Lange Wartelisten und wenig Fläche: München braucht mehr Kleingärten

Tausende Menschen in München träumen von einem eigenen kleinen Garten-Paradies. Die Wartelisten der Kleingartenvereine sind lang, der Platz für neue Parzellen ist knapp. Leider hat München unter den deutschen Großstädten die wenigsten Kleingärten: Hier gibt es 11.000 Schrebergärten, Frankfurt hat 16.000, Hamburg 36.000 und Berlin 67.000. Umgerechnet auf die Einwohner hat Frankfurt also drei Mal so viele Kleingärten wie München. 

Die CSU-Stadtratsfraktion möchte das ändern und beantragt heute mehr Kleingärten für München. Es sollen zusätzliche Flächen ausgewiesen und bestehende Anlagen erweitert werden. Dazu muss u.a. geprüft werden, in welche laufenden Planungen noch Kleingärten integriert werden können. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat zeitnah einen Masterplan zum Thema Kleingärten vorzulegen.

Alexander Reissl, Stadtrat: „Die Zeiten, in denen ein Kleingarten als spießig galt, sind lange vorbei. Seit Jahren steigt die Zahl der Anmeldungen bei den Kleingartenvereinen, die Wartelisten werden länger und länger. Zwar sind seit 2005 einige Parzellen neu entstanden, aber das reicht nicht. Die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem und wird mit wachsender Bevölkerung weiter zunehmen. Wir fordern deshalb: Die Stadt München muss mehr Flächen für Kleingärten ausweisen und bestehende Anlagen wo möglich erweitern. Neben den klassischen Kleingärten müssen auch Nachbarschaftsgärten, Projekte zum Urban Gardening und Krautgärten unterstützt werden.“ 

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Geplante SoBoN-Reform gefährdet Wohnungsbau: CSU-Fraktion stellt alternatives Modell vor

Die sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) wurde 1994 als Instrument im Münchner Wohnungsbau eingeführt und 2017 zuletzt aktualisiert. Sie legt fest, inwieweit sich Bauträger und Investoren an den Kosten der Infrastruktur für neue Wohnbauprojekte beteiligen. Durch diese Vorgaben werden beispielsweise Erschließungen von Straßen, Grünflächen sowie Kitas und Grundschulen finanziert. Bislang schreibt die SoBoN zudem fest, dass bei neu geschaffenem Wohnbaurecht 40 Prozent der Flächen für den sozial gebundenen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden

Zahlen zur SoBoN: ein Erfolgsmodell

Von 1994 bis Ende 2020 wurden 176 rechtsverbindliche Bebauungspläne nach den SoBoN-Grundsätzen erstellt. Entstanden sind 59.130 Wohnungen, 16.060 davon gefördert. Außerdem wurden 18.702 Plätze in Kinderkrippen, Kindergärten, Horten und Grundschulen finanziert. Bauträger und Investoren haben durch die SoBoN-Vorgaben 285,5 Mio. Euro für die Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen gezahlt, 164,1 Mio. Euro für Grün- und Ausgleichsflächen sowie 270,6 Mio. Euro für soziale Infrastruktur (Quelle: Stadt München).

Was soll sich jetzt ändern?

Grüne und SPD planen einen radikalen Umbau der SoBoN. Begründet wird dies mit dem Mehrbedarf an sozialem Wohnraum. Nach dem neuen Modell dürften Investoren künftig deutlich weniger frei finanzierte Wohnungen planen. Gleichzeitig sollen die Infrastrukturbeiträge, z.B. für den Bau von Kitas und Grundschulen, stark erhöht werden.

Warum lehnt die CSU-Fraktion das geplante Modell ab?

