CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Wir stehen zusammen – Unterstützung der Gastronomie und Schaustellerbetriebe

Mit dem heute eingebrachten Antragspaket fordert die CSU-Stadtratsfraktion dringend notwendige Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Gastronomie- und Schaustellerbetriebe während der aktuellen Corona-Krise. Die Botschaft muss lauten: Wir stehen zusammen!

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die aus gesundheitlichen Gründen vollkommen richtigen Corona-Beschränkungen treffen viele Branchen und Betriebe sehr hart. Gerade kleine und mittlere Geschäfte – darunter viele Familienbetriebe – sind unverschuldet in eine existenzbedrohende Situation geraten. Die Stadt München ist nun gefordert, diesen Betrieben mit unbürokratischen und kreativen Maßnahmen zu helfen. Nur so können wir die besondere und ausgewogene Wirtschaftsstruktur Münchens über die Krise retten.

Weiterhin stellt sich immer mehr heraus: Schutzmasken können auch im Alltag einen sinnvollen Beitrag dazu leisten, die Pandemie einzudämmen. Voraussetzung dafür ist, dass die Münchnerinnen und Münchner unkompliziert an Masken kommen. Zentrale Verkaufsstände in der Fußgängerzone können da einen wichtigen Beitrag leisten.“

Stadtrat Thomas Schmid:Die aktuelle Krise trifft jeden. Besonders kleinere Unternehmen sind in ihrer Existenz gefährdet und müssen daher unterstützt werden. Der Erlass der Gebühren für Sondererlaubnisse in der Gastronomie und die Unterstützung von Schaustellern durch die Ausweisung neuer Verkaufsflächen im öffentlichen Raum sind kleine Schritte mit großer Wirkung.“

 

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Kein E-Sport-Event im Olympiapark – eine vertane Chance für München

In der heutigen Vollversammlung lehnte eine links-grüne Stadtratsmehrheit gegen die Stimmen der CSU und FDP die Überlassung der Olympiahalle auf Kosten der Landeshauptstadt an den Veranstalter der „League of Legends European Championship 2021“ ab. Die einmalige Bereitstellung von 160.000€ durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft hätte nicht nur indirekte Einnahmen generiert, sondern auch Münchens Ruf als Stadt des Sports in die E-Sports- und Gaming-Szene getragen.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Eine linke Mehrheit des Münchner Stadtrats hat sich mit der heutigen Entscheidung gegen Innovation und modernes Stadtmarketing gestellt. Bei einem äußerst geringen finanziellen Risiko hätte München sich einen Namen unter den begeisterten Anhängern einer weltweit wachsenden Szene machen können. SPD, Grüne und Linkspartei gefährden durch Denken von gestern Münchens guten Ruf von morgen.“

 

Stadtrat Thomas Schmid:Die „European Championships 2021“ des beliebten Onlinespiels „League of Legends“ hätten eine weltweite Signalwirkung entfalten können. In Zeiten der alltäglichen Digitalisierungsdebatte hätte die Landeshauptstadt sich als Vorreiter in der Förderung von E-Sports als junger Sportart mit immer weiterwachsenden Zuschauerzahlen präsentieren können. Dass nicht einmal die positiven wirtschaftlichen Effekte einer solchen Veranstaltung die übrigen Fraktionen überzeugen konnten, zeigt nur deren Angst vor Innovation und Zukunft.“

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Mehr Förderung für die Kulturarbeit der Heimatvertriebenen

Um auch zukünftig die herausragenden Beiträge zum kulturellen Verständnis und Traditionserhalt der Verbände der Heimatvertriebenen im BdV in München zu unterstützen, beantragten die CSU-Stadträte Thomas Schmid, Ulrike Grimm, Dr. Manuela Olhausen und Otto Seidl am letzten Freitag eine Erhöhung der finanziellen Mittel von jährlich 10.000€ auf 25.000€.

