Mehr Förderung für die Kulturarbeit der Heimatvertriebenen

Um auch zukünftig die herausragenden Beiträge zum kulturellen Verständnis und Traditionserhalt der Verbände der Heimatvertriebenen im BdV in München zu unterstützen, beantragten die CSU-Stadträte Thomas Schmid, Ulrike Grimm, Dr. Manuela Olhausen und Otto Seidl am letzten Freitag eine Erhöhung der finanziellen Mittel von jährlich 10.000€ auf 25.000€.

Stadtrat Thomas Schmid: „Die in München ansässigen Verbände der Heimatvertriebenen leisten einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Verständnis und der Vielfalt dieser Bevölkerungsgruppe. Das Bewusstsein und das Selbstverständnis der Identität werden generationsübergreifend mit einer hervorragenden Jugendarbeit durch identitätsbildende Veranstaltungen gesichert. Diese Bemühungen müssen wir auch zukünftig ausreichend unterstützen.“

 

Dr. Manuela OlhausenStadträtin Dr. Manuela Olhausen: „Wir wollen das Engagement aller Angehörigen von „Bayerns viertem Stamm“ würdigen und noch besser unterstützen. Durch die Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Vertriebenenverbände soll sichergestellt werden, dass auch weiterhin deren wichtige und wertvolle Kultur- und Brauchtumspflege in der Stadt München stattfinden kann.“

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Neue Konzepte und Sanierungen gegen den sanitären Notstand

Ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger, Touristen und Gäste der Landeshauptstadt München. Der Stadtrat beschloss zu Beginn dieser Woche in der Sitzung des Arbeits- und Wirtschaftsausschusses die Sanierung und den Weiterbetrieb bisher bestehender Sanitäranlagen in den Bereichen der MVV-Haltestellen. Hatten sich die SPD und die Grünen 2011 noch für die Schließung öffentlicher Toiletten ausgesprochen, hat hier endlich ein überfraktionelles Umdenken eingesetzt. Weiterhin soll eine Weiterentwicklung des Konzeptes der „netten Toilette“ in München Einzug halten: Zukünftig sollen öffentliche Einrichtungen ihre Sanitäranlagen der Öffentlich zugänglich machen, um die aktuelle Situation stark zu verbessern.

Thomas SchmidStadtrat Thomas Schmid, Mitglied im Arbeits- und Wirtschaftsausschuss: „Die Bereitstellung öffentlicher Sanitäranlagen ist gerade in unserer durch Mobilität, Tourismus und Lebensgefühl geprägten Stadt ein wichtiges Anliegen. Der Weiterbetrieb von 64 Toiletten in den Bereichen der ÖPNV-Haltestellen ist daher von größter Wichtigkeit!“

 

Stadtrat Otto Seidl:Die Weiterentwicklung des Konzeptes der „netten Toilette“ ist ein pragmatischer Schritt in die richtige Richtung. Zusammen mit den heute bewilligten Sanierungsmaßnahmen für die sanitären Anlagen, die Rotgrün vor einiger Zeit noch zwingend schließen wollte, können wir endlich dem sanitären Notstand in München begegnen!“

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Nach der Wiesn ist vor der Wiesn: Stadtrat befasst sich mit Auswirkungen der Sicherheitskosten

Im Wirtschaftsausschuss wurde heute zum einen über die Unterstützung für den Trachten- und Schützenumzug entschieden, zum anderen über die Finanzierung des Oktoberfestes durch eine Erhöhung der Umsatzpacht. Beide Entscheidungen sichern den Fortbestand des beliebtesten Volksfestes der Welt, findet die CSU-Fraktion.

Der Wirtschaftsausschuss stand unter den Vorzeichen des Oktoberfestes 2018. Zunächst wurde dem Festring München e.V. der Zuschuss für den Trachten- und Schützenumzug erhöht. Wie in einem Antrag von CSU und SPD gefordert, erhält der Festring in 2018 bis zu 148.000 Euro und ab 2019 maximal 200.000 Euro Fehlbetragausgleich pro Jahr. Die Schulden aus 2017 in Höhe von 67.530 Euro werden ebenfalls durch die Stadt ausgeglichen. Warum diese Kostensteigerung? Die Auflagen für den Umzug steigen jedes Jahr und mehr Sicherheit kostet bekanntlich mehr Geld.

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Landschaftspark Freiham: Naturnaher Entwurf überzeugt Rathaus-CSU

Der Landschaftspark in Freiham nimmt Gestalt an: Der Bauausschuss beauftragt ein Berliner Büro mit der weiteren Planung. Von der Idee der Durchführung einer Gartenschau – BUGA oder IGA – nimmt der Stadtrat jedoch Abstand. Die CSU-Stadtratsfraktion ist von der naturnahen Parkgestaltung überzeugt.

