Viktualienmarkt muss endlich barrierefrei werden

Der Viktualienmarkt ist zentrales Aushängeschild der Stadt München und ein beliebter Platz für alle Bürger unserer Stadt.  Immer wieder aber klagen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, dass der Platz für sie schwer zugänglich sei. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, dieses Problem im Zuge der Sanierung des Markts endlich zu lösen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „Es wird höchste Zeit, dass der Viktualienmarkt barrierefrei wird. Vordringlich sind hier Toiletten, die auch behinderte Menschen problemlos nutzen können. Aber auch die Wege mit dem optisch durchaus ansprechenden Kopfsteinpflaster müssen endlich behindertengerecht ausgebaut werden. Ich bin überzeugt, dass das im Rahmen der Renovierung möglich ist, ohne den Charme des Marktes zu gefährden. Der Viktualienmarkt muss und wird im Zeitalter der Inklusion ankommen!“

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Anwohner beklagen Ausweitung der Drogenszene in städtischen Grünanlagen

Weitet sich die Drogenszene auf die Maximiliansanlagen und den Herzog-Wilhelm-Park aus? Beschwerden von Anwohnern weisen darauf hin. Die CSU-Fraktion fordert mit einer heute gestellten Anfrage die Stadtverwaltung auf, über die Situation in den beiden Grünanlagen zu berichten – und ggf. den Einsatz des Kommunalen Außendiensts in diesem Bereich zu prüfen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „Eine Ausweitung der Drogenszene muss unbedingt verhindert werden. Anwohner berichten, dass sich immer mehr Konsumenten in diesen Grünanlagen aufhalten. Maximiliansplatz und Herzog-Wilhelm-Park sind zentrale Plätze im öffentlichen Raum, an denen die Sicherheit für alle Bürger gewährleistet sein muss. Das sind Orte, an denen auch Eltern mit ihren Kindern unterwegs sind. Da darf es keine Drogendeals in den Büschen oder herumliegende Spritzen geben. Die Stadtregierung muss die Sorgen der Anwohner ernst nehmen und schnell reagieren.“

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CSU beantragt Hochseilgarten für den Olympiapark

Klettern liegt im Trend und soll nächstes Jahr als olympische Disziplin Premiere feiern. Die CSU-Stadtratsfraktion möchte der Sportart einen dauerhaften Platz im Olympiapark geben und stellt heute einen Antrag zur Errichtung eines Hochseilgartens. Dabei muss der Denkmalschutz im Olympiapark beachtet werden. 

Ein Klettergarten würde neue Besucher anlocken und könnte der Stadt Pachteinnahmen durch einen externen Betreiber einbringen. Damit wäre der Hochseilgarten auch eine Hilfe für den Olympiapark, der bedingt durch die Corona-Pandemie ein hohes Defizit zu tragen hat.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „Klettern soll olympisch werden, da passt doch ein Klettergarten mit verschiedensten Facetten hervorragend in den Olympiapark. Der dortige Freizeitwert würde sicher weiter gehoben. Natürlich müsste sich ein Kletterpark unter dem Aspekt des Denkmalschutzes gut einfügen. Ich bin sicher, dass sich im weitläufigen Olympiapark ein geeigneter Platz finden lässt.“

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Furt am Rotkreuzplatz erhalten – grün-rote Pläne stoppen!

Großen Ärger verursacht am Rotkreuzplatz die geplante Sperrung der Furt für den motorisierten Verkehr. Damit wäre die Verbindung zum Steubenplatz unterbrochen. Es handelt sich dabei um einen Beschluss des Bezirksausschusses auf Antrag von Grünen, SPD, Linke und ÖDP. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt sich klar gegen diese Pläne und fordert die Stadtverwaltung auf, die Furt zu erhalten.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der Vorschlag, die Furt am Rotkreuzplatz zu streichen, ist der nächste grün-rote Schildbürgerstreich! Wenn die Durchfahrt gesperrt ist, wird der Verkehr in die Straßen der Anwohner verdrängt. Die Folge wäre Dauer-Stau, der die Luft verpestet und Lieferfahrzeuge ausbremst. Das schadet den Einzelhändlern. Mit blinder Wut auf Autofahrer wird hier Ideologie pur auf dem Rücken der Anwohner und Gewerbetreibenden ausgetragen.“

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Wird das „Lazy Moon“ im Filmcasino zum neuen Corona-Hotspot?

Menschenmassen, Müll und Lärm: Seit Monaten häufen sich die Bürger-Beschwerden über den „Dinnerclub Lazy Moon“ im Filmcasino am Odeonsplatz. Anwohner berichten, dass Corona-Regeln nicht eingehalten werden. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert, dass die Stadtverwaltung dem unverzüglich nachgeht.

