CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Vorbild Nürnberg – Ansprechpartner für Männer bei der städtischen Gleichstellungsstelle!

Der Stadtrat möge beschließen:

1. In München, wird nach dem erfolgreichen Vorbild von Nürnberg, ein Ansprechpartner für Männer bei der städtischen Gleichstellungsstelle eingerichtet.
2. Die Stadtverwaltung setzt sich mit den Entscheidungsträgern und den KollegInnen in Nürnberg in Verbindung, wie dort die Stelle ausgestattet ist und schlägt dann dem Stadtrat eine Lösung für München vor.

Begründung:

Es sind nicht nur Frauen, die Opfer von körperlicher und sexualisierter Gewalt werden, sondern auch das vermeintlich starke Geschlecht, die Männer.

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Freihamer bekommen Stadtteilzentrum – Einkaufsprovisorium deckt vor Fertigstellung die Nahversorgung ab

Der Stadtrat beschließt heute zwei Neuausschreibungen, die Freiham betreffen: Gesucht werden Investoren für das Stadtteilzentrums und einen Interimssupermarkt . Um die Freihamer gleich bei Einzug gut zu versorgen, muss ein Investor – auf Antrag der CSU – vor Ort einen Interimssupermarkt errichten, nachdem sich die Ausschreibung des Stadtteilzentrums verzögert hat.

Die Verwaltung wollte eigentlich alles richtig machen und den Neubürgerinnen und Neubürgern gleich zu Beginn eine optimale Infrastruktur zur Verfügung stellen. Wie bereits in den Medien berichtet wurde, ist der Investor für Planung und Errichtung eines Stadtteilzentrums abgesprungen. Dies führt zu einer Verzögerung der Baufertigstellung und macht eine Neuausschreibung notwendig. Die Gefahr:

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Sicherheit geht vor: Mehr Tempo 30 vor Kindergärten und Co.

Der Kreisverwaltungsausschuss hat heute beschlossen, mehr Tempo-30-Strecken vor Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen einzurichten. Jeder Einzelfall wird auf Bedarf und Zweckmäßigkeit überprüft. Eine positive Sicherheitsmaßnahme, vor allem für unsere Kinder, findet die Rathaus-CSU.

Eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung senkt die Anordnungshürde für Beschränkungen des fließenden Verkehrs. Dadurch wird es für die Stadt München leichter, streckenbezogene Anordnungen von Tempo 30 zu erlassen. Wo macht das Sinn?

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Neuausschreibung Stadteilzentrum Freiham: Einkaufsprovisorium wird während der Bauzeit errichtet

 

Der Kommunalausschuss beschließt heute die Neuausschreibung des Stadtteilzentrums Freiham. Um die Freihamer gleich bei Einzug gut zu versorgen, muss ein Investor – auf Antrag der CSU – zwischenzeitlich vor Ort einen Interims-Supermarkt errichten.

Die Verwaltung wollte eigentlich alles richtig machen und den Neubürgerinnen und Neubürgern gleich zu Beginn eine optimale Infrastruktur zur Verfügung stellen. Wie in den Medien bereits berichtet wurde, ist jedoch der Investor für Planung und Errichtung eines Stadtteilzentrums abgesprungen. Dies führt zu einer Verzögerung der Baufertigstellung und macht eine Neuausschreibung notwendig. Die Gefahr: Die Freihamer ziehen ein und finden keine Einkaufsmöglichkeiten im Viertel vor. Um Abhilfe zu schaffen, soll ein neuer Investor – auf Vorschlag der CSU-Fraktion – noch vor der Fertigstellung

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Rathaus-CSU optimiert Grüne Welle

Johann Sauerer
Johann Sauerer

Die CSU-Stadtratsfraktion kümmert sich um besseren Verkehrsfluss auf Münchner Straßen. Unsrem Antrag, die Grüne Welle weiterhin auszubauen, wurde im Kreisverwaltungsausschuss zugestimmt.

