CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

„Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ – Statement von Stadtrat Sebastian Schall zur Sitzungsvorlage.

Stadtrat Sebastian Schall: „Mit großer Beunruhigung und Bestürzung haben wir den Bericht des Staatsminister a.D. Dr. Ludwig Spaenle, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus vernommen. In Deutschland sei der Antisemitismus auf dem Vormarsch; 401 antisemitische Straftaten wurden in Deutschland im ersten Halbjahr begangen. Bereits im vergangenen Jahr haben wir einen Antrag gestellt, wonach die Landeshauptstadt München jegliche Kooperation mit der antisemitischen BDS-Kampagne (boykott, divestment and sanctions) auszuschließen. Weder sollen der BDS-Kampagne städtische Räumlichkeiten für Ausstellungen und Veranstaltungen jeder Art zur Verfügung gestellt werden noch sollen Zuschüsse an diese Kampagne bewilligt werden. Die BDS-Kampagne versucht nämlich gezielt durch ihre Publikationen, ihren Internetauftritt und durch ihre Zielsetzungen Stimmung gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu machen. Diese Kampagne steht im krassen Widerspruch mit unseren Grundwerten. Eine einseitige Schuldzuweisung und Dämonisierung Israels ist im höchsten Maße kontraproduktiv für den Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern. So etwas können und wollen wir nicht hinnehmen. Der Münchner Stadtrat setzt daher ein klares Zeichen für eine offene Stadtgesellschaft!“

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Innovative Nachverdichtung in München: Nächste Ausfahrt Wohnzimmer!

Wo es schön ist, wollen viele hin. Grundsätzlich spricht da nichts dagegen, aber was tun, wenn der Raum stark begrenzt ist? Innovative Nachverdichtung könnte dieses Dilemma zumindest abfedern. Die CSU-Stadtratsfraktion schlägt daher vor, zu eruieren, welche Möglichkeiten es gibt, Straßenräume mit Wohnfläche zu überbauen, um eine optimale Ausnutzung des Stadtraums zu gewährleisten.

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Elektromobilität: München steht unter Strom!
Förderung Elektromobilität © Michael Filippo / Fotolia

Elektromobilität: München steht unter Strom!

München ist Spitzenreiter, was Elektromobilität angeht: Wenn man die absoluten Zahlen betrachtet, sind hier die meisten Elektroautos zugelassen. Damit auch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Beitrag zur Luftreinhaltung, zum Klimaschutz und zur Verkehrswende in München zu leisten können, fordert die Münchner CSU-Stadtratsfraktion, dass den Beschäftigten der Landeshauptstadt München erlaubt wird, auf dienstlich zur Verfügung gestellten Ladeeinrichtungen ihre (privaten) Elektrofahrzeuge oder Hybridfahrzeuge kostenlos aufzuladen. Auch Münchnerinnen und Münchner, die ihre Behördengänge erledigen, sollten hiervon profitieren können. Im Bayerische Haushaltsgesetz 2017/ 2018 ist solch eine Regelung bereits verankert.

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Klimaschutz: Aktion für besseres Klima in München

Sebastian Schall

Das erste Themenjahr des im Juni 2016 beschlossenen Klimaschutzaktionsplans startet nach den Sommerferien mit dem Thema „Energie“. Mit Aktionen und Kampagnen werden die Bürgerinnen und Bürger angesprochen und motiviert, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen. Eine gute Investition in die Zukunft Münchens.

München hat sich dazu verpflichtet, bis 2050 weitgehende Klimaneutralität zu erreichen. Um dieses ambitionierte Ziel umzusetzen, sind langfristige Änderungen in allen Gesellschafts- und Lebensbereichen nötig. Den Münchnerinnen und Münchnern kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, denn sie haben einen erheblichen Anteil an den Treibhausgas-Emissionen und verfügen zudem über vielfältige Einsparpotenziale. Das Umweltreferat möchte der Stadtgesellschaft daher durch gezielte Aktivitäten und Aufklärungskampagnen die Möglichkeiten klimabewussten Handelns aufzeigen. Nach Einführung einer Dachmarke startet nach den Sommerferien das Themenjahr „Energie“.

