CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antragspaket „Natur- und Klimaschutz in der Stadtplanung“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender, 2. Bürgermeister: „Der Klimaschutz ist eine globale Aufgabe – aber fangen wir doch vor unserer eigenen Haustüre an. Jeder kann seinen Beitrag leisten und das ganz konkret. Auch die Stadt muss bei ihren eigenen Gebäuden und der weiteren Stadtplanung mit gutem Beispiel vorangehen. Unser erklärtes Ziel ist es schließlich, dass wir bis 2050 klimaneutral sind. Dazu wollen wir mehr Photovoltaikanlagen und mehr Dachbegrünungen auf städtischen Gebäuden. Nachhaltiges Handeln erfordert ein Umdenken – ab sofort.“     

OB-Kandidatin Kristina Frank: „In der Gebäudebeschaffenheit und -technik liegt ein enorm hohes Einsparpotential an CO². Neben dem mittelfristigen Ausbau der Geothermie kann mit Passivhäusern ein langfristiger Schritt zur Klimaneutralität gegangen werden. Deshalb sollten kommunale Neubauten künftig im besonders klimaschonenden Passivhausstandard errichtet werden. Die Vorteile eines Passivhauses sind neben einem sehr guten Raumklima und den warmen Wänden natürlich der sehr niedrige Energiebedarf. Durch gekonnte Planung lassen sich Mehrkosten im Neubau auf ca. 5% minimieren, welche sich aber durch die geringen Betriebskosten in kürzester Zeit amortisieren. Natur- und Klimaschutz in der Stadtplanung zahlt sich aus! Wir sollten handeln, wo es in unseren Händen liegt.“

Stadtrat Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion: „Wir brauchen mehr grüne Häuser in der Stadt – also packen wir’s an! Begrünte Fassaden werden in den kommenden Jahren einen wichtigen Beitrag für das Stadtklima leisten. Grünpflanzen produzieren Sauerstoff und binden Kohlenstoffdioxid. Außerdem geben sie Feuchtigkeit ab, die die Umgebungstemperatur senkt. Eine grüne Hauswand kann bis zu zehn Grad kühler sein als eine graue. Innovativen Begrünungsformen gehört die Zukunft – und sie lassen unsere Stadt noch besser aussehen!“

Stadtverwaltung weitet ihre städtischen Programme zur Begrünung von Dächern und Fassaden aus

Die Stadtverwaltung geht mit gutem Beispiel voran und führt den Passivhausstandard bei städtischen Gebäuden ein

Innovative Begrünungsformen in Baugebieten

Die Stadtverwaltung geht mit gutem Beispiel bei der Fassaden- und Dachbegrünung sowie dem Einsatz von Photovoltaikanlagen voran

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Sicher ins neue Jahr rutschen

The same procedure as every year? Bleigießen, Fondue, Sekt – und Feuerwerk, zumindest in bestimmten Bereichen. Für viele ist Silvester einer der schönsten Partyabende des Jahres. In manchen Stadtgebieten der Stadt sorgen unzählige, privat abgebrannte Feuerwerke für massiv gesundheitsschädliche Feinstaubwerte und einen Lärmfaktor, der nicht nur für die Tierwelt unerträglich ist. Darüber hinaus stellen querschießende Raketen und alkoholbedingter Übermut für Passanten und Sicherheits- und Rettungskräfte eine akute Gefahr dar. Mit den Stimmen der CSU hat heute der Stadtrat beschlossen, dass eine Gesetzesänderung eingefordert wird, die Landeshauptstadt München ermächtigt Feuerwerksverbotszonen zu errichten.

Sabine Bär: „Wir haben uns daher zunächst für eine Allgemeinverfügung am Marienplatz und im Altstadtinnenbereich eingesetzt, die vorsieht, dass keine privaten Feuerwerke geschossen werden dürfen. Als schönes Alternativprogramm setzen wir uns für eine attraktive Lasershow und ein zentrales Feuerwerk ein. So können die Münchnerinnen und Münchner sicherer aber nicht weniger unterhaltsam ins neue Jahr rutschen.“

Schall Sebastian
Sebastian Schall

Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher: „Eigentlich setze ich mich, wie viele meiner Stadtratskolleginnen und -kollegen für das Motto ‚Leben und leben lassen‘ ein. Aber gerade in Innenstadtbereichen hat die Umweltbelastung durch Feuerwerkskörper und Böller so zugenommen, dass wir Handlungsbedarf sehen. Tiere, Kinder und Anwohner leiden unter dem Lärm und den Schadstoffen; Rettungs- und Sicherheitskräfte kommen im dichten Nebel kaum zu Verletzten. Die Landeshauptstadt München sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen und an zentralen Plätzen ein kostenloses Alternativprogramm auf die Beine stellen, das allen Münchnerinnen und Münchnern zu Gute kommt. Unser heutiger Beschluss zeigt, dass man nicht bis Silvester warten muss, um gute Vorsätze zu fassen.