Stadtrat Thomas Schmid: „Die in München ansässigen Verbände der Heimatvertriebenen leisten einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Verständnis und der Vielfalt dieser Bevölkerungsgruppe. Das Bewusstsein und das Selbstverständnis der Identität werden generationsübergreifend mit einer hervorragenden Jugendarbeit durch identitätsbildende Veranstaltungen gesichert. Diese Bemühungen müssen wir auch zukünftig ausreichend unterstützen.“

 

Dr. Manuela OlhausenStadträtin Dr. Manuela Olhausen: „Wir wollen das Engagement aller Angehörigen von „Bayerns viertem Stamm“ würdigen und noch besser unterstützen. Durch die Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Vertriebenenverbände soll sichergestellt werden, dass auch weiterhin deren wichtige und wertvolle Kultur- und Brauchtumspflege in der Stadt München stattfinden kann.“

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Neue Konzepte und Sanierungen gegen den sanitären Notstand

Ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger, Touristen und Gäste der Landeshauptstadt München. Der Stadtrat beschloss zu Beginn dieser Woche in der Sitzung des Arbeits- und Wirtschaftsausschusses die Sanierung und den Weiterbetrieb bisher bestehender Sanitäranlagen in den Bereichen der MVV-Haltestellen. Hatten sich die SPD und die Grünen 2011 noch für die Schließung öffentlicher Toiletten ausgesprochen, hat hier endlich ein überfraktionelles Umdenken eingesetzt. Weiterhin soll eine Weiterentwicklung des Konzeptes der „netten Toilette“ in München Einzug halten: Zukünftig sollen öffentliche Einrichtungen ihre Sanitäranlagen der Öffentlich zugänglich machen, um die aktuelle Situation stark zu verbessern.

Thomas SchmidStadtrat Thomas Schmid, Mitglied im Arbeits- und Wirtschaftsausschuss: „Die Bereitstellung öffentlicher Sanitäranlagen ist gerade in unserer durch Mobilität, Tourismus und Lebensgefühl geprägten Stadt ein wichtiges Anliegen. Der Weiterbetrieb von 64 Toiletten in den Bereichen der ÖPNV-Haltestellen ist daher von größter Wichtigkeit!“

 

Stadtrat Otto Seidl:Die Weiterentwicklung des Konzeptes der „netten Toilette“ ist ein pragmatischer Schritt in die richtige Richtung. Zusammen mit den heute bewilligten Sanierungsmaßnahmen für die sanitären Anlagen, die Rotgrün vor einiger Zeit noch zwingend schließen wollte, können wir endlich dem sanitären Notstand in München begegnen!“

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Neugestaltung rund um das Siegestor
Wet Street with paving stones at nightThe "Siegestor" in Munich, Germany

Neugestaltung rund um das Siegestor

Stadträtin Dr. Evelyne Menges, Sprecherin im Bauausschuss: „Der gefasste Beschluss des Bauausschusses zur Neugestaltung rund um das Siegestor zeigt, wie gut die attraktive Neugestaltung von Plätzen funktioniert. Neben der erfreulichen Begrünung wurde auf Anregung der CSU auch besonders auf die ausgewogene Gestaltung wert gelegt. Es werden 32 neue Bäume gepflanzt, Sitzmöglichkeiten geschaffen und die wegfallenden Stellplätze kompensiert. Eine großartige Aufwertung für das Siegestor als Wahrzeichen Münchens und Mahnmal gegen die Kriegszerstörung.“

Stadtrat Thomas Schmid: „Nach intensiven Verhandlungen haben wir es geschafft, dass durch die Neugestaltung rund um das Siegestor ein Ort mit hoher Aufenthaltsqualität entstehen wird. Wir haben uns maßgeblich an der Gestaltung beteiligt und somit einen Entwurf gefunden, welcher auf große Zustimmung trifft. Außerdem hat die CSU für die Kompensation der wegfallenden Parkplätze gekämpft. Diese werden jetzt größtenteils durch die Errichtung von Schrägparkplätzen an der östlichen Seite der Amalienstraße ausgeglichen. So muss moderne Stadtplanung funktionieren, Alternativen anbieten, statt wegrationalisieren und verbieten.“

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Aufwertung von 5 Münchner Plätzen

Der Bauausschuss hat der Neugestaltung von fünf Münchner Plätzen zugestimmt: Willibaldplatz, Ubostraße/Altostraße, St.-Pauls-Platz, Siegestor und Rosenheimer Straße/Lilienstraße /Zeppelinstraße.