 

Prof. Dr. med. Hans Theiss (42), stv. Fraktionsvorsitzender: „Ja, junge Menschen müssen natürlich feiern können. Aber nicht zu dem Preis, möglicherweise größter Corona-Hotspot der Stadt zu werden und nicht auf dem Rücken der Anwohner. Die Nachbarn des Filmcasinos klagen seit Monaten über unkontrollierte Menschenansammlungen, unzumutbare Lärmbelästigung, verunreinigte Grünflächen und Sachbeschädigungen. Genug ist genug! Es besteht dringender Handlungsbedarf. KVR und Polizei müssen dafür sorgen, dass eine einzelne Party-Location nicht zur Gesundheitsgefahr für alle Bürger wird.“

 

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Die Eindämmung der Pandemie gelingt nur, wenn sich alle an die geltenden Regeln halten. Die Gastronomie hat hier eine besondere Verantwortung. Wenn ein Veranstalter nicht dafür sorgt, dass die Regeln eingehalten werden, muss die Polizei konsequent einschreiten. Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass die Münchner Polizei das Filmcasino trotz zahlreicher Beschwerden nicht konsequent genug kontrolliert hat. Das ist schon erstaunlich.“

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Statement zu aktuellen Corona-Maßnahmen

Aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen hat die Stadtverwaltung heute neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens in München angekündigt.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens tun weh, aber sie sind angesichts der aktuell gestiegenen Zahlen vertretbar. Uns muss aber sehr bewusst sein: Die Verwaltung ist damit an eine Grenze gegangen, die schmerzhaft ist – für uns alle als Privatpersonen und auch für die ohnehin schon gebeutelte Gastronomie. Das kann keine Dauerlösung sein.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (42), stv. Fraktionsvorsitzender: „Schul- und Kitaschließungen müssen im Sinne aller Kinder und Eltern vermieden werden. Vor diesem Hintergrund sind die beschlossenen Maßnahmen kurzfristig vertretbar. Sobald die Infektionszahlen sinken, müssen die Beschränkungen wieder aufgehoben werden.“

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Statement zum Wechsel von Beatrix Zurek

Die bisherige Stadtschulrätin Beatrix Zurek soll nach den Plänen der grün-roten Rathauskoalition das Gesundheitsreferat übernehmen. Die CSU-Fraktion hält diese Entscheidung für falsch, sowohl politisch als auch fachlich.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Diese Entscheidung zeigt die endgültige Verzwergung der SPD gegenüber den Grünen. Die Sozialdemokraten dürfen künftig das Kommunalreferat besetzen, geben aber jetzt schon wesentliche Kompetenzbereiche und mehr als die Hälfte der Mitarbeiter an das grüne Umweltreferat ab. Die Grünen picken sich hier die Rosinen raus, während die SPD die undankbaren Themen bearbeiten muss. Ich bezweifle, dass diese Ausschlachtung des Kommunalreferats rechtlich überhaupt zulässig ist.“

Prof. Dr. med. Hans Theiss (42), stv. Fraktionsvorsitzender: „Bei allem Respekt vor ihren schulpolitischen Leistungen: Die  Berufung von Beatrix Zurek zur neuen Gesundheitsreferentin ist der traurige Höhepunkt des grün-roten Nepotismus und der personellen Ideenlosigkeit! Statt mitten in der Corona-Krise nach einer etablierten Persönlichkeit zu suchen, die hohe gesundheitspolitische Erfahrung vorzuweisen hat, wird eine Bildungsreferentin auf Abruf mit der derzeit wichtigsten Referentenposition rentenwirksam versorgt. Auch für die Weiterentwicklung der München Klinik ist das ein schlechtes Omen. Einmal mehr gilt: Das hat unser München nicht verdient!“

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CSU fordert Betretungsverbot für die Theresienwiese

Die Wiesn wurde zum Gesundheitsschutz aller Bürger abgesagt. Da sich am Samstag offenbar trotzdem viele Menschen auf der Theresienwiese treffen wollen,  lässt die Stadtverwaltung ein örtliches Alkoholverbot für diesen Tag prüfen. Die CSU im Rathaus hält ein Betretungsverbot für die zielführendere Maßnahme.  

