CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Statement von Stadträtin Dorothea Wiepcke zum Munitionsfund Zwergackerweg in Freimann

Dorothea Wiepcke

„Unsere einstimmige Stadtratsentscheidung, größtenteils die Kosten anlässlich des Munitionsfunds in Freimann zu übernehmen, ist ein positives Signal für die Betroffenen. Die Stadt greift der Münchner Familie finanziell unter die Arme, wie von der CSU-Stadtratsfraktion gleich nach der Entdeckung gefordert. Wir werden sehen, was Kampfmittelentschärfung und -räumung sowie Unterbringung und Wachdienst kosten. Um die finanzielle Belastung der Betroffenen so gering wie möglich zu halten, setzt sich die Münchner CSU auf allen politischen Ebenen für weitestgehende Kostenzusagen ein“, sagt Stadträtin Dorothea Wiepcke.

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Antrag CSU/SPD: Darstellung der Maßnahmen zur Verbesserung der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung

Die Stadtkämmerei stellt in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsstelle und dem Direktorium dem Münchner Stadtrat Maßnahmen zur Verbesserung der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung dar. Insbesondere soll auch darauf eingegangen werden, welcher Nutzen sich für die BürgerInnen, Politik und Verwaltung ergibt.

Begründung:

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Antrag: Freimanner Munitionsfund – Hilfe für die Grundeigentümer! Bund und Freistaat in der Pflicht!

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dass der von einem riesigen Munitionsfund aus der Zeit des 2. Weltkriegs im Garten ihres Anwesens betroffenen Freimanner Familie bei der Bewältigung der hohen Kosten, verursacht durch die Kampfmittelräumung, durch staatliche Stellen geholfen wird.

2. Der Oberbürgermeister nimmt mit Bund und Freistaat, als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches und damit auch der Wehrmacht, Kontakt auf, dass der betroffenen Familie, die mit einem normalen Familieneinkommen leben muss, durch einen Hilfsfonds des Bundes und/oder des Freistaates die hohen Kosten erstattet, bzw. übernommen werden.

Begründung:

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Antrag: Zeit zu handeln: Wirksames Parkraumschutzkonzept im Umfeld der Allianz Arena etablieren

Wirksames Parkraumschutzkonzept im Umfeld der Allianz Arena etablieren © Kara / Fotolia
Wirksames Parkraumschutzkonzept im Umfeld der Allianz Arena etablieren
© Kara / Fotolia

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München erarbeitet ein Parkraumschutzkonzept im Umfeld der Allianz Arena, das die Beschilderung der Zufahrtsstraßen mit Zeichen 260 StVO („Sperrung für Kraftfahrzeuge“) und die Vergabe von Zufahrtslizenzen für Anwohnerinnen und Anwohner vorsieht. Die Zufahrtsstraßen zu den belasteten Gebieten werden an den Spieltagen des FC Bayern gesperrt, sodass nur Anwohnerinnen und Anwohner sowie deren Besucherinnen und Besucher in die Gebiete einfahren können. Solche Konzepte haben sich bereits in Köln und Bremen bewährt. Wir können nicht nachvollziehen, warum die rechtliche Situation in Bayern anders sein sollte.

Begründung:

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Anfrage: Dornröschenschlaf beenden: Was passiert mit der E-Fläche in Freimann?

Die sogenannte E-Fläche in Freimann liegt seit knapp 30 Jahren, bis auf einen kleinen Teil, der für das Kinder- und Jugendzentrum LOK Freimann genutzt wird, brach. Die gesamte Umgebungsbebauung ist längst fertiggestellt. Auf dem Gelände sollte nach den letzten bekannt gewordenen Planungen der Stadt eine Realschule verwirklicht werden. Die Mittel hierfür waren jahrelang im MIP eingestellt. Im MIP 2016-2020 sind hierfür keine Mittel mehr eingestellt.
Stattdessen sind nun Gelder für einen staatlichen Realschulstandort, unweit der E-Fläche, mit Tagesheim und Sportanlage an der Heidemannstraße 12 eingestellt.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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Antrag: Pilotprojekt „Kinder.GARTEN“

Dorothea Wiepcke
Dorothea Wiepcke

Der Stadtrat möge beschließen:

a) Die Landeshauptstadt München startet ein Pilotprojekt „Kinder.GARTEN.“.
b) In einem ersten Schritt wird pro Stadtbezirk eine Kindertagesstätte mit 1.000 € gefördert. Hiermit können Hochbeet, Pflanzen, Saatgut, Gartengeräte, Regenwassertonnen, Arbeitshandschuhe etc. finanziert werden.
c) Pro Kindertagesstätte werden 1-2 MitarbeiterInnen entsprechend geschult.
d) Nach einem Jahr wird das Pilotprojekt evaluiert und dem Stadtrat über die Ergebnisse berichtet.

Begründung:

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Antrag: Neukonzeption Verkehrsfluss Parkstadt Schwabing

Der Stadtrat möge beschließen:

a) Die Marianne-Brandt-Straße in Schwabing wird rückgebaut und als Sackgasse ausgestaltet.

b) Hierzu wird die im Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1781 zwischen Marianne-Brandt-Straße und Wilhelm-Wagenfeld-Straße auf Grundstück Flur Nr. 874/4 Gemarkung Schwabing geplante Grünfläche Richtung Westen über die Herbert-Bayer-Straße geplant und geschaffen.

Begründung:

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Kinder in die Gärten – Rathaus-CSU initiiert Pilotprojekt „Kinder.GARTEN“ in Münchner Kindertagesstätten

Dorothea Wiepcke
Dorothea Wiepcke

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag die Einführung eines Pilotprojekts „Kinder.GARTEN“. Pro Stadtbezirk soll je eine Kindertagesstätte mit 1.000 Euro ausgestattet werden, um Gartengeräte, Hochbeete, Pflanzen, Saatgut oder anderen Gärtnereibedarf anzuschaffen. Unsere Kleinen haben so die Chance zu erfahren, wo Lebensmittel herkommen.

Viele Stadtkinder wissen gar nicht, dass Tomaten an Sträuchern heranreifen und Sonnenblumen meterhoch wachsen. Wir stellen eine zunehmende Entfremdung von unseren Nutzpflanzen fest, bedingt durch die jahreszeitunabhängige Angebotsvielfalt in der Supermarkt-Frischwarenabteilung.

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