CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Nach der Wiesn ist vor der Wiesn: Stadtrat befasst sich mit Auswirkungen der Sicherheitskosten

Im Wirtschaftsausschuss wurde heute zum einen über die Unterstützung für den Trachten- und Schützenumzug entschieden, zum anderen über die Finanzierung des Oktoberfestes durch eine Erhöhung der Umsatzpacht. Beide Entscheidungen sichern den Fortbestand des beliebtesten Volksfestes der Welt, findet die CSU-Fraktion.

Der Wirtschaftsausschuss stand unter den Vorzeichen des Oktoberfestes 2018. Zunächst wurde dem Festring München e.V. der Zuschuss für den Trachten- und Schützenumzug erhöht. Wie in einem Antrag von CSU und SPD gefordert, erhält der Festring in 2018 bis zu 148.000 Euro und ab 2019 maximal 200.000 Euro Fehlbetragausgleich pro Jahr. Die Schulden aus 2017 in Höhe von 67.530 Euro werden ebenfalls durch die Stadt ausgeglichen. Warum diese Kostensteigerung? Die Auflagen für den Umzug steigen jedes Jahr und mehr Sicherheit kostet bekanntlich mehr Geld.

0 Kommentare

Landschaftspark Freiham: Naturnaher Entwurf überzeugt Rathaus-CSU

Der Landschaftspark in Freiham nimmt Gestalt an: Der Bauausschuss beauftragt ein Berliner Büro mit der weiteren Planung. Von der Idee der Durchführung einer Gartenschau – BUGA oder IGA – nimmt der Stadtrat jedoch Abstand. Die CSU-Stadtratsfraktion ist von der naturnahen Parkgestaltung überzeugt.

Der neue Landschaftspark wird sich in Nord-Süd-Richtung zwischen A 99 und dem neuen Stadtteil Freiham entlang ziehen und mit Seitenarmen in das Vierteln hineinreichen. Der Stadtrat folgt dem Wettbewerbsergebnis und beauftragt das Büro Lützow 7 aus Berlin mit den Planungen und Vorbereitungen für den ersten Realisierungsabschnitt. In der neuen Parklandschaft wechseln sich

0 Kommentare

München durchlebt digitale Transformation

Die Landeshauptstadt München treibt mit der heute beschlossenen Ausbaustufe 3 von E- und Open-Government die digitale Transformation der Verwaltung voran. Die CSU-Fraktion befürwortet diesen Digitalisierungsfortschritt.

Heutzutage ist es völlig normal, viele Dinge online zu erledigen: Einkaufen, Reisen buchen, Bankgeschäfte tätigen und vieles mehr. Daraus resultiert die Forderung von Bürgerschaft und Wirtschaft an die Verwaltung, ebenfalls ein umfangreiches Angebot elektronischer, mobiler und medienbruchfreier Verwaltungsdienste zur Verfügung zu stellen. Umfassende Digitalisierung ist gewünscht und führt zu effizientem Verwaltungshandeln.

0 Kommentare

Antrag: Zeit-Kleingarten-Anlagen

Zusammen mit dem Kleingartenverband München überprüft die Stadtverwaltung die acht Kleingartenanlagen, die nicht Daueranlagen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes sind, auf Umwandlung in Daueranlagen.
Das Ergebnis ist dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

Begründung:

Acht Kleingartenanlagen auf städtischen Grundstücken sind nicht Daueranlagen im Sinne des Gesetzes. Sie sind Zeitanlagen, bestehen aber aus der Zeit vor Inkraftreten des Bundeskleingartengesetzes, sind also nicht Zeitanlagen im Sinne dieses Gesetzes.
Der Umwandlung in Daueranlagen können beispielsweise Darstellungen des Flächennutzungsplans widersprechen. Über den Flächennutzungsplan beschließt der Stadtrat.

Alternativ können die Bedingungen für die Zeitanlagen den Bedingungen für die Daueranlagen im Generalpachtvertrag angepasst werden. So würden diese Zeitanlagen ebenfalls mit den Daueranlagen gleichgestellt.