Es ist zu befürchten, dass durch die grün-roten Pläne der privat finanzierte Wohnungsbau in München stark gebremst wird. Es waren aber gerade die privaten Wohnungsbauer, die in den letzten Jahren rund 90 Prozent aller neuen Wohnungen gebaut haben. Lohnt sich Wohnungsbau in München für sie nicht mehr, führt das mittel- und langfristig zu noch größerem Druck auf dem Wohnungsmarkt und zur Verdrängung der Mittelschicht aus der Stadt. Allein die Ankündigung der SoBoN-Reform sorgte für immense Unsicherheit in der Bauwirtschaft. Die ersten Folgen zeigen sich bereits: 2020 wurde für gerade einmal 100 Wohneinheiten Baurecht geschaffen – ein Negativ-Rekord (2019 waren es noch rund 3500 gewesen).

Was schlägt die CSU-Fraktion vor?

Statt eines radikalen Umbaus, der künftige Bauträger abschreckt, soll die SoBoN 2017 weiter entwickelt werden. Auch in Zukunft müssen ausreichend Anreize geschaffen werden, dass Flächen privater Eigentümer noch von privaten Bauträgern bebaut werden.  Die CSU-Stadtratsfraktion hält folgende Anpassungen für sinnvoll:

  • Bei neu geschaffenem Wohnbaurecht werden 50 Prozent der Flächen für geförderten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.
  • Der Infrastrukturbeitrag wird von 100 Euro auf 150 Euro pro Quadratmeter erhöht.
  • Option für Bauträger, geförderter Wohnungsbau:  25 Prozent einkommensorientierte Förderung (EOF), 25 Prozent konzeptioneller Mietwohnungsbau (KMB) preisgedämpft (entsprechend dem bestehenden Modell aus 2017). Die 25 Prozent EOF können von den Bauträgern bzw. Investoren selbst realisiert werden, an die Stadt zum Grundstücksgestehungspreis oder als fertiggestellte EOF-Wohnungen zum Ertragswert  nach EOF-Miete an GeWoFAG oder GWG verkauft werden. Dieser Ertragswert (vorgegebene EOF Jahreskaltmiete / Verzinsung) kann jährlich vom Gutachterausschuss der LH München ermittelt werden.
  • Option für Bestandhalter, geförderter Wohnungsbau: 20% EOF, 10% München Modell Miete, 20% KMB preisgedämpft (wie oben).
  • Für die Fördermodelle EOF, München Modell Miete und preisgedämpfter Mietwohnungsbau wird eine Bindung von 40 Jahren festgeschrieben (Erhalt als Mietwohnung, unabhängig vom Förderzeitraum).
  • Die Fortschreibung der SoBoN 2017 soll für alle Projekte mit bereits gefasstem Aufstellungsbeschluss gelten sowie für Projekte mit Planungshistorie (dokumentierte konkrete Gespräche zwischen Antragstellern für Bauleitplaung und Planungsreferat) seit mindestens Beschluss der SoBoN 2017. Für Grundstücke, die nach der SoBoN 2017 aber vor Veröffentlichung des Koalitionsvertrages gekauft wurden, genießen die Erwerber Vertrauensschutz.

Alexander Reissl, Stadtrat und stv. planungspolitischer Sprecher: „Die SoBoN ist die Voraussetzung dafür, dass auch in finanziell schwierigen Zeiten Baurecht geschaffen wird und Wohnungen gebaut werden können. Grün-Rot gefährdet mit der geplanten Reform die Wohnungsbauziele der Stadt München. Zur Erreichung dieser Ziele kann auf den Beitrag privater Investoren nicht verzichtet werden. Bauen muss deshalb weiterhin attraktiv bleiben und verlässlichen Kriterien unterliegen. Planen und Bauen ziehen sich über lange Zeiträume. Deswegen ist Verlässlichkeit und Vertrauen wichtig. Eine neue SoBoN 2021 muss also mindestens diese Amtszeit des Stadtrates überdauern.“

