Falsche Prioritäten: CSU-Fraktion lehnt Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2022 ab

Sparmaßnahmen sind in der Corona-Krise leider unumgänglich, doch die grün-rote Stadtregierung setzt dabei die falschen Prioritäten und verschweigt der Bevölkerung wesentliche Posten. Die CSU-Stadtratsfraktion hat deshalb den Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2022 in der heutigen Vollversammlung des Stadtrats abgelehnt. In seiner Haushaltsrede betonte der finanzpolitische Fraktionssprecher Prof. Dr. med. Hans Theiss, es sei richtig, einen Überschuss aus der laufenden Verwaltung anzustreben. Dies entspricht auch der Haltung des Stadtkämmerers, der mindestens 200 Millionen Euro als Konsolidierungsziel ausgerufen hat. Insgesamt kam die CSU-Fraktion nach sorgfältiger Abwägung dennoch zur Ablehnung der Beschlussvorlage insgesamt. Kurz vor der Debatte präsentierte die Stadtregierung neue Ausgaben in Höhe von 38 Mio. Euro. Die Gesamtkosten für den geplanten massiven Radwege-Ausbau werden unterdessen immer noch nicht benannt. Stattdessen wird an den falschen Stellen gekürzt, zum Beispiel im Gesundheitswesen, beim Ausbau der Schulen sowie im Wirtschaftsreferat im Bereich ÖPNV. Die enormen Kosten für die Sanierung der München Klinik konnten bis heute nicht öffentlich diskutiert werden, weil Grün-Rot sie nur hinter verschlossenen Türen im Rathaus behandeln lässt. Die CSU-Fraktion hat vor diesem Hintergrund deutlich betont, dass die Stadtregierung in der Verantwortung steht, bis zur nächsten Haushaltsdebatte im Dezember konkrete Einsparziele festzulegen und den Bürgern offenzulegen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „In der Haushaltskrise zeigt sich der wahre politische Charakter: Die grün-rote Stadtspitze versucht die Bürger zu täuschen, um ihre Luxusprojekte zu sichern. Die wahren Kosten des Radwegeausbaus und der Kliniksanierung werden verschwiegen bzw. nicht-öffentlich behandelt. Für einige Bereiche wie das Mobilitätsreferat soll es trotz der Haushaltskrise Blankoschecks geben –das tragen wir nicht mit. Einsparungen sind bislang vor allem bei der Krankenversorgung und beim Schulausbau angekündigt. Zusammengefasst kann man sagen: Überbreite Radlwege kann diese Stadtregierungbauen, spartaber am Schluss bei den Kranken und Kindern. Armes München!“

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Umgestaltung des Tals stoppen – Bürgerwillen ernst nehmen!

Bei einer Bürgerversammlung des Bezirks Altstadt-Lehel wurde diese Woche erneut deutlich, wie unzufrieden die Anwohner und Gewerbetreibenden mit den grün-roten Plänen für die Umgestaltung des Tals sind. Die Bürgerinnen und Bürger haben hier großes Engagement gezeigt und eigene Ideen sowie Anträge eingebracht, die für die weitere Planung unbedingt berücksichtigt werden sollten. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb heute, auf den geplanten Umbau des Tals bereits im Herbst zu verzichten und gemeinsam mit den Menschen vor Ort eine sog. „Bürgervariante“ zu erarbeiten. Die Zeit dafür ist vorhanden, denn das Tal wird für die nächsten Jahre ohnehin noch als Anfahrtsstrecke für Lastwagen zur Baustelle am Marienhof benötigt. Erst danach ist die finale Umgestaltung sinnvoll. Die „Bürgervariante“ sollte entsprechend den Wünschen der Anwohner und Gewerbetreibenden folgende Punkte berücksichtigen: 

