Neue Nutzung für alte Klinik-Gebäude

Durch den Neubau der München Klinik in Schwabing werden einige der jetzigen Gebäude und Flächen nicht mehr genutzt werden. Dazu gehört auch das charakteristische „Haus 20“, in dem sich bislang der Hauptzugang zur Klinik befindet. Dieses Gebäude ist für viele Münchnerinnen und Münchner das klassische Bild des Schwabinger Krankenhauses. Die künftige Nutzung für dieses Haus ist noch unklar. 

Der Stadtrat hat beschlossen, dass nach den Umzügen von Abteilungen und Instituten in den Neubau die bisherigen Gebäude für medizinische und medizinnahe Zwecke genutzt werden sollen. Auch Personalwohnungen sind geplant. Die konkreten Pläne wurden dem Stadtrat noch nicht vorgelegt. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, das zu ändern. Die geplante künftige Nutzung der Gebäude auf dem Gelände des Schwabinger Krankenhauses soll dem Stadtrat dargestellt werden. Es ist wichtig, die Nachnutzung dieser stadtgeschichtlich wichtigen Gebäude auch öffentlich zu diskutieren. 

Ähnlich ist die Sachlage beim Krankenhaus an der Thalkirchner Straße. Die München Klinik will das denkmalgeschützte Haus ab 2028 nicht mehr nutzen. Es ist zu überlegen, ob es durch die Stadtverwaltung oder eine städtische Beteiligungsgesellschaft genutzt werden kann. Wenn nicht, sollte die Stadt das Anwesen meistbietend verkaufen. Auch dazu stellt die CSU-Stadtratsfraktion heute einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung. 

Alexander Reissl, Stadtrat: „Sollte sich herausstellen, dass die Stadt das Gebäude des Krankenhauses an der Thalkirchner Straße nicht mehr braucht, halte ich es für das Beste, es zu verkaufen. Das widerspricht zwar dem Dogma, keine Immobilien zu verkaufen. Aber hier sollte man eine Ausnahme machen. Lieber zu einem guten Preis verkaufen und mit dem Erlös an anderer Stelle Wohnungen finanzieren als das Gebäude in Eigenregie für sündteures Geld umbauen. Aufwand für Umbau und Verzicht auf Verkaufserlös wären immens.“

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Debatte um Münchner im Oberland: Solidarität statt Spaltung

Stadt, Land, Streit – in den letzten Wochen gab es immer wieder Diskussionen um Ausflüge von Münchner Stadtbewohnern ins bayerische Oberland. Umland-Gemeinden störten sich an den vielen M-Kennzeichen, in Miesbach wurde sogar ein Hass-Schild gegen Münchner am Ortseingang platziert. Aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion ist das eine traurige und gefährliche Entwicklung. Auch in Krisenzeiten sollten Stadt und Land solidarisch zueinander bleiben. Die meisten Bürger der Metropolregion schätzen gerade das Zusammenwirken beider Lebensräume. Auch viele Bewohner der Umland-Gemeinden fahren regelmäßig nach München, etwa zum Arbeiten oder Einkaufen.

Inzwischen wird lockdownbedingt von Tagesausflügen abgeraten, für Corona-Hotspots (München gehört derzeit nicht dazu) gilt die 15-Kilometer-Regel. Umland-Gemeinden sperren ihre beliebtesten Ausflugsziele darüber hinaus selbstständig ab. Vor diesem Hintergrund ist leider zu befürchten, dass sich die Debatte um Besuche von Stadtbewohnern auf dem Land im weiteren Verlauf der Pandemie noch verschärfen wird.

Um der Diskussion eine sachliche Grundlage zu verschaffen, ist es wichtig zu wissen, welchen Beitrag die Stadt ganz konkret für die Region leistet. Dies will die CSU-Stadtratsfraktion mit einer Anfrage an die Verwaltung aufklären. Sie enthält zehn Fragen, die darauf abzielen, den positiven Nutzen der Stadt München auch für die umliegenden Gemeinden hervorzuheben.

Alexander Reissl, Stadtrat: „Das Verhältnis zwischen München und seinem Umland war nicht immer einfach, auch nicht vor der Pandemie. Ein Hass-Plakat gegen Münchner am Eingang von Miesbach ist ein trauriger neuer Höhepunkt. Es gab einige weitere Äußerungen auch von Mandatsträgern aus dem Oberland, die gegen das böse M-Kennzeichen gerichtet waren. Das ist in diesen Zeiten genau der falsche Ansatz. Wir wollen klar machen, dass man besser miteinander als gegeneinander unterwegs ist. Klar, viele Münchnerinnen und Münchner wollen in die Berge. Andersherum fahren viele Menschen aus dem Umland regelmäßig in die Stadt, vor allem zur Arbeit. Das ist verständlich und auch gut so! Stadt und Land gehören zusammen. Natürlich leistet auch die Stadt ihren Beitrag zu diesem Zusammenleben. Darauf möchten wir mit unserer Anfrage hinweisen.“

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Auf welcher Grundlage wurde das Alkoholverbot ab 22 Uhr entschieden?

Noch in dieser Woche soll das neue Alkohol-Ausschankverbot für die Gastronomie in Kraft treten. Wie bereits mitgeteilt hält die CSU-Stadtratsfraktion ein Verbot des Alkoholausschanks ab 22 Uhr für das falsche Signal. Es bestraft die Wirte und Gäste, die sich an die Regeln halten und verdrängt den Alkoholkonsum weiter ins Private, wo es keine professionellen Hygiene-Konzepte gibt.  

Unabhängig von der persönlichen Meinung sollten derartige Verbote transparent begründet werden. Wir fordern deshalb von OB und Stadtverwaltung eine aktuelle Einschätzung zum Infektionsgeschehen in der Gastronomie. 

Alexander Reissl (62), Stadtrat: „Corona-Beschränkungen treffen immer wieder die Gastronomie, obwohl es bislang in München keinerlei Hinweise auf ein erhöhtes Infektionsgeschehen in Wirtshäusern, Restaurants oder Cafés gibt. Einschränkungen wie das neue Alkoholverbot ab 22 Uhr müssen transparent begründet und am besten anhand von Zahlen erklärbar sein. Wir fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, die entsprechenden Erkenntnisse mit der Bevölkerung zu teilen. Die Gastronomen liefern durch die Erfassung ihrer Gäste die Voraussetzung zur Nachverfolgung von Infektionen. Welche Informationen wurden daraus bislang gewonnen?“  

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Appell an Vermieter: Helft unseren Läden und Wirtshäusern!

Der aktuelle Fall des „Donisl“ zeigt einmal mehr: Auch für bekannte Häuser in bester Lage ist die Corona-Krise eine echte Bedrohung.

Die Pandemie verändert gerade das Leben in der Münchner Altstadt. Viele Unternehmen kämpfen um ihr Überleben, haben schon aufgegeben oder werden bald aufgeben müssen. Wir appellieren deshalb an alle Hauseigentümer, dem Einzelhandel und der Gastronomie bei den Mieten entgegenzukommen – durch Stundungen und temporäre oder dauerhafte Mietnachlässe.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Die Geschäfte und Wirtshäuser sind das Herz der Münchner Altstadt. Viele Ladeninhaber und Gastronomen kämpfen seit Monaten um ihre Existenz. Die Krise trifft vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die unsere Stadt unverwechselbar machen. Einige fleißige Händler und Wirte  mussten bereits aufgeben oder stehen kurz davor – und jedes Mal stirbt ein Stück München. Wir bitten deshalb alle Vermieter: Tut, was ihr könnt, um die Vielfalt unserer Innenstadt zu erhalten.“

 

Alexander Reissl (62), Stadtrat: „Leerstehende Geschäfte und Wirtshäuser wären das Ende der Münchner Altstadt. Wo niemand mehr einkaufen will, verfallen die Mietpreise. Das trifft am Ende auch die Hauseigentümer. Sie können jetzt dazu beitragen, dass ihre Mieter diese Krise überleben – mit Stundungen und Nachlässen bei den Mietzahlungen, wo es möglich ist. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Vermieter sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.“

 

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