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Die Wiesn wurde abgesagt, und das aus gutem Grund – so schade auch ich persönlich das finde. Aber in diesem Jahr geht die Gesundheit einfach vor. Ein Alkoholverbot greift nicht weit genug und ist außerdem schwer kontrollierbar. Es wird der Tradition der Wiesn nicht gerecht, wenn der eigentliche Anstich-Samstag zu einer halbscharigen Privatparty wird – egal ob mit oder ohne Alkohol. Die CSU fordert ein Betretungsverbot für die Theresienwiese am Samstag. Als charmante Alternative zum Feiern gibt es die Wirtshaus-Wiesn.“

 

 

 

 

 

Prof. Dr. med. Hans Theiss (42), stv. Fraktionsvorsitzender: „Wir als CSU sagen: Ganz oder gar nicht. Die Wiesn fällt aus, deshalb sollte die Theresienwiese am Samstag auch leer bleiben. Ein Betretungsverbot schafft klare Verhältnisse und dient dem Gesundheitsschutz aller Bürger. Wer feiern möchte, kann das in der Gastronomie tun – unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln.“

 

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MVV-Fahrgastschutz durch Fristverlängerung
Heimeranplatz: barrierefreier S-Bahn-Anschluss im Westen geplant © digitalsignal / Fotolia

MVV-Fahrgastschutz durch Fristverlängerung

Am 15.12.2019 trat das neue Tarifsystem des MVV in Kraft. Fahrkarten, welche noch mit dem alten Einkaufswert erworben wurden, müssen bis zum 31.03.2020 aufgebracht werden. Angesichts der aktuellen Corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen fordert die CSU-Stadtratsfraktion, dass durch eine Fristverlängerung Inhabern alter Fahrkarten kein Nachteil entsteht.

 

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, stellv. Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher: „Die kürzlich verlängerten Ausgangsbeschränkungen stellen in der aktuellen Krisenzeit das richtige Instrument dar, jedoch dürfen den Münchner Bürgerinnen und Bürgern dadurch nicht mehr Nachteile als unbedingt notwendig entstehen. In einer Zeit, in der der gesamtgesellschaftliche Zusammenhalt oberste Priorität genießt, sollte eine Fristverlängerung zu Gunsten derjenigen, die durch den Fahrkartenverkauf bereits in Vorleistung gegangen sind, doch wirklich kein Problem darstellen!“

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Grundlegend falsche Reform

Die Pläne zur Reform der Grundsteuer von Minister Scholz klingen wie ein schlechter Scherz. Ein Bürokratiemonster und völlig unpraktikabel. Gerade in den Ballungsgebieten würde der geplante Entwurf die Mieten noch unnötig verteuern. Außerdem ist die Unterteilung z.B. nach  Stadtbezirken schlichtweg unfair. Man geht einfach davon aus, dass Wohn raum in einigen Stadtteilen generell hochpreisig wäre. So werden ganze Bezirke über einen Kamm geschoren. Für Wohnhäuser mit mehreren Wohnungen und verschiedenen Mieten müsste außerdem für jede einzelne Wohnung beim Finanzamt eine individuelle Berechnung stattfinden. Ebenso grotesk ist der Vorschlag, der fiktiven Miete für selbst genutztes Eigentum. Das hätte zur Folge, dass Eigentümer weniger Grundsteuer bezahlen als Mieter.

Hans Podiuk

Stadtrat Hans Podiuk: „Der Reformvorschlag von Minister Scholz ist schlicht weg nicht praktikabel. Alleine die fünf Komponenten, welche man bei der Steuererklärung angeben müsste (Baujahr, Grundstücksfläche, regionaler Bodenrichtwert, Wohnfläche, Nettokaltmiete), klingen eher nach einer Arbeitsbeschaffungsmaßname für das Finanzamt. Außerdem würden unbebaute Grundstücke mitunter weitestgehend verschont bleiben und Spekulationen am eh schon sehr angespannten Immobilienmarkt gehen munter weiter. Die Grundsteuer muss klar und gerecht sein und keine verdeckte Mieterhöhung.“

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss: „In München entstehen dank dem Zutun der CSU-Stadtratsfraktion immer mehr Wohnungen, aber solche teils absurde Vorschläge bewirken genau das Gegenteil. Durch die eh schon hohen Mieten würde wiederum eine noch höhere Grundsteuer anfallen, welche dann auf die Miete aufgeschlagen würde und Endeffekt somit zu noch höheren Mieten führen würde. Ein völlig falscher und auch unfairer Ansatz, gerade in Ballungsräumen.“

Stadtrat Marian Offman: „Wir setzen uns quasi ununterbrochen dafür ein, Mieter zu schützen, Wohnungsbau zu fördern und dann kommt von Minister Scholz so ein weltfremder Entwurf für eine Reform der Grundsteuer. Es ist außerdem davon auszugehen, dass auch sozial geförderter Wohnraum betroffen ist.“

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