CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Errichtung eines Radschnellweges Maxvorstadt-Olympiapark

von Simon Herzog / Open Street Map

Der Stadtrat möge beschließen:

Es wird ein Radschnellweg von der Maxvorstadt zum Olympiapark errichtet.
Die Errichtung beinhaltet folgende Maßnahmen:

1. Prüfung eines Neubau der Verbindung Rosa-Luxemburg-Platz zur Brücke
Ackermannstraße

2. Prüfung eines Neubau einer Rad- und Fußgängerbrücke über Schwere-Reiter-Straße

3. Prüfung eines Neubau Radweg Heßstraße zwischen Schwere-Reiter-Straße und
Lothstraße

4. Beschilderung und fahrradgerechte Anpassung der Anschlussstrecken

Begründung:

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Wiedervereinigung Englischer Garten: Tunnel beschlossen

Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat heute den Bau des Tunnels Englischer Garten einstimmig beschlossen. Die von der CSU-Fraktion geforderte Wiedervereinigung des Parks wird realisiert.

Bürgermeister Josef Schmid

„Heute ist ein guter Tag für München. Der Englische Garten kann endlich wieder zusammenwachsen, gleichzeitig können wir erhebliche verkehrliche Probleme am Mittleren Ring lösen. Das bedeutet insgesamt ein Mehr an Lebensqualität für die Stadt. Durch die Entscheidung des Stadtrates wird dieses historische Projekt nun ermöglicht. Es gilt jetzt, den Tunnel Englischer Garten zügig in die Realität umzusetzen“, sagt Bürgermeister Josef Schmid.

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Antrag: SEM Nord – Mitwirkungsbereitschaft der privaten Grundstückseigentümer ermitteln

Die Verwaltung wird beauftragt die Mitwirkungsbereitschaft der privaten Grundstückseigentümer im Gebiet der angedachten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme SEM Nord zu ermitteln. Im Ergebnis soll die Gesamtzahl der privaten Eigentümer, deren Mitwirkungsbereitschaft im Positiven, wie auch im Negativen, deren Einzeleigentum in Hektar, die momentane Nutzung und das prozentuale Verhältnis zur Gesamtfläche dargestellt werden. Diese Ergebnisse sind dem Stadtrat schnellstmöglich in angemessenem zeitlichen Abstand (mindestens 4 Wochen) vor Behandlung der Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 08545 vorzulegen.

Begründung:

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Antrag: Ideenwettbewerb mit Bürgerbeteiligung – und damit die Planungen zur Siedlungsentwicklung Nord-Ost stärken

Ideenwettbewerb mit Bürgerbeteiligung
© sveta / Fotolia.com.

Die Landeshauptstadt München wird gebeten, neben den vorliegenden drei Varianten noch weitere Ideen durch die Auslobung eines Ideenwettbewerbs oder Workshops für die weiteren Planungen der Siedlungsentwicklung Nord-Ost (SEN) zu entwickeln.
In diesem sollen insbesondere auch junge Architekten angesprochen und zur Teilnahme ermutigt werden. Die Ergebnisse sind mit der Bürgerschaft vor Ort zu diskutieren. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat vorgelegt.

Begründung:

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Antwort: Weitere Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans rechtswidrig?

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat auf die Stadtratsanfrage „Weitere Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans rechtswidrig?“ der CSU-Stadtratsmitglieder Anja Burkhardt, Beatrix Burkhardt, Hans Podiuk und Walter Zöller vom 07.10.2016 geantwortet:

Antwortschreiben des Planungsreferats

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Antrag: Zukunft des Amateureissportes in München V

Das Referat für Bildung und Sport entwickelt ein Konzept, wie durch längere Öffnung der Eisflächen in den Abend- und Nachtstunden und/oder durch eine Anpassung der Zeiten für den öffentlichen Eislauf mehr Trainingszeiten für den Vereins- und Breitensport im Eishockey ermöglicht werden können.

Begründung:

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Antrag: Zukunft des Amateureissportes in München IV

Die Landeshauptstadt München unterstützt die zügige Fertigstellung einer modernen Multifunktionsarena mit neuem Eislaufzentrum im Olympiapark weiterhin nach Kräften und führt Gespräche mit dem Bauherrn mit dem Ziel der Maximierung der Anzahl darin befindlichen Eisflächen und deren größtmöglichen Nutzung durch den Breitensport.

Begründung:

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Antrag: Zukunft des Amateureissportes in München III

Kristina Frank

Die durch den Entfall des Trainingsbetriebs für die Sportart Eiskunstlauf am Landesstützpunkt Eiskunstlauf im Olympia-Eisstadion freiwerdenden Trainingszeiten werden zu Beginn der nächsten Saison dem Amateureissport zur Verfügung gestellt. Dazu wird die Trainingshalle für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre ertüchtigt.

Begründung:

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Startschuss für den vierspurigen Ausbau des Föhringer Rings

Föhringer Ring © Kara / Fotolia
Föhringer Ring
© Kara / Fotolia

Der Planungsausschuss stimmte heute der jahrelangen CSU-Forderung nach dem vierspurigen Ausbau des Föhringer Rings zu.

Verkehrsbeobachtungen bestätigen seit Jahren die notorische Überlastung und Störanfälligkeit des Föhringer Rings in beide Richtungen. Zur Rushhour schleicht der Verkehr zäh über die mittlerweile sanierungsbedürftige Herzog-Heinrich-Brücke. Auch die MVG-Busse kommen nur mit Verspätungen durch dieses Nadelöhr. Hinzu kommt eine gesteigerte Unfallhäufigkeit auf der Strecke.  Rund 50.000 Kfz benutzen die Strecke innerhalb von 24 Stunden, zu Spitzenzeiten sind es 4.000 Kfz in der Stunde. Die Prognosen: In 2030 werden es wohl 75.000 Kfz pro Tag bzw. 6.500 Kfz pro Spitzenstunde sein. Im Münchner Nordosten entsteht in den kommenden Jahren ein weiteres großes Siedlungsgebiet, weshalb diese Voraussagen sehr wahrscheinlich zutreffen.

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