CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

CSU-Stadtratsfraktion unterstützt die Wiederwahl der Stadtbaurätin Frau Prof. Dr. Elisabeth Merk!

Stadtrat Manuel Pretzl, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: In der Fraktionssitzung hat die CSU-Stadtratsfraktion einstimmig beschlossen, die Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk bei ihrer Wiederwahl zu unterstützen. Frau Prof. Dr. Merk hat ihre Aufgaben bisher kompetent erfüllt, die Zusammenarbeit mit ihr empfand ich immer als sehr konstruktiv. Daher freue ich mich schon darauf, auch weiterhin gemeinsam Projekte und Herausforderungen zum Wohle unserer schönen Stadt anzugehen. Herzlichen Glückwunsch!“

Walter ZöllerStadtrat Walter Zöller: Nach ausführlicher Diskussion hat die CSU-Stadtratsfraktion die Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk einstimmig vorzeitig wiedergewählt. Sie hat sich in den vergangenen Jahren sehr für die Stadtentwicklung eingesetzt und persönliche Akzente eingebracht. Ich gratuliere unserer Stadtbaurätin Frau Prof. Dr. Merk recht herzlich zu ihrer Wiederwahl und dem tollen Ergebnis.“

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„Staatliche Förderung des Wohungsbaus in München – Die Stadtrats-CSU sagt ‚Danke‘!“ Statements der Stadträte Johann Sauerer und Walter Zöller.

Johann Sauerer

Stadtrat Johann Sauerer: „Der Freistaat Bayern arbeitet Hand in Hand mit der Landeshauptstadt München, um Wohnprojekte im gesamten Stadtgebiet zu fördern. Der Freistaat hat weitere 40 Millionen € an staatlichen Fördermitteln in der einkommensorientierten Förderung (EOF) für Bauvorhaben zur Verfügung gestellt. Für das laufende Jahr wurden schon ca. 80 Milllionen € in der EOF bewilligt. Dadurch konnten im gesamten Stadtgebiet (u.a. Freiham, Paulaner Gelände Dornier-Gelände) etwa 250 Wohneinheiten zusätzlich gefördert werden. Das ist eine große Entlastung für die Landeshaupt und für die Mieterinnen und Mieter in der Stadt. Wir sagen daher: Vielen Dank für die großartige Unterstützung!“

Stadtrat Walter Zöller: Der Freistaat Bayern nimmt die Sorgen und Ängste der Münchner Mieterinnen und Mieter sehr ernst. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fördert der Freistaat städtische Bauvorhaben. Für das laufende Jahr hat der Freistaat Bayern der Landeshauptstadt München im Rahmen der einkommensorientierten Förderung insgesamt ca. 120 Millionen € zur Verfügung gestellt. Allein in der Wasserburger Landstraße im Münchner Osten wurden beispielsweise 30 Wohneinheiten mit über 4 Millionen € mitgefördert. Wir wollen uns beim Freistaat Bayern für die tolle Unterstützung bei städtischen Bauvorhaben bedanken.“

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Ehrung für Stadtrat Walter Zöller

Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers hat Stadtrat Walter Zöller am 13. Juni für seine Verdienste um den Schwabinger Kunstpreis eine Ehrenurkunde überreicht. Eine schöne Geste zur Ehrung seiner 40 Jahre dauernden Kuratoriumsmitgliedschaft.

Stadtrat Walter Zöller war überrascht und gerührt über diese Ehrenurkunde, die er anlässlich der Verleihung des Schwabinger Kunstpreises überreicht bekam. Seit 40 Jahren sitzt er im Kuratorium dieses traditionsreichen Preises und ist damit dienstältestes Kuratoriumsmitglied. Im Laufe der Zeit hat er bei der Auswahl von ca. 150 Preisträgerinnen und Preisträgern mitgewirkt.

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Stadt beauftragt kooperatives Stadtentwicklungsmodell für den Münchner Norden

CSU und SPD haben sich am 05. Juni gegen die Durchführung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Norden ausgesprochen. Wie angekündigt, möchte die Stadt München mit der Entwicklung eines alternativen, kooperativen Stadtentwicklungsmodells neue Wege der Siedlungsentwicklung beschreiten.

