Statement von Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss zum CSU-Antrag „Errichtung eines Radschnellweges Maxvorstadt-Olympiapark“

Prof. Dr. med Hans Theiss

„Wir beantragen einen Radschnellweg zwischen Maxvorstadt und Olympiapark, um den Münchner Nordwesten für den Radverkehr besser anzubinden. Mit der Stadtentwicklung in diesem Gebiet wird die bereits heute verkehrlich stark beanspruchte Route entlang der Dachauer Straße und Infanteriestraße überlastet sein. Sicherer für Radler wäre beispielsweise ein exklusiver Schnellweg durch die Heßstraße, wie wir ihn im Februar beantragt haben. Gelingt es uns, den Menschen eine attraktive Alternativstrecke ohne viele Ampeln anzubieten, entlasten wir den öffentlichen Nahverkehr und die Straßen“, sagt Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Antrag: Errichtung eines Radschnellweges Maxvorstadt-Olympiapark

von Simon Herzog / Open Street Map

Der Stadtrat möge beschließen:

Es wird ein Radschnellweg von der Maxvorstadt zum Olympiapark errichtet.
Die Errichtung beinhaltet folgende Maßnahmen:

1. Prüfung eines Neubau der Verbindung Rosa-Luxemburg-Platz zur Brücke
Ackermannstraße

2. Prüfung eines Neubau einer Rad- und Fußgängerbrücke über Schwere-Reiter-Straße

3. Prüfung eines Neubau Radweg Heßstraße zwischen Schwere-Reiter-Straße und
Lothstraße

4. Beschilderung und fahrradgerechte Anpassung der Anschlussstrecken

Begründung:

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Antrag: Endlich Unterflur-Wertstoffinseln in der Altstadt bauen!

Die Stadtverwaltung plant zur Wertstoffentsorgung in der Altstadt unverzüglich den Bau ausreichender Unterflurcontainer innerhalb des Altstadtrings und setzt diese Planungen in kürzest möglicher Zeit auch baulich um. Dem Stadtrat wird über den Fortgang der Angelegenheit regelmäßig berichtet.

Begründung:

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Antrag: Optimierung der Anlagenbuchhaltung

Die Stadtkämmerei sucht gemeinsam mit dem Revisionsamt und den betroffenen Referaten, v.a. dem Referat für Bildung und Sport, nach Möglichkeiten, die Anlagenbuchhaltung revisionssicher zu vereinfachen. Ziel ist es, durch eine Optimierung der Anlagenbuchhaltung einen Abbau des Abrechnungsstaus bei den Anlagen in Bau bei möglichst geringem Ressourceneinsatz zu erreichen.

Begründung:

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Mobilfunkaktivierte Laienreanimation: München entwickelt Lebensretter-App

Prof. Dr. med Hans Theiss

Nach äußerst positiven Erfahrungen in anderen Städten startet München eine mehrstufige Offensive zur mobilfunkaktivierten Laienreanimation. Diese Maßnahme geht zurück auf einen CSU-Antrag vom 26.06.2015.

Beim plötzlichen Herz-Kreislauf-Stillstand zählt jede Minute. In den acht bis neuen Minuten bis der Rettungsdienst eintrifft, müsste am Besten sofort die Reanimation eingeleitet werden. Mit dem Einsatz von First Respondern der Münchner Berufsfeuerwehr wurde die Zeit bis zur ersten Maßnahme deutlich verkürzt, aber in 50 % der Notrufe erreichen Rettungsdienst oder First Responder die bewusstlosen Menschen erst nach fünf Minuten. In Deutschland liegt die Bereitschaft zur Laienreanimation bei niedrigen 31 %, trotz der eingeführten telefonischen Anleitung durch die Leitstellen.

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Bezirksausschüsse bekommen ein Stadtbezirksbudget

Heute wurde die Einführung eines Stadtbezirksbudgets beschlossen – vorbehaltlich des Stadtratsbeschlusses in der nächsten Vollversammlung. Die Bezirksausschuss-Budgets werden ab dem 01.01.2018 um jährlich zwei Euro pro Person im Stadtbezirk erhöht.

Die Bezirksausschüsse (BA) und der Stadtrat haben sich lange mit der Möglichkeit der Einführung eines Bürgerhaushalts befasst. Mit diesen zusätzlichen und eigenverantwortlich verwalteten Mitteln könnten die Bürgerinnen und Bürger ganz unbürokratisch selbst über Projekte bestimmen, so die Hoffnung. Diese hat sich aber nicht bewahrheitet.

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Anfrage: Partyszene vs. Anwohner – wie kann man ein kompromissvolles Miteinander ermöglichen?

Vor allem in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtbezirken nimmt die Partyszene in den letzten Jahren deutlich zu. Selbstverständlich steht es einer offenen Gesellschaft gut zu Gesicht, wenn den Bürgern ein attraktives Nachtleben geboten wird, und es ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Stadt – dieses darf aber nicht nur auf dem Rücken der Anwohner ausgetragen werden.

Wir fragen daher:

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Anfrage: Gibt es Bedarf für ein mittelgroßes Kongresszentrum in München? Wäre der neue Hauptbahnhof nicht prädestiniert für so eine Einrichtung?

Gibt es Bedarf für ein mittelgroßes Kongresszentrum in München?
© rcfotostock / Fotolia

In der Münchner Messe gibt es ein Kongresszentrum mit großer Kapazität, in Hotels und einigen anderen öffentlichen Einrichtungen gibt es Tagungsräume mit einer Kapazität, die 1.000 Teilnehmer eher nicht überschreiten. So gibt es in unserer 1,5 Millionenstadt kaum ausreichende Möglichkeiten für mittelgroße Tagungen von 1.000 bis ca. 1.800 Teilnehmern, ganz zu schweigen von einer guten, verkehrsgünstig gelegenen Lage der Räume im Zentrum. Oft werden aber genau solche Tagungskapazitäten gesucht und diese Suche treibt die Veranstalter in die „merkwürdigsten“ Locationen, wenn sie überhaupt fündig werden.
Nachdem der Hauptbahnhof in absehbarer Zeit neu gebaut wird, würde es sich anbieten, dort gleich ein modernes und attraktives Tagungs- und Kongresszentrum mit der fraglichen Kapazität unterzubringen. Die Lage zu vielen Hotels in der Innenstadt wäre ideal und besonders gut auch die Verkehrsanbindung für alle Arten des öffentlichen Verkehrs optimal. Eine solche Chance bietet sich in der Innenstadt wohl so schnell nie wieder.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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Antwort: Paul-Heyse-Unterführung, die Sechste, wie geht es mit dem Schandfleck weiter? Warum nur halbe Sachen?

Richard Quaas

In den Medien ist jüngst zu lesen, dass sich der Oberbürgermeister der Angelegenheit Paul-Heyse-Unterführung selbst angenommen habe, um endlich eine Lösung zwischen Deutscher Bahn und Stadtverwaltung zu erreichen.
Da steht nun geschrieben, dass sich die Bahn zu ihrer Verantwortung zu den Wänden der Unterführung bekennt, einräumt, dass auch die Decke dazu gehört und die Stadt sich für die Beleuchtung, zusätzlich zum Fahrbahn- und Gehsteigbelag als zuständig bezeichnet. Das ist nach Jahren des Nichtstuns und dem Hin- und Herschieben der Verantwortung in der Tat ein Fortschritt, dem dann aber auch schnell Taten folgen sollten.
Leider geht aus den Meldungen auch hervor, dass sowohl Stadt, als auch Bahn, nur an eine Teilsanierung denken. So will die Stadt die Beleuchtung deutlich heller machen und technisch verbessern und die DB AG die Fließenwände instand setzen, bzw. ausbessern. Man könnte sagen, besser als nichts, aber, das ist viel zu kurz gesprungen. Die Paul-Heyse-Unterführung braucht eine Sanierung aus einem Guss und dabei sollte auch daran gedacht werden, die finsteren Stahlträger an der Decke mit hellen Materialien zu verkleiden, die Wände hell und einheitlich zu gestalten und das Beleuchtungskonzept in die Verkleidungen zu integrieren. Man muss nur mal nach Österreich oder die Schweiz schauen, um zu sehen, wie man solche Bahnunterführungen aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert so verbessert, dass ein völlig neuer Raumeindruck entsteht, die hellen, glatten Wände und Decken maschinenreinigbar werden und ein integriertes Lichtsystem auch unter Sicherheitsaspekten einen weiteren Fortschritt bringen.
Aber, was jetzt offenbar geplant ist, ist, so typisch für München, weder „Fisch“ noch „Fleisch“, sondern eine ungare, halbe Lösung!

Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:

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Freiham bekommt Präventionskette

In Freiham werden gesundheitsförderliche Strukturen implementiert, so die Beschlussfassung im heutigen Gesundheitsausschuss. Mit einer deutschlandweiten Ausschreiben sucht das Referat für Gesundheit und Umwelt einen Partner. Von der Techniker Krankenkasse liegt eine fünfjährige Förderzusage vor.

Die Präventionskette im neuen Stadtteil Freiham soll Kindern und Jugendlichen niederschwellige Hilfsangebote in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit ermöglichen. Die Strukturen sollen ihnen von Beginn an gute und gesunde Aufwachsbedingungen bieten. Um die Arbeit der Verwaltung im Viertel zu koordinieren und bei der Vernetzung zu helfen, sucht die Stadt eine externe Begleitung.

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