München hat ein Müll-Problem: Abfalleimer öfter leeren, Parks und Wertstoffinseln sauber halten!

Derzeit nehmen die Bürgerbeschwerden zu einem leidigen, aber wichtigen Thema immer weiter zu: Müllansammlungen im öffentlichen Raum. Sowohl die Mülleimer an öffentlichen Plätzen und in Parks als auch die Wertstoffinseln in den Stadtvierteln sind regelmäßig überfüllt. Dies führt dazu, dass Müll einfach liegen gelassen und das Stadtbild verschandelt wird. Die Corona-Pandemie hat dieses Problem durch noch mehr To-Go-Verpackungen und größere Mengen an Hausmüll weiter verschärft. Es wurden rund 17 Prozent mehr Glas und etwa 15 Prozent mehr Leichtverpackungen gesammelt.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, diese Situation zu verbessern. Ziel der Anträge ist die Intensivierung der Müllentsorgung im öffentlichen Raum. Öffentliche Mülleimer sollen häufiger geleert, Parks und die Isarauen öfter gereinigt werden. Die Entleerung der Container an Wertstoffinseln muss flexibel an den Bedarf angepasst werden.

Wo nötig sollen in Absprache mit den Bezirksausschüssen neue Container aufgestellt werden. Es ist zu prüfen, ob zusätzliche Restmüllbehälter an den Containern (z.B. für die Transportbehältnisse, die oft einfach stehen bleiben) zu mehr Sauberkeit beitragen. Standorte, die besonders stark von Verschmutzung und Sperrmüll-Ablagerungen betroffen sind, sollen versuchsweise überwacht werden.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Durch die Pandemie zieht es die Menschen aus verschiedenen Gründen in Scharen nach draußen. Als unangenehme Begleiterscheinung sind die öffentlichen Plätze, Parks und die Isar noch stärker als sonst vermüllt. Deshalb muss die Straßenreinigung bzw. die Beseitigung des Mülls intensiviert werden. Aber bitte nicht auf Kosten der Anwohner – hierfür muss die öffentliche Hand geradestehen!“

Alexander Reissl, Stadtrat: „Trotz etlicher Bemühungen vonseiten der Stadt und der beauftragten Firmen gibt es an den Wertstoffinseln immer wieder Probleme. Transportbehältnisse bleiben einfach stehen, Glasflaschen sammeln sich auf den Gehwegen. Sogar Sperrmüll und alte Elektrogeräte werden illegal an den Containern entsorgt. Hier sind zusätzliche Maßnahmen notwendig, um unsere Straßen sauber zu halten: mehr Container, flexible Entleerung und notfalls Überwachung durch Wachdienste.“

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Anträge für Pflegekräfte seit 14 Monaten unbearbeitet: Was tut die Stadt für die Stärkung der Pflege und den Ausbau der Intensivbetten?

Der Pflegeberuf muss attraktiver werden und auch finanziell höhere Wertschätzung erfahren – dafür hat sich die CSU-Stadtratsfraktion bereits vor der Corona-Pandemie eingesetzt. Gefordert wurden bessere Bezahlung, Vorteile bei der Kinderbetreuung und kostenlose ÖPNV-Angebote für Münchner Pflegekräfte. Leider sind die entsprechenden Anträge von der Stadtverwaltung noch nicht mal beantwortet worden. Seit nunmehr 14 Monaten ist nichts passiert – und das, obwohl die Frist zur Bearbeitung von Anträgen normalerweise sechs Monate beträgt.

Inzwischen ist die Belastung der Pflegekräfte durch die Corona-Pandemie noch viel größer geworden. Die CSU-Fraktion hält an allen Forderungen fest und fragt darüber hinaus den Oberbürgermeister: Was wurde in München für den Ausbau der Intensivkapazitäten getan?

