Corona-Warn-App verbessern – Hotspots identifizieren!

Die steigenden Corona-Zahlen bestimmen unser aller Leben immer stärker – gleichzeitig wissen wir immer noch nicht, wo sich die Menschen schwerpunktmäßig infizieren. Viele Wirtschaftszweige leiden enorm unter den Schließungen, die Akzeptanz der Bürger für die Maßnahmen sinkt zunehmend. Vor diesem Hintergrund brauchen die Entscheidungsträger dringend möglichst viele Daten zum Infektionsgeschehen als Grundlage für weitere Beschlüsse.

Mit der Corona-Warn-App der Bundesregierung, die Millionen Menschen bereits installiert haben, ist ein Instrument zur anonymen Analyse der Daten vorhanden. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert den Oberbürgermeister auf, sich beim Bund für eine bessere Erfassung und Nutzung dieser Daten einzusetzen.

Die App kann Aufschluss darüber geben, wo sich infizierte Personen aufgehalten haben und damit auch mögliche Hotspots zuverlässig identifizieren. Angesichts der steigenden Zahlen und dem bevorstehenden Winter wiegt der notwendige Schutz der Gesundheit hier schwerer als datenschutzrechtliche Bedenken.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die steigende Zahl der Intensivbetten, die mit Corona-infizierten Patienten belegt werden muss, macht mir große Sorgen. Wir müssen die Infektionsketten und Infektionsherde noch besser verstehen. Derzeit ist die Corona-Warn-App ein zu stumpfes Schwert und wir nutzen ihr Potenzial viel zu wenig. Wenn über die Warn-App die Bewegungsmuster der Covid-positiven Menschen vor ihrer Quarantäne zentral und anonymisiert erfasst würden, könnten wir herausfinden, ob die Hotspots wirklich in den Gaststätten und Fitnessstudios liegen oder vielleicht doch im ÖPNV oder ganz woanders. Nur wenn wir verstehen, wo genau sich die Menschen anstecken, werden wir auch effektiv Infektionen verhindern können!“

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Schnelltest-Offensive für Schulen, Altenheime und Kliniken

Steht eine Corona-Infektion oder auch nur der Verdacht eines Kontakts zu einer infizierten Person im Raum, ist ein schneller und zuverlässiger Test das wichtigste Mittel im Kampf gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie. Das betrifft vor allem Schulen, Altenheime und Kliniken. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, für diese sensiblen Bereiche ein Schnelltest-Konzept zu entwickeln und auch eigene Test-Vorräte anzulegen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „In der Corona-Krise gibt es drei besonders vulnerable Gruppen von Institutionen, die mit einer effektiven Covid-Teststrategie versorgt werden müssen. Kindergärten und Schulen müssen so lange wie möglich geöffnet bleiben, damit unsere Kinder nicht noch weiter durch Corona traumatisiert und Familien entlastet werden. Deshalb muss klug mittels Schnelltests und PCR-Bestätigungstests der Betrieb aufrechterhalten werden. In Altenheimen wohnen Covid-vulnerable Menschen, die aber in ihrer Einsamkeit erst recht auf Besuche von ihren Liebsten angewiesen sind. Die Bewohner von Altenheimen und die Pflegekräfte müssen daher mittels Schnelltests und konsequenten Besucherregeln geschützt werden, ohne dass komplett auf Besuche verzichtet werden muss. Schließlich müssen die Krankenhäuser als letzte Bastion im Kampf gegen Covid funktionsfähig bleiben – auch hier braucht es einen differenzierten Einsatz von Schnelltests und vor allem schnelle sowie ausreichende PCR-Bestätigungstests. Deshalb sollte die Landeshauptstadt München im Bedarfsfall auch genügend eigene Tests auf Lager haben.“

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W-Lan für Patienten der München Klinik – kostenlos und flächendeckend!

Wer im Krankenhaus liegt, hat ein besonderes Bedürfnis nach Kontakt zu seinem gewohnten sozialen Umfeld. Durch Corona sind Besuche schwierig geworden, sodass Gespräche oft nur per Telefon und Internet möglich sind. Das eigene Datenvolumen gerät da schnell an seine Grenzen. Aber: In den Patientenzimmern der München Klinik GmbH gibt es kein flächendeckendes und kostenfreies WLAN. Die CSU-Stadtratsfraktion will das ändern und beantragt WLAN-Zugang für die Patienten.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „Eigentlich sollte ein funktionierendes kostenloses WLAN in der München Klinik selbstverständlich sein! Gerade in Coronazeiten ist ein funktionsfähiges Internet für Patienten noch wichtiger. Sie sind mitten in der 2. Welle von Besuchern abgeschnitten und wollen zumindest digital Kontakt halten, sich rücksprechen oder einfach getröstet werden. Außerdem entsteht oft während eines stationären Aufenthalts weiterer Informationsbedarf, der über eigene Internetrecherche gestillt werden kann. Selbst wenn eine Nachrüstung kostspielig sein sollte – das müssen uns unsere Patienten wert sein!“

