CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Statement von Stadtrat Johann Sauerer zum CSU-Antrag „Verhandlungen mit oBike aufnehmen: Nutzung des öffentlichen Raums muss geregelt werden“

Johann Sauerer

„Der neue Mietrad-Anbieter oBike drängt seit kurzem massiv auf den Markt. München wird überflutet von den gelben Fahrrädern. Grundsätzlich kommt ein Flottenausbau mobilen Menschen zugute. Doch der asiatische Anbieter hält sich nicht an die Regeln: Die Radl stehen haufenweise an Gehwegen, Haltestellen sowie in Fahrradständern und blockieren damit unverhältnismäßig den öffentlichen Raum. Die Stadt München muss mit oBike in Kontakt treten und auf die Gepflogenheiten in München hinweisen. Ist das Unternehmen uneinsichtig, müssen wir über Abstellverbote nachdenken. Das Mietradangebot der MVG steht hingegen für einen erfolgreichen Angebotsausbau an alternativen Verkehrsmitteln. Durch Bike-Sharing komplettieren wir intelligent den Verkehrsmix in der Stadt“, sagt Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Antrag: In einem Stadtratshearing einvernehmlich nach Lösungsmöglichkeiten für die prekäre Situation um den Hauptbahnhof suchen

In einem zeitnah abzuhaltenden Stadtratshearing soll mit betroffenen Anwohnern und im Bereich um den Hauptbahnhof Berufstätigen und Inhabern von Hotels und Einzelhandelsunternehmen nach Lösungsmöglichkeiten der prekären Situation gesucht werden. Zum Hearing sind natürlich Vertreter/innen der Münchner Polizei und der Bundespolizei und der Deutschen Bahn einzuladen. Zudem wäre es wichtig, dass die tangierten städtischen Referate an dieser Veranstaltung teilnehmen. Im Vorfeld der Veranstaltung sollten Statistiken über Straftaten und Aussagen von Betroffenen über erfahrene Belästigungen und dergleichen recherchiert werden auch als Grundlage für das Stadtratshearing.

Begründung:

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Antrag: Optimierung der Anlagenbuchhaltung

Die Stadtkämmerei sucht gemeinsam mit dem Revisionsamt und den betroffenen Referaten, v.a. dem Referat für Bildung und Sport, nach Möglichkeiten, die Anlagenbuchhaltung revisionssicher zu vereinfachen. Ziel ist es, durch eine Optimierung der Anlagenbuchhaltung einen Abbau des Abrechnungsstaus bei den Anlagen in Bau bei möglichst geringem Ressourceneinsatz zu erreichen.

Begründung:

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Statement von Stadtrat Johann Sauerer zur Pressemitteilung von MdL Dr. Otmar Bernhard über die Machbarkeitsstudie für den S-Bahn-Halt Berduxstraße

Johann Sauerer

„Ein S-Bahn-Halt an der Berduxstraße halten wir angesichts des Neubaugebiets an der Paul-Gerhardt-Allee für unentbehrlich, um die heute bereits mangelhafte ÖPNV-Anbindung des Viertels zu verbessern. Die Beauftragung der Machbarkeitsstudie durch Staatsminister Joachim Herrmann zeigt, dass die Hartnäckigkeit der CSU auf allen politischen Ebenen sich für die Bürgerinnen und Bürger auszahlt. Ich bin mir sicher, dass die Machbarkeitsstudie einen eindeutigen Beweis für Notwendigkeit und Nutzen der S-Bahn-Anbindung liefern wird“, sagt Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Städtische Wohnungsbaugesellschaften: Gerechtere Wohnungsvergaben an Mittelverdiener

Johann Sauerer

Der Planungsausschuss hat heute einheitliche Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen aus dem eigenen Kontingent der städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschlossen. Die CSU-Fraktion setzt sich mit einem Ergänzungsantrag erfolgreich für Menschen in zu großen Wohnungen ein, indem sie als Bewerbungsberechtigte für kleinere Wohnungen anerkannt werden.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG haben ein Kontingent von 15 % an Wohnungen, das sie selbstständig vergeben dürfen – was jährlich rund 300 Neuvermietungen entspricht. Diese Wohneinheiten dürfen zum Erhalt der Münchner Mischung und zur Refinanzierung von Wohnungsbauprojekten teurer, aber natürlich innerhalb der Grenzen des Mietspiegels, an Personen mit mittleren Einkommen vermietet werden. Da Wohnungen in München ein knappes Gut sind, wurden die Vergabekriterien optimiert.