Denn: Eine der größten Sorgen in der Corona-Pandemie ist eine Überlastung der Intensivstationen. Daher muss es ein zentrales Anliegen sein, die Kapazität der tatsächlich belegbaren Intensivbetten in München auszubauen. Größtes Problem dürfte jedoch der Mangel an Intensivpflegekräften sein, dem mit klugen Konzepten und höherem finanziellem Einsatz entgegengetreten werden muss.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Die Stärkung der Pflege in München muss oberste Priorität haben. Das Schneckentempo bei der Bearbeitung der Anträge ist ein Skandal. Einmal mehr habe ich das Gefühl, dass man die Stadtspitze bei der Pandemiebekämpfung sprichwörtlich zum Jagen tragen muss. Der Oberbürgermeister muss die Bekämpfung des Pflegemangels endlich zur Chefsache machen!“

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CSU fordert Impf-Aktion mit Astrazeneca – für alle Impfwilligen über 60 Jahre

Zahlreiche Kommunen ermöglichen ihren Bürgerinnen und Bürgern derzeit kurzfristige Impfungen mit Astrazeneca, unabhängig von der Priorisierung. Hintergrund: Ab dem 19. April wird Astrazeneca nur noch in Arztpraxen verimpft. Die Erfahrungen aus Städten wie Augsburg, Ingolstadt, Passau oder Bayreuth zeigen: Das Angebot wird sehr gut angenommen.  

Vor diesem Hintergrund fordert die CSU-Stadtratsfraktion die Münchner Stadtverwaltung auf, den Menschen im Alter über 60 Jahre in der Landeshauptstadt am Wochenende ebenfalls ein solches Angebot zu machen – unbürokratisch und natürlich auf freiwilliger Basis. 

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher:

„Die CSU-Fraktion fordert die Landeshauptstadt München auf, etwaige Astrazeneca-Impfstoff-Reserven für impfwillige Menschen über 60 Jahre kurzfristig am Wochenende zur Verfügung zu stellen und an diese zu verimpfen. Da der Astrazeneca-Impfstoff ab 19. April nur noch in Hausarztpraxen verwendet wird, sind dann in den Impfzentren keine Erstimpfungen mehr mit diesem Impfstoff möglich. Beispiele aus anderen Landkreisen zeigen, dass der Astrazeneca-Impfstoff massiv nachgefragt wird, wenn dieser unbürokratisch jenseits der Impfpriorisierung freigegeben wird. Hier sollte München dem guten Beispiel folgen und keine Zeit verlieren. Und apropos gutes Beispiel: Wenn die fachfremde Fraktionsvorsitzende der SPD öffentlich per Twitter gegen die Astrazeneca-Impfung hetzt, empfehle ich: erst nachdenken, dann twittern. So geht man unverantwortlich mit der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger um!“

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München will Modellstadt für kontrollierte Öffnungen werden

In der heutigen Vollversammlung hat die Stadtratsmehrheit zwei Dringlichkeitsanträgen der CSU-Fraktion zugestimmt. Damit wurde die Umsetzung der Anträge durch die Stadtverwaltung beschlossen. 

München wird sich dafür einsetzen, in der Pandemie zur Modellstadt für kontrollierte Öffnungsschritte zu werden. Der Freistaat hatte am Montag in Aussicht gestellt, dass nach Ostern einige Städte Pilotprojekte starten dürfen. Dabei sollen einzelne Bereiche der Gesellschaft wie Einzelhandel und Gastronomie geöffnet werden, begleitet von einem strengen Testkonzept. 

Weiterhin wird aufgrund der heutigen Beschlüsse ein Stadtratshearing stattfinden, dessen Ziel die Entwicklung einer digitalen Corona-Strategie ist. München als Standort mehrerer Exzellenz-Unis und Technologie-Riesen wie Google, Apple und Microsoft verfügt in diesem Bereich über eine hohe Kompetenz. Die Stadt soll diese Akteure nun vernetzen und so u.a. verbesserte Methoden zur Kontaktnachverfolgung entwickeln, die dann deutschlandweit zum Einsatz kommen können. 