Heike Kainz, Stadträtin und planungspolitische Sprecherin: „Oberste Priorität hat die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Stadt München kann mit ihren Wohnungsbaugesellschaften selbst nur einen kleinen Anteil daran leisten. Fast die Hälfte des geförderten Wohnungsbaus wird durch die Privatwirtschaft erbracht. Auch die private Bauwirtschaft kämpft mit Flächenknappheit, erhöhten Grundstückspreisen und erhöhten Baupreisen. Durch die geplante Verschärfung der Anforderungen der grün-roten Koalition wird der freie Wohnungsmarkt eingeschränkt. So steigt der Preisdruck weiter. Ein Ergebnis, das niemand will!“

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Hilfe für Münchens Flößer: Hunderte Bürger unterstützen CSU-Antrag

Die Flößerei auf der Isar gehört zu Münchens schönsten Traditionen. Coronabedingt musste die Saison 2020 ausfallen, und auch die Saison 2021 ist in Gefahr. Dies stellt die Flößerei-Betriebe vor existenzielle Probleme. Die CSU-Stadtratsfraktion hatdeshalb bereits Ende März die Hilfe der Stadt München für die Flößer beantragt. Die konkrete Idee: Baumstämme aus den städtischen Wäldern sollen von der Stadt an die Flößer verschenkt werden. Diese Unterstützung würde den Betrieben Kosten beim Bau der Flöße sparen und so den Neustart auf der Isar erleichtern.

Erfreulicherweise stößt der Antrag auf großen Anklang. Hunderte Bürger haben sich seitdem dafür ausgesprochen, den Flößern zu helfen. Der „Flößer-Kulturverein München-Thalkirchen e.V.“ hat der CSU-Fraktion nun 251 Unterschriften überreicht – verbunden mit der Bitte, den Hilferuf an Oberbürgermeister Dieter Reiter zu übermitteln. Dem kommt die Fraktion gerne nach. Wir fordern die Stadt vor diesem Hintergrund erneut auf, den Antrag auf Unterstützung der Flößer umzusetzen.

Alexander Reissl, Stadtrat: „Floßfahrten auf der Isar haben eine lange Tradition und sind ein einzigartiges Münchner Erlebnis. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Pandemie die alteingesessenen Betriebe zum Aufgeben zwingt. Die Stadt kann hier mit Bäumen ausihren eigenen Wäldern zum Überleben der Flößer beitragen. Es ist toll, dass auch so viele Bürger dieses besondere Freizeitvergnügen erhalten möchten. Wir geben die Unterschriften gern weiter an den OB und sind zuversichtlich, dass unser Antrag positiv beantwortet wird. Ich freue mich schon darauf, wenn die ersten Flöße wieder über die Isar fahren.“

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Landshuter Allee: Beschlussvorlage lässt grün-rote Wunschträume zum Lärmschutz platzen

Wie geht es weiter für die lärmgeplagten Anwohner der Landshuter Allee? Um diese Frage geht es im Bauausschuss am kommenden Dienstag, wo ein Gesamtkonzept für diesen Bereich beschlossen werden soll.

Viele Anwohner hatten sich einen Tunnel gewünscht, doch die grün-rote Koalition hat diese Pläne bekanntlich begraben. Auf Antrag der regierenden Parteien musste das Baureferat jetzt verschiedene Alternativen zum Tunnel prüfen.

Das Ergebnis ist eine klare Absage an die grün-roten Wunschträume.  

  • Eine Einhausung zwischen Platz der Freiheit und Heideckstraße wird seitens des Referats abgelehnt, weil dadurch eine sieben Meter hohe Mauer entstehen würde sowie „aufwendige Erfordernisse für Sicherheitseinrichtungen, Beleuchtung, Lüftung, verkehrstechnische Einrichtungen, zentrale Anlagen, Leit- und Automatisierungstechnik sowie Überwachung zu erfüllen wären“. Auch die Einhausung der Tunnelausfahrt zur Donnersbergerbrücke wird vom Baureferat „nicht empfohlen“.
  • Bauliche Lückenschlüsse sind an der Landshuter Allee kaum möglich, weil es keine Lücken gibt. Einzig die Flächen des Sportvereins FT Gern sind nicht bebaut, dürfen aber  keinesfalls verkleinert werden. Das Referat schreibt: „Vor dem Hintergrund, dass der Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg ohnehin deutlich unterversorgt ist mit Grün- und Spielflächen und die Nachfrage (…) immer größer wird, ist eine Bebauung in diesem Bereich abzulehnen.“
  • Eine Umverteilung des öffentlichen Raums ist aufgrund des Verkehrsaufkommens von 120.000 Kfz/24 Stunden laut Referat „nicht ohne gravierende Eingriffe in die verkehrliche Leistungsfähigkeit“ möglich.
  • Einen Lärmschutzbelag auf dem Mittleren Ring im Bereich Donnersbergerbrücke hält das Baureferat für „derzeit nicht vertretbar“, da der aktuelle Fahrbahnbelag in einem guten Zustand ist. Für Lärmschutzwände an der Donnersbergerbrücke wäre ein Neubau der gesamten Brücke erforderlich, einen möglichen Baubeginn dafür sieht das Referat erst in zehn bis 15 Jahren.

Die bereits diskutierte Lärmschutzwand an der Borstei, 330 Meter lang und bis zu 5,50 Meter hoch, sieht das Baureferat als realistische Möglichkeit. Dafür müssten 50 Bäume gefällt werden. Angesichts der Lärmschutzwirkung für die Anwohner trägt die CSU-Fraktion diese Maßnahme mit.

Alexander Reissl, Stadtrat und baupolitischer Sprecher: „Die Beschlussvorlage ist eine schallende Ohrfeige für die grün-rote Koalition. Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen sind völlig ungeeignet, um die Lärmprobleme an der Landshuter Allee zu lösen. Grün-Rot hätte diese Vorschläge prüfen lassen müssen, bevor man die Planungen für den Tunnel einstellt. Die Konsequenzen müssen jetzt die Anwohner tragen: Es bleibt völlig unklar, wann und wie sich die Situation für die Menschen vor Ort verbessern wird. Die beste Lösung wäre es, die Planungen für den Tunnel wieder aufzunehmen.“

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München hat ein Müll-Problem: Abfalleimer öfter leeren, Parks und Wertstoffinseln sauber halten!

Derzeit nehmen die Bürgerbeschwerden zu einem leidigen, aber wichtigen Thema immer weiter zu: Müllansammlungen im öffentlichen Raum. Sowohl die Mülleimer an öffentlichen Plätzen und in Parks als auch die Wertstoffinseln in den Stadtvierteln sind regelmäßig überfüllt. Dies führt dazu, dass Müll einfach liegen gelassen und das Stadtbild verschandelt wird. Die Corona-Pandemie hat dieses Problem durch noch mehr To-Go-Verpackungen und größere Mengen an Hausmüll weiter verschärft. Es wurden rund 17 Prozent mehr Glas und etwa 15 Prozent mehr Leichtverpackungen gesammelt.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, diese Situation zu verbessern. Ziel der Anträge ist die Intensivierung der Müllentsorgung im öffentlichen Raum. Öffentliche Mülleimer sollen häufiger geleert, Parks und die Isarauen öfter gereinigt werden. Die Entleerung der Container an Wertstoffinseln muss flexibel an den Bedarf angepasst werden.

Wo nötig sollen in Absprache mit den Bezirksausschüssen neue Container aufgestellt werden. Es ist zu prüfen, ob zusätzliche Restmüllbehälter an den Containern (z.B. für die Transportbehältnisse, die oft einfach stehen bleiben) zu mehr Sauberkeit beitragen. Standorte, die besonders stark von Verschmutzung und Sperrmüll-Ablagerungen betroffen sind, sollen versuchsweise überwacht werden.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Durch die Pandemie zieht es die Menschen aus verschiedenen Gründen in Scharen nach draußen. Als unangenehme Begleiterscheinung sind die öffentlichen Plätze, Parks und die Isar noch stärker als sonst vermüllt. Deshalb muss die Straßenreinigung bzw. die Beseitigung des Mülls intensiviert werden. Aber bitte nicht auf Kosten der Anwohner – hierfür muss die öffentliche Hand geradestehen!“

