CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Öffentlichkeitsbeteiligung zu städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme im Münchner Nordosten beschlossen

Der Planungsausschuss hat sich vorberatend geeinigt, die Öffentlichkeitsarbeit zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Münchner Nordosten zu starten. Ziel der Verwaltung ist es, nach der öffentlichen Diskussion anhand von drei Planungsvarianten schließlich ein integriertes Strukturkonzept zu entwerfen. Der Rathaus-CSU liegt besonders die Infrasturkturplanung am Herzen.

Im Münchner Nordosten – im Bereich Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen – soll das letztes große Siedlungsprojekt der Stadt realisiert werden. Vorbereitende Untersuchungen prognostizierten ein Potential von 15.000 Wohneinheiten für ca. 30.000 Einwohner. Die externen Planer wollen anhand von drei Planungsvarianten in einer breit angelegten Öffentlichkeitsbeteiligung vor Ort die Schwerpunkte in Hinblick im Umgang mit Siedlung, Landschaft, Einbettung in die Region und verkehrliche Erschließung diskutieren.

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Hände weg von den Abstandsflächen – CSU-Fraktion lehnt Abstandsflächen-Reduzierungen ab

Hände weg von den Abstandsflächen © sveta / Fotolia.com.
Hände weg von den Abstandsflächen
© sveta / Fotolia.com.

Die CSU-Fraktion beurteilt die von der SPD in einem Antrag geforderte Reduzierung der Abstandsflächen zwischen zwei Gebäuden als kritisch.

In der Bayerischen Bauordnung ist definiert, welche Abstandsflächen zwischen zwei Gebäuden eingehalten werden müssen. Grundsätzlich können Kommunen beantragen, durch eine eigene Abstandsflächensatzung diese Entfernungen zu reduzieren. Ein Grund dafür ist, durch Nachverdichtung mehr Wohnungen zu generieren.

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Rahmenvereinbarung für Hauptbahnhof-Neubau beschlossen

Rahmenvereinbarung für Hauptbahnhof-Neubau beschlossen ©kamasigns/ Fotolia
Rahmenvereinbarung für Hauptbahnhof-Neubau beschlossen
©kamasigns/ Fotolia

Die Planungen zur Hauptbahnhof-Umgestaltung gehen voran: Der Planungsausschuss stimmt der Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung für den Neubau von Empfangsgebäude und Starnberger Flügelbahnhof am Münchner Hauptbahnhof zu. Gleichzeitig soll das Planungsreferat geeignete Standorte Fahrradabstellanlagen untersuchen.

Läuft alles nach Plan, werden die Unterlagen für Planfeststellungsverfahren und Bebauungspläne der neuen Empfangshalle und des Starnberger Flügelbahnhofs von der Deutschen Bahn (DB) Anfang 2017 eingereicht. Beide Bauvorhaben sind sehr komplex und können nur gemeinsam geplant werden. Hinzu kommt die Verknüpfung mit der Zweiten Stammstrecke. Wegen dieser planerischen bzw. verfahrensrechtlichen Zusammenhänge und der hohen Abstimmungsbedürftigkeit unterzeichnen Stadt und DB eine Rahmenvereinbarung. Neben der Projektsynchronisierung und -steuerung geht es um die Herstellung von Kfz- und Fahrradstellplätzen sowie die städtebauliche Gestaltung der Vorplätze und des Bahnhofsplatzes.

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München Modell-Eigentum weiterhin Teil von „Wohnen in München VI“

München Modell-Eigentum weiterhin Teil von „Wohnen in München VI“ © sveta / Fotolia.com.
München Modell-Eigentum weiterhin Teil von „Wohnen in München VI“
© sveta / Fotolia.com.

Das wohnungspolitische Handlungsprogramm „Wohnen in München VI“ für die Jahre 2017 bis 2021 stellt für die wachsende Stadt das Handbuch für kommunale Wohnungspolitik und geförderten Wohnungsbau dar. Die Kooperationspartner CSU und SPD haben sich in Verhandlungen darauf geeinigt, weiterhin die Eigentumskomponente beim München Modell beizubehalten, die von der Verwaltung abgeschafft werden sollte.

München braucht Wohnraum – aber nicht zu jedem Preis und nicht ausschließlich Mietwohnungsbau. Konkret geht es um die Umsetzung der CSU-Forderung, das im Münchner Umland so erfolgreiche Einheimischen-Baumodell auf städtischen Flächen zur Selbstnutzung weiterhin anzubieten.

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Antrag zur dringlichen Behandlung für den Kulturausschuss am 24.11.2016: Vorgänge bei den Münchner Kammerspielen aufklären

Dem Stadtrat wird berichtet, wie sich die Situation bei den Münchner Kammerspielen darstellt. Dabei ist insbesondere darauf einzugehen, wie sich die Besucherzahlen, die Abonnentenzahlen und die Finanzen entwickelt haben. Zudem soll zu den Hintergründen der jüngsten Kündigungen von Brigitte Hobmeier, Katja Bürkle und Anna Drexler, der Altersstruktur des Ensembles und der Ausrichtung der Kammerspiele Stellung genommen werden.

Begründung:

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Antwort: Ausschöpfung des Baurechts der städtischen Wohnungsbaugesellschaften

Ausschöpfung des Baurechts der städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Ausschöpfung des Baurechts der städtischen Wohnungsbaugesellschaften

 

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung antwortet auf den interfraktionellen Antrag von Stadträten Marian Offman, Wlater Zöller, Max Straßer der CSU-Fraktion und von Stadträten Christian Müller, Christian Amlong und Stadträtin Heide Rieke der SPD-Frakion „Ausschöpfung des Baurechts der städtischen Wohnungsbaugesellschaften“ vom 09.12.2015:

 

Link zur Antwort des Referats für Stadtplanung und Bauordnung

 

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Rathaus-CSU befürwortet engere Kooperation mit Umlandgemeinden

München setzt sich aktiv für die koordinierte Regionalentwicklung und Kooperation mit den Umlandgemeinden in Bezug auf Wohnungsbau und Infrastrukturentwicklung ein. Im Planungsausschuss wurