CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Abstellen von Wohnwägen, LKW, Anhängern und Wohnmobilen

Dr. Evelyne Menges

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, wie gegen das längerfristige oder dauerhafte Abstellen von Wohnmobilen, LKW, Bussen und Anhängern (insbesondere Werbeanhängern) auf öffentlichen Flächen vorgegangen werden kann. Die im Anhang aufgeführten Straßenzüge in nahezu allen Stadtbezirken sind beispielhaft für die teils chaotischen Verhältnisse. Die Prüfung soll neben den verkehrsrechtlichen z.B. auch auf planungsrechtliche Möglichkeiten (Ausweitung eines Bebauungsplanes über eine Straße hinweg) umfassen.

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Antrag: Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat

Der Stadtrat möge beschließen:

§ 32 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München in der Fassung
vom 02. Mai 2014, zuletzt geändert durch Beschluss vom 07.05.2017, wird wie folgt geändert:

Dem Absatz 4 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:
„(5) Beantragt ein Stadtratsmitglied innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen
Urlaub, ist dieser vom Oberbürgermeister zu gewähren.
(6) Zum Zwecke der Kinderbetreuung kann der Oberbürgermeister Stadtratsmitglieder auf
Antrag für längstens sechs Monate nach der Geburt des Kindes für die Fraktions-, Ausschuss-, Plenar- und sonstigen mit der Stadtratstätigkeit zusammenhängenden Sitzungen beurlauben.

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Antrag: Unterflurcontainer in Neubaugebieten endlich umsetzen!

Der Stadtrat möge beschließen:

In Neubaugebieten mit mehr als 250 Wohneinheiten werden im öffentlichen Raum künftig anstatt oberirdischer Wertstoffinseln standardmäßig Unterflur-Wertstoffinseln errichtet. Unter Einbeziehung der Bezirksausschüsse erarbeitet der AWM Standortvorschläge. Die an der Standortauswahl beteiligten Dienststellen, wie z.B. das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, werden angehalten, die Prüfung zügig und wohlwollend voranzutreiben und entsprechende Flächen vorzuhalten.

Begründung:

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Antrag: Erholungsräume für mehr Lebensqualität gestalten – Errichtung eines Naturfreibades

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf dem Grundstück in Freimann, das im Süden von der Floriansmühlstraße, im Norden vom Emmerigweg, im Westen vom Garchinger Mühlbach und im Osten von der Sondermeierstraße begrenzt wird, ein Naturfreibad errichtet werden kann.

Begründung:

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Antrag: Angebot der eintägigen Erlebnisreisen des Stadtjugendamtes ausbauen

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Sozialreferat – Stadtjugendamt wird beauftragt, das Angebot an eintägigen Erlebnisreisen bedarfsgerecht auszubauen.

Begründung:

Der Ausbau der Ferienangebote ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen des Münchner Stadtrats, sind sie noch ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Bedarf an betreuten Ferienangeboten in der Stadt ist enorm und die Nachfrage dementsprechend groß. So waren die eintägigen Erlebnisreisen für die Oster- und Pfingstferien bereits wenige Minuten nach Verkaufsstart ausverkauft.
Dies zeigt, dass dem steigenden Bedarf mit einem entsprechenden Ausbau des nachgefragten und hoch geschätzten Angebots begegnet werden sollte.

Dorothea Wiepcke                           Christian Müller
Beatrix Burkhardt                            Verena Dietl

CSU-Stadtratsfraktion                     SPD-Stadtratsfraktion

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Kita-Sanierung Haimhauserstraße: Kein Ausweichstandort in Sicht

Dorothea Wiepcke

Die Kita in Schwabing-Freimann wurde über Nacht geschlossen und wird auf unbestimmte Zeit saniert. Ausweichstandorte wurden bislang nicht gefunden. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem Bauunterhalt von Kitas.

Die Geschichte hört sich abenteuerlich an: Aufgrund plötzlich festgestellter statischer Mängel musste die Kita an der Haimhauserstraße letztes Jahr von heute auf morgen geschlossen werden. Eine Sanierung im laufenden Betrieb war zu gefährlich, weshalb die Kinder seitdem in der vier Kilometer entfernten Kita an der Lissi-Kaeser-Straße unterkommen. Ein Alptraum für die Eltern, vor allem weil der zugesagt Shuttle-Service Startschwierigkeiten hatte.

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Antrag: Ein Bahnskandal erster Güte!? Stadtrat umgehend über Planungsstand der Verbindungsstraße zwischen dem Frankfurter Ring und dem Euroindustriepark in Freimann informieren!

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung gibt, möglichst unter Beiziehung eines verantwortlichen Vertreters der Deutschen Bahn AG und/oder des Eisenbahnbundesamtes dem Stadtrat direkte Auskunft über den Stand der Planung, für die seit 2 Jahrzehnten geplante Straßenverbindung zwischen dem Frankfurter Ring und dem Europark in Freimann, wo auch ein Bahnanschlussgleis gequert werden muss, wo aber immer noch kein Fortschritt zu erkennen ist.

Begründung:

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Statement von Stadträtin Dorothea Wiepcke zum Munitionsfund Zwergackerweg in Freimann

Dorothea Wiepcke

„Unsere einstimmige Stadtratsentscheidung, größtenteils die Kosten anlässlich des Munitionsfunds in Freimann zu übernehmen, ist ein positives Signal für die Betroffenen. Die Stadt greift der Münchner Familie finanziell unter die Arme, wie von der CSU-Stadtratsfraktion gleich nach der Entdeckung gefordert. Wir werden sehen, was Kampfmittelentschärfung und -räumung sowie Unterbringung und Wachdienst kosten. Um die finanzielle Belastung der Betroffenen so gering wie möglich zu halten, setzt sich die Münchner CSU auf allen politischen Ebenen für weitestgehende Kostenzusagen ein“, sagt Stadträtin Dorothea Wiepcke.

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Antrag CSU/SPD: Darstellung der Maßnahmen zur Verbesserung der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung

Die Stadtkämmerei stellt in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsstelle und dem Direktorium dem Münchner Stadtrat Maßnahmen zur Verbesserung der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung dar. Insbesondere soll auch darauf eingegangen werden, welcher Nutzen sich für die BürgerInnen, Politik und Verwaltung ergibt.

Begründung:

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Antrag: Freimanner Munitionsfund – Hilfe für die Grundeigentümer! Bund und Freistaat in der Pflicht!

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dass der von einem riesigen Munitionsfund aus der Zeit des 2. Weltkriegs im Garten ihres Anwesens betroffenen Freimanner Familie bei der Bewältigung der hohen Kosten, verursacht durch die Kampfmittelräumung, durch staatliche Stellen geholfen wird.

2. Der Oberbürgermeister nimmt mit Bund und Freistaat, als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches und damit auch der Wehrmacht, Kontakt auf, dass der betroffenen Familie, die mit einem normalen Familieneinkommen leben muss, durch einen Hilfsfonds des Bundes und/oder des Freistaates die hohen Kosten erstattet, bzw. übernommen werden.

Begründung:

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