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Antrag: Vollausbau Sendlinger Spange

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, inwiefern der Vollausbau der „Sendlinger Spange“ auch im Zuge der Realisierung der zweiten Stammstrecke berücksichtigt werden kann. Hierbei soll der S-Bahnhof Laim mit einer Haltestelle angebunden werden.

Begründung:

Der Vollausbau der „Sendlinger Spange“ würde eine wichtige Tangentialverbindung zwischen dem Münchner Westen und dem Münchner Süden darstellen. Sowohl der Münchner Westen, als auch der Münchner Süden werden in den nächsten Jahrzehnten durch ein starkes Wachstum geprägt sein. Zwar ist laut dem MVV ein „stufenweiser Ausbau“ vorgesehen (http://www.mvv-muenchen.de/de/der-mvv/die-mvv-gmbh/konzeption/s-bahn-planung), eine Anbindung des Bahnhofes Laim jedoch nicht. Neben der Verbesserung der Verbindungen für die örtliche Bevölkerung, würde eine solche Anbindung auch der Wichtigkeit des Bahnhofes Laim als Verbindungsbahnhof in das nördliche und nordwestliche München bzw. Umland gerecht werden.
Der Vollausbau der „Sendlinger Spange“ mit einer Haltestelle am Bahnhof Laim wäre eine der wichtigen Ergänzungen zur zweiten Stammstrecke.

Johann Sauerer
Dr. Manuela Olhausen
Alexandra Gaßmann
Richard Quaas
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Kopfbau Pasing: Bürgersaal größer planen

Pasing bekommt am Standort des abgerissenen Kopfbaus der ehemaligen Stückguthalle an der Offenbachstraße einen neuen Kulturbau. Untergebracht werden ein Bürgersaal mit Nebenräumen, zwei Gruppenräumen sowie zwei Musikübungsräumen inklusive Nebenräumen. Ein Gewinn für die Pasinger Bürgerschaft, meint die CSU-Stadtratsfraktion.

Pasing ist nicht gesegnet mit Veranstaltungssälen, weshalb der Abbruch des alten Kopfbaus zunächst schmerzlich war. An Ort und Stelle baut die GWG ein neues Kulturgebäude. Da das Stückgutgelände komplett überplant wird, kann das Kommunalreferat dem allgemeinen Wunsch, gerade den geplanten Bürgersaal deutlich zu vergrößern, nicht so einfach nachkommen.

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Antrag: Ein Bahnskandal erster Güte!? Stadtrat umgehend über Planungsstand der Verbindungsstraße zwischen dem Frankfurter Ring und dem Euroindustriepark in Freimann informieren!

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung gibt, möglichst unter Beiziehung eines verantwortlichen Vertreters der Deutschen Bahn AG und/oder des Eisenbahnbundesamtes dem Stadtrat direkte Auskunft über den Stand der Planung, für die seit 2 Jahrzehnten geplante Straßenverbindung zwischen dem Frankfurter Ring und dem Europark in Freimann, wo auch ein Bahnanschlussgleis gequert werden muss, wo aber immer noch kein Fortschritt zu erkennen ist.

Begründung:

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Offenbarungseid der Stadtverwaltung? NACHFRAGE zur Antwort der Anfrage: Welche Ursache haben die umfangreichen Staus am Isarring?

Welche Ursachen haben die umfangreichen Staus am Isarring?
© Kara / Fotolia

In der Antwort vom 20. April 2017 auf die Anfrage vom 8.2.2017 wird von Seiten des Planungsreferates und des KVR grob zusammengefasst konstatiert, dass für die Bewältigung des Verkehrs auf dem Isarring in westlicher Richtung keine Kapazitäten mehr vorhanden wären. Der Antwortteil des Planungsreferates beschäftigt sich überhaupt nicht mit der Hauptproblematik in Fahrtrichtung Westen, sondern greift lediglich eine einzige Frage zur östlichen Fahrtrichtung auf.

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