Alexander Reissl, Stadtrat: „Trotz etlicher Bemühungen vonseiten der Stadt und der beauftragten Firmen gibt es an den Wertstoffinseln immer wieder Probleme. Transportbehältnisse bleiben einfach stehen, Glasflaschen sammeln sich auf den Gehwegen. Sogar Sperrmüll und alte Elektrogeräte werden illegal an den Containern entsorgt. Hier sind zusätzliche Maßnahmen notwendig, um unsere Straßen sauber zu halten: mehr Container, flexible Entleerung und notfalls Überwachung durch Wachdienste.“

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Vom Ausweis bis zur Parkplatzsuche: Digitalisierung beschleunigen, bürgerfreundlicher werden!

Die Landeshauptstadt München hinkt bei der Digitalisierung hinterher – auch, weil entsprechende Vorhaben oft stark unterfinanziert sind. Dies gilt für Projekte, die unsere Verwaltung bürgerfreundlicher machen sollen und auch für die Digitalisierung interner Abläufe. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig digitale Angebote für unsere Stadt sind und gleichzeitig den finanziellen Rahmen für neue Projekte stark eingeschränkt. 

Es ist deshalb wichtiger denn je, das Ziel einer bürgerfreundlichen und digitalisierten Stadt mit klugen Strategien und den richtigen Prioritäten zu verfolgen. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute fünf Anträge und eine Anfrage zum Thema Digitalisierung. Sie enthalten u.a. folgende Forderungen: 

  • Runden Tisch einrichten: Ein städtisches Experten-Gremium soll zentral über Projekte und Probleme beraten und dem Stadtrat bis Ende 2021 Lösungsvorschläge vorlegen. 
  • Beantragung und/oder Ausgabe von Ausweispapieren digital ermöglichen: Noch immer sind zwei persönliche Termine beim KVR nötig, um neue Ausweispapiere zu bekommen. In zwei Pilotprojekten soll die Ausgabe der Dokumente über ein digitales Terminal sowie die Online-Beantragung getestet werden.
  • Parkdruck mithilfe künstlicher Intelligenz messen: Für ein sinnvolles Parkraummanagement ist die Verwaltung derzeit auf manuelle Zählungen angewiesen. Mithilfe von künstlicher Intelligenz könnte man die Auslastung von Stellplätzen automatisch ermitteln und damit Zeit und Kosten sparen.  

Sabine Bär, Stadträtin und Sprecherin im IT-Ausschuss: „München muss beim Thema Digitalisierung endlich Vollgas geben. Investitionen in diesen Bereich zahlen sich durch optimierte Prozesse aus. Wer Zeit und Aufwand spart, der spart auch Geld. Die tägliche Parkplatz-Suche ist dafür ein gutes Beispiel: Der Kampf um den öffentlichen Raum wird immer härter geführt. Gibt es in einem Stadtviertel Probleme, muss die Verwaltung mit aufwändigen Erhebungen vor Ort reagieren. Ein digitales System würde den Aufwand verringern und zukunftsfähige Ergebnisse liefern.“ 

Alexander Reissl, Stadtrat: „Zwei persönliche Vorsprachen für einen neuen Personalausweis oder Reisepass sind einfach zu umständlich. Zur Bestätigung der Identität wäre ein Termin ausreichend. Eine digitale Beantragung oder Abholung entlastet die Bürgerbüros und spart den Menschen Zeit und Nerven. Wir fordern ein Pilotprojekt, das die technischen Möglichkeiten auslotet. Dazu gehören ein Online-Formular, die Möglichkeit zum Upload eines Fotos sowie eine qualifizierte digitale Signatur.“  

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Neue Nutzung für alte Klinik-Gebäude

Durch den Neubau der München Klinik in Schwabing werden einige der jetzigen Gebäude und Flächen nicht mehr genutzt werden. Dazu gehört auch das charakteristische „Haus 20“, in dem sich bislang der Hauptzugang zur Klinik befindet. Dieses Gebäude ist für viele Münchnerinnen und Münchner das klassische Bild des Schwabinger Krankenhauses. Die künftige Nutzung für dieses Haus ist noch unklar. 