1.      Einrichtung eines Mobilitäts-HUBs (Carsharing, Lastenräder, MVG- Fahrräder etc.) im Tal 
2.      Erhalt und Ausbau der Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge
3.      Neue Abstellzonen für Elektroscooter
4.      Neue Behindertenparkplätze bzw. Parkplätze für Arztbesuche
5.      Künstlerischer Ideenwettbewerb
6.      Erhalt der typischen Münchner Gewerbemischung


Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: Das Tal wird mit Recht zum Kristallisationspunkt des Ärgers über die grün-rote Arroganz. Statt die Bürger einzubinden, soll mit ideologischer Kälte der Regierungswille durchgezogen werden. Wir wollen die tollen Ideen aus der Bürgerschaft aufgreifen und plädieren für eine ,Bürgervariante‘ im Tal.“

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Nach Erfahrungen mit Publikum bei der EM: Welche Konsequenzen zieht die Stadt für Bundesliga und Champions League?

Die drei Vorrundenspiele und das Viertelfinale der EURO 2020 sind in München vor tausenden Zuschauern in der Allianz Arena durchgeführt worden und haben (trotz der durchwachsenen Leistungen der DFB-Elf) zu großer Begeisterung unter den Fans geführt. Es ist nun wichtig, diese Erfahrungen auf die Bundesliga- bzw. Champions-League-Spiele der nächsten Saison in München zu übertragen.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt deshalb heute acht Fragen an den Oberbürgermeister. Es soll u.a. berichtet werden, ob es Häufungen von Corona-Infektionen im Zusammenhang mit den EM-Spielen in München gab, wie hoch die Kosten für die Kontrollen der Tests waren und ob die Maskenpflicht im Stadion zielführend war. Zu klären ist auch, ob sogar mehr Zuschauer möglich wären. 

Bei diesem Thema ist der CSU-Stadtratsfraktion klar, dass die Ausbreitung der Delta-Variante vielen Menschen Sorge bereitet. Im letzten Gesundheitsausschuss vom 24.6. wurde deutlich, dass das Gesundheitsreferat den genauen Anteil der Delta-Variante an den Münchner Covid-Fällen nicht kennt, weil einige Labore hier offensichtlich Detektionslücken haben und technisch nicht in der Lage sind, diese nachzuweisen. Diese blinden Flecken müssen unbedingt beseitigt werden. Dazu wird heute ebenfalls ein entsprechender Antrag an die Stadtverwaltung gestellt. 

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender, zu beiden Themen: 

„Wir müssen die Delta-Variante unbedingt im Blick behalten. Wir sollten zwar keine Panik machen, aber es darf auch kein böses Erwachen geben. Daher ist die Landehauptstadt in der Pflicht, alle positiven Fälle in München auch auf die Delta-Variante untersuchen zu lassen, damit wir hier keinen blinden Fleck haben. Neue Varianten dürfen nicht aus finanziellen oder strukturellen Nachlässigkeiten unter dem Radar fliegen und sich unerkannt weiter ausbreiten!“

„Die Euro 2020 hat trotz der schwachen Leistung unserer DFB-Elf den Fans im Stadion Glücksmomente beschert. Nun fragen sich natürlich alle: Können wir unter diesen Bedingungen auch wieder Bundesliga- und Champions-League-Spiele live sehen? Die Stadt muss aus den vier EM-Spielen in München unbedingt die richtigen Lehren ziehen und Verbesserungsmöglichkeiten rechtzeitig ausschöpfen, damit wir trotz Corona wieder sicher ins Stadion gehen können. Diese Erfahrungen sind Gold wert und die Fans haben es verdient, dass hier kluge Konzepte entwickelt werden.“

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Leben und leben lassen: CSU-Fraktion lehnt Gender-Regeln für die Stadtverwaltung ab

