CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Gewerbeflächen für mittelständische und handwerkliche Betriebe sichern!

Gewerbeflächen für mittelständische und handwerkliche Betriebe sichern! © bluedesign  / Fotolia
Gewerbeflächen für mittelständische und handwerkliche Betriebe sichern!
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Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München sorgt bei ihrer Flächenpolitik dafür, dass im Wettbewerb zwischen Wohnbedarfsflächen und Flächen für den gewerblichen Bedarf die Bedürfnisse von Handwerk und Mittelstand immer dann Vorrang erhalten, wenn andernfalls Betriebsverlagerungen und Betriebserweiterung gefährdet würden.

Begründung:

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Interfraktioneller Antrag: Personalstärkung wegen gestiegener Fallzahlen im Bereich Versammlungen

Personalstärkung wegen gestiegener Fallzahlen im Bereich Versammlungen
Personalstärkung wegen gestiegener Fallzahlen im Bereich Versammlungen

Das Kreisverwaltungsreferat reagiert zeitnah auf die steigenden Fallzahlen sowie die aktuellen Anforderungen an die rechtlichen Prüfungen von Versammlungsanmeldungen. Das Versammlungsbüro des Kreisverwaltungsreferates wird hierfür personell verstärkt.

Begründung:

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Antrag: Von Zürich lernen: urbanes Wohnen über Tramdepot

Von Zürich lernen: urbanes Wohnen über Tramdepot
Von Zürich lernen: urbanes Wohnen über Tramdepot

Der Stadtrat möge beschließen:

Dem Stadtrat wird das Projekt „Wohn- und Gewerbesiedlung Kalkbreite Zürich“ vorgestellt. Dabei wird auch dargestellt, inwiefern sich dieser Ansatz, Wohnen und Gewerbe über einem Tramdepot zu realisieren,  auch in München übertragen ließe.

Begründung:

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Antrag: Flächeneffizienz in Gewerbegebieten

Flächeneffizienz in Gewerbegebieten / © sveta / Fotolia.com.
Flächeneffizienz in Gewerbegebieten
/ © sveta / Fotolia.com.

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt aufzuzeigen, wie bestehende Gewerbegebiete im verdichteten städtebaulichen Kontext durch neue flächensparende Konzepte optimiert und effizienter genutzt werden können.

Begründung:

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Antrag: Systemisch handeln – Wärmevision 2040 vorantreiben – städtische Betriebskosten senken: Schulneubauten auch zur Rücklaufauskühlung im Fernwärmenetz nutzen

Systemisch handeln – Wärmevision 2040 vorantreiben – städtische Betriebskosten senken: Schulneubauten auch zur Rücklaufauskühlung im Fernwärmenetz nutzen
Systemisch handeln – Wärmevision 2040 vorantreiben – städtische Betriebskosten senken: Schulneubauten auch zur Rücklaufauskühlung im Fernwärmenetz nutzen

Der Stadtrat möge beschließen:

Bei der Wärmeversorgung des neuen Schulcampus Messestadt West wird der Gebäude-Komplex mit Hilfe geeigneter Niedertemperatur-Flächenheizsysteme bewusst so ausgelegt, dass er in der Lage ist, die nötige Raumheizwärme in hohem Maße aus dem Rücklauf des Geothermie-Netzes Riem zu nehmen.
Dabei wird ein externes Planungsbüro beauftragt, im Benehmen mit den SWM, dem RGU/Bauzentrum, dem Baureferat und dem RBS vorab die technische Machbarkeit dieses Ansatzes zu untersuchen. Hierbei sind unbedingt die Praxis-Erkenntnisse bei der Erweiterung der Realschule Taufkirchen heranzuziehen, wo erstmalig das preisgekrönte Dreileiter-Konzept der GEWOFAG bei der Bioenergie Taufkirchen zum Einsatz gekommen ist, das ja genau auf die zusätzliche Rücklaufauskühlung abzielt /1/.
In diesem Zusammenhang ist auch darzustellen, wie für SWM-Kunden der höhere Investitionsaufwand für die gebäudeseitige zusätzliche Rücklaufauskühlung durch niedrigere Arbeitspreise attraktiv gemacht werden kann.
Die Energiekommission des Stadtrates ist in geeigneter Weise mit dem Thema zu befassen.