Der Stadtrat hat beschlossen, dass nach den Umzügen von Abteilungen und Instituten in den Neubau die bisherigen Gebäude für medizinische und medizinnahe Zwecke genutzt werden sollen. Auch Personalwohnungen sind geplant. Die konkreten Pläne wurden dem Stadtrat noch nicht vorgelegt. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, das zu ändern. Die geplante künftige Nutzung der Gebäude auf dem Gelände des Schwabinger Krankenhauses soll dem Stadtrat dargestellt werden. Es ist wichtig, die Nachnutzung dieser stadtgeschichtlich wichtigen Gebäude auch öffentlich zu diskutieren. 

Ähnlich ist die Sachlage beim Krankenhaus an der Thalkirchner Straße. Die München Klinik will das denkmalgeschützte Haus ab 2028 nicht mehr nutzen. Es ist zu überlegen, ob es durch die Stadtverwaltung oder eine städtische Beteiligungsgesellschaft genutzt werden kann. Wenn nicht, sollte die Stadt das Anwesen meistbietend verkaufen. Auch dazu stellt die CSU-Stadtratsfraktion heute einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung. 

Alexander Reissl, Stadtrat: „Sollte sich herausstellen, dass die Stadt das Gebäude des Krankenhauses an der Thalkirchner Straße nicht mehr braucht, halte ich es für das Beste, es zu verkaufen. Das widerspricht zwar dem Dogma, keine Immobilien zu verkaufen. Aber hier sollte man eine Ausnahme machen. Lieber zu einem guten Preis verkaufen und mit dem Erlös an anderer Stelle Wohnungen finanzieren als das Gebäude in Eigenregie für sündteures Geld umbauen. Aufwand für Umbau und Verzicht auf Verkaufserlös wären immens.“

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Debatte um Münchner im Oberland: Solidarität statt Spaltung

Stadt, Land, Streit – in den letzten Wochen gab es immer wieder Diskussionen um Ausflüge von Münchner Stadtbewohnern ins bayerische Oberland. Umland-Gemeinden störten sich an den vielen M-Kennzeichen, in Miesbach wurde sogar ein Hass-Schild gegen Münchner am Ortseingang platziert. Aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion ist das eine traurige und gefährliche Entwicklung. Auch in Krisenzeiten sollten Stadt und Land solidarisch zueinander bleiben. Die meisten Bürger der Metropolregion schätzen gerade das Zusammenwirken beider Lebensräume. Auch viele Bewohner der Umland-Gemeinden fahren regelmäßig nach München, etwa zum Arbeiten oder Einkaufen.

Inzwischen wird lockdownbedingt von Tagesausflügen abgeraten, für Corona-Hotspots (München gehört derzeit nicht dazu) gilt die 15-Kilometer-Regel. Umland-Gemeinden sperren ihre beliebtesten Ausflugsziele darüber hinaus selbstständig ab. Vor diesem Hintergrund ist leider zu befürchten, dass sich die Debatte um Besuche von Stadtbewohnern auf dem Land im weiteren Verlauf der Pandemie noch verschärfen wird.

Um der Diskussion eine sachliche Grundlage zu verschaffen, ist es wichtig zu wissen, welchen Beitrag die Stadt ganz konkret für die Region leistet. Dies will die CSU-Stadtratsfraktion mit einer Anfrage an die Verwaltung aufklären. Sie enthält zehn Fragen, die darauf abzielen, den positiven Nutzen der Stadt München auch für die umliegenden Gemeinden hervorzuheben.