Die Verwendung des Gendersternchens in städtischen Broschüren und Stadtratsvorlagen sowie stetig vorgetragene Ermahnungen zum Sprachverhalten: Die grün-rote Koalition versucht zunehmend, ihre Vorstellung von einer korrekten Ausdrucksweise auf die städtische Gesamtgesellschaft zu übertragen. Dabei wird ausgerechnet der wichtige Begriff der Toleranz für eine Verbotskultur missbraucht, die die CSU-Stadtratsfraktion ablehnt. Auch die große Mehrheit der Menschen lehnt eine Gender-Pflicht ab, wie aktuelle Umfragen zeigen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb heute, das Gendersternchen in offiziellen Stadtratsvorlagen und städtischen Broschüren nicht verpflichtend zu verwenden. Desweiteren soll der Oberbürgermeister Auskunft darüber geben, welche Gender-Regeln für städtische Tochtergesellschaften sowie für Münchner Schulen und andere Bildungseinrichtungen gelten.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Leben und leben lassen – diese urmünchner Lebenseinstellung ist unter Grün- Rot zunehmend in Gefahr. Toleranz und Weltoffenheit, in Bayern auch bekannt als „Liberalitas Bavariae“, ist für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit. Auch in der CSU ist dieser Grundsatz tief verankert. Aber: Wir stellen uns klar gegen „von oben“ erzeugte Sprachvorschriften. Sprache sollte sich aus der Mitte der Gesellschaft entwickeln und nicht ideologisch motivierten Zwängen und einem staatlichen bzw. kommunalen Sprachdiktat gehorchen. Wer Menschen – erst recht gegen den Mehrheitswillen – zu einer bestimmten Ausdrucksweise zwingt, führt den Begriff der Toleranz ad absurdum.“

Dr. Evelyne Menges, stv. Fraktionsvorsitzende: „Sprache soll nicht spalten, Sprache soll verbinden. Wir unterstützen den Aspekt der Gleichberechtigung, doch dem Respekt gegenüber nicht-binären Menschen wird nicht automatisch durch ein Pflicht-Gender-Sternchen geholfen.“

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Krankenhaus-Termin per Klick: Patientenportal für die München App entwickeln!

 Viele Münchner Bürger haben keinen Hausarzt und sind bei der Suche nach der passenden ärztlichen Anlaufstelle auf sich allein gestellt. Hier wäre eine digitale Lösung ein großer Fortschritt. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute deshalb ein Patienportal für die München App. 

Was ist damit gemeint? Schon jetzt bietet die München App in vielen Bereichen des städtischen Lebens Orientierung – mit der Umkreissuche, den Mobilitätsangeboten der MVG und einem Eventkalender. Eine Schnittstelle zum Bereich Gesundheit fehlt aber noch. Es wäre ein digitaler Meilenstein, wenn Nutzerinnen und Nutzer schnell und unbürokratisch an die richtige Stelle der München Klinik bzw. Angebote des Gesundheitsreferates kommen könnten. Das neue Patientenportal sollte benutzerfreundlich sein, die Patienten zielgerichtet an die jeweiligen Fachabteilungen der München Klinik vermitteln, eine direkte Terminvereinbarung ermöglichen sowie die Übermittlung von Befunden und Arztberichten anbieten. 

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender : „Zwei, drei Klicks bis zum Krankenhaustermin – so sollte es im digitalen Zeitalter eigentlich sein. Gerade für junge oder zugezogene Bürger ohne Hausarzt muss das in München besser werden. Für vieles gibt es eine App, aber beim Thema Gesundheit ist digital noch viel Luft nach oben. Wir wollen das ändern und fordern daher, dass die München App auch ein Patientenportal bietet, das endlich für eine effektive und passgenaue Vermittlung von Krankenhausterminen sorgen kann!“ 

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Statement zur geplanten Erhöhung der Zweitwohnungssteuer

Im heutigen Finanzausschuss des Münchner Stadtrats wird über eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer von 9 auf 18 Prozent beraten. Die CSU-Stadtratsfraktion wird der Beschlussvorlage zustimmen – unter der Bedingung, dass bestimmte Gruppen von der Steuer ausgenommen bleiben.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Bei Steuererhöhungen muss man genau hinschauen und besonders vorsichtig abwägen. Für uns ist unabdingbar, dass eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer nicht die Falschen trifft. Eine Polizistin aus Hof oder ein Krankenpfleger aus Erlangen haben oft ihren Erstwohnsitz bei der Familie daheim, mieten aber in München eine Wohnung zum Arbeiten. Auch Studenten oder Geringverdiener müssen ausgenommen bleiben. Unter dieser Bedingung können wir zustimmen, da so als Nebeneffekt hoffentlich mehr Wohnungen dem Wohnungsmarkt zugeführt werden.“

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Impfstrategie für Münchner Schüler entwickeln

Der Impfstoff von Biontech/Pfizer wurde nach langer Debatte von der EMA für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren freigegeben, doch viele Eltern sind verunsichert: Kann mein Kind jetzt geimpft werden –und wenn ja, wo und wie? Die CSU-Stadtratsfraktion sieht hier die Landeshauptstadt München in der Pflicht, schnellstmöglich eine tragfähige Strategie zur Impfung von Schülern ab 12 Jahren zu entwickeln. Dazu gehört u.a. die Aufklärung der Familien an den Schulen sowie die Durchführung der Impfungen durch Ärzte vor Ort – natürlich auf freiwilliger Basis.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Es ist ein großer Schritt, wenn die Covid-Impfung auch für Jugendliche ab 12 Jahren zugelassen wird. Schließlich machen sich viele Eltern große Sorgen und möchten ihre Kinder schützen. Es darf aber auf keinen Fall einen Covid-Impfzwang für Schüler geben. Wichtig ist, dass sich die Stadt nicht aus der Verantwortung stiehlt und schnell einKonzept auf die Beine stellt, das gute Aufklärung von Eltern plus Kinder, niedrigschwellige Impfmöglichkeit an den Schulen für alle und eine faire Verteilung des Impfstoffes garantiert!“

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Corona-Tests im Kampf gegen Blutkrebs nutzen: Gleichzeitige Registrierung als Stammzellspender ermöglichen!

Täglich lassen sich auch in München abertausende Menschen auf Corona testen. Die CSU-Fraktion im Münchner Rathaus möchte dies als Chance im Kampf gegen Blutkrebs nutzen: Wer möchte, soll sich beim Test gleichzeitig als Stammzellspender registrieren lassen können. Dafür ist ein einfacher Wangenabstrich ausreichend.

Die Idee stammt von einem Nürnberger Arzt und wird dort bereits umgesetzt. Hintergrund: Laut DKMS (Deutsche Knochenmark Stiftung) erkrankt alle 27 Sekunden irgendwo auf der Welt ein Mensch an Blutkrebs. Aber nur rund 30 Prozent der Erkrankten finden einen passenden Spender innerhalb der Familie. Die Corona-Pandemie hat die Suche noch schwieriger gemacht, denn es gibt seit einem Jahr kaum noch die Möglichkeit, Typisierungsaktionen für Stammzellspender durchzuführen.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadt deshalb heute per Antrag auf, in Zusammenarbeit mit der DKMS ein Konzept zur Kombination von Corona-Test und Registrierung als Stammzellspender zu entwickeln.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Wer sich auf Corona testen lässt, schützt seine Mitmenschen. Wer sich dann auch noch gleichzeitig als potenzieller Stammzellspender registrieren lässt, kann zum direkten Lebensretter werden. Und das ohne großen Aufwand – man müsste nur ein weiteres Wattestäbchen nutzen. Es wäre großartig, wenn so aus der Not eine Tugend würde und durch die flächendeckenden Covid-Testungen endlich mehr Stammzellspender für todkranke Leukämiepatienten gefunden werden könnten!“

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Debatte zur Finanzplanung für München Klinik im morgigen Ausschuss: CSU kritisiert nicht-öffentliche Behandlung und inhaltliche Fehler

Im morgigen gemeinsamen Finanz- und Gesundheitsausschuss soll in nicht-öffentlicher Sitzung über Planungen für die München Klinik beraten werden. Die CSU-Stadtratsfraktion wird die vorgelegte Beschlussvorlage deutlich kritisieren.

