CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Statement von Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss zum CSU-Stadtratsantrag „Rund um den Ostbahnhof – Gestaltung, Planung und Sicherheit“

Prof. Dr. med Hans Theiss

„Die Aufenthaltsqualität am Münchner Ostbahnhof, dem zweitgrößten Bahnhof Bayerns, ist unbefriedigend. Die Verbindungswege sind zum Teil schlecht ausgeleuchtet und der Zugang an der Friedenstraße ist nicht barrierefrei gestaltet. Die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist auf beiden Seiten des Bahnhofs ebenfalls ungenügend. Fahrradstellplätze oder eine Fahrradgarage könnten beispielsweise auf dem Gelände des stillgelegten Autoreisezuges realisiert werden. Um das zum Teil gefährliche Verkehrsgedränge am Orleansplatz zu entzerren, könnte man über die Verlegung von Bushaltestellen auf die Seite der Friedenstraße nachdenken. Im Umfeld wird viel gebaut, weshalb der Nutzungsdruck auf diesen Umsteigebahnhof zunehmen wird. Daher sollte sich die Stadt in Zusammenarbeit mit Freistaat und DB AG vorausschauend Gedanken über diese Umgestaltung sowie die Aufenthaltsqualität und ein Sicherheitskonzept machen“, fordert Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss zum CSU-Stadtratsantrag „Minna Thiel – Projekt weiter ermöglichen“

Prof. Dr. med Hans Theiss

„Das Kulturprojekt „Bahnwärter Thiel“ wurde 2015 auf dem Viehhofgelände ins Leben gerufen. Zu „Minna Thiel“ umbenannt, steht der Schienenbus nun vor der Hochschule für Film und Fernsehen (HFF). Dieser beliebte Treffpunkt vor der HFF wird in den Sommermonaten vor allem von Studentinnen und Studenten bestens angenommen. Entgegen alle Befürchtungen ändert sich nichts am Konzept, auch Beschwerden blieben weitestgehend aus. Die CSU setzt sich dafür ein, diesen Ort urbaner Subkultur zu erhalten. München braucht solche ungewöhnlichen Kulturprojekte und „Minna Thiel“ braucht Beständigkeit“, sagst Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, Antragsinitiator.

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Statements von Stadträtin Sabine Bär und Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss zum CSU-Stadtratsantrag „Sterben in Würde mit Hilfe von Palliativkräften“

„Unsere Münchenstift-Häuser sind ein wichtiger Baustein der Münchner Altenhilfe und -pflege. Unsere engagierten Pflegekräfte werden oft mit dem Tod konfrontiert, ihr Schwerpunkt liegt jedoch natürlich auf der Pflege. Wir möchten deshalb in jedem Haus Palliativkräfte einstellen, die ihre ganze Aufmerksamkeit auf die Begleitung sterbender Menschen auf ihrem letzten Lebensweg richten können“, fordert Stadträtin Sabine Bär, Antragsinitiatorin.

„Der Wunsch von schwerkranken und alten Menschen, in vertrauter Umgebung sterben zu dürfen, ist sehr groß. Ein Umzug auf die Palliativstation eines Krankenhaus könnte Bewohnern unserer Münchenstift-Häuser erspart bleiben, wenn wir professionelle Palliativkräfte engagieren. Die CSU setzt sich deshalb dafür ein, um ein würdevolles und begleitetes Sterben in unseren Einrichtungen zu ermöglichen. Münchenstift würde damit eine Vorreiterrolle bei der Verbindung von Pflege und Sterbebegleitung übernehmen“, sagt Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Neuwahlen bei der Rathaus-CSU

Neuwahlen bei der Rathaus-CSU

Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute in geheimer Wahl einen neuen Fraktionsvorstand gewählt und weitere Positionen neu besetzt.

Stadtrat Michael Kuffer wurde im September in den neuen Bundestag gewählt. Er tritt von seiner Position als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sämtlichen anderen Positionen zurück. Durch interne Wahlen hat die CSU-Fraktion heute Nachfolgerinnen und Nachfolger bestimmt.

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, finanz- und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion sowie Mitglied des Fraktionsvorstandes, wurde mit großer Mehrheit zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion gewählt. Zusammen mit den beiden weiteren Stellvertreterinnen, Stadträtin Dr. Evelyne Menges und Stadträtin Kristina Frank, unterstützt er Stadtrat Manuel Pretzl, ab sofort tatkräftig in seiner neuen Funktion.

„Die personellen Neubesetzungen zeigen, dass die CSU-Stadtratsfraktion auch im neuen Jahr bestens aufgestellt ist:

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CSU stimmt Arnulfsteg zu

Die Rathaus-Kooperationspartner sind sich einig: Der Arnulfsteg soll gebaut werden. Die Entscheidung darüber steht am kommenden Mittwoch in der Stadtratsvollversammlung an. Die Fahrradbrücke verbindet die durch die Bahngleise getrennten Stadtviertel Schwanthaler Höhe und Maxvorstadt/Neuhausen. Ein wichtiger Baustein für den nachhaltigen Ausbau des Radverkehrs in München.

Der Wunsch nach einem Verbindungssteg für Radfahrer und Fußgänger zwischen Donnersberger Brücke und Hackerbrücke existiert schon lange, denn die Querungen dieser Brücken sind nicht ganz ungefährlich. Der Realisierung standen jedoch einige Hürden im Weg. Mit der letzten Ausschreibung wurde zwar ein Anbieter gefunden, dieser konnte das technisch anspruchsvolle Bauwerk aber letztlich nicht umsetzen. Die Folge:

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Modellprojekt: Hunde-Waschstationen für München

 

Hunde-Waschanlage

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München startet ein Modellprojekt „Hunde-Waschstationen für München“. In einem ersten Schritt sollte ggf. in Kooperation mit den SWM Standorte entlang frequentierter Gassi-Gehstrecken (Nordteil des Englischen Gartens, Olympiapark, Westpark) gefunden werden, an dem solche Hunde-Waschstationen eingerichtet werden können.

