Anfrage: Wiener Platz – warum „tabula rasa“, wenn´s sanft auch geht?

Wiener Platz – warum „tabula rasa“, wenn´s sanft auch geht?
Wiener Platz – warum „tabula rasa“, wenn´s sanft auch geht?

Wie den Medien zu entnehmen ist, gab es im Vorfeld der geplanten Sanierung des historischen Marktes am Wiener Platz in Haidhausen viele widersprüchliche Aussagen der Verwaltung und von Fachleuten auf diesem speziellen Gebiet. Nach Aussagen der Verwaltung wird nur eine sog. große Lösung den rechtlichen Vorgaben auf europäischer Ebene sowie Bundes- und Landesebene gerecht. Nach Aussagen unabhängiger Fachleute ist diese Auslegung der Stadtverwaltung jedoch wesentlich zu weitgehend und unnötig.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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Antrag: Evaluierungszusage für die Sendlinger Straße nach einem Jahr Verkehrsversuch (Fußgängerzone) „ ernst nehmen“ und konsequent vorbereiten

Evaluierungszusage für die Sendlinger Straße nach einem Jahr Verkehrsversuch (Fußgängerzone) „ ernst nehmen“ und konsequent vorbereiten
Evaluierungszusage für die Sendlinger Straße nach einem Jahr Verkehrsversuch (Fußgängerzone) „ ernst nehmen“ und konsequent vorbereiten

Der Stadtrat möge beschließen:

Die beteiligten Referate erstellen eine aussagekräftige und umfangreiche IST-Bestandsaufnahme
des betroffenen Straßenabschnittes und der gesamten Umgebung des Hackenviertels.

Insbesondere sei zu eruieren, wie die derzeitigen Durchschnittsmieten – sowohl bei privaten Haushalten als auch bei Gewerbeimmobilien sind, wie die soziodemografische Situation aktuell ist – bzw. wie viele private Haushalte und Familien in dem betroffenen Umfeld leben und wie viele Gewerbebetriebe dort aktuell gemeldet sind.

Eine Kennzahl für die Wohnqualität und das Lebensgefühl in diesem Stadtviertel ist zeitnah durch eine Umfrage bei den Anwohnern und Gewerbetreibenden zu erstellen.

Außerdem sind aktuelle Emissionswerte vor Ort zu nehmen, Zählungen bzgl. des aktuellen Durchfahrtverkehrs und der Parksituation – bzw. der parkenden Autos durchzuführen und Verkehrsverstöße hinsichtlich der STVO und Falschparken aktuell festzustellen und zu benennen.

Begründung:

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Anfrage: Generalsanierung und Ausweichquartier für das Oskar-von-Miller- und das Maximiliansgymnasium

Generalsanierung und Ausweichquartier für das Oskar-von-Miller- und das Maximiliansgymnasium
Generalsanierung und Ausweichquartier für das Oskar-von-Miller- und das Maximiliansgymnasium

Wie den Medien zu entnehmen ist, gibt es im Vorfeld der geplanten Generalsanierung der beiden Schwabinger-Traditionsgymnasien Oskar-von-Miller- und Maximiliansgymnasium erhebliche Probleme mit dem während der Bauzeit notwendigen Ausweichquartier für beide Schulen. Das Schulreferat präferiert einen Standort in Freimann, direkt bei der U-Bahnstation Kieferngarten, die Schulleitungen lehnen diesen Standort rundheraus als unzumutbar ab.
Laut Schulreferat, soll das geplante Containergebäude am Kieferngarten weit über die Sanierungszeit für die beiden Schwabinger Gymnasien, als Ausweichquartier für weitere Sanierungsfälle genutzt werden, was ja schon aus Kostengründen ein prinzipiell richtiger Ansatz bei dem hohen Bedarf an Schulsanierungen ist.

Die von beiden Direktoren der Gymnasien und dem BA 12 genannten anderen Standorte, die etwas näher an Schwabing liegen, kommen, wie man den Medien entnehmen kann, für die Stadtverwaltung wohl nicht in Frage. Wie geht es weiter, wenn der Bau nicht verzögert werden soll?

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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Antrag: Sonderausstellung „Plötzlich da … Deutsche Bittsteller 1709, türkische Nachbarn 1961“ nach München holen!

Sonderausstellung „Plötzlich da … Deutsche Bittsteller 1709, türkische Nachbarn 1961“ nach München holen!
Sonderausstellung „Plötzlich da … Deutsche Bittsteller 1709, türkische Nachbarn 1961“ nach München holen!

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Kulturreferat wird gebeten, zu prüfen, ob die Sonderausstellung „Plötzlich da … Deutsche Bittsteller 1709, türkische Nachbarn 1961“, die derzeit noch bis Ende Mai 2016 im Deutschen Auswandererhaus in Bremerhaven gezeigt wird, auch in München der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann.

