungen anstehender Bauvorhaben

Der Stadtrat möge beschließen:

Dem Stadtrat wird über die aktuelle Verkehrs- und Parksituation im Kreuzviertel, insbesondere im Bereich Promenadeplatz, Kardinal-Faulhaber-, Pranner- und Salvatorstraße berichtet.
Hierbei sind auch die in diesem Viertel schon bekannten Baumaßnahmen einschließlich deren verkehrlichen Mehrbelastungen und Auswirkungen darzustellen.
Dabei ist darauf einzugehen, wie die weitere Entwicklung des Viertel, über den Verkehrsentwicklungsplan sowie dem Innenstadtkonzept abgedeckt ist, und welche Lösungen vorgeschlagen werden.

Begründung:

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Antrag: Metropoltheater durch die Stadt stärker unterstützen!

Richard Quaas

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Das Kulturreferat der Landeshauptstadt München prüft, wie und in welchem Umfang das bundesweit hochgelobte und bekannte, äußerst erfolgreiche Metropoltheater in München- Freimann, das unter Leitung von Prof. Jochen Schölch bislang eine unzureichende städtische Förderung erhalten hat, künftig der verstärkten finanziellen Förderung durch die Landeshauptstadt bedarf, um sein sehr qualitätsvolles Sprechtheater-Programm im unverminderten Umfang auch in den nächsten Jahren fortsetzen zu können.
2. Das Kulturreferat legt noch vor der Haushaltsberatung für den Haushalt 2018 einen Fördervorschlag vor, der eine substanziell erhöhte institutionelle Förderung des Hauses beinhaltet, auf deren Basis eine verantwortliche Entscheidung noch heuer getroffen werden kann!

Begründung:

Das von Prof. Jochen Schölch 1998 in einem früheren Kino gegründete Metropoltheater in München-Freimann, ist eine der erfolgreichsten freien Bühnen im deutschsprachigen Raum und hat sich besonders dem qualitätvollen Sprechtheater verschrieben, das zwischenzeitlich an den städtischen Bühnen eher zu kurz kommt. Prof. Jürgen Schölch hat das Theater im eigenen Haus (!) seit der Gründung vor 20 Jahren weitestgehend selbst finanziert und sogar baulich erweitert bzw. auch mit Sponsoren am Laufen gehalten. Ähnliche Bühnen mit dieser Programmvielfalt und mit eher weniger Erfolgen, werden von den jeweiligen Kommunen in der Regel mit erheblicheren Mitteln unterstützt.

Die überwiegend private Finanzierung stößt zunehmend an die Grenzen der Machbarkeit und beeinträchtigt zeitlich und finanziell das künstlerische Schaffen im Haus. Da das Metropoltheater im künstlerischen Rang den öffentlichen Bühnen in München in nichts nachsteht und durch die neue Ausrichtung der Kammerspiele auch einen Teil des dort deshalb „abgesprungenen“ Publikums bedient, ist eine langfristige deutliche Erhöhung der städtischen Förderung anzustreben.

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Antrag: In einem Stadtratshearing einvernehmlich nach Lösungsmöglichkeiten für die prekäre Situation um den Hauptbahnhof suchen

In einem zeitnah abzuhaltenden Stadtratshearing soll mit betroffenen Anwohnern und im Bereich um den Hauptbahnhof Berufstätigen und Inhabern von Hotels und Einzelhandelsunternehmen nach Lösungsmöglichkeiten der prekären Situation gesucht werden. Zum Hearing sind natürlich Vertreter/innen der Münchner Polizei und der Bundespolizei und der Deutschen Bahn einzuladen. Zudem wäre es wichtig, dass die tangierten städtischen Referate an dieser Veranstaltung teilnehmen. Im Vorfeld der Veranstaltung sollten Statistiken über Straftaten und Aussagen von Betroffenen über erfahrene Belästigungen und dergleichen recherchiert werden auch als Grundlage für das Stadtratshearing.