Otto Seidl
Otto Seidl
Johann Stadler
Johann Stadler

 

0 Kommentare

Heimeranplatz: barrierefreier S-Bahn-Anschluss im Westen geplant

Heimeranplatz: barrierefreier S-Bahn-Anschluss im Westen geplant
© digitalsignal / Fotolia

Der Bauausschuss hat sich mit dem barrierefreien Zugang zum U- und S-Bahnhof Heimeranplatz vom Josef-Rank-Weg und der Ridlerstraße befasst. Entgegen unserer Forderung ist nur eine barrierefreie Teilerschließung des S-Bahnsteiges über das Sperrengeschoss im Westen möglich. Weiter Planungen folgen.

Dr. Evelyne Menges

Am Bahnhof Heimeranplatz kreuzen sich U-Bahn und S-Bahn, weshalb er ein beliebter Umsteigebahnhof ist. Er ist bereits barrierefrei erschlossen, jedoch müssen lange Wege zurückgelegt werden, um die Bahnsteige zu erreichen. „Eine zusätzliche Erschließung im Westen ist notwendig, denn 500 Meter Umweg ist gerade für gehbehinderte Menschen eine Zumutung“, so Stadträtin Dr. Evelyne Menges, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der CSU-Fraktion im Bauausschuss.

0 Kommentare

Stadt sucht neue IT-Leitung

Otto Seidl

Die Stadtratsvollversammlung hat heute die Stellenausschreibung einer neuen IT-Referenting bzw. eines neuen IT-Referenten beschlossen. Die CSU-Fraktion befürwortet die Gründung eines IT-Referats unter der Leitung eines fachkompetenten IT-Managements.

Das neue IT-Referat braucht eine IT-Referentin bzw. einen IT-Referenten. Die vielfältigen Aufgaben erfordern eine differenzierte Ausschreibung. Denn die neue Leitung muss sowohl fachlich kompetent sein als auch in hohem Maße Führungs- und Managementqualitäten mitbringen. Um einen möglichst breiten Personenkreis anzusprechen, machen die Veröffentlichung der Ausschreibung sowie die Einschaltung eines externen Personalrecruiters Sinn.

0 Kommentare

Antrag: August-Seidel-Jahr 2020 – 200. Geburtstag des Münchner Landschaftsmalers würdigen

August-Seidel-Jahr 2020 © dred2010 / Fotolia
August-Seidel-Jahr 2020
© dred2010 / Fotolia

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München begeht den 200sten Geburtstag des Münchner Landschaftsmalers August Seidel im Jahre 2020. Zu Beginn des Jahres soll eine Ausstellung von Seidels Werken durch das Kulturreferat in der Rathausgalerie stattfinden. Das Münchner Stadtmuseum und das Lenbachhaus werden gebeten, in Zusammenarbeit mit privaten Sammlern, im Laufe des Jahres eine Ausstellungsreihe zu August Seidel sowie dem Übergang von der Spätromantik zum Realismus zu präsentieren.

Begründung:

0 Kommentare

Antrag: Mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen

Mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen
Mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen

Das Baureferat wird beauftragt, unter Unterstützung durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft sowie das Kreisverwaltungsreferat, mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen mittels Kraftfahrzeugen zu beschaffen und für Veranstaltungen in der Landeshauptstadt vorzuhalten.

Begründung:

0 Kommentare

Antwort: Leben im Alter – Pflege und Gesundheit 1 – Neue Aufgaben für die Heimaufsicht nach dem Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetz

Leben im Alter - Pflege und Gesundheit  1 - Neue Aufgaben für die Heimaufsicht nach dem Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetz
Leben im Alter – Pflege und Gesundheit 1 – Neue Aufgaben für die Heimaufsicht nach dem Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetz

Das Kreisverwaltungsreferat antwortet auf den Antrag von Stadträten Dr. Reinhold Babor, Marian Offman, Otto Seidl und Stadträtin Sabine Pfeiler „Leben im Alter – Pflege und Gesundheit  1 – Neue Aufgaben für die Heimaufsicht nach dem Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetz“ vom 17.05.2016:

 

Link zur Antwort des Kreisverwaltungsreferats

 

0 Kommentare
Menü schließen