Begründung:

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Anfrage: Ist es üblich dass Bürger – und Informationsveran- staltungen seitens der Stadtverwaltung mit einem kürzeren Vorlauf als 7 Werktagen angesetzt werden, und dass die dazugehörige Einladung der Bürgerschaft größtenteils dem örtlichen Bezirksausschuss überlassen wird?

Ist es üblich dass Bürger – und Informationsveranstaltungen seitens der Stadtverwaltung mit einem kürzeren Vorlauf als 7 Werktagen angesetzt werden, und dass die dazugehörige Einladung der Bürgerschaft größtenteils dem örtlichen Bezirksausschuss überlassen wird?
Ist es üblich dass Bürger – und Informationsveranstaltungen seitens
der Stadtverwaltung mit einem kürzeren Vorlauf als 7 Werktagen
angesetzt werden, und dass die dazugehörige Einladung der
Bürgerschaft größtenteils dem örtlichen Bezirksausschuss überlassen
wird?

Über das Stattfinden der Informationsveranstaltung des Planungsreferates am 08.03.2016 im Stadtmuseum zum Thema „Verkehrsversuch„ bzw. Ausweitung der Fußgängerzone in der Sendlinger Straße, hatte das Planungsreferat den örtlichen Bezirksausschuss am 26.02.2016 (Schaltjahr) informiert.

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Anfrage: Kann das Planungsreferat bei dem „Verkehrsversuch„ bzw. der Ausweitung der Fußgängerzone in der Sendlinger Straße die Kleinteiligkeit der gewerblichen Strukturen gewährleisten?

Kann das Planungsreferat bei dem „Verkehrsversuch„ bzw. der Ausweitung der Fußgängerzone in der Sendlinger Straße die Kleinteiligkeit der gewerblichen Strukturen gewährleisten?
Kann das Planungsreferat bei dem „Verkehrsversuch„ bzw. der
Ausweitung der Fußgängerzone in der Sendlinger Straße die
Kleinteiligkeit der gewerblichen Strukturen gewährleisten?

 

Bei der Informationsveranstaltung des Planungsreferates am 08.03.2016 im Stadtmuseum zum Thema „Verkehrsversuch„ bzw. Ausweitung der Fußgängerzone in der Sendlinger Straße wurde von einer Bürgerin die Frage bzgl. des Erhalts der Kleinteiligkeit der Gewerbestrukturen angefragt.

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Antrag: Städtebauliches Gesamtkonzept für das Gewerbeband Obersendling

Städtebauliches Gesamtkonzept für das Gewerbeband Obersendling
Städtebauliches Gesamtkonzept für das Gewerbeband Obersendling

 

Der Stadtrat möge beschließen:

1.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung erarbeitet den Entwurf eines städtebaulichen Rahmenplanes für das an das östlich an das sog. E.ON-Gelände angrenzende Gebiet des ehem. „Gewerbebandes Obersendling“ (südlich der Boschetsrieder Straße und nördlich der Kistlerhofstraße bzw. der Gysisstraße sowie westlich der Geisenhausenerstraße) und legt diesen dem Stadtrat schnellstmöglich zur Entscheidung vor. Dabei wird im Flächennutzungsplan der Gebietstypus auf „Mischgebiet“ (MI) geändert.

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Antrag: Aufstockungen bei Blockrandbebauung

Aufstockungen bei Blockrandbebauung
Aufstockungen bei Blockrandbebauung

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten zu prüfen, an welchen Stellen, an denen bereits eine vorhandene Blockrandbebauung mit vier oder fünf Geschossen vorherrscht, es möglich wäre, Baurecht für weitere zwei Geschosse zu schaffen. Dazu ist die Veränderung des Stellplatzschlüssels für diese Wohnungen zu prüfen. Bei Baurechtsschaffung ist die vorhandene Infrastruktur zu überprüfen und ggf. anzupassen.

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Antrag: Aufstockungen in Bereichen der U-Bahnhöfe und S-Bahnhöfe

Aufstockungen in Bereichen der U-Bahnhöfe und S-Bahnhöfe
Aufstockungen in Bereichen der U-Bahnhöfe und S-Bahnhöfe

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten zu prüfen, wo im Umgriff von U-Bahn und S-Bahnhöfen die bestehenden Gebäude um 2 bzw. 3 Etagen aufgestockt werden könnten. Dabei ist aufzuzeigen, wo das geltende Baurecht Aufstockungen bereits jetzt möglich macht und wo neue Bebauungspläne aufgestellt werden müssten. Bei Baurechtsschaffung ist die vorhandene Infrastruktur zu überprüfen und ggf. anzupassen.

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Antrag: Großraum München braucht Bautätigkeit in den Umlandgemeinden

Großraum München braucht Bautätigkeit in den Umlandgemeinden
Großraum München braucht Bautätigkeit in den Umlandgemeinden

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, dem Stadtrat zu berichten, welche Umlandgemeinden mit welchen konkreten Projekten demnächst bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen bzw. werden.

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