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Viktualienmarkt muss endlich barrierefrei werden

Der Viktualienmarkt ist zentrales Aushängeschild der Stadt München und ein beliebter Platz für alle Bürger unserer Stadt.  Immer wieder aber klagen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, dass der Platz für sie schwer zugänglich sei. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, dieses Problem im Zuge der Sanierung des Markts endlich zu lösen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „Es wird höchste Zeit, dass der Viktualienmarkt barrierefrei wird. Vordringlich sind hier Toiletten, die auch behinderte Menschen problemlos nutzen können. Aber auch die Wege mit dem optisch durchaus ansprechenden Kopfsteinpflaster müssen endlich behindertengerecht ausgebaut werden. Ich bin überzeugt, dass das im Rahmen der Renovierung möglich ist, ohne den Charme des Marktes zu gefährden. Der Viktualienmarkt muss und wird im Zeitalter der Inklusion ankommen!“

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Anwohner beklagen Ausweitung der Drogenszene in städtischen Grünanlagen

Weitet sich die Drogenszene auf die Maximiliansanlagen und den Herzog-Wilhelm-Park aus? Beschwerden von Anwohnern weisen darauf hin. Die CSU-Fraktion fordert mit einer heute gestellten Anfrage die Stadtverwaltung auf, über die Situation in den beiden Grünanlagen zu berichten – und ggf. den Einsatz des Kommunalen Außendiensts in diesem Bereich zu prüfen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „Eine Ausweitung der Drogenszene muss unbedingt verhindert werden. Anwohner berichten, dass sich immer mehr Konsumenten in diesen Grünanlagen aufhalten. Maximiliansplatz und Herzog-Wilhelm-Park sind zentrale Plätze im öffentlichen Raum, an denen die Sicherheit für alle Bürger gewährleistet sein muss. Das sind Orte, an denen auch Eltern mit ihren Kindern unterwegs sind. Da darf es keine Drogendeals in den Büschen oder herumliegende Spritzen geben. Die Stadtregierung muss die Sorgen der Anwohner ernst nehmen und schnell reagieren.“

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CSU beantragt Hochseilgarten für den Olympiapark

Klettern liegt im Trend und soll nächstes Jahr als olympische Disziplin Premiere feiern. Die CSU-Stadtratsfraktion möchte der Sportart einen dauerhaften Platz im Olympiapark geben und stellt heute einen Antrag zur Errichtung eines Hochseilgartens. Dabei muss der Denkmalschutz im Olympiapark beachtet werden. 

Ein Klettergarten würde neue Besucher anlocken und könnte der Stadt Pachteinnahmen durch einen externen Betreiber einbringen. Damit wäre der Hochseilgarten auch eine Hilfe für den Olympiapark, der bedingt durch die Corona-Pandemie ein hohes Defizit zu tragen hat.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „Klettern soll olympisch werden, da passt doch ein Klettergarten mit verschiedensten Facetten hervorragend in den Olympiapark. Der dortige Freizeitwert würde sicher weiter gehoben. Natürlich müsste sich ein Kletterpark unter dem Aspekt des Denkmalschutzes gut einfügen. Ich bin sicher, dass sich im weitläufigen Olympiapark ein geeigneter Platz finden lässt.“

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Furt am Rotkreuzplatz erhalten – grün-rote Pläne stoppen!

Großen Ärger verursacht am Rotkreuzplatz die geplante Sperrung der Furt für den motorisierten Verkehr. Damit wäre die Verbindung zum Steubenplatz unterbrochen. Es handelt sich dabei um einen Beschluss des Bezirksausschusses auf Antrag von Grünen, SPD, Linke und ÖDP. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt sich klar gegen diese Pläne und fordert die Stadtverwaltung auf, die Furt zu erhalten.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der Vorschlag, die Furt am Rotkreuzplatz zu streichen, ist der nächste grün-rote Schildbürgerstreich! Wenn die Durchfahrt gesperrt ist, wird der Verkehr in die Straßen der Anwohner verdrängt. Die Folge wäre Dauer-Stau, der die Luft verpestet und Lieferfahrzeuge ausbremst. Das schadet den Einzelhändlern. Mit blinder Wut auf Autofahrer wird hier Ideologie pur auf dem Rücken der Anwohner und Gewerbetreibenden ausgetragen.“

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Wird das „Lazy Moon“ im Filmcasino zum neuen Corona-Hotspot?

