Klimaprüfung kostet Zeit und Geld: Städtische Referate besser ausstatten

Die Klimaprüfung städtischer Beschlussvorlagen darf kein leeres Versprechen sein: Die CSU-Stadtratsfraktion fordert im heutigen Umweltausschuss die bessere finanzielle und personelle Ausstattung der städtischen Referate zur Bewältigung dieser neuen Aufgabe. 

Zum Hintergrund: Die grün-rote Koalition will heute erreichen, dass künftig alle klimarelevanten Beschlussvorlagen für den Stadtrat einer Klimaprüfung unterzogen werden müssen. Dies wird zu einer Mehrbelastung der Referate führen. Es ist zu befürchten, dass hier eine symbolische Maßnahme beschlossen, aber nicht die konkreten Voraussetzungen zur erfolgreichen Umsetzung geschaffen werden. Die CSU-Stadtratsfraktion wird sich deshalb mit einem Änderungsantrag dafür einsetzen, dass zunächst auch die Kriterien einer solchen Klimaprüfung bestimmt werden. Weiterhin wird gefordert, die zuständigen Referate mit genügend Personal und Finanzen auszustatten. 

Sebastian Schall, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher: „Um die ehrgeizigen Klimaziele der Stadt München möglichst schnell zu erreichen, brauchen wir die passenden Instrumente. Die Klimaprüfung als solches Instrument kann nur Wirkung zeigen, wenn genügend Geld und Personal vorhanden ist – und wenn dieses Personal auch weiß, nach welchen konkreten Kriterien es sich richten soll. Sonst besteht die Gefahr, dass die Klimaprüfung ein rein symbolischer Akt wird.“ 

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„Circular Economy“ als neuer Standard: Münchens Klima-Kreislauf in Schwung bringen

Klimaneutral werden bis 2030: Dieses ehrgeizige und wichtige Ziel hat der Stadtrat für die Münchner Stadtverwaltung gesetzt. Bis 2035 soll das gesamte Stadtgebiet klimaneutral sein. Zur Einhaltung dieser Ziele muss München in den Klima-Turbo schalten. Wie in der Presse mehrfach berichtet wurde, sind die städtischen Klimaziele durch die Corona-Krise bereits jetzt gefährdet. Das bisherige Engagement reicht hier nicht aus – es braucht erweiterte Standards, um die Klimaziele zu erreichen und damit die Umwelt nachhaltig zu schützen. 

Dafür legt die CSU-Stadtratsfraktion heute ein Paket von neun Anträgen vor, in deren Zentrum das Konzept „Circular Economy“ steht. Die konsequente Einführung und Umsetzung dieses Konzepts hebt Münchens Bestreben in Sachen Klimaschutz auf eine neue Ebene. 

Ziel ist die Einführung einer Kreislaufwirtschaft – also eines regenerativen Systems, in dem Rohstoffe komplett wiederverwertet und Abfälle vermieden werden. Dieser Grundgedanke lässt sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche übertragen. Vom Bausektor über den Online-Handel bis hin zur Gastronomie gibt es enormes Entwicklungspotenzial.
Wie soll das in der Praxis aussehen? Im Folgenden werden die Kernpunkte der Anträge sowie konkret notwendige Maßnahmen kurz erläutert. 

Vorgaben für Neubauten und Sanierungen verschärfen: Der Bausektor spielt eine große Rolle für die Erreichung der Klimaziele. Künftig baut die Stadt nur noch  nach den Standards der „Circular Economy“. Dazu legt sich die Stadt eine Selbstverpflichtung auf, die auch im Fall höherer Baukosten als zu bisherigen Standards gilt. Regionale Baustoffe erhalten den Vorzug vor Material, das international beschafft werden muss. Es kommen vorrangig wiederverwendbare Stoffe zum Einsatz. Gebäude werden so errichtet, dass sie beim Rückbau wieder in getrennte Stoffe zerlegt werden können (z.B. durch Steckbauweise). Diese werden in ein Rohstofflager gebracht, auf das die Stadt bei Bauvorhaben zurückgreift. Gebäude- und Lüftungstechnik werden nachhaltig angelegt, begrünte Dächer sammeln z.B. Regenwasser für Toilettenspülungen. Ein genauer Kriterienkatalog wird erarbeitet und dem Stadtrat vorlegt. Beim Bau der Gebäude werden die verwendeten Materialien in einem zentralen Register erfasst. 