Vor dem Hintergrund des seit Jahren sehr angespannten Wohnungsmarktes und Flächenknappheit in München, stellt die Stadt generelle Überlegungen zur künftigen Siedlungs- und Freiflächenentwicklung an. Nachverdichtung im Innenbereich erfolgt laufend und alte Industrie-, Militär- und Bahnflächen wurden bereits entwickelt. Um potentielle Flächen an den Stadträndern geordnet überplanen zu können, hat Oberbürgermeister Dieter Reiter mit dem Einfrieren der Bodenpreise im Februar 2017 das Einleiten vorbereitender Untersuchungen für eine SEM angekündigt. Die Reaktionen betroffener Eigentümer in Feldmoching waren deutlich ablehnend, da sie ihre Interessen zu wenig berücksichtigt sehen und dieses Planungsmodell in letzter Konsequenz Enteignung bei fehlender Kooperationsbereitschaft vorsieht. Auch die CSU-Fraktion im Stadtrat hat sich gegen die Durchführung der SEM im Münchner Norden ausgesprochen und begrüßt die transparente Entwicklung eines kooperativen Stadtentwicklungsmodells. Rund 200 Eigentümer haben bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

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Hochhausstudie: Neue Planungsperspektiven für München

Der Planungsausschuss hat heute der Fortschreibung der Hochhausstudie von 1995 zugestimmt. Gutachter sollen herausarbeiten, wo es in München geeignete Bereiche für Hochhausplanungen gibt und wie Hochhäuser stadtbildverträglich und gleichzeitig architektonisch anspruchsvoll realisiert werden können. Die CSU-Fraktion begrüßt die Diskussion um Chancen und Ansprüche dieser Art der städtebaulichen Entwicklung.

München wächst, doch die Flächenreserven sind endlich. Der Bedarf an Wohnraum, Gewerbeflächen und Büroräumlichkeiten übersteigt das Angebot deutlich. Das Planungsreferat befasst sich deshalb mit der Fortschreibung der Hochhausstudie von 1995, um die Möglichkeiten dieser Art der verdichteten Bauweise bei geringem Flächenbedarf für München zu diskutieren. Dabei ist die Grundhaltung der „Münchner Linie“ klar:

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Alte Akademie: Planungen konkretisiert

Walter Zöller

Die Planungen der Alte Akademie – im Umgriff Neuhauser Straße, Kapellen-, Maxburg- und Ettstraße – wurden hinsichtlich Fassadengestaltung und Arkadenerhalt im Planungsausschuss konkretisiert.

Die Umgestaltung der Alten Akademie in der Münchner Innenstadt unterliegt der besonderen Aufmerksamkeit von Stadt, Denkmalschutz und Öffentlichkeit. Die Firma Signa als Bauherrin wurde deshalb zu einem Realisierungswettbewerb verpflichtet, um die architektonische Qualität zu garantieren. Das Preisgericht entschied sich für den Vorschlag eins Schweizer Architektenbüros und erteilte den Auftrag, sich im weiteren Planungsprozess mit der Beibehaltung oder Umgestaltung der Arkaden und Torbögen auseinanderzusetzen.

Der Ausschuss hat mehrheitlich für die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens gestimmt. Des Weiteren wurde über die Ausgestaltung der Außenbereiche entschieden: Die Arkade in der Kapellenstraße wird geschlossen, die Arkade zur Neuhauser Straße wird mit einer lichten Breite von mindestens 4 Meter erhalten und die beiden Torbögen an der Ostseite (Richtung Richard-Strauss-Brunnen) bleiben bestehen. „Wir hätten uns aus Gründen optischer Gefälligkeit durchaus drei Öffnungen an der Ostseite vorstellen können, haben jedoch keine Mehrheit dafür gefunden. Besonders hervorheben möchten wir die positiven Effekte der Planungen des Karrees Alte Akademie: Der Schmuckhof wird für die Öffentlichkeit zugänglich und erlebbar gemacht. Außerdem werden die Räumlichkeiten nach dem Umbau vielfältig genutzt: Einzelhandel, Verwaltung, Gastronomie, Kultur und Wohnen verdichten und ergänzen sich an diesem historischen Ort bald besonders gelungen. Die denkmalschutzrechtlichen Belange berücksichtigen wir ebenfalls gebührend. Die Arkade in der Kapellenstraße braucht niemand als Durchgang, sie ist zunehmend zu einem Schmuddeleck verkommen. Sie ist für das Ensemble Alte Akademie nicht maßgeblich prägend“, sagt Stadtrat Walter Zöller.

