CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Anfrage: Alter Botanischer Garten, ein Kriminalitätsschwerpunkt?

Alter Botanischer Garten, ein Kriminalitätsschwerpunkt?
Alter Botanischer Garten, ein Kriminalitätsschwerpunkt?

 

In den Medien wurde im August berichtet, dass damals zum wiederholten Mal im Alten Botanischen Garten, der zwischen Stachus/Lenbachplatz und der Luisenstraße, gegenüber dem Jusitzpalast liegt, eine Frau vergewaltigt wurde. In den Wochen vorher war auch über Gewaltdelikte, Drogenkriminalität und andere Sexualdelikte in dieser Parkanlage berichtet worden.
Besorgnis erregt das nun besonders bei den Bewohnern an der angrenzenden „Alten Chemie“; den Betreibern des Luxus Hotels, den Besuchern des Parkcafes und Eltern, Schüler und Lehrern der angrenzenden Gymnasien und beruflichen Schulen, die allesamt über die Umstände besorgt sind. Es ist fast unheimlich, dass sich in Mitten der Stadt, keine 500 Meter vom Polizeipräsidium und kaum 20 Meter von der Justiz entfernt, ein neuer Kriminalitätsschwerpunkt entwickeln konnte.
Hier muss besonders darauf geachtet werden, auch weil in der Nähe Einrichtungen für Flüchtlinge sind, die ja schnell, gerne auch in ein Zwielicht gestellt werden, dass sich diese Szene nicht verfestigt und, dass der Park rund um die Uhr überwacht wird.

Ich frage deshalb:

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Antwort: Baupfusch an der Schulcontaineranlage für die Grundschule an der Flurstraße und Adalbert-Stifter-Realschule in der Au

Baupfusch an der Schulcontaineranlage für die Grundschule an der Flurstraße und Adalbert-Stifter-Realschule in der Au
Baupfusch an der Schulcontaineranlage für die Grundschule an der Flurstraße und Adalbert-Stifter-Realschule in der Au

Das Baureferat antwortet auf die Anfrage von Stadtradt Richard Quaas und Stadtrat Prof. Dr. med. Hans Theiss „Baupfusch an der Schulcontaineranlage für die Grundschule an der Flurstraße und Adalbert-Stifter-Realschule in der Au“ vom 16.08.2016:

Link zur Antwort des Baureferats

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Anfrage: Baupfusch an der Schulcontaineranlage für die Grundschule an der Flurstraße und Adalbert-Stifter-Realschule in der Au

Die Stadträte Richard Quaas und Prof. Dr. Hans Theiß fragen nach:

Wie den Münchner Medien zu entnehmen ist, wird die eigentlich fertiggestellte Schulcontaineranlage für die Grundschule an der Flurstraße und die Adalbert-Stifter-Realschule nicht in Betrieb gehen können. Bislang wurden für dieses Ausweichquartier für die beiden stark wachsenden Schulen dem Vernehmen nach 4,1 Mio. Euro verbaut und so, wie es sich jetzt offenbar darstellt, im Wortsinne in den Sand gesetzt. Die Anlage, die eigentlich schon zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 hätte fertiggestellt sein sollen, ist nach Ansicht des Referats für Bildung und Sport und des Baureferates wegen erheblicher Mängel in der Statik und ausgeprägten Planabweichungen nicht geeignet, in absehbarer Zeit in Betrieb genommen zu werden.

Es wird sogar davon gesprochen, dass dieser Neubau auf einem Schulsportgelände abgerissen werden muss, um einem nochmaligen Neubau zu weichen. Laut den berichtenden Zeitungen, ist eine Inbetriebnahme der Anlage durch das Referat für Bildung und Sport auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Um besonders die Raumnot der Realschule zu lindern, ist jetzt vorgesehen auf einem Rasenstück neben der Bauruine eine Behelfscontaineranlage aufzustellen, bis klar ist, ob und ggf. wann der dauerhafte, eigentliche Containerersatzbau, entweder nachgebessert werden kann oder durch einen weiteren Ersatzbau ersetzt wird. Der ganze skandalöse Vorgang erinnert doch sehr an ein Schilda im 21. Jahrhundert!