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Auch wenn die Corona-Inzidenz derzeit steigt, dürfen wir den Weg zurück zu mehr Normalität nicht aus dem Blick verlieren. München sollte Modellstadt für gut durchdachte und kontrollierte Öffnungsschritte werden, wie das Bayerische Kabinett es gestern in Aussicht gestellt hat. Außerdem muss die Stadt München ihr enormes Potenzial nutzen und im Verbund mit den Universitäten und den IT-Unternehmen zur nationalen Speerspitze der digitalen Nachverfolgung und Teststrategie werden!“

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CSU-Stadtratsfraktion hält an Forderung nach weiteren Impfzentren fest

Impfzentren ausbauen und Hausärzte einbinden – diese beiden Schritte hat die CSU-Stadtratsfraktion bereits vor Wochen gefordert. In der letzten Vollversammlung hat der Stadtrat dann die Einrichtung drei weiterer Impfzentren in München beschlossen. Dieser Beschluss soll jetzt aber seitens der Stadt nicht umgesetzt werden. Grund: der geplante Impfstart bei den Hausärzten, den die Landesgesundheitsminister beschlossen haben.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung heute auf, an der Einrichtung weiterer Impfzentren festzuhalten, unabhängig vom Impfstart bei den Hausärzten. Beide Strategien sind wichtig, um die große Herausforderung der Impfungen zu bewältigen.

Es ist richtig, den Ärzten in den Stadtvierteln die Impfungen prioritär zu übertragen. Dennoch braucht München für die bestmögliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin Impfzentren – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Menge an Impfstoff in den nächsten Monaten weiter erhöht werden soll und damit auch eine größere Anzahl an impfwilligen Menschen zu erwarten ist. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Riem als einziger Anlaufpunkt vor allem für ältere und kranke Menschen oft nur beschwerlich zu erreichen ist.

Der Presse war bereits zu entnehmen, dass u.a. auch das Bayerische Rote Kreuz die Impfzentren weiterhin für notwendig hält. Es wird berichtet, dass z.B. der Landkreis Starnberg am Ausbau der Impfzentren festhalten will. München sollte hier ebenso vorgehen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher:

„Die erfolgreiche Impfung unserer Bevölkerung ist der einzige Weg aus der Corona-Pandemie. Wir dürfen daher bei der Impfstrategie nicht den gleichen Fehler machen, der bei der Beschaffung des Impfstoffs gemacht worden ist: Wir müssen diesmal auf mehrere Pferde setzen – Hausärzte, zentrale Impfzentren und mobile Impfteams. Wir dürfen uns nicht nur auf einen einzelnen Trumpf verlassen. Natürlich wäre es am effektivsten, wenn über die Hausärzte geimpft werden könnte, da diese ihre Patienten am besten kennen und über die ganze Stadt verteilt sind. Aber es ist vollkommen unklar, wann und wieviel die Hausärzte impfen können. Daher brauchen wir als „Fallback-Strategie“ mehrere Impfzentren in der Stadt, die gut erreichbar sind. Es wäre fahrlässig, die Errichtung weiterer Impfzentren nicht weiterzuverfolgen und hier kostbare Zeit zu verlieren!“

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Schnelltest-Offensive für München starten

Impfen und testen – diese beiden Bausteine sind entscheidend, damit in München wieder mehr Normalität im Alltag möglich wird. Hier darf sich die Stadt nicht allein auf den Freistaat verlassen, sondern muss eine eigene, regional sinnvolle Strategie entwickeln. Die Stadtratsfraktionen der CSU und der FDP/Bayernpartei legen dazu heute ein gemeinsames Antragspaket vor.

Es wird gefordert, dass die Landeshauptstadt München 10 Millionen eigene Corona-Schnelltests erwirbt. Weiterhin muss dringend eine Teststrategie für Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheime, Einzelhandel, Kultur- und Gastronomiebetriebe entwickelt werden. Sinnvoll wäre hier eine dezentrale Infrastruktur unter Einbeziehung von Arztpraxen, Apotheken und gemeinnützigen sowie privaten Anbietern. Der dritte Antrag hat das Ziel, die Corona-Impfung für Menschen mit Behinderung zu erleichtern. Hier gibt es noch deutliche Defizite beim Zugang zu Informationen sowie der Organisation im Impfzentrum.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. CSU-Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher: „Wir werden die Corona-Pandemie nur überwinden, wenn das Impfen und die Schnelltests funktionieren. Die Landeshauptstadt München muss finanziell und strategisch mehr Eigeninitiative zeigen. Sie soll über das staatliche Kontingent hinaus Geld in die Hand nehmen und Schnelltests auf dem freien Markt kaufen. Das ist sie unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Auch beim Schnelltestkonzept muss die Stadt nicht auf Vorgaben vom Freistaat warten, sondern mehr Eigenverantwortung wagen. Geschäfte, Wirtshäuser und Kulturbühnen – all diese unverwechselbaren München-Orte dürfen wir auf absehbare Zeit nur mit einem funktionierenden Testsystem besuchen. Hier muss die Stadt zusammen mit Ärzten, Apothekern, Hilfsorganisationen und Behörden dringend die notwendige Infrastruktur schaffen.“