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Max-Joseph-Platz: Tiefgaragenzugänge werden verlegt

Dank einer CSU-Initiative verstellen keine Busse mehr den Max-Joseph-Platz. Nun gilt es im zweiten Schritt, den Platz vor der Oper umzugestalten und die Tiefgarageneinfahrt und -ausfahrt zu verlegen. Nach Vorstellung mehrerer Lösungsvorschlägen beschließt der Planungsausschuss demnächst eine Machbarkeitsuntersuchung für drei Varianten.

Walter Zöller

Der Max-Joseph-Platz – als zentraler Platz der Innenstadt – soll nach Wunsch des Stadtrats aufgewertet werden. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer schlägt das Planungsreferat letztendlich drei Varianten zur vertieften Untersuchung vor: Verlagerung der Tiefgaragenzufahrt und -abfahrt in die Maximilianstraße in zwei Untervarianten sowie in die Alfons-Goppel-Straße. „Wir favorisieren nach derzeitigem Sachstand die Verlegung der Zu- und Ausfahrten der Operntiefgarage in die Alfons-Goppel-Straße, wie wir das beantragt haben.

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18 ehemalige Dorfkerne erhalten Ensembleschutz

Der Landesdenkmalrat bestätigt 18 ehemaligen Dorfkernen in München den Ensembleschutz. Ein Erfolg für die starken Bemühungen der Stadt München, diese historischen Siedlungskerne zu erhalten.

2011 wurde die Entscheidung des Landesdenkmalrats über 14 Münchner Dorfkernensembles aufgeschoben. Die Hausaufgaben der Stadt München: Der Erhalt der historischen Substanz und Vermeidung von Beeinträchtigungen. Bis 2017 sollten außerdem für Aubing Kriterien zum Erhalt des Ensembles aufgezeigt und für Ramersdorf ein Bebauungsvorschlag erstellt werden.

Die Liste der Dorfkernensembles:

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München Modell-Eigentum: Richtlinienanpassung für bessere Bewerberauswahl

Rathaus-CSU meint: Es wäre mehr gegangen!

München passt mit der vorberatenden Entscheidung des Planungsausschusses die Zugangsvoraussetzungen und Auswahlkriterien für Bewerbungen beim München Modell-Eigentum an. Die CSU-Fraktion setzt sich für die Anerkennung von ehrenamtlicher Tätigkeit bei Ortsbezugskriterien ein und möchte die Förderobergrenzen bei Haushalten mit Kindern erhöhen.

München braucht Wohnraum – aber nicht zu jedem Preis und nicht ausschließlich Mietwohnungsbau. Konkret geht es um die Umsetzung der CSU-Forderung, das im Münchner Umland so erfolgreiche Einheimischen-Baumodell auf städtischen Flächen zur Selbstnutzung weiterhin anzubieten. Vor dem Hintergrund eines Niedrigzinsumfeldes muss es den Münchner Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen nach wie vor möglich sein, bezahlbaren Wohnraum zu

Walter Zöller

erwerben. Die CSU-Fraktion setzt sich laufend für diese Art der Wohnraumförderung ein,

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Antrag: Errichtung eines Radschnellweges Maxvorstadt-Olympiapark

von Simon Herzog / Open Street Map

Der Stadtrat möge beschließen:

Es wird ein Radschnellweg von der Maxvorstadt zum Olympiapark errichtet.
Die Errichtung beinhaltet folgende Maßnahmen:

1. Prüfung eines Neubau der Verbindung Rosa-Luxemburg-Platz zur Brücke
Ackermannstraße

2. Prüfung eines Neubau einer Rad- und Fußgängerbrücke über Schwere-Reiter-Straße

3. Prüfung eines Neubau Radweg Heßstraße zwischen Schwere-Reiter-Straße und
Lothstraße

4. Beschilderung und fahrradgerechte Anpassung der Anschlussstrecken

Begründung:

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