CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Statement von Stadtrat Sebastian Schall zu den CSU-Stadtratsanträgen „P&R Anlagen in München“ und „P&R Angebot außerhalb Münchens erweitern“

Schall Sebastian
Schall Sebastian

„In den Medien lesen wir täglich, wir rasant die Metropolregion München wächst. Die Zuzügler werden voraussichtlich vor allem in die Stadt einpendeln, was die Verkehrswege zusätzlich belastet. Mit unserer ÖPNV-Ausbauoffensive reagieren wir auf diese Mobilitätsbedürfnisse. Wir möchten die Pendlern möglichst früh zum Umstieg auf den ÖPNV motivieren. Das schaffen wir beispielsweise, indem wir Park & Ride Angebote an den Endhaltestellen und vor den Toren Münchens verbessern und ausbauen. Die Stadt und die P & R GmbH sollen deshalb zusammen mit den Umlandgemeinden, Landkreisen und der Deutschen Bahn ein gemeinsames Ausbaukonzept entwickeln. Die Gemeinden rings um München belastet der tägliche Durchgangsverkehr schließlich genauso“, sagt Stadtrat Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Trudering bekommt neues Sozialbürgerhaus

Trudering bekommt ein neues Sozialbürgerhaus am Truderinger Bahnhof. Nach Initiative von CSU und SPD prüft das Kommunalreferat ergänzende Nutzungsvarianten für Stadtteilbibliothek, Münchner Volkshochschule (MVHS) und Freiwillige Feuerwehr Trudering (FFW Trudering).

Das angemietete Dienstgebäude in der Streitfeldstraße 21-23 beherbergt das Sozialbürgerhaus für die Stadtbezirke Berg am Laim und Trudering-Riem (SBH BTR). Vor Jahren wurde von der Landeshauptstadt München ein Grundstück am Truderinger Bahnhof erworben mit der Intention, dort ein neues Sozialbürgerhaus zu bauen. Der Stadtrat hat sich heute mit großer Mehrheit für dieses Neubauprojekt ausgesprochen. Neben der Belegung durch das Sozialbürgerhaus wird die Unterbringung ergänzender Nutzungsvarianten für Stadtteilbibliothek, MVHS und FFW Trudering geprüft. Das Gebäude in der Streitfeldstraße könnte anschließend für andere städtische Belange, z.B. als Verwaltungsstandort, genutzt werden.

Hans Podiuk

„Unsere Entscheidung für den Neubau am Truderinger Bahnhof löst das alte Versprechen an die Bürgerschaft in den östlichen Stadtbezirken ein,

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Bürgerbüros: Stadt weitet Angebote aus

Das heute im Kreisverwaltungausschuss beschlossene Standortkonzept Bürgerbüros sieht den Ausbau der drei großen Standorte in der Rupperstraße, am Orleansplatz und in Pasing vor. Die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD haben sich darüber hinaus erfolgreich für den Erhalt der Standorte in der Leonrodstraße und der Forstenrieder Allee eingesetzt.

Schall Sebastian
Schall Sebastian

Das Kreisverwaltungsreferat in der Ruppertstraße wird erweitert, der Standort Orleansplatz bekommt ein zusätzliches Stockwerk und die Pasinger Bürgerbüros ziehen in größere Räumlichkeiten in der Nähe des Pasinger Marienplatzes um. Ende 2018 wird ein neues Bürgerbüro am Scheidplatz fertiggestellt. „Unser Ziel ist es, die unerträglich langen Warteschlagen von den Bürgerbüros zu reduzieren. Der räumliche Ausbau und die personelle Aufstockung bringen uns diesem Ziel näher. München wächst, weshalb wir unsere Serviceangebote zur besseren Erreichbarkeit dezentralisiert belassen und verstärken werden. Wir könnten den Münchnerinnen und Münchner, die schon mal den halben Tag für die Ausstellung es Dokuments angestanden sind, Schließungen von Bürgerbüros nicht zumuten“, sagt Stadtrat Sebastian Schall, stellvertretender Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss.

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Neuwahlen bei der Rathaus-CSU

Neuwahlen bei der Rathaus-CSU

Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute in geheimer Wahl einen neuen Fraktionsvorstand gewählt und weitere Positionen neu besetzt.

Stadtrat Michael Kuffer wurde im September in den neuen Bundestag gewählt. Er tritt von seiner Position als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sämtlichen anderen Positionen zurück. Durch interne Wahlen hat die CSU-Fraktion heute Nachfolgerinnen und Nachfolger bestimmt.

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, finanz- und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion sowie Mitglied des Fraktionsvorstandes, wurde mit großer Mehrheit zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion gewählt. Zusammen mit den beiden weiteren Stellvertreterinnen, Stadträtin Dr. Evelyne Menges und Stadträtin Kristina Frank, unterstützt er Stadtrat Manuel Pretzl, ab sofort tatkräftig in seiner neuen Funktion.

„Die personellen Neubesetzungen zeigen, dass die CSU-Stadtratsfraktion auch im neuen Jahr bestens aufgestellt ist:

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Dialog-Displays: München startet zweijährigen Verkehrsversuch

Das Kreisverwaltungsreferat startet einen zweijährigen Verkehrsversuch mit Dialog-Displays für sensible Verkehrsbereiche. München setzt fünf mobile Einheiten mit je zwei Anzeigen vor allem in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Kitas ein. Bezirksausschüsse, Anwohner und die CSU-Stadtratsfraktion – auf Initiative des ehemaligen CSU-Stadtrats Dr. Georg Kronawitter – sprechen sich seit Jahren für den Betrieb der Geschwindigkeitsanzeigen aus.