Vorab dazu folgendes Statement:

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender:

„Die nicht-öffentliche Vorlage ,Fremdkapitalaufnahme und Grundschuldeintragung der München Klinik gGmbH‘ des morgigen gemeinsamen Finanz- und Gesundheitsausschuss irritiert uns sowohl inhaltlich als auch wegen der Nicht-Öffentlichkeit sehr!

Hier lohnt ein Blick in die Vergangenheit: CSU und SPD haben in der Amtsperiode von 2014 bis 2020 bei der Sanierung der städtischen Kliniken sehr gut und konstruktiv zusammengearbeitet und dadurch eine Insolvenz der Kliniken, die nach vielen Jahren vor allem grüner Misswirtschaft gedroht hatte, abgewendet. Nur durch dieses umsichtige und verantwortungsvolle Handeln von CSU und SPD waren die städtischen Kliniken bzw. jetzt München Klinik in der Corona-Pandemie überhaupt erst in der Lage, so viele Corona-Patienten in München gut zu versorgen. Auch in schwierigen Zeiten haben wir transparent 2014 das Sanierungskonzept und 2015 das Sanierungsumsetzungskonzept in öffentlicher Sitzung bewusst in der Vollversammlung als TOP1 behandelt und nicht verschämt und klammheimlich im nicht-öffentlichen Teil des Finanzausschusses versteckt. Wir als CSU stehen aufrecht zur kommunalen Daseinsvorsorge auch in finanziell schwierigen Zeiten und haben dies durch unseren Antrag vom 31. Juli 2020 mit der Forderung nach einer massiven Eigenkapitalstärkung der München Klinik erneut dokumentiert.

Es macht uns fassungslos, dass die grün-rote Regierungskoalition die München Klinik in die Schulden treiben möchte, damit sie selbst für ideologische Lieblingsprojekte mehr Geld ausgeben kann. Für uns hat die Gesundheit der Münchner Bevölkerung klar eine höhere Priorität als neue Fahrradwege!“

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Keinen Impfstoff verschwenden: Sieben statt sechs Dosen aus einer Ampulle Biontech/Pfizer ziehen!

Im Kampf gegen die Pandemie kommt es auf jede einzelne Impfdosis an. Trotzdem wird in München – anders als in anderen Regionen – oft nicht der gesamte Impfstoff aus einer Ampulle genutzt. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, diesen Missstand zu beseitigen.

Konkret geht es um den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer. Derzeit werden aus jeder Ampulle sechs Impfdosen gezogen. Dabei bleibt als Überschuss häufig eine komplette siebte Dosis in der Ampulle zurück, die dann im Müll landet. Diese siebte Dosis könnte ebenfalls verimpft werden. Im Münchner Impfzentrum wird das aber nicht praktiziert.

Die CSU im Rathaus fordert die Stadt auf, die Nutzung der siebten Dosis im städtischen Impfzentrum zu erlauben. Dies würde zu einem deutlich erhöhten Impftempo beitragen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „Wir müssen so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich gegen Corona impfen – das ist der einzige wirklich realistische Weg aus der Pandemie. Deshalb darf auch kein Impfstoff als ,Noagerl‘ verschwendet werden. Wenn eine Ampulle des Biontech/Pfizer-Impfstoffs statt sechs Impfdosen sieben Stück hergibt, muss auch die siebte verwendet werden. Wenn dies für nur zehn Prozent aller Ampullen zutreffen sollte, wären das sicherlich einige hundert Impfungen pro Tag mehr, die im Münchner Impfzentrum zusätzlich durchgeführt werden könnten. Diese Chance dürfen wir der Münchner Bevölkerung nicht vorenthalten!“

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