Begründung:

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Schulcampus in Riem – eine langjährige CSU-Forderung wird endlich realisiert

Schulcampus in Riem – eine langjährige CSU-Forderung wird endlich realisiert
Schulcampus in Riem – eine langjährige CSU-Forderung wird endlich realisiert

Der Schulcampus in Riem, mit einem sechszügigen Gymnasium und einer fünfzügigen Realschule, wird endlich gebaut.

Zur Historie:
Bereits 1980 hatte die CSU-Fraktion mit Hans Podiuk den Bau des Truderinger Gymnasiums gefordert, das heuer seit drei Schuljahren in Betrieb ist. Nun erhält der 15. Stadtbezirk in Riem aufgrund des hohen Bedarfs ein zweites Gymnasium. Ebenfalls auf Drängen der CSU-Fraktion hat das Referat für Bildung und Sport (RBS) zusätzlich den Bedarf für eine Realschule gesehen. Im Juli 2015 wurde daraufhin die Einrichtung der Realschule beschlossen. Eine Entscheidung über die konkrete Standortvariante wurde im Dezember letzten Jahres getroffen. Der sogenannte Schulcampus mit beiden Schulen entsteht nördlich der Joseph-Wild-Straße, der dazugehörige Sportpark südlich davon. Nach der Erstellung einer Machbarkeitsuntersuchung hat der Planungsausschuss im März diesen Jahres den Auftrag erhalten, das Bebauungsplanverfahren weiter voranzutreiben. Im Mai sollen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Neubaupläne vorgestellt werden.

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Volle Unterstützung für die Münchner Feuerwehr

Der Kreisverwaltungsausschuss berät am 28. Juli vier Vorlagen, mit denen die Münchner Feuerwehr Rückenwind bekommt. Zum Einen wird das Sanierungskonzept für die Feuer­wache 1 im Münchner Zentrum beraten. Dies sieht eine Generalsanierung und Moderni­sierung des zum Teil denkmalgeschützen und sanierungsbedürftigen Gebäudes für über 16 Mio. Euro vor. Zum Anderen wird auch die Freiwillige Feuerwehr München standardmä­ßig mit Defibrillator und Notfallrucksack ausgestattet. Dies geht auf eine Initiati­ve der CSU-Stadträte Dr. Alexander Dietrich, Sebastian Schall und Dr. Hans Theiss von Anfang des Jahres zurück. Weiterhin bekommt die Münchner Feuerwehr eine neue Soft­ware, mit der die Durchführung der stark wachsenden Aufgabenbereiche Feuerbeschau, Veranstal­tungsbearbeitung und Einsatzplanung unterstützt werden soll. Zudem werden zur Entlas­tung der bisherigen Mitarbeiter gut 70 Stellen im Bereich Einsatzvorbeu­gung, Einsatzvor­bereitung, Einsatzbetrieb, Einsatzlenkung und Zentrale Dienstleistungen neu geschaffen.

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CSU erreicht Hilfe für Geschädigte des Asiatischen Laubholzbockkäfers

Seit geraumer Zeit breitet sich der Asiatische Laubholzbockkäfer in Bayern aus. Während das Umland bereits intensiv mit dem Befall der Bäume befasst ist und mit Fällungen dagegen vorgeht, ist das Stadtgebiet erst seit kurzen im Münchner Osten betroffen. Nun stellt sich auch in München die Frage, wie die Baumfällung betroffener Gebiete koordiniert und organisiert werden kann.

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Defibrillator und Notfallrucksack für alle Freiwilligen Feuerwehren in München

Defibrillatoren können Leben retten. Daher werden sie an vielen zentralen Stellen im öffentlichen Raum – wie zum Beispiel in der Münchner U-Bahn – zur Verfügung gestellt. Wer davon ausgeht, dass alle Einsatzkräfte sowieso über Defibrillatoren verfügen, muss bisher leider enttäuscht werden. Bei der Freiwilligen Feuerwehr in München sind Defibrillator und Notfallrucksack samt Sauerstoff noch nicht Standardausrüstung.

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