Dr. Evelyne Menges

Das Baureferat hat 2013 den Auftrag bekommen, Konzeptstudien für fünf Plätze in unterschiedlichen Stadtvierteln zu entwickeln. Die Aufgabenstellung war jeweils eine attraktivere und verkehrlich geordnete Platzgestaltung. Das Baureferat hat dazu ein modifiziertes Verfahren zur frühzeitigen und regelmäßigen Bürgerbeteiligung entwickelt. „Der jeweilige Charakter dieser zentralen Örtlichkeiten soll aufgewertet und die verkehrliche Situation jeweils verbessert werden. Dabei ist es selbstverständlich, dass wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die Bezirksausschüsse bei tiefgreifenden Platzneugestaltungen einbinden wollen. Sie sollen schließlich maßgeblich von der Umgestaltung profitieren. Einbindung in den Prozess schafft Transparenz und Akzeptanz. Diese Art der Bürgerbeteiligung bei Platzgestaltungen möchten wir in Zukunft optimieren, indem wir mehr örtliche Bürgerinnen und Bürger als bisher daran partizipieren lassen“, sagt Stadträtin Dr. Evelyne Menges, Sprecherin der CSU-Fraktion im Bauausschuss.

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Antrag: Brexit und seine Auswirkungen auf die in München lebenden Briten

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt München prüft, ob es möglich ist, auch nach dem 29.03.2019 Briten die rechtzeitig beantragte doppelte Staatsbürgerschaft zu erteilen.

Begründung:

Im Augenblick beantragen viele Briten die deutsche Staatsbürgerschaft, um ihre europäischen Rechte zu sichern. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft endet mit dem offiziellen Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union zum 29.03.2019. Nachdem die Bearbeitungs- bzw. Wartezeiten sowohl im KVR als auch bei der MVHS (benötigter Deutschtest) sehr lange sind, stellt sich die Frage, wie mit Beantragungen der deutschen Staatsbürgerschaft umgegangen wird, die zwar vor dem 29.03.2019 vollständig abgegeben wurden, aber nicht mehr rechtzeitig bearbeitet werden konnten. Die langen Bearbeitungszeiten (inklusive Deutschtest über ein Jahr) können nicht zu Lasten der in München ansässigen Briten gehen.
Verschärfend kommt hinzu, dass viele der in Deutschland lebenden Briten ihr Wahlrecht in ihrem Heimatland verloren haben.

Außerdem soll im KVR überprüft werden, ob das bisherige Verfahren verschlankt werden kann, damit sich die Bearbeitungszeiten verkürzen.

Die Ergebnisse der Prüfung sollen den in München lebenden Briten mitgeteilt werden.

 

Sebastian Schall
Thomas Schmid
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Statement von Stadtrat Thomas Schmid zur Errichtung von festen Toiletten im Maßmannpark

„Schon seit Jahren fordern wir und der Bezirksausschuss 3 eine Toilettenanlage im Maßmannpark. Die Parkanlage ist einer der am stärksten frequentierten Parks in München. Auf der Grünfläche in der Maxvorstadt tummeln sich viele Sportbegeisterte und zahlreiche Kinder, deshalb gilt es dort einen gewissen hygienischen Grundstandard zu installieren. Die Toilettenanlage war schon lange überfällig“, erklärt Stadtrat Thomas Schmid.

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Statement von Stadtrat Thomas Schmid zur Sicherheitsnachrüstung Altstadtringtunnel

Thomas Schmid

„Wir sind sehr zufrieden mit den Planungen des Baureferats. Die Bürgerschaft am Oskar-von-Miller-Ring – inklusive Münchner Forum – ist äußerst interessiert an der Oberflächengestaltung. Mit dem heutigen Beschluss senden wir ein klares Signal: Die Einbindung in den Gestaltungsprozess ist uns besonders wichtig. Wir erhoffen uns darüber hinaus klare Verbesserungen der Verkehrsführung. Zusammen mit unserem Kooperationspartner verfolgen wir gespannt die weiteren Planungsschritte“, erklärt Stadtrat Thomas Schmid.

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Liberalisierung der Freischankflächen-Regelungen

Nach Antrag der Kooperationspartner CSU und SPD dürfen Betreiber von Freischankflächen diese künftig von April bis September an Freitagen, Samstagen und Tagen vor Feiertagen bis 24 Uhr öffnen. Insgesamt werden die Beschränkungen der Freischankflächen liberalisiert.

Thomas Schmid

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat bislang gute Erfahrungen mit der Ausweitung der Freischankflächenöffnung in den Sommermonaten von 23 auf 24 Uhr gemacht. Beschwerden blieben weitestgehend aus.

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