Das Münchner Umland hat schon lange blinkende Geschwindigkeitsanzeigen installiert, um die Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren. In einem zweijährigen Versuchszeitraum setzt München nach den Sommerferien 2018 mobile, akkubetriebene Dialog-Displays an wechselnden Standorten ein. Über einen Komplettdienstleistungsvertrag läuft die Anmietung der Geräte, die ein Feedback zur gefahrenen Geschwindigkeit geben, indem z.B.

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Sicherheit geht vor: Mehr Tempo 30 vor Kindergärten und Co.

Der Kreisverwaltungsausschuss hat heute beschlossen, mehr Tempo-30-Strecken vor Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen einzurichten. Jeder Einzelfall wird auf Bedarf und Zweckmäßigkeit überprüft. Eine positive Sicherheitsmaßnahme, vor allem für unsere Kinder, findet die Rathaus-CSU.

Eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung senkt die Anordnungshürde für Beschränkungen des fließenden Verkehrs. Dadurch wird es für die Stadt München leichter, streckenbezogene Anordnungen von Tempo 30 zu erlassen. Wo macht das Sinn?

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Floßlände: Optimierung für Surfer und Kanuten

Um die Wasserführung der Floßlände in Thalkirchen für alle Nutzergruppen zu verbessern, entwirft die Verwaltung ein Grobkonzept samt Versuchsplanung und Kosteneinschätzung für eine Machbarkeitsstudie. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt die geplante Optimierung für alle Wassersportler.

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Feuerwache 9 Perlach: Mehr Dienstwohnungen für Feuerwehrleute

Die Feuerwache 9 in Perlach wird saniert und umgebaut. Auf Initiative der CSU-Fraktion werden Nutzerbedarfsprogramm und Planungskonzept hinsichtlich einer höheren Baurechtsausnutzung für Dienstwohnungen angepasst.

Die Planungen für Umbau und Sanierung der Feuerwache 9 sind sehr umfangreich: Für rund 68 Mio. Euro werden Wachgebäude, Werkstätten, Fahrzeughalle und Dienstwohnungen ertüchtigt oder neu gebaut.

Kristina Frank
Kristina Frank

„Wir machen den Feuerwehrstandort im Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach fit für die Zukunft. Unserer Ansicht nach ist das Baurecht am Standort noch nicht ausgereizt, weshalb wir die Verwaltung im Zuge der Entwurfsplanung um dahingehende Überprüfung bitten. Wir brauchen dringend mehr Dienstwohnungen an den Feuerwachen für unsere Feuerwehrleute. So bleiben wir als Arbeitgeberin attraktiv“, sagt Stadträtin Kristina Frank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der CSU-Fraktion im Kommunalausschuss.

Sebastian Schall

„Die Feuerwache 9 ist für den Münchner Osten ein Garant für Sicherheit und wird im Rahmen der Neukonzeption der Münchner Feuerwachen ertüchtigt. Die Verwaltung sollte sich bei den Planungen zusätzlich die leerstehenden Gebäude in der Nachbarschaft ansehen. Vielleicht kann man im Einvernehmen mit den Eigentümern langfristig mehr Baurecht schaffen, um weitere Dienstwohnungen zu realisieren“, so Stadtrat Sebastian Schall, stellvertretender Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss.

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Antrag: Wertstoffinseln leichter finden

Der Stadtrat möge beschließen:

Der AWM wird gebeten, in die unter https://www.awm-muenchen.de/index/wertstoffhoefe/wertstoffhoefe.html abrufbare Karte, in der bis jetzt alle Wertstoffhöfe verzeichnet sind, ergänzend die Standorte aller Wertstoffinseln mit aufzunehmen.

Begründung:

Momentan gibt es lediglich eine Liste aller Standorte von Wertstoffinseln nach Stadtteil und dann alphabetisch nach Straßennamen sortiert. Nicht jeder Bürger erkennt aufgrund der gelisteten Straßennamen, welcher Standort der nächstgelegene für ihn wäre. Es wäre daher kundenfreundlicher, die Standorte der Wertstoffinseln in einer Übersichtskarte zu hinterlegen, die ganz einfach visualisiert, welcher Standort der nächstgelegene ist.

Dorothea Wiepcke
Sebastian Schall
Kristina Frank
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Statement: Stadtrat Sebastian Schall zu TOP 3 öffentlich „Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund“

Sebastian Schall

„Laut geänderter Veranstaltungsrichtlinien werden St. Martinsumzüge anzeigepflichtig und sind für Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine zur Brauchtumspflege gedacht. Das Kreisverwaltungsreferat hat uns jedoch auf Nachfrage im Ausschuss versichert, dass es keine Probleme mit kleinen Umzüge geben wird. Die St. Martinsumzüge von Kindergärten, Schulen oder Vereinen können wie gehabt stattfinden und die Kinder dürfen mit ihren selbstgebastelten Laternen spazieren gehen. Wir nehmen Kreisverwaltungsreferent Dr. Böhle beim Wort: Jede Einrichtung, die dennoch Probleme mit den Behörden bekommt, darf sich gerne bei uns melden. Wir freuen uns, dass die Tradition der St. Martinsumzüge gesichert ist“, sagt Stadtrat Sebastian Schall, stellvertretender Sprecher der CSU-Fraktion im Kreisverwaltungsausschuss.

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