Antrag: SEM Nord – Mitwirkungsbereitschaft der privaten Grundstückseigentümer ermitteln

Die Verwaltung wird beauftragt die Mitwirkungsbereitschaft der privaten Grundstückseigentümer im Gebiet der angedachten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme SEM Nord zu ermitteln. Im Ergebnis soll die Gesamtzahl der privaten Eigentümer, deren Mitwirkungsbereitschaft im Positiven, wie auch im Negativen, deren Einzeleigentum in Hektar, die momentane Nutzung und das prozentuale Verhältnis zur Gesamtfläche dargestellt werden. Diese Ergebnisse sind dem Stadtrat schnellstmöglich in angemessenem zeitlichen Abstand (mindestens 4 Wochen) vor Behandlung der Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 08545 vorzulegen.

Begründung:

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Antrag: Mooswände zur Luftverbesserung an stark befahrenen Straßen

Mooswände zur Luftverbesserung an stark befahrenen Straßen
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Die Stadtverwaltung wird gebeten sämtliche möglichen Einsatzbereiche von Mooswänden und/oder ’’City Trees’’ im Münchner Stadtgebiet zu ermitteln und eine Testzone entlang des Mittleren Rings einzurichten.

Als Testort wird die Strecke entlang des Mittleren Rings im Stadtbezirk 17 vorgeschlagen. Dort gibt es Bereiche auf denen keine oder wenige Bäume oder sonstige Begrünung existieren.

Bei positiven Ergebnissen der Testphase wird die Stadtverwaltung weiterhin beauftragt dieses Konzept bei den städtischen Bepflanzungsmaßnahmen des Straßenbegleitgrüns aufnehmen und umsetzen. Insbesondere für Bereiche mit wenig verfügbarem Platz für Begrünungen scheinen Mooswände prädestiniert zu sein.

Begründung:

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Anfrage: Straßenbauarbeiten Leopoldstraße

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Thomas Schmid

Zwischen der 7. KW bis 12. KW finden auf der Leopoldstraße Straßenbauarbeiten statt. Dadurch staut sich der Verkehr oft bis in die Von-der-Tann-Straße bzw. Prinzregentenstraße in sehr hohem Maße.

Deshalb frage ich den Oberbürgermeister:

Ist es möglich, die Straßenbauarbeiten in der Leopoldstraße / Ecke Martiusstraße bis Ecke Feilitzschstraße (in nördliche Richtung) in die Abend- bzw. Nachtstunden zu verlegen, und die Straße für den Verkehr während des Tages freizugeben?

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Antrag: Zeit zu handeln: Wirksames Parkraumschutzkonzept im Umfeld der Allianz Arena etablieren

Wirksames Parkraumschutzkonzept im Umfeld der Allianz Arena etablieren © Kara / Fotolia
Wirksames Parkraumschutzkonzept im Umfeld der Allianz Arena etablieren
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Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München erarbeitet ein Parkraumschutzkonzept im Umfeld der Allianz Arena, das die Beschilderung der Zufahrtsstraßen mit Zeichen 260 StVO („Sperrung für Kraftfahrzeuge“) und die Vergabe von Zufahrtslizenzen für Anwohnerinnen und Anwohner vorsieht. Die Zufahrtsstraßen zu den belasteten Gebieten werden an den Spieltagen des FC Bayern gesperrt, sodass nur Anwohnerinnen und Anwohner sowie deren Besucherinnen und Besucher in die Gebiete einfahren können. Solche Konzepte haben sich bereits in Köln und Bremen bewährt. Wir können nicht nachvollziehen, warum die rechtliche Situation in Bayern anders sein sollte.

Begründung:

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Anfrage: Dornröschenschlaf beenden: Was passiert mit der E-Fläche in Freimann?

Die sogenannte E-Fläche in Freimann liegt seit knapp 30 Jahren, bis auf einen kleinen Teil, der für das Kinder- und Jugendzentrum LOK Freimann genutzt wird, brach. Die gesamte Umgebungsbebauung ist längst fertiggestellt. Auf dem Gelände sollte nach den letzten bekannt gewordenen Planungen der Stadt eine Realschule verwirklicht werden. Die Mittel hierfür waren jahrelang im MIP eingestellt. Im MIP 2016-2020 sind hierfür keine Mittel mehr eingestellt.
Stattdessen sind nun Gelder für einen staatlichen Realschulstandort, unweit der E-Fläche, mit Tagesheim und Sportanlage an der Heidemannstraße 12 eingestellt.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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Antwort: Ladestationen für Mobiltelefone einrichten!

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft antwortet auf den Stadtratsantrag „Ladestationen für Mobiltelefone einrichten“ vom 22.04.2015 der Stadträte Kristina Frank, Richard Quaas, Georg Schlagbauer (ehem. Stadtrat), Thomas Schmid und Prof. Dr. Hans Theiss:

Antwort des Referats für Arbeit und Wirtschaft

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Antwort: Evaluierungszusage für die Sendlinger Straße nach einem Jahr Verkehrsversuch (Fußgängerzone) „ ernst nehmen“ und konsequent vorbereiten

Das Planungsreferat hat auf die Anfrage „Evaluierungszusage für die Sendlinger Straße nach einem Jahr Verkehrsversuch (Fußgängerzone) „ ernst nehmen“ und konsequent vorbereiten“ der Stadträte Richard Quaas, Georg Schlagbauer (ehem. Stadtrat) und Thomas Schmid vom 13.05.2016 geantwortet:

Evaluierungszusage für die Sendlinger Straße nach einem Jahr Verkehrsversuch (Fußgängerzone) „ ernst nehmen“ und konsequent vorbereiten

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Anfrage: Bericht über die Erfahrungen mit den Zeiten für die Freischankflächen

Bericht über die Erfahrungen mit den Zeiten für die Freischankflächen © soleg / Fotolia
Bericht über die Erfahrungen mit den Zeiten für die Freischankflächen
© soleg / Fotolia

In dieser und der letzten Sommersaison wurden in einem Modellversuch die Zeiten der Freischankflächen ausgeweitet. Insgesamt wurde dieser Modellversuch als positiv gewertet.
Natürlich muss hier immer ein Dialog mit Wirten und Nachbarn vorausgehen.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

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Antrag: Fußgängertunnel am Oskar-von-Miller-Ring als Kreativraum für Jugendliche

Fußgängertunnel am Oskar-von-Miller-Ring als Kreativraum für Jugendliche
Fußgängertunnel am Oskar-von-Miller-Ring als Kreativraum für Jugendliche

 

Die Stadt prüft, inwiefern der Fußgängertunnel am Oskar-von-Miller-Ring als Kreativraum für Jugendliche genutzt werden kann. Vorstellbar sind Räume zur Ausstellung von Graffiti-Kunst von Jugendlichen, ein Partyraum oder Band-Übungsräume.

Begründung:

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