Alexander Reissl, Stadtrat: „Das Verhältnis zwischen München und seinem Umland war nicht immer einfach, auch nicht vor der Pandemie. Ein Hass-Plakat gegen Münchner am Eingang von Miesbach ist ein trauriger neuer Höhepunkt. Es gab einige weitere Äußerungen auch von Mandatsträgern aus dem Oberland, die gegen das böse M-Kennzeichen gerichtet waren. Das ist in diesen Zeiten genau der falsche Ansatz. Wir wollen klar machen, dass man besser miteinander als gegeneinander unterwegs ist. Klar, viele Münchnerinnen und Münchner wollen in die Berge. Andersherum fahren viele Menschen aus dem Umland regelmäßig in die Stadt, vor allem zur Arbeit. Das ist verständlich und auch gut so! Stadt und Land gehören zusammen. Natürlich leistet auch die Stadt ihren Beitrag zu diesem Zusammenleben. Darauf möchten wir mit unserer Anfrage hinweisen.“

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Auf welcher Grundlage wurde das Alkoholverbot ab 22 Uhr entschieden?

Noch in dieser Woche soll das neue Alkohol-Ausschankverbot für die Gastronomie in Kraft treten. Wie bereits mitgeteilt hält die CSU-Stadtratsfraktion ein Verbot des Alkoholausschanks ab 22 Uhr für das falsche Signal. Es bestraft die Wirte und Gäste, die sich an die Regeln halten und verdrängt den Alkoholkonsum weiter ins Private, wo es keine professionellen Hygiene-Konzepte gibt.  

Unabhängig von der persönlichen Meinung sollten derartige Verbote transparent begründet werden. Wir fordern deshalb von OB und Stadtverwaltung eine aktuelle Einschätzung zum Infektionsgeschehen in der Gastronomie. 

Alexander Reissl (62), Stadtrat: „Corona-Beschränkungen treffen immer wieder die Gastronomie, obwohl es bislang in München keinerlei Hinweise auf ein erhöhtes Infektionsgeschehen in Wirtshäusern, Restaurants oder Cafés gibt. Einschränkungen wie das neue Alkoholverbot ab 22 Uhr müssen transparent begründet und am besten anhand von Zahlen erklärbar sein. Wir fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, die entsprechenden Erkenntnisse mit der Bevölkerung zu teilen. Die Gastronomen liefern durch die Erfassung ihrer Gäste die Voraussetzung zur Nachverfolgung von Infektionen. Welche Informationen wurden daraus bislang gewonnen?“  

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Appell an Vermieter: Helft unseren Läden und Wirtshäusern!

Der aktuelle Fall des „Donisl“ zeigt einmal mehr: Auch für bekannte Häuser in bester Lage ist die Corona-Krise eine echte Bedrohung.

Die Pandemie verändert gerade das Leben in der Münchner Altstadt. Viele Unternehmen kämpfen um ihr Überleben, haben schon aufgegeben oder werden bald aufgeben müssen. Wir appellieren deshalb an alle Hauseigentümer, dem Einzelhandel und der Gastronomie bei den Mieten entgegenzukommen – durch Stundungen und temporäre oder dauerhafte Mietnachlässe.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Die Geschäfte und Wirtshäuser sind das Herz der Münchner Altstadt. Viele Ladeninhaber und Gastronomen kämpfen seit Monaten um ihre Existenz. Die Krise trifft vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die unsere Stadt unverwechselbar machen. Einige fleißige Händler und Wirte  mussten bereits aufgeben oder stehen kurz davor – und jedes Mal stirbt ein Stück München. Wir bitten deshalb alle Vermieter: Tut, was ihr könnt, um die Vielfalt unserer Innenstadt zu erhalten.“

 

Alexander Reissl (62), Stadtrat: „Leerstehende Geschäfte und Wirtshäuser wären das Ende der Münchner Altstadt. Wo niemand mehr einkaufen will, verfallen die Mietpreise. Das trifft am Ende auch die Hauseigentümer. Sie können jetzt dazu beitragen, dass ihre Mieter diese Krise überleben – mit Stundungen und Nachlässen bei den Mietzahlungen, wo es möglich ist. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Vermieter sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.“

 

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