Statement von Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss zum Thema „Sanierung der Kliniken“

Prof. Dr. med Hans Theiss
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Statement von Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss zum TOP 1 öffentlich des Finanzausschusses „Städtisches Klinikum München GmbH; Fortschreibung Baumasterplan“ vom 13. Dezember 2016

13. Dezember 2016

„In Hinblick auf die Sanierung der Münchner Kliniken hat die Politik bislang viel geliefert: Beschlossen wurden das Sanierungsgutachten, das Sanierungsumsetzungskonzept und die Qualifizierungseinheit. Mit den heute festgelegten Kostenobergrenzen für die Kliniken in Bogenhausen, Harlaching und Schwabing gelingt uns ein weiter wesentlicher Sanierungsschritt. Wir wollen keinesfalls mehr Geld als beschlossen ausgeben und keine weiteren Bauverzögerungen hinnehmen. Ein effizientes Controlling soll uns in diesem Zusammenhang die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten liefern. Denn nur wenn wir es schaffen, diese Kostenobergrenzen und den Zeitplan einzuhalten, wird uns die Sanierung gelingen“, sagt Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Suchthilfeladen nähe Hauptbahnhof bekommt Sicherheitsdienst

Prof. Dr. med Hans Theiss
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Der Kontaktladen L 43 im Hauptbahnhofviertel ist eine bekannte Anlaufstelle für schwerstabhängige suchtkranke Personen. Weil die Klienten durch neue psychoaktive Substanzen immer aggressiver auftreten, soll ab sofort ein Sicherheitsdienst eingesetzt werden. Die Stadt übernimmt anteilige Kosten in Höhe von 82.000 Euro bis Ende 2017.

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Antrag: Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer am Stachus

Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer am Stachus © Pink Badger / Fotolia.com
Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer am Stachus
© Pink Badger / Fotolia.com

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie die Situation für den Radverkehr am Stachus verbessert und somit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöht werden kann, ohne die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts für den öffentlichen Personennahverkehr und den motorisierten Individualverkehr zu beeinträchtigen. Das Konzept ist dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

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Antrag: Gründung eines Zusammenschlusses von Akteuren der Gesundheitswirtschaft

Gründung eines Zusammenschlusses von Akteuren der Gesundheitswirtschaft © magdal3na / Fotolia.com
Gründung eines Zusammenschlusses von Akteuren der Gesundheitswirtschaft
© magdal3na / Fotolia.com

 

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft soll gemeinsam mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt Möglichkeiten für einen Zusammenschluss von Akteuren der Münchner Gesundheitswirtschaft prüfen und dem Stadtrat einen Vorschlag zur Gründung eines Zusammenschlusses unterbreiten.

Begründung:

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Antrag: Fußgängertunnel am Oskar-von-Miller-Ring als Kreativraum für Jugendliche

Fußgängertunnel am Oskar-von-Miller-Ring als Kreativraum für Jugendliche
Fußgängertunnel am Oskar-von-Miller-Ring als Kreativraum für Jugendliche

 

Die Stadt prüft, inwiefern der Fußgängertunnel am Oskar-von-Miller-Ring als Kreativraum für Jugendliche genutzt werden kann. Vorstellbar sind Räume zur Ausstellung von Graffiti-Kunst von Jugendlichen, ein Partyraum oder Band-Übungsräume.

Begründung:

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Antrag: Wie ist es um die psychische Gesundheit der Münchner Schülerinnen und Schüler bestellt? Psychische Gesundheitsgefährdung ermitteln und darauf abgestimmte Maßnahmen zur Verbesserung entwickeln

Wie ist es um die psychische Gesundheit der Münchner Schülerinnen und Schüler bestellt? Psychische Gesundheitsgefährdung ermitteln und darauf abgestimmte Maßnahmen zur Verbesserung entwickeln © magdal3na / Fotolia.com
Wie ist es um die psychische Gesundheit der Münchner Schülerinnen und Schüler bestellt?
© magdal3na / Fotolia.com

Die Landeshauptstadt München soll die psychische Gesundheitssituation bzw. die psychische Gesundheitsgefährdung von Schülerinnen und Schülern ermitteln.
In einem zweiten Schritt sollen dann Maßnahmen entwickelt werden, die von Seiten der Stadt bzw. im Rahmen der Schulen dazu beitragen können, die psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern zu verbessern.