Begründung:

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Antrag: Gegen jeden Antisemitismus! Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (boykott, divestment and sanctions)

Die Landeshauptstadt München

  • steht solidarisch zu Israel und bekennt sich zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung
  • verurteilt den weitverbreiteten Antisemitismus aufs Schärfste.
  • stellt sich gegen die antisemitische BDS-Kampagne („boycott, divestment and sanctions).
  • stellt städtische Räume nicht für BDS-Kampagnen oder Veranstaltungen, Ausstellungen oder Demonstrationen zur Verfügung, welche die Ziele von BDS
    verfolgen.
  • kooperiert (in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben) nicht mit Gruppierungen, welche die Ziele von BDS verfolgen.
  • unterstützt keine Veranstaltungen in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben, die für BDS werben oder die von Personen oder Organisationen veranstaltet werden, die auf der BDS-Unterstützerliste stehen.

Begründung:

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Musäum wird zum Museum: Stadt wird Betreiber des Valentin-Karlstadt-Musäum

Richard Quaas

Das Valentin-Karlstadt-Musäum wird zum städtischen Museum. Die CSU-Fraktion begrüßt diesen Schritt, garantiert er doch den Erhalt der Sammlung für kommende Generationen.

Die Historikerin Sabine Rinberger leitet das Valentin-Karlstadt-Musäum mit viel Engagement. Ihr ist es durch geschickte Modernisierungen gelungen, Jahr für Jahr mehr Besucherinnen und Besucher als aller Welt in das kleine Museum im Isartor-Turm zu locken. Ohne zusätzliche ehrenamtliche Arbeit und Kooperationen mit der Stadt sowie verschiedenen Künstlern stünde das Museum nicht so gut da. Trotzdem: Um die Sammlung – die bereits der Stadt gehört – dauerhaft der Öffentlichkeit präsentieren zu können, muss der Fortbestand des Museums garantiert werden. Zum 01.01.2018 wird das Musäum daher in einen städtischen Betrieb gewerblicher Art überführt.

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Liberalisierung der Freischankflächen-Regelungen

Nach Antrag der Kooperationspartner CSU und SPD dürfen Betreiber von Freischankflächen diese künftig von April bis September an Freitagen, Samstagen und Tagen vor Feiertagen bis 24 Uhr öffnen. Insgesamt werden die Beschränkungen der Freischankflächen liberalisiert.

Thomas Schmid

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat bislang gute Erfahrungen mit der Ausweitung der Freischankflächenöffnung in den Sommermonaten von 23 auf 24 Uhr gemacht. Beschwerden blieben weitestgehend aus.

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Antrag: Vollausbau Sendlinger Spange

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, inwiefern der Vollausbau der „Sendlinger Spange“ auch im Zuge der Realisierung der zweiten Stammstrecke berücksichtigt werden kann. Hierbei soll der S-Bahnhof Laim mit einer Haltestelle angebunden werden.

Begründung:

Der Vollausbau der „Sendlinger Spange“ würde eine wichtige Tangentialverbindung zwischen dem Münchner Westen und dem Münchner Süden darstellen. Sowohl der Münchner Westen, als auch der Münchner Süden werden in den nächsten Jahrzehnten durch ein starkes Wachstum geprägt sein. Zwar ist laut dem MVV ein „stufenweiser Ausbau“ vorgesehen (http://www.mvv-muenchen.de/de/der-mvv/die-mvv-gmbh/konzeption/s-bahn-planung), eine Anbindung des Bahnhofes Laim jedoch nicht. Neben der Verbesserung der Verbindungen für die örtliche Bevölkerung, würde eine solche Anbindung auch der Wichtigkeit des Bahnhofes Laim als Verbindungsbahnhof in das nördliche und nordwestliche München bzw. Umland gerecht werden.
Der Vollausbau der „Sendlinger Spange“ mit einer Haltestelle am Bahnhof Laim wäre eine der wichtigen Ergänzungen zur zweiten Stammstrecke.

Johann Sauerer
Dr. Manuela Olhausen
Alexandra Gaßmann
Richard Quaas
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