Die Verwaltung bestätigt die Tatsache, dass ein optimierter Verkehrsfluss vor allem auf den Hauptstraßen zur Schadstoffreduzierung beiträgt. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Schadstoffreduzierung und der Reduzierung von Standzeiten mit gleichzeitiger Erhöhung der Reisegeschwindigkeiten. Wie im CSU-Stadtratsantrag vom 20.02.2017 gefordert, wird die Grüne-Welle-Optimierung weiter vorangetrieben.

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München Modell-Eigentum: Richtlinienanpassung für bessere Bewerberauswahl

Rathaus-CSU meint: Es wäre mehr gegangen!

München passt mit der vorberatenden Entscheidung des Planungsausschusses die Zugangsvoraussetzungen und Auswahlkriterien für Bewerbungen beim München Modell-Eigentum an. Die CSU-Fraktion setzt sich für die Anerkennung von ehrenamtlicher Tätigkeit bei Ortsbezugskriterien ein und möchte die Förderobergrenzen bei Haushalten mit Kindern erhöhen.

München braucht Wohnraum – aber nicht zu jedem Preis und nicht ausschließlich Mietwohnungsbau. Konkret geht es um die Umsetzung der CSU-Forderung, das im Münchner Umland so erfolgreiche Einheimischen-Baumodell auf städtischen Flächen zur Selbstnutzung weiterhin anzubieten. Vor dem Hintergrund eines Niedrigzinsumfeldes muss es den Münchner Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen nach wie vor möglich sein, bezahlbaren Wohnraum zu

Walter Zöller

erwerben. Die CSU-Fraktion setzt sich laufend für diese Art der Wohnraumförderung ein,

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Statement von Stadtrat Johann Sauerer zum CSU-Antrag „Das Geschäftszentrum mit Wohnungen an der Wiesentfelser Straße schon heute fit für die Zukunft machen“

Johann Sauerer
Johann Sauerer

„Der Bau des Stadtteilzentrums Freiham wird sich durch die verunglückte Ausschreibung locker um zwei Jahre verzögern. Die Konsequenz: Die Freihamer Neubürger werden ohne gesicherte Nahversorgungsmöglichkeit einziehen, was wir unbedingt vermeiden wollten. Daher sehen wir uns in der Pflicht, den Menschen alternative Einkaufsmöglichkeiten in der Nachbarschaft zu bieten. Das Geschäftszentrum im angrenzenden Neuaubing würde sich dafür wunderbar eignen. Dessen Abriss und Neubau ist bereits geplant. Wir fordern: Die GWG muss bei der Bauplanung auf die Tube drücken. Das Bauprojekt muss mit den Freiham-Entwicklungen synchronisiert werden“, sagt Stadtrat Johann Sauerer.

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Antrag: Das Geschäftszentrum mit Wohnungen an der Wiesentfelser Straße schon heute fit für die Zukunft machen

Johann Sauerer
Johann Sauerer

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat beauftragt die GWG die Planungen für den Abriss und den Neubau des Geschäftszentrums mit Wohnungen an der Wiesentfelser Straße 68 in Neuaubing zügig zu realisieren.
Es ist ein Übergangsmanagement für die ansässigen Läden und Institutionen zu installieren, um eine Erreichbarkeit für die Bürger sicher zu stellen.

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Antrag: Errichtung eines Radschnellweges Maxvorstadt-Olympiapark

von Simon Herzog / Open Street Map

Der Stadtrat möge beschließen:

Es wird ein Radschnellweg von der Maxvorstadt zum Olympiapark errichtet.
Die Errichtung beinhaltet folgende Maßnahmen:

1. Prüfung eines Neubau der Verbindung Rosa-Luxemburg-Platz zur Brücke
Ackermannstraße

2. Prüfung eines Neubau einer Rad- und Fußgängerbrücke über Schwere-Reiter-Straße

3. Prüfung eines Neubau Radweg Heßstraße zwischen Schwere-Reiter-Straße und
Lothstraße

4. Beschilderung und fahrradgerechte Anpassung der Anschlussstrecken

Begründung:

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