Holzbau fördern, Sanierungsquote steigern: Holz ist ein nachwachsender Rohstoff und höchst energieeffizient. Weltweit entstehen derzeit sogar Hochhäuser aus Holz. Auch die Stadt München setzt künftig bei ihren Bauprojekten verstärkt auf Holzbau. Davon unabhängig steigert die Stadt die Sanierungsquote ihrer eigenen Liegenschaften auf 4 Prozent. Derzeit stecken viele städtische Gebäude in einem Sanierungsstau, wobei der Anteil dieses Bestands an den CO2-Emissionen auf 30 Prozent geschätzt wird. Durch energetische Sanierung werden Ressourcen geschont und der Umweltschutz verbessert. Die von der Koalition geforderten zusätzlichen 100 Mio. Euro Klimabudget jährlich sollen schwerpunktmäßig für Gebäudesanierung verwendet werden.

Gut erhaltene Ware nicht wegwerfen, sondern neu verkaufen: Der Online-Handel boomt wie nie und damit steigt auch die Anzahl von Paket-Retouren. Große Versandhändler werfen zurückgesendete Ware oft einfach weg. Das muss aufhören. Die Stadtverwaltung soll zusammen mit den in München tätigen Online-Händlern ein System anbieten, über das Retourenartikel anderen Käufern angeboten werden. Ein ähnlicher Ansatz muss für gut erhaltene Ware auf den Münchner Wertstoffhöfen gelten. Die Halle 2 leistet bereits einen wichtigen Beitrag zur Wiederverwertung. Es müssen weitere Räume eingerichtet werden, in denen noch nutzbare Möbel, Kleidung, Elektrogeräte und andere Dinge günstig oder sogar kostenlos angeboten werden. 

Zentrales Mehrweg-System für Gastro-Geschirr: In der Pandemie halten sich viele Gastronomie-Betriebe mit dem To-Go-Verkauf über Wasser. Auch darüber hinaus sind neue Pfandleihsysteme notwendig, um künftig z.B. städtische Veranstaltungen mit To-Go-Verkauf klimaneutral durchführen zu können. Die Stadt führt hier ein flächendeckendes System ein, um den Gastronomie-Betrieben die Logistik zu erleichtern. Für den Kunden ist ein einheitliches System ebenfalls sinnvoll, da er nicht immer wieder neue Apps und Kundenkonten benötigt. 

Dach- und Brachflächen für Begrünung und Photovoltaik nutzen: Die Stadt erstellt ein Online-Kataster für brachliegende Flächen und nutzbare Dachflächen. So kann bei Bedarf schnell ausgewertet werden, an welchen Orten z.B. Klimaschutz-Maßnahmen wie Begrünung und der Aufbau von Photovoltaik-Anlagen sinnvoll wären. 

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: Das Erreichen der Klimaziele ist eines der zentralen Zukunftsthemen für unsere Stadt. Bis 2030 sind es nur noch neun Jahre. Auch bis 2035 bleibt angesichts der großen Herausforderungen nicht mehr viel Zeit. Grün-Rot hat den Klimanotstand ausgerufen und seitdem wenig eigene Ideen eingebracht. Jetzt muss die Regierung beweisen, dass sie es ernst meint mit dem Umweltschutz. Wir müssen Münchens Klima-Kreislauf schnell in Schwung bringen, um bis 2030 echte Ergebnisse zu erzielen. Das Konzept ‚Circular Economy‘ ist ein weltweit anerkanntes Konzept, das München umsetzen muss.“

Sebastian Schall, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher: „Frei nach Karl Valentin könnte man sagen: Klimaschutz ist schön, macht aber viel Arbeit. Wir wissen das und wollen sofort loslegen. Statt einzelner kleiner Maßnahmen wollen wir neue Maßstäbe setzen. Ein ganz wichtiger Punkt ist die nachhaltige und klimaneutrale Sanierung des städtischen Gebäudebestands. Das kostet Geld und Mühe, aber eine klimagerechte Zukunft sollte uns den Aufwand wert sein.“

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16.800 Einwohner, aber kein Kinderarzt: Familien in der Messestadt unterstützen!

Die Messestadt Riem ist das kinderreichste Wohngebiet Münchens: Von den rund 16.800 Einwohnern sind ca. 4700 Menschen unter 18 Jahre alt (Stand: Februar 2021). Das entspricht einem Anteil von rund 28 Prozent – so hoch wie in keinem anderen Bezirksteil der Stadt. 1345 Kinder in der Messestadt sind jünger als 6 Jahre, 2538 zwischen sechs und 14 Jahren. Trotzdem gibt es dort keinen einzigen Kinderarzt. 