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Startschuss zum Aufladen
Electric car charging station. Close up of the power supply plugged into an electric car being charged.

Startschuss zum Aufladen

Die Mitarbeiter der Landeshauptstadt München können künftig Strom abzapfen! Die heutige Vollversammlung hat auf unseren Antrag hin das kostenlose Aufladen in den Dienstellen für städtische Beschäftige beschlossen. Die unbürokratische Förderung von Elektromobilität sichert auch die Attraktivität als Arbeitgeber. 

Manuel Pretzl, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender: „Neue Mobilität muss Spaß machen und sie soll das Leben erleichtern. Wir sind stolz, dass wir unseren städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nun eine unkomplizierte Möglichkeit bieten können, ihr Elektrofahrzeug kostenlos aufzuladen. Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für saubere Luft in unserer wunderschönen Stadt und der Beschluss auch ein Startschuss zum Ausbau der Landeinfrastruktur der städtischen Dienstellen.“

Stadtrat Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher: „München als wachsende Stadt hat eine besondere Verantwortung für den Klima- und Gesundheitsschutz. Darum unterstützen wir mit dem kostenlosen Laden unbürokratisch die Elektromobilität. Durch den richtigen Mix schaffen wir eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität unser Stadt. Wir freuen uns, als Landeshauptstadt München wichtige Anreize zum Umstieg zu schaffen. Unser Ziel ist eine lebenswerte und bezahlbare Zukunft für unsere Kinder und Enkel.“

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Städtische Mitarbeiter elektrifiziert – Startschuss zum Aufladen privater Elektrofahrzeuge

Unbürokratisch und steuerfrei! Auf Antrag der CSU wurde im heutigen Kommunalausschuss beschlossen, dass die Landeshauptstadt München nun analog zur Regelung des Freistaates Bayern ihren Beschäftigten das Aufladen ihrer privaten Elektrofahrzeuge in den Dienststellen ermöglicht. Der Beschluss ist auch ein Startschuss zum Ausbau der Ladeinfrastruktur der städtischen Dienstellen. Wir unterstützen damit die Luftreinhaltung in München und sorgen für mehr Lebensqualität.

Manuel Pretzl, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender: Nachdem der Freistaat vorgelegt hat, zieht die Landeshauptstadt München jetzt nach. Städtische Beschäftigte können künftig ihr E-Fahrzeug kostenlos in ihren Dienstellen aufladen. Wir fördern Elektromobilität und stellen unbürokratisch Lademöglichkeiten zur Verfügung. Durch den richtigen Mix schaffen wir eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität unser StadtWir unterstützen umweltfreundliche und zukunftsfähige Alternativen, wo sich andere nur mit Verboten zu helfen wissen!“

Stadtrat Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher: Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für saubere Luft in unserer wunderschönen Stadt. Als attraktiver Arbeitergeber bietet die Landeshauptstadt München zukünftig ihren Beschäftigten die Möglichkeit ihre privaten Elektrofahrzeug unkompliziert zu laden. Wir sind schon immer der Meinung: Anreize zu schaffen ist besser, als etwas zu verbieten, denn mit einem Verbot ist am Ende den wenigsten geholfen.
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Mit bewährtem Team in die Zukunft!

In der Fraktionssitzung haben die CSU-Stadträtinnen und Stadträte turnusmäßig in geheimer Wahl ihren Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsvorstand gewählt. Stadtrat Manuel Pretzl wurde mit überwältigender Mehrheit im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Stadtrat Hans Podiuk wurde neu zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Dem Fraktionsvorstand gehören darüber hinaus wieder Stadträtin Dr. Evelyne Menges (stellvertretender Fraktionsvorsitzende), Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Stadtrat Richard Quaas (Schatzmeister), Stadträtin Beatrix Burkhardt (Beisitzerin), Stadtrat Marian Offman (Beisitzer) und Stadtrat Sebastian Schall (Beisitzer).

Das sagt der neue und alte Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl zu seiner Wiederwahl: „Ich möchte mich bei der Fraktion für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken! Ich blicke stolz auf unsere Erfolge in den letzten Jahren zurück, freue mich aber auch auf die künftigen Herausforderungen, die weiterhin auf uns zukommen. Wir wollen uns auch künftig dafür einsetzten, dass in stadtpolitischen Fragen Lösungen gefunden werden, die für alle Beteiligten fair und angemessen sind. Wir werden uns weiter für das Wohl der Landeshauptstadt München und aller Bürgerinnen und Bürger engagieren.

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Es werde Licht… Auf der Laufbahn der Bezirkssportanlage Feldbergstraße 65! Sanierung und Erweiterung des Betriebsgebäudes
Laufbahn Leichtathleten

Es werde Licht… Auf der Laufbahn der Bezirkssportanlage Feldbergstraße 65! Sanierung und Erweiterung des Betriebsgebäudes

Als die Bezirkssportanlage Feldbergstraße 65 gebaut wurde, spielte der TSV 1860 München erfolgreich um die Deutsche Meisterschaft. Seit dem hat sich nicht nur sportlich viel getan; die Sportanlagen an der Feldbergstraße werden derzeit saniert. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert in ihrem Antrag zur dringlichen Behandlung, dass die beantragte Beleuchtungserweiterung auch an der Laufbahn der Leichtathleten durchgeführt wird.