Gabriele Neff, stv. Fraktionsvorsitzende FDP/Bayernpartei: „Es wird Zeit, dass der Oberbürgermeister endlich aus seinem Winterschlaf erwacht. Der Inzidenzwert steigt seit über einer Woche und es erfordert jetzt dringend eine Münchner Teststrategie. Andere Städte machen es uns seit Monaten vor, nur unser Oberbürgermeister versteckt sich hinter dem Ministerpräsidenten. Die Münchner Bevölkerung wartet schon sehr lange auf Maßnahmen der Stadt. Der Weg muss nun endlich bereitet werden, um wieder zu einem normalen Leben zurückzukehren – ohne Einschränkungen der persönlichen Freiheit.“

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Verlorene Jugend durch Corona?
Cute little children playing in kindergarten

Verlorene Jugend durch Corona?

Derzeit dreht sich die Corona-Debatte vor allem um den Schutz der älteren Mitbürger. Das ist wichtig, weil die Pandemie für diese Gruppe lebensbedrohlich ist. Doch auch die junge Generation leidet enorm unter den derzeitigen Corona-Beschränkungen. Das Leben von Kindern und Jugendlichen ist stark auf soziale Kontakte und Aktivitäten mit Altersgenossen ausgerichtet – Dinge, die derzeit kaum möglich sind.

Die Stadt München hat gegenüber der jungen Generation eine besondere Verantwortung. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt deshalb dem Oberbürgermeister sieben Fragen, die darauf abzielen, die negativen Folgen der Pandemie für unsere Kinder und Jugendlichen näher zu beleuchten.

Wir wollen u.a. wissen: Sind mehr Schülerinnen und Schüler versetzungsgefährdet als in den Jahren zuvor? Hat die Zahl von Essstörungen und Depression bei Kindern und Jugendlichen zugenommen? Gibt es belastbare Zahlen über die Entwicklung von Fällen häuslicher Gewalt seit Beginn der Pandemie? Wie können junge Menschen in diesen Zeiten durch Hilfs- und Beratungsangebote erreicht werden? 

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Die Corona-Politik fokussiert sich sehr auf die Infektionszahlen und die Mortalität. Aber wir dürfen keinesfalls aus dem Blick verlieren, welche ‚Nebenwirkungen‘ Corona auf die jungen Menschen in unserer Stadt hat. Treffen mit Spielkameraden, der Austausch in der Schule, die Aktivität im Sportverein, gemeinsames Musizieren oder andere Unternehmungen wie der Gang ins Kino sind sonst selbstverständlich und in Zeiten von Corona unmöglich für unsere Kinder. Wir dürfen die Augen vor zunehmender häuslicher Gewalt und schweren psychischen Schäden nicht verschließen. Zudem dürfen leistungsschwächere Kinder in der Schule nicht abgehängt werden. Wir sollten alles daran setzen, dass die Corona-Zeit keine vollkommen verlorene Zeit für die Münchner Kinder und Jugendlichen ist!“

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Behutsame Lockerungen als Perspektive für alle

Ein großer gemeinsamer Kraftakt aller Münchner Bürgerinnen und Bürger in der Corona-Krise ist gelungen: Der Inzidenzwert liegt wieder unter dem Schwellenwert von 50, und zwar bereits seit fünf Tagen in Folge. Diese Entwicklung zeigt: Die Lockdown-Maßnahmen sind schmerzhaft, aber zielführend. Jetzt ist es wichtig, den Menschen nach Monaten der persönlichen Einschränkung auch wieder Perspektiven für etwas mehr Normalität zu bieten.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert deshalb heute den Oberbürgermeister auf, gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern zu prüfen, in welchen Lebensbereichen vorsichtige Lockerungen möglich sind – natürlich ohne die erreichten Erfolge zu gefährden.