Begründung:

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Anfrage: Paul-Heyse-Unterführung, die Fünfte, wie geht es mit dem Schandfleck weiter? Ist seit Juli endlich etwas geschehen?

Alter Botanischer Garten, ein Kriminalitätsschwerpunkt?
Alter Botanischer Garten, ein Kriminalitätsschwerpunkt?

In der Beantwortung meiner letzten zwei Anfragen zu dem miserablen Zustand der Paul-Heyse-Unterführung wurde mir mitgeteilt, dass der Oberbürgermeister deshalb an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG geschrieben habe und das Planungsreferat Gespräche mit dem Konzernbeauftragten führen werde.
Nun sind wieder fast 4 Monate ins Land gegangen und am Zustand des Bauwerks hat sich gar nichts geändert, außer, dass es weiter vor sich hin gammelt und auch einen verheerenden optischen Eindruck beim Benutzer hinterlässt. Die Verzögerungen in der Behandlung dieses Skandalbauwerks sind langsam unerträglich, eigentlich sollte eine umfassende Verbesserung ganz oben auf der Liste der zu erledigenden Dinge der beteiligten Stellen von Bahn und Stadt stehen.

Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:

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Runder Tisch für Pflege nimmt Arbeit auf

Prof. Dr. med Hans Theiss
Prof. Dr. med Hans Theiss

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss heute der nachhaltigen Einrichtung eines „Runden Tischs für Pflege an Münchner Krankenhäusern“ zugestimmt. Ziel ist es, dem Pflegekräftenotstand und Hebammenmangel an Münchner Krankenhäusern wirksam entgegenzuwirken.

Am Runden Tisch werden die Münchner Pflegedirektorinnen und -direktoren, die Leitungen der Kranken- und Kinderkrankenpflegeschulen sowie der Hebammenschulen teilnehmen. Diese Runde soll als Austausch- und Vernetzungsplattform fungieren und dreimal im Jahr zusammenkommen. Der Grund für die Einrichtung dieses Austauschforums ist der eklatante Pflegemangel an den Münchner Krankenhäusern, ebenso der Mangel an Hebammen. Um erfolgreiche Strategien und Maßnahmen entwickeln zu können, wie dieser Notstand bekämpft werden kann, muss in einem ersten Schritt eine tiefgehende Analyse der Ist-Situation erfolgen. Für 2017 werden von der Landeshauptstadt München daher einmalig 100.000 Euro zur Erfassung einer validen Datenlage investiert. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat vorgestellt.

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Anfrage: Alter Botanischer Garten, ein Kriminalitätsschwerpunkt?

Alter Botanischer Garten, ein Kriminalitätsschwerpunkt?
Alter Botanischer Garten, ein Kriminalitätsschwerpunkt?

 

In den Medien wurde im August berichtet, dass damals zum wiederholten Mal im Alten Botanischen Garten, der zwischen Stachus/Lenbachplatz und der Luisenstraße, gegenüber dem Jusitzpalast liegt, eine Frau vergewaltigt wurde. In den Wochen vorher war auch über Gewaltdelikte, Drogenkriminalität und andere Sexualdelikte in dieser Parkanlage berichtet worden.
Besorgnis erregt das nun besonders bei den Bewohnern an der angrenzenden „Alten Chemie“; den Betreibern des Luxus Hotels, den Besuchern des Parkcafes und Eltern, Schüler und Lehrern der angrenzenden Gymnasien und beruflichen Schulen, die allesamt über die Umstände besorgt sind. Es ist fast unheimlich, dass sich in Mitten der Stadt, keine 500 Meter vom Polizeipräsidium und kaum 20 Meter von der Justiz entfernt, ein neuer Kriminalitätsschwerpunkt entwickeln konnte.
Hier muss besonders darauf geachtet werden, auch weil in der Nähe Einrichtungen für Flüchtlinge sind, die ja schnell, gerne auch in ein Zwielicht gestellt werden, dass sich diese Szene nicht verfestigt und, dass der Park rund um die Uhr überwacht wird.

Ich frage deshalb:

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