Begründung:

München gehört zu den hundereichsten deutschen Städten. Jeder Hundebesitzer kennt das Problem mit schmutzigen Hunden.

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Gesund alt werden in München

Prof. Dr. med Hans Theiss

Das Referat für Gesundheit und Umwelt hat den Auftrag erhalten, Informationen zur medizinischen Versorgung im Alter im Rahmen des medizinischen Versorgungsmanagements zu erheben und konkrete Handlungsbedarfe daraus abzuleiten. Ein erster Bericht zum Themenkomplex „Leben im Alter“ bestätigt die Voraussagen der CSU-Fraktion, dass weitergehende Präventions- und Therapieangebote in München dringend nachgefragt werden.

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Antrag: Stadtverwaltung beobachtet die weitere Entwicklung der Struktur der Sendlinger Straße!

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die weitere Entwicklung der endgültig zur Fußgängerzone umgewandelten Sendlinger Straße zu beobachten, besonders ob und wann sich eine Änderung der bisher relativ kleinteiligen Geschäftsstruktur abzeichnet, wie sich die Mieten für Wohnraum, Gewerbe und Wohnungen entwickeln und ob es zu einer Abwanderung von ärztlichen Praxen und anderen freien Berufen mit Publikumsverkehr in den nächsten Jahren kommt.
2. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat jährlich in einem Bericht über den diesbezüglichen „Zustand“ der Sendlinger Straße im Berichtszeitraum.
3. Die hier gewonnenen Daten und Erkenntnisse, fließen künftig in die Bewertung bei möglichen weiteren Umwandlungen von Straßen in Fußgängerzonen ein.

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Verfassungswidrige „Graffitis“ an den Fassaden im Umfeld des Kafe Marat

Die Stadtverwaltung stellt dem Stadtrat dar, an welchen Fassaden städtischer Gebäude im Umfeld des Kafe Marat sogenannte „Graffitis“ angebracht wurden und wie hoch die Kosten für deren Beseitigung zu schätzen sind. Da diese „Graffitis“ oftmals verfassungsfeindlichen Inhalts sind, ein Nachweis der Täterschaft kaum möglich ist, sollten nach Beseitigung der Schmierereien mit den verantwortlichen Jugendlichen in diesem Jugendtreff seitens des Jugendamtes ein Dialog über über die strafrechtlichen Folgen der Fassadenbeschädigungen geführt werden. Den Jugendlichen sind die hohen Kosten der Beseitigung und das hohe Maß der Kritik der umgebenden Bevölkerung an der optischen Verunstaltung dieser unter Denkmalschutz stehenden Gebäude darzustellen. Diese pädagogische Maßnahme sollte auch zum Inhalt haben, dass die Jugendlichen im Kafe Marat selbst Verantwortung dafür tragen wollen, dass künftig die Fassaden von Verunstaltung verschont bleiben werden.

Begründung:

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Mehr Mobilitätshilfen auf Münchner Friedhöfen

Das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) berichtet über inklusive Hilfsangebote für bewegungseingeschränkte Personen auf Münchner Friedhöfen. Das Pilotprojekt „Mobilitätshilfen“ geht auf Anträge der CSU-Stadtratsfraktion zurück.

Bei Friedhofsbesuchern handelt es sich eher um ältere Menschen, die meist Pflanzen und Gerätschaften transportieren möchten. Viele sind außerdem schlecht zu Fuß unterwegs oder anderweitig bewegungseingeschränkt. Die CSU-Fraktion fordert deshalb seit Jahren den Ausbau von Mobilitätshilfen auf den Münchner Friedhöfen.

Das RGU hat seine Hausaufgaben gemacht und bereits einige Projekte erfolgreich eingeführt. Die Menschen sind beispielsweise dankbar für die Transportwagen. Dieses Hilfsangebot sollte an allen Friedhöfen zur Verfügung stehen. Für Verschnaufpausen stehen bald immer mehr seniorengerechte Bänke bereit, eine weitere Erleichterung. Auf dem Waldfriedhof werden derzeit exklusiv Notrufsäulen und ein neues Leitsystem getestet. Die bisherige Resonanz ist ebenfalls positiv. Spannend wird es beim Thema Elektromobilität: Im Waldfriedhof könnte schon bald ein E-Bus pendeln. Auch die Beschaffungen von Leih-eScootern und Leih-E-Trikes werden angedacht.

Prof. Dr. med Hans Theiss

„Die sehr positive Resonanz der Menschen auf die Mobilitätshilfen in unseren Münchner Friedhöfen spiegelt den Bedarf nach diesen Hilfsangeboten wider. Die Forderungen der CSU-Fraktion, den Ausbau voranzutreiben, war also goldrichtig. Das RGU denkt vorbildlich in die Zukunft, indem elektrisch betriebene Leihfahrzeuge angeschafft werden sollen. Die Menschen kommen mit solchen Fahrzeugen gut voran. Außerdem machen die Vehikel fast keinen Lärm und stören damit niemanden. Der E-Bus soll so schnell wie möglich auf dem Waldfriedhof zum Einsatz kommen. Die Menschen werden auch diesen Service mit Begeisterung annehmen“, sagt Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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