Insbesondere sind folgende Lockerungen zu prüfen:

  • Öffnung der Grundschulen, zunächst mit Wechselunterricht, und Öffnung der Kitas
  • Aufhebung der Ausgangssperre
  • Treffen mit zwei Personen eines anderen Haushalts (statt mit einer Person), Kinder unter 14 zählen nicht

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Menschen in unserer Stadt haben sich vorbildlich an die Maßnahmen gehalten und den Inzidenzwert unter 50 gedrückt. Die logische Folge sind vorsichtige Lockerungen. Wir wollen das Erreichte nicht gefährden, aber die Geduld der Menschen auch nicht endlos strapazieren. Maßnahmen wie die Ausgangssperre schränken die Grundrechte massiv ein. Das war angemessen, als München mit Werten von über 200 als Hotspot galt.  Inzwischen hat sich die Lage verbessert, das müssen die Menschen auch im Alltag spüren dürfen.“

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Anzeigetafel im Grünwalder Stadion erhalten

Das Grünwalder Stadion soll modernisiert und umgebaut werden. Dabei sollte unbedingt die von Hand betriebene Anzeigetafel oberhalb der Westkurve erhalten bleiben. Die manuelle Tafel gilt als Symbol der traditionsreichen Spielstätte. Seit den 1930er-Jahren steht sie über den Rängen und wurde im Laufe der Zeit angepasst. So musste historischen Berichten zufolge 1980 eine Funkuhr eingebaut werden – weil sich hartnäckig die Behauptung hielt, die Uhr laufe schneller, wenn die Heimmannschaft vorne lag.  

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute den Antrag an die Landeshauptstadt München, die Anzeigetafel im Rahmen des Stadionumbaus zu erhalten.   

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Die Anzeigetafel im Grünwalder Stadion ist Kult und steht für eine Zeit, in der die Kommerzialisierung des Fußballs nicht so ausgeprägt war wie heute. Als das Spiel selbst wichtiger war als Spielerfrisuren und Sponsorenverträge. Dieses nostalgische Gefühl vermittelt die handbetriebene Anzeigetafel, weshalb sie im Rahmen des Umbaus unbedingt in geeigneter Form erhalten bleiben sollte!“

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Fußball-EM 2021 trotz Corona-Pandemie

Die Fußball-Europameisterschaft soll nach jetzigem Stand trotz Corona an 12 Austragungsorten stattfinden – das hat die UEFA diese Woche bekannt gegeben. Damit wird auch München wie geplant mit vier Spielen dabei sein. Anfang April soll entschieden werden, ob Zuschauer in den Stadien dabei sein dürfen.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute eine Anfrage zu den Gesprächen mit der UEFA an die Stadtverwaltung, um den aktuellen Stand der Planungen zu klären. Ziel muss es jetzt sein, möglichst schnell ein tragfähiges Test- und Hygienekonzept für die EM unter Corona-Bedingungen zu entwickeln.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Die Fußball-Europameisterschaft ist ein absolutes Highlight und Millionen Menschen freuen sich darauf. Unter Corona-Bedingungen wird das eine besondere Herausforderung: Wir wollen natürlich nicht die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürgern riskieren, aber trotzdem möglichst viel Fußballgenuss für die Fans ermöglichen und die heimische Wirtschaft stärken. Daher ist es wichtig, dass die Landeshauptstadt München bezüglich Zuschauerzahl selbst entscheiden darf und für verschiedene Szenarien ein effektives Hygiene- bzw. Testkonzept entwickelt. Falls München unter diesen Vorzeichen mehr Spiele bekommen könnte, wäre das selbstverständlich grandios!“

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