Außerdem muss das Betriebsgebäude aufgestockt und saniert werden. Außer einer leichten Erweiterung 2005 ist hier nämlich nicht viel passiert. Die Münchner CSU-Stadtratsfraktion setzt sich daher dafür ein, dass das Betriebsgebäude der Feldbergstraße 65 energetisch auf den neuesten Stand gebracht wird und der gesamte Alt- und Erweiterungsbau aufgestockt wird. Nur so können die sportlichen Herausforderungen auch in Zukunft gestemmt werden.

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„Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ – Statement von Stadtrat Sebastian Schall zur Sitzungsvorlage.

Stadtrat Sebastian Schall: „Mit großer Beunruhigung und Bestürzung haben wir den Bericht des Staatsminister a.D. Dr. Ludwig Spaenle, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus vernommen. In Deutschland sei der Antisemitismus auf dem Vormarsch; 401 antisemitische Straftaten wurden in Deutschland im ersten Halbjahr begangen. Bereits im vergangenen Jahr haben wir einen Antrag gestellt, wonach die Landeshauptstadt München jegliche Kooperation mit der antisemitischen BDS-Kampagne (boykott, divestment and sanctions) auszuschließen. Weder sollen der BDS-Kampagne städtische Räumlichkeiten für Ausstellungen und Veranstaltungen jeder Art zur Verfügung gestellt werden noch sollen Zuschüsse an diese Kampagne bewilligt werden. Die BDS-Kampagne versucht nämlich gezielt durch ihre Publikationen, ihren Internetauftritt und durch ihre Zielsetzungen Stimmung gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu machen. Diese Kampagne steht im krassen Widerspruch mit unseren Grundwerten. Eine einseitige Schuldzuweisung und Dämonisierung Israels ist im höchsten Maße kontraproduktiv für den Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern. So etwas können und wollen wir nicht hinnehmen. Der Münchner Stadtrat setzt daher ein klares Zeichen für eine offene Stadtgesellschaft!“

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Innovative Nachverdichtung in München: Nächste Ausfahrt Wohnzimmer!

Wo es schön ist, wollen viele hin. Grundsätzlich spricht da nichts dagegen, aber was tun, wenn der Raum stark begrenzt ist? Innovative Nachverdichtung könnte dieses Dilemma zumindest abfedern. Die CSU-Stadtratsfraktion schlägt daher vor, zu eruieren, welche Möglichkeiten es gibt, Straßenräume mit Wohnfläche zu überbauen, um eine optimale Ausnutzung des Stadtraums zu gewährleisten.

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Elektromobilität: München steht unter Strom!
Förderung Elektromobilität © Michael Filippo / Fotolia

Elektromobilität: München steht unter Strom!

München ist Spitzenreiter, was Elektromobilität angeht: Wenn man die absoluten Zahlen betrachtet, sind hier die meisten Elektroautos zugelassen. Damit auch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Beitrag zur Luftreinhaltung, zum Klimaschutz und zur Verkehrswende in München zu leisten können, fordert die Münchner CSU-Stadtratsfraktion, dass den Beschäftigten der Landeshauptstadt München erlaubt wird, auf dienstlich zur Verfügung gestellten Ladeeinrichtungen ihre (privaten) Elektrofahrzeuge oder Hybridfahrzeuge kostenlos aufzuladen. Auch Münchnerinnen und Münchner, die ihre Behördengänge erledigen, sollten hiervon profitieren können. Im Bayerische Haushaltsgesetz 2017/ 2018 ist solch eine Regelung bereits verankert.

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Klimaschutz: Aktion für besseres Klima in München

Sebastian Schall

Das erste Themenjahr des im Juni 2016 beschlossenen Klimaschutzaktionsplans startet nach den Sommerferien mit dem Thema „Energie“. Mit Aktionen und Kampagnen werden die Bürgerinnen und Bürger angesprochen und motiviert, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen. Eine gute Investition in die Zukunft Münchens.

München hat sich dazu verpflichtet, bis 2050 weitgehende Klimaneutralität zu erreichen. Um dieses ambitionierte Ziel umzusetzen, sind langfristige Änderungen in allen Gesellschafts- und Lebensbereichen nötig. Den Münchnerinnen und Münchnern kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, denn sie haben einen erheblichen Anteil an den Treibhausgas-Emissionen und verfügen zudem über vielfältige Einsparpotenziale. Das Umweltreferat möchte der Stadtgesellschaft daher durch gezielte Aktivitäten und Aufklärungskampagnen die Möglichkeiten klimabewussten Handelns aufzeigen. Nach Einführung einer Dachmarke startet nach den Sommerferien das Themenjahr „Energie“.

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