CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Westlicher Stadtgrabenbach soll freigelegt werden

Sebastian Schall

In einem Stadtratsantrag fordert die CSU-Fraktion, den westlichen Stadtgrabenbach im Grünstreifen an der Herzog-Wilhelm-Straße an die Oberfläche zu bringen.

Im Münchner Untergrund fließen noch einige der fast vergessenen Stadtbäche. Ortsbezeichnungen wie „Glockenbachviertel“ oder „Pfistermühle“ erinnern an die einstmals zahlreichen oberirdischen Bachläufe, die schließlich ab dem 19. Jahrhundert trockengelegt oder überbaut wurden. Seit Jahren fordern Stadtrat und Organisationen wie Green City die Wiederbelebung der Bäche zu prüfen.

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Antrag: Jährlicher Bericht zur Beschaffung von E-Fahrzeugen im Bereich der Hoheitsverwaltung und der städtischen Gesellschaften


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Die Stadtverwaltung berichtet dem Stadtrat jährlich über die Entwicklungen bei der Beschaffung von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen in der Hoheitsverwaltung und den städtischen Gesellschaften.

Begründung:

Mit den Beschlüssen „Elektromobilität und weitere alternative Antriebe und Kraftstoffe“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06739) und „ Elektromobilität und weitere alternative Antriebe und Kraftstoffe – Situation bei den städtischen Gesellschaften“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 07749)  hat der Stadtrat eine Umrüstung der städtischen Fahrzeugflotte initiiert. Damit stellt sich die Landeshauptstadt München der Herausforderung und geht mit gutem Beispiel voran. Die städtischen Gesellschaften arbeiten gerade an konkreten Umstiegskonzepten. Dennoch beschaffen auch diese bereits jetzt E-Fahrzeuge. Dem Stadtrat wird in Zukunft jährlich über die Entwicklung der Beschaffung bei der Hoheitsverwaltung und den städtischen Töchtern berichtet.

Manuel Pretzl
Sebastian Schall
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Antrag: Jährlicher Bericht zur Umrüstung der Busflotte der MVG

Jährlicher Bericht zur Umrüstung der MVG-Busflotte
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Dem Stadtrat wird seitens der MVG jährlich ein Bericht zum Stand der Umrüstung der Busflotte auf elektrisch angetriebene Fahrzeuge gegeben.

Begründung:

Vor dem Hintergrund des Urteils zum Luftreinhalteplan München des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 27.02.2017 (Az. 22 C 16.1427)  sowie der Umsetzung des Integrierten Handlungsprogramms Elektromobilität der Landeshauptstadt München soll die Umrüstung des Fuhrparks der MVG vorangetrieben werden. Über den Fortgang der Umrüstung soll dem Stadtrat jährlich berichtet werden.

Manuel Pretzl
Sebastian Schall
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Antrag: Nur noch saubere Sightseeing-Busse in der Stadt zulassen!

Nur noch saubere Sightseeing-Busse in der Stadt zulassen! © nitinut380 / Fotolia
Nur noch saubere Sightseeing-Busse in der Stadt zulassen!
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Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den Unternehmen, die in München Stadtrundfahrten für Touristen anbieten, umgehend zu verhandeln, nur noch Fahrzeuge mit der Euro 6 Norm in der Stadt einzusetzen, bzw. die gesetzlichen Möglichkeiten ausloten, dies ggf. auf dem Verordnungsweg durchsetzen zu können.
2. Nach einer Übergangsfrist von höchstens 10 Jahren, dürfen in München nur noch Fahrzeuge für Stadtrundfahrten eingesetzt werden, die immissionsfrei sind, das heißt, mit Elektro- und Wasserstoffantrieb oder bis dahin zur Verfügung stehenden Technologien, die das gewährleisten.

Begründung:

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Antrag: Pilotprojekt „Kinder.GARTEN“

Dorothea Wiepcke
Dorothea Wiepcke

Der Stadtrat möge beschließen:

a) Die Landeshauptstadt München startet ein Pilotprojekt „Kinder.GARTEN.“.
b) In einem ersten Schritt wird pro Stadtbezirk eine Kindertagesstätte mit 1.000 € gefördert. Hiermit können Hochbeet, Pflanzen, Saatgut, Gartengeräte, Regenwassertonnen, Arbeitshandschuhe etc. finanziert werden.
c) Pro Kindertagesstätte werden 1-2 MitarbeiterInnen entsprechend geschult.
d) Nach einem Jahr wird das Pilotprojekt evaluiert und dem Stadtrat über die Ergebnisse berichtet.