Der neue Landschaftspark wird sich in Nord-Süd-Richtung zwischen A 99 und dem neuen Stadtteil Freiham entlang ziehen und mit Seitenarmen in das Vierteln hineinreichen. Der Stadtrat folgt dem Wettbewerbsergebnis und beauftragt das Büro Lützow 7 aus Berlin mit den Planungen und Vorbereitungen für den ersten Realisierungsabschnitt. In der neuen Parklandschaft wechseln sich

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München durchlebt digitale Transformation

Die Landeshauptstadt München treibt mit der heute beschlossenen Ausbaustufe 3 von E- und Open-Government die digitale Transformation der Verwaltung voran. Die CSU-Fraktion befürwortet diesen Digitalisierungsfortschritt.

Heutzutage ist es völlig normal, viele Dinge online zu erledigen: Einkaufen, Reisen buchen, Bankgeschäfte tätigen und vieles mehr. Daraus resultiert die Forderung von Bürgerschaft und Wirtschaft an die Verwaltung, ebenfalls ein umfangreiches Angebot elektronischer, mobiler und medienbruchfreier Verwaltungsdienste zur Verfügung zu stellen. Umfassende Digitalisierung ist gewünscht und führt zu effizientem Verwaltungshandeln.

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Antrag: Zeit-Kleingarten-Anlagen

Zusammen mit dem Kleingartenverband München überprüft die Stadtverwaltung die acht Kleingartenanlagen, die nicht Daueranlagen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes sind, auf Umwandlung in Daueranlagen.
Das Ergebnis ist dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

Begründung:

Acht Kleingartenanlagen auf städtischen Grundstücken sind nicht Daueranlagen im Sinne des Gesetzes. Sie sind Zeitanlagen, bestehen aber aus der Zeit vor Inkraftreten des Bundeskleingartengesetzes, sind also nicht Zeitanlagen im Sinne dieses Gesetzes.
Der Umwandlung in Daueranlagen können beispielsweise Darstellungen des Flächennutzungsplans widersprechen. Über den Flächennutzungsplan beschließt der Stadtrat.

Alternativ können die Bedingungen für die Zeitanlagen den Bedingungen für die Daueranlagen im Generalpachtvertrag angepasst werden. So würden diese Zeitanlagen ebenfalls mit den Daueranlagen gleichgestellt.

Otto Seidl
Otto Seidl
Johann Stadler
Johann Stadler

 

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Heimeranplatz: barrierefreier S-Bahn-Anschluss im Westen geplant

Heimeranplatz: barrierefreier S-Bahn-Anschluss im Westen geplant
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Der Bauausschuss hat sich mit dem barrierefreien Zugang zum U- und S-Bahnhof Heimeranplatz vom Josef-Rank-Weg und der Ridlerstraße befasst. Entgegen unserer Forderung ist nur eine barrierefreie Teilerschließung des S-Bahnsteiges über das Sperrengeschoss im Westen möglich. Weiter Planungen folgen.

Dr. Evelyne Menges

Am Bahnhof Heimeranplatz kreuzen sich U-Bahn und S-Bahn, weshalb er ein beliebter Umsteigebahnhof ist. Er ist bereits barrierefrei erschlossen, jedoch müssen lange Wege zurückgelegt werden, um die Bahnsteige zu erreichen. „Eine zusätzliche Erschließung im Westen ist notwendig, denn 500 Meter Umweg ist gerade für gehbehinderte Menschen eine Zumutung“, so Stadträtin Dr. Evelyne Menges, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der CSU-Fraktion im Bauausschuss.

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Stadt sucht neue IT-Leitung

Otto Seidl

Die Stadtratsvollversammlung hat heute die Stellenausschreibung einer neuen IT-Referenting bzw. eines neuen IT-Referenten beschlossen. Die CSU-Fraktion befürwortet die Gründung eines IT-Referats unter der Leitung eines fachkompetenten IT-Managements.

Das neue IT-Referat braucht eine IT-Referentin bzw. einen IT-Referenten. Die vielfältigen Aufgaben erfordern eine differenzierte Ausschreibung. Denn die neue Leitung muss sowohl fachlich kompetent sein als auch in hohem Maße Führungs- und Managementqualitäten mitbringen. Um einen möglichst breiten Personenkreis anzusprechen, machen die Veröffentlichung der Ausschreibung sowie die Einschaltung eines externen Personalrecruiters Sinn.

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Antrag: August-Seidel-Jahr 2020 – 200. Geburtstag des Münchner Landschaftsmalers würdigen

August-Seidel-Jahr 2020 © dred2010 / Fotolia
August-Seidel-Jahr 2020
© dred2010 / Fotolia

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München begeht den 200sten Geburtstag des Münchner Landschaftsmalers August Seidel im Jahre 2020. Zu Beginn des Jahres soll eine Ausstellung von Seidels Werken durch das Kulturreferat in der Rathausgalerie stattfinden. Das Münchner Stadtmuseum und das Lenbachhaus werden gebeten, in Zusammenarbeit mit privaten Sammlern, im Laufe des Jahres eine Ausstellungsreihe zu August Seidel sowie dem Übergang von der Spätromantik zum Realismus zu präsentieren.

Begründung:

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Antrag: Mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen

Mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen
Mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen

Das Baureferat wird beauftragt, unter Unterstützung durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft sowie das Kreisverwaltungsreferat, mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen mittels Kraftfahrzeugen zu beschaffen und für Veranstaltungen in der Landeshauptstadt vorzuhalten.

Begründung:

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