Menschenmassen, Müll und Lärm: Seit Monaten häufen sich die Bürger-Beschwerden über den „Dinnerclub Lazy Moon“ im Filmcasino am Odeonsplatz. Anwohner berichten, dass Corona-Regeln nicht eingehalten werden. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert, dass die Stadtverwaltung dem unverzüglich nachgeht.

 

Prof. Dr. med. Hans Theiss (42), stv. Fraktionsvorsitzender: „Ja, junge Menschen müssen natürlich feiern können. Aber nicht zu dem Preis, möglicherweise größter Corona-Hotspot der Stadt zu werden und nicht auf dem Rücken der Anwohner. Die Nachbarn des Filmcasinos klagen seit Monaten über unkontrollierte Menschenansammlungen, unzumutbare Lärmbelästigung, verunreinigte Grünflächen und Sachbeschädigungen. Genug ist genug! Es besteht dringender Handlungsbedarf. KVR und Polizei müssen dafür sorgen, dass eine einzelne Party-Location nicht zur Gesundheitsgefahr für alle Bürger wird.“

 

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Die Eindämmung der Pandemie gelingt nur, wenn sich alle an die geltenden Regeln halten. Die Gastronomie hat hier eine besondere Verantwortung. Wenn ein Veranstalter nicht dafür sorgt, dass die Regeln eingehalten werden, muss die Polizei konsequent einschreiten. Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass die Münchner Polizei das Filmcasino trotz zahlreicher Beschwerden nicht konsequent genug kontrolliert hat. Das ist schon erstaunlich.“

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Statement zu aktuellen Corona-Maßnahmen

Aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen hat die Stadtverwaltung heute neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens in München angekündigt.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens tun weh, aber sie sind angesichts der aktuell gestiegenen Zahlen vertretbar. Uns muss aber sehr bewusst sein: Die Verwaltung ist damit an eine Grenze gegangen, die schmerzhaft ist – für uns alle als Privatpersonen und auch für die ohnehin schon gebeutelte Gastronomie. Das kann keine Dauerlösung sein.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (42), stv. Fraktionsvorsitzender: „Schul- und Kitaschließungen müssen im Sinne aller Kinder und Eltern vermieden werden. Vor diesem Hintergrund sind die beschlossenen Maßnahmen kurzfristig vertretbar. Sobald die Infektionszahlen sinken, müssen die Beschränkungen wieder aufgehoben werden.“

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Statement zum Wechsel von Beatrix Zurek

Die bisherige Stadtschulrätin Beatrix Zurek soll nach den Plänen der grün-roten Rathauskoalition das Gesundheitsreferat übernehmen. Die CSU-Fraktion hält diese Entscheidung für falsch, sowohl politisch als auch fachlich.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Diese Entscheidung zeigt die endgültige Verzwergung der SPD gegenüber den Grünen. Die Sozialdemokraten dürfen künftig das Kommunalreferat besetzen, geben aber jetzt schon wesentliche Kompetenzbereiche und mehr als die Hälfte der Mitarbeiter an das grüne Umweltreferat ab. Die Grünen picken sich hier die Rosinen raus, während die SPD die undankbaren Themen bearbeiten muss. Ich bezweifle, dass diese Ausschlachtung des Kommunalreferats rechtlich überhaupt zulässig ist.“

Prof. Dr. med. Hans Theiss (42), stv. Fraktionsvorsitzender: „Bei allem Respekt vor ihren schulpolitischen Leistungen: Die  Berufung von Beatrix Zurek zur neuen Gesundheitsreferentin ist der traurige Höhepunkt des grün-roten Nepotismus und der personellen Ideenlosigkeit! Statt mitten in der Corona-Krise nach einer etablierten Persönlichkeit zu suchen, die hohe gesundheitspolitische Erfahrung vorzuweisen hat, wird eine Bildungsreferentin auf Abruf mit der derzeit wichtigsten Referentenposition rentenwirksam versorgt. Auch für die Weiterentwicklung der München Klinik ist das ein schlechtes Omen. Einmal mehr gilt: Das hat unser München nicht verdient!“

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