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Differenzierte Spielraumgestaltung

Das Baureferat, die Arbeitsgruppe „Gendergerechte Spielraumgestaltung“, die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen und die Spielraumkommission haben sich Gedanken über gendergerechte Spielplatzgestaltung gemacht. Auf die konkreten Bedürfnisse von Mädchen und Buben soll bei den Planungen von Spielplätzen eingegangen werden. Der CSU-Fraktion ist vor allem wichtig, dass Kinder miteinander spielen.

Man versteht nicht sofort, was mit dem Begriff „gendergerechte Spielplatzgestaltung“ gemeint ist. Die Stadt München möchte die Gestaltung der Spielplätze und Spielräume an den unterschiedlichen Bedürfnissen von Mädchen und Buben ausrichten. Bei der Auswahl und Anbringung von Spielangeboten sowie der Gestaltung der Flächen soll darauf geachtet werden, was die Kinder annehmen.

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Münchner Gewerbehöfe: Neue Standorte geplant

In der Fortentwicklung des Münchner Gewerbehofprogramms stellt das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) potentielle neue Gewerbehofstandorte und Erweiterungsmöglichkeiten vor. Diese Art der Gewerbeförderung ist für die CSU-Stadtratsfraktion ein wesentlicher Baustein zur Stärkung der Münchner Wirtschaftsstruktur.

Der erste Gewerbehof am Frankfurter Ring wurde 1983 eröffnet. Das Konzept ist eine Erfolgsgeschichte, weshalb 1993 beschlossen wurde, ein flächendeckendes Netz von Gewerbehöfen im gesamten Stadtgebiet aufzubauen. Seitdem kamen sieben weitere Standorte dazu: Ostbahnhof, Westend, Perlach, Sendling, Giesing, Am Westpark und Laim. Ein weiterer Gewerbehof für ca. 50 Betriebe wird 2019 im Norden fertiggestellt. Jährlich stellt das RAW 2,5 Mio. Euro für Investitionen bereit, die zur Finanzierung angespart werden. Kleine Handwerksfirmen, mittelständische Unternehmen, Existenzgründer und Kreative finden in den Gewerbehöfen eine optimal verdichtete Infrastruktur vor. Faire Mieten – die Gründerfirmen erhalten in den ersten drei Jahren Mietpreisnachlässe – und langfristige Mietverträge garantieren hohe Planungssicherheit für die Firmen. Die Nachbarschaft profitiert von diesen Dienstleistungen und wird durch verdichtete Bauweise vor Immissionen geschützt.

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Diese Art der Gewerbeförderung ist ein wesentlicher Baustein zur Stärkung der Münchner Wirtschaftsstruktur. Am Beispiel der Gewerbehöfe zeigt sich, wie verträglich Gewerbe auf verdichteter Fläche direkt in der Innenstadt realisiert werden kann. Der Bedarf unserer Handwerksbetriebe übersteigt unser Angebot an Gewerbeflächen bei weitem. Unser Weg, neue Standorte zu planen, sichert einerseits Existenzen und schafft Raum für neue Entwicklungen. Eine gute Investition in den Wirtschaftsstandort München“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Sebastian Schall zu den CSU-Stadtratsanträgen „P&R Anlagen in München“ und „P&R Angebot außerhalb Münchens erweitern“

Schall Sebastian
Schall Sebastian

„In den Medien lesen wir täglich, wir rasant die Metropolregion München wächst. Die Zuzügler werden voraussichtlich vor allem in die Stadt einpendeln, was die Verkehrswege zusätzlich belastet. Mit unserer ÖPNV-Ausbauoffensive reagieren wir auf diese Mobilitätsbedürfnisse. Wir möchten die Pendlern möglichst früh zum Umstieg auf den ÖPNV motivieren. Das schaffen wir beispielsweise, indem wir Park & Ride Angebote an den Endhaltestellen und vor den Toren Münchens verbessern und ausbauen. Die Stadt und die P & R GmbH sollen deshalb zusammen mit den Umlandgemeinden, Landkreisen und der Deutschen Bahn ein gemeinsames Ausbaukonzept entwickeln. Die Gemeinden rings um München belastet der tägliche Durchgangsverkehr schließlich genauso“, sagt Stadtrat Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Trudering bekommt neues Sozialbürgerhaus

Trudering bekommt ein neues Sozialbürgerhaus am Truderinger Bahnhof. Nach Initiative von CSU und SPD prüft das Kommunalreferat ergänzende Nutzungsvarianten für Stadtteilbibliothek, Münchner Volkshochschule (MVHS) und Freiwillige Feuerwehr Trudering (FFW Trudering).