Trotz etlicher Bemühungen konnte in den vergangenen Jahren kein Arzt gefunden werden, der sich in der Messestadt niederlassen will. Die geplante Eröffnung einer Praxis in Zusammenarbeit mit einem gemeinnützigen Verein scheiterte an bürokratischen Hürden. Somit gibt es für die zahlreichen Familien vor Ort weiterhin keine Lösung. Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich gemeinsam mit dem örtlichen CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger für die schnellstmögliche Einrichtung einer Kinderarztpraxis in der Messestadt ein. 

Mit heutigem Antrag fordert die CSU-Stadtratsfraktion das städtische Gesundheitsreferat auf, die Gespräche mit den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) zu diesem Thema zu intensivieren. In der Messestadt-West entsteht derzeit ein Medizinisches Versorgungszentrum, das auch Räumlichkeiten für eine Kinderarzt-Praxis bieten würde. Die Stadt muss sich dringend bemühen, hier zumindest tageweise eine medizinische Betreuung für Kinder zu etablieren.

Sebastian Schall (37), Stadtrat:

„In der Messestadt leben inzwischen 16.800 Einwohner. Seit 20 Jahren wird dort gebaut, aber es gibt immer noch keinen Kinderarzt. Das ist ein untragbarer Zustand, der Münchens Anspruch als familienfreundliche Stadt nicht gerecht wird. Die Stadt muss endlich eine unbürokratische Lösung finden. Die Kinder der Messestadt dürfen keine Kinder zweiter Klasse bei der Gesundheitsversorgung sein!“  

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CO2 aus städtischen Flügen vor Ort kompensieren

Die Stadt München fliegt klimaneutral. Bereits seit 2011 wird für dienstliche Flugreisen von Stadtspitze, Stadtratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern eine freiwillige Kompensationszahlung geleistet. Dazu gehören z.B. auch die Konzertreisen der Münchner Philharmoniker. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach der Menge an CO2, die durch die Flüge entstanden ist.

Die letzten verfügbaren Zahlen beziehen sich auf Flüge im Jahr 2017. Damals wurden rund 38.500 Euro Kompensationszahlungen geleistet. Der Bericht für 2018 soll in diesem Frühjahr veröffentlicht werden und wird sich damit noch auf die Zeit vor der Corona-Pandemie beziehen. Das Geld fließt derzeit über die gemeinnützige GmbH atmosfair in Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern. Die Stadt München hat keinen Einfluss darauf, in welche Projekte die von ihr geleisteten Zahlungen fließen.

Die CSU-Stadtratsfraktion möchte das ändern und künftig mit den Münchner Kompensationszahlungen Klimaschutzprojekte in der Region München und Bayern unterstützen.

Sebastian Schall, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher: „Klima- und Umweltschutz hat in den letzten Jahren auch regional enorm an Bedeutung gewonnen. Gleichzeitig werden sich dienstbedingte Flugreisen für die Landeshauptstadt auch in Zukunft nicht immer vermeiden lassen. Es wäre konsequent, den regional bedingten CO2-Ausstoß auch hier zu kompensieren. Es gibt viele Umwelt- und Klimaschutzprojekte in München und Umgebung, die sich über finanzielle Unterstützung der Landeshauptstadt freuen würden. Auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe könnten davon profitieren.“

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Ein Radweg auf Stelzen von Vaterstetten nach München – ist das machbar?

Dieser Vorschlag hat vergangene Woche für Schlagzeilen gesorgt: ein Fahrradschnellweg auf Stelzen von Vaterstetten bis Berg am Laim. In interkommunaler Zusammenarbeit ist die visionäre Idee entstanden. Die drei CSU-Politiker Stefan Ziegler (Vorsitzender des Bezirksausschusses Trudering-Riem), Leonhard Spitzauer (Bürgermeister von Vaterstetten) und Andreas Bukowski (Bürgermeister von Haar) haben vorbildlich bewiesen, wie die Mobilitätswende durch kreative Ideen vorangetrieben werden kann.

Jetzt muss geprüft werden, ob und wie ein solcher Radweg realisiert werden könnte. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt: Die Landeshauptstadt München soll gemeinsam mit den Gemeinden Haar, Grasbrunn und Vaterstetten eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben.

Sebastian Schall (37), Stadtrat: „Ein Radl-Schnellweg vom Osten in die Stadt könnte Pendlern eine echte Alternative zum Auto bieten. Eine dreidimensionale Lösung auf Stelzen hätte den entscheidenden Vorteil, dass der vorhandene Straßenraum kaum beschnitten werden muss. So bekommt nicht ein Verkehrsmittel am Ende weniger Platz, sondern alle mehr. Aber auch die alternative Strecke parallel zur Bahntrasse sollte geprüft werden. Die Metropolregion wird in den nächsten Jahren weiter wachsen und damit auch die Verkehrsbelastung. Um den Anforderungen aller Verkehrsteilnehmer gerecht zu werden, brauchen wir kreative und zukunftssichere Lösungen.“

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Den Münchner Norden mobilisieren – S-Bahn-Nordring weiter planen
Ringbahn: Heute schon planen © focus finder / Fotolia

Den Münchner Norden mobilisieren – S-Bahn-Nordring weiter planen

Durch den Norden der Stadt verlaufen bereits wichtige Teile des Münchner Streckennetzes, die jedoch aufgrund des sternförmigen Aufbaus nur im Zentrum miteinander verknüpft sind. Um den ÖPNV zielgerichtet weiterzuentwickeln fordert die CSU-Stadtratsfraktion daher, die Planung des S-Bahn-Nordrings inklusive möglicher Anbindungen an weitere Verkehrsknotenpunkte (U-Bahn, Tram und Bus) zu beginnen.

OB-Kandidatin Kristina Frank: „Zeit wird‘s: Der S-Bahn Nordring muss endlich Wirklichkeit werden. Viel zu lange wurde nur geredet und passiert ist: Nichts. Deswegen muss die Landeshauptstadt München mit allen Mitteln, auf allen Wegen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Die Zeit der ständigen „offenen Briefe“ ist vorbei. Tatkraft und Durchsetzungsvermögen sind jetzt gefragt, um endlich die Mobilität in München voranzubringen. Von einem S-Bahn Nordring profitiert der gesamte ÖPNV der Stadt. Weg vom Geburtsfehler unseres Münchner Streckensystems, hin zu einem S-Bahn-Ring.“

 

 

Stadtrat Sebastian Schall:Der Münchner Norden braucht in seiner strukturellen Fortentwicklung zwingend eine weitere Verkehrsergänzung. Bisher befinden sich eine Vielzahl von Anknüpfungspunkten an andere S-Bahnlinien aber auch zu U-Bahn und Tram im nördlichen Münchner Stadtgebiet. Ein Ringschluss zwischen diesen Stationen des ÖPNV würde die Fahrtzeit für die Passagiere deutlich verkürzen und das bisher sternförmige Streckensystem Münchens nicht nur ergänzen, sondern auch entlasten.“

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Anwohnerschutz und Infrastrukturmaßnahmen müssen vereinbar sein!

In der heutigen Ausschusssitzung stimmte der Münchner Stadtrat einstimmig dem Änderungsantrag der CSU-Fraktion zu, welcher den Lärmschutz im Rahmen des Neubaus eines zweiten U-Bahn-Betriebshofes in Neuperlach-Süd zum Ziel hatte. Weiterhin soll ein Gesamtverkehrskonzept für die anliegenden Wohngebiete geschaffen werden.

Stadtrat Sebastian Schall: „Der heutige Beschluss ist ein Sieg zum Wohle der Anwohner. Der Neubau eines zweiten U-Bahn-Betriebshofes in Neuperlach-Süd ist notwendig, muss aber mit Rücksicht auf die anliegenden Wohngebiete realisiert werden. Dies bedeutet konkret, dass hier nicht nur die Lärmschutzmaßstäbe eines reinen Wohngebiets angelegt, sondern auch ein ausgeglichenes Verkehrskonzept vorgelegt werden muss. Der Verkehr muss weiterhin durch die Rotkäppchenstraße fließen können.“

 

 

Stadträtin Beatrix Burkhardt: „Die Gegend rund um den geplanten zweiten U-Bahn-Betriebshof muss lebenswert bleiben. Nicht nur der Lärmschutz für die Anwohner ist uns ein Anliegen, sondern auch der Erhalt der tagtäglich benötigten Parkplätze für Pendler rund um das Siemenswerk. Die Stadtwerke München und das zuständige Referat für Stadtplanung und Bauordnung sind nun aufgerufen ein entsprechendes Konzept zu prüfen.“

 

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Einheitliche Qualitätsstandards und bargeldlose Zahlung in Münchner Taxis
Taxi car on the street at night

Einheitliche Qualitätsstandards und bargeldlose Zahlung in Münchner Taxis

Zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs beschloss der Kreisverwaltungsausschuss in seiner heutigen Sitzung, dass das Taxigewerbe nicht durch die neuen privaten Fahrdienste kannibalisiert werden darf. Zusätzlich folgte der Kreisverwaltungsausschuss dem Änderungsantrag der CSU-Fraktion, welcher eine gemeinsame Festlegung von Qualitätsstandards und die zeitnahe verpflichtende Einführung der bargeldlosen Bezahlung für die Münchner Taxis zum Ziel hatte.

 

Stadtrat Sebastian Schall, Mitglied der Taxikommission:

„Die Münchner Taxler leisten einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen Nahverkehr in München. Um auch zukünftig mit den privaten Fahrdiensten konkurrieren zu können, muss die Attraktivität und Qualität der Taxifahrten weiter verbessert werden. Hierfür braucht es gemeinsame Standards, die die Landeshauptstadt München zusammen mit den großen Taxiverbänden erarbeiten soll.“

 

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges, stellv. Fraktionsvorsitzende:

„Der bargeldlose Zahlungsverkehr in Taxen ist in den meisten Metropolen inzwischen zum Normalfall geworden. Die Möglichkeit situativ ein Taxi nehmen zu können, auch wenn gerade kein Bargeld zur Hand sein sollte, hilft nicht nur den Kunden, sondern fördert die Attraktivität der Münchner Taxler.“

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Günstigere Mobilität durch das 365€-Ticket für Jugendliche
Heimeranplatz: barrierefreier S-Bahn-Anschluss im Westen geplant © digitalsignal / Fotolia

Günstigere Mobilität durch das 365€-Ticket für Jugendliche

Gute Nachrichten aus der heutigen Gesellschafter- und Verbundratssitzung des MVV. Das 365€-Ticket soll bereits ab dem 01.08.2020 für die Münchener Schülerinnen und Schüler sowie Jugendlichen verfügbar sein und somit einen kostengünstigeren Schulweg in Verbindung mit einer Entlastung der Bürger von der bisherigen Bürokratie durch das Monatskartensystem garantieren. Der Freistaat wird zwei Drittel der entstehenden Kosten tragen, während die das letzte Kostendrittel zwischen der Landeshauptstadt München und den anliegenden Landkreisen aufgeteilt werden soll.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Der heutige Beschluss eines 365€-Tickets für Schüler und Jugendliche ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Neben eine erhöhte Attraktivität der ÖPNV-Nutzung zu Gunsten der Umwelt, wird die einkommensschwächste Bevölkerungsgruppe deutlich entlastet. Insbesondere mit unserer Forderung nach einem Ausbau der Park and Ride-Möglichkeiten bietet sich so die Chance einer ganzheitlichen Verbesserung der Verkehrssituation in München.“

 

Stadtrat Sebastian Schall: Schülerinnen und Schülern sowie Jugendlichen einen kostengünstigen Schulweg zu ermöglichen, war uns ein Herzensanliegen. Durch die Einführung wir die Mobilität der Ticketinhaber gefördert und der ländliche Raum in seiner Attraktivität gestärkt. So funktioniert bürgerfreundliche Verkehrspolitik!

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CSU und Grüne setzen Impulse aus Wien um

Mobile PopUp Dorms, ein Holzhaus in Hybridbauweise und Energiespeicherung in Beton, diese Projekte sollen künftig nicht nur in Wien, sondern auch in München Realität werden. Zusammen mit der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat die CSU-Stadtratsfraktion heute eine Reihe an Anträgen zur Verbesserung des Klimaschutzes in München eingereicht.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Man ist immer gut beraten, über den Tellerrand der eigenen Stadt zu schauen. Auch die Informationsreise des Gesundheits- und Umweltausschusses nach Wien hat uns wichtige Impulse gegeben. Ich freue mich, dass daraus Anträge entstanden sind, die von der CSU und den Grünen gemeinsam getragen werden. Das zeigt, dass das Thema Nachhaltigkeit in München parteiübergreifend vorangetrieben wird.“

Stadtrat Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher: „Selbst in einer dicht besiedelten Stadt wie München gibt es Flächen, die über Jahre hinweg keiner Nutzung zugeführt werden können. Gerade an diesen Stellen ist es sinnvoll eine Nutzung über PopUp Dorms zu realisieren. Hierbei handelt es sich um Holzcontainer im Passivhausstandard, welche modern, umweltfreundlich und mobil für z.B. Studenten errichtet werden können. Ich freue mich, dass aus der Informationsreise des Gesundheits- und Umweltausschusses nach Wien eine Reihe von Anträgen zusammen mit den Grünen entstanden sind und wir so den Klimaschutz in München unidelogisch und effizient voranbringen.“

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