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Antrag: Hauptbahnhof München von außen verwahrlost

Hauptbahnhof München von außen verwahrlost Quelle: Privat
Hauptbahnhof München von außen verwahrlost
Quelle: Privat

Oberbürgermeister Dieter Reiter veranlasst die DB, den optischen Zustand des Münchner Hauptbahnhofes von außen so zu verbessern, dass der Anblick dieses Bauwerks bis zum Abriss wenigstens halbwegs passabel erscheint.

Begründung:

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Antrag: Residenzstraße „ordnen“

Antrag: Residenzstraße ordnen
Antrag: Residenzstraße ordnen

Die Verwaltung wird gebeten, entlang der überbreiten Residenzstraße bis hin in die Dienerstraße eine Lösung zu erarbeiten, die die Flächenkonkurrenz zwischen Fußgängern und Radfahrern insofern ordnet, dass ein rot markierter Streifen für die Fahrradfahrer festgelegt wird. In der Residenzstraße auf der Seite der Geschäfte soll eine kleine Gasse mit Blumentrögen und Sitzmöglichkeiten für bummelnde Gäste ermöglicht und auf der Seite der Residenz ein Gehweg für Kulturinteressierte sichtbar abgesetzt werden, der Informationen zum Bauwerk und der Geschichte enthält (ggf. auch Infostelen).

 
Begründung:

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Antrag. Offene Drogenszene am Hauptbahnhof?

Offene Drogenszene am Hauptbahnhof?
Offene Drogenszene am Hauptbahnhof?

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung und die Polizei werden gebeten dem Stadtrat über die von den Medien, aber auch Geschäftsleuten beklagte Drogenszene am Bahnhofsplatz und Umgebung zu berichten und über die Maßnahmen, die zur Abhilfe ergriffen werden.
Dabei wird besonderer Wert darauf gelegt, die konkreten Mittel, die die Stadt dazu beitragen kann, zu benennen, die der Polizei eine Aufklärung und ggf. Verhinderung von solchen Straftaten erleichtern.

Begründung:

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Fortschritte bei der Sanierung der städtischen Kliniken

Fortschritte bei der Sanierung der städtischen Kliniken © magdal3na / Fotolia.com
Fortschritte bei der Sanierung der städtischen Kliniken
© magdal3na / Fotolia.com

Das Sanierungskonzept für die städtischen Kliniken wird weiter umgesetzt.

Ein Baustein der Sanierung ist die Reduzierung der Bettenkapazitäten und Schaffung von Schwerpunkthäusern. Damit geht ein nicht unerheblicher Personalabbau einher; hauptsächlich betroffen ist das sogenannte „nicht-weiße“ Personal. Um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, gründet die Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) eine eigene Qualifizierungseinheit. Die Kosten trägt die Landeshauptstadt München (LHM). Der Kostenrahmen liegt zwischen 35 und 103 Millionen Euro, je nachdem, wie schnell das Personal vermittelt wird.

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Zentrale Ausnüchterungseinheit für München schaffen

Zentrale Ausnüchterungseinheit für München schaffen © magdal3na / Fotolia.com
Zentrale Ausnüchterungseinheit für München schaffen
© magdal3na / Fotolia.com

Bislang gibt es in München keine zentrale Ausnüchterungseinrichtung. Andere Städte haben gute Erfahrungen damit gemacht, schwer alkoholisierte oder intoxikierte Patienten kontrolliert in einem überwachten Umfeld ausnüchtern zu lassen.

Die CSU-Fraktion schlägt deshalb vor, eine solche Einrichtung in Kooperation mit Polizei und Freistaat auf den freiwerdenden Flächen der Städtischen Kliniken zu betreiben.

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