Das angemietete Dienstgebäude in der Streitfeldstraße 21-23 beherbergt das Sozialbürgerhaus für die Stadtbezirke Berg am Laim und Trudering-Riem (SBH BTR). Vor Jahren wurde von der Landeshauptstadt München ein Grundstück am Truderinger Bahnhof erworben mit der Intention, dort ein neues Sozialbürgerhaus zu bauen. Der Stadtrat hat sich heute mit großer Mehrheit für dieses Neubauprojekt ausgesprochen. Neben der Belegung durch das Sozialbürgerhaus wird die Unterbringung ergänzender Nutzungsvarianten für Stadtteilbibliothek, MVHS und FFW Trudering geprüft. Das Gebäude in der Streitfeldstraße könnte anschließend für andere städtische Belange, z.B. als Verwaltungsstandort, genutzt werden.

Hans Podiuk

„Unsere Entscheidung für den Neubau am Truderinger Bahnhof löst das alte Versprechen an die Bürgerschaft in den östlichen Stadtbezirken ein,

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Bürgerbüros: Stadt weitet Angebote aus

Das heute im Kreisverwaltungausschuss beschlossene Standortkonzept Bürgerbüros sieht den Ausbau der drei großen Standorte in der Rupperstraße, am Orleansplatz und in Pasing vor. Die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD haben sich darüber hinaus erfolgreich für den Erhalt der Standorte in der Leonrodstraße und der Forstenrieder Allee eingesetzt.

Schall Sebastian
Schall Sebastian

Das Kreisverwaltungsreferat in der Ruppertstraße wird erweitert, der Standort Orleansplatz bekommt ein zusätzliches Stockwerk und die Pasinger Bürgerbüros ziehen in größere Räumlichkeiten in der Nähe des Pasinger Marienplatzes um. Ende 2018 wird ein neues Bürgerbüro am Scheidplatz fertiggestellt. „Unser Ziel ist es, die unerträglich langen Warteschlagen von den Bürgerbüros zu reduzieren. Der räumliche Ausbau und die personelle Aufstockung bringen uns diesem Ziel näher. München wächst, weshalb wir unsere Serviceangebote zur besseren Erreichbarkeit dezentralisiert belassen und verstärken werden. Wir könnten den Münchnerinnen und Münchner, die schon mal den halben Tag für die Ausstellung es Dokuments angestanden sind, Schließungen von Bürgerbüros nicht zumuten“, sagt Stadtrat Sebastian Schall, stellvertretender Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss.

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Neuwahlen bei der Rathaus-CSU

Neuwahlen bei der Rathaus-CSU

Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute in geheimer Wahl einen neuen Fraktionsvorstand gewählt und weitere Positionen neu besetzt.

Stadtrat Michael Kuffer wurde im September in den neuen Bundestag gewählt. Er tritt von seiner Position als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sämtlichen anderen Positionen zurück. Durch interne Wahlen hat die CSU-Fraktion heute Nachfolgerinnen und Nachfolger bestimmt.

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, finanz- und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion sowie Mitglied des Fraktionsvorstandes, wurde mit großer Mehrheit zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion gewählt. Zusammen mit den beiden weiteren Stellvertreterinnen, Stadträtin Dr. Evelyne Menges und Stadträtin Kristina Frank, unterstützt er Stadtrat Manuel Pretzl, ab sofort tatkräftig in seiner neuen Funktion.

„Die personellen Neubesetzungen zeigen, dass die CSU-Stadtratsfraktion auch im neuen Jahr bestens aufgestellt ist:

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