Begründung:

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München bekommt mehr MVG-Fahrräder

München bekommt mehr MVG-Fahrräder © Pink Badger / Fotolia.com
München bekommt mehr MVG-Fahrräder
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Der Wirtschaftsausschuss hat heute der Ausweitung des MVG-Fahrradvermietsystems zugestimmt. Die Radflotte wird um ca. 2.000 Fahrräder aufgestockt und das Stationsnetz schrittweise ausgebaut. Die CSU-Fraktion setzt sich außerdem für die Angebotsausdehnung in Stadtrandlagen ein.

Die Statistik von MVG-Rad kann sich sehen lassen: Seit der Einführung im Oktober 2015 stehen 1.200 Räder an bislang 84 Mietstationen bereit. Das Angebot wird rege genutzt: Rund 53.000 Kunden legten fast 378.000 Fahrten zurück. Das Modell mit den bequemen City-Bikes erfreut sich wachsender Beliebtheit. Mit dem Ausbau des Systems werden noch mehr Menschen in München dieses emissionsfreie Fortbewegungsmittel nutzen können. Die Kosten für die Erweiterung in Höhe von 2,5 Mio. Euro werden aus den Mitteln der Nahmobilitätspauschale finanziert.

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Antrag: Was wird das neue U-Bahn-Leitsystem UDIS konkret bringen? Kann zu den führenden Vorbildern London (tube) und Paris (Metro) aufgeschlossen werden?

Was wird das neue U-Bahn-Leitsystem UDIS konkret bringen? © digitalsignal / Fotolia
Was wird das neue U-Bahn-Leitsystem UDIS konkret bringen?
© digitalsignal / Fotolia

Der Stadtrat möge beschließen:

Dem Stadtrat berichten MVG/SWM in einer öffentlichen Sitzung über die Strategie, die das Unternehmen bei der Ertüchtigung des U-Bahn-Leitsystems verfolgt, um die betriebliche Leistungsfähigkeit des Münchner U-Bahnsystems zu steigern.
Im Einzelnen sind dabei insbesondere folgende Punkte darzustellen:
1. Welche Gründe gibt es für die SWM, ein komplett neues U-Bahn-Leitsystem bis 2019 einzusetzen?
2. Handelt es sich dabei um ein proprietäres Leitsystem, das nur auf die Situation der SWM zugeschnitten ist, oder kann ein Leitsystem zum Einsatz kommen, das auch bei anderen U-Bahn-Betreibern verwendet wird oder gar aus einem Baukastensystem stammt?
3. Inwieweit bindet sich die MVG/SWM an genau diesen einen Hersteller/Lieferanten? Gibt es eine second source? Wie schaut es mit der Ersatzteilsicherheit aus?
4. Welche minimalen Zugfolgezeiten bzw. maximalen Zugfrequenzen sind bislang (mit dem „alten“ Leitsystem)  technisch möglich, welche werden mit dem neuen Leitsystem UDIS ab 2019 möglich sein?
5. Wird es insbesondere möglich sein, in Spitzenzeiten auf den zentralen Münchner U-Bahn-Stammlinienabschnitten (Münchner Freiheit / Impler Straße, Max-Weber Platz / Laimer Platz, Hauptbahnhof / Kolumbus Platz) 36 Züge pro Stunde und Richtung (entspricht einer Zugfolge von 100 Sekunden) zu betreiben, wie es bei der Londoner „Victoria-Line“ seit 2015 nach einer Ertüchtigung tagtäglich Praxis ist?
Begründung:
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Antrag: Biodiversität – zwei zusätzliche Wildblumenwiesen pro Stadtbezirk auf öffentlichen Grünflächen

Biodiversität © detailblick-foto / Fotolia
Biodiversität
© detailblick-foto / Fotolia

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Landeshauptstadt München legt im Jahre 2017 in jedem Stadtbezirk auf öffentlichen Grünflächen jeweils in Zusammenarbeit mit bzw. Beratung durch den Landesbund für Vogelschutz zwei neue Wildblumenwiesen an.
2. Das Baureferat / Gartenbauamt wird beauftragt zu prüfen, welche Bereiche auf öffentlichen Grünflächen in Zukunft naturnaher belassen d.h. extensiver „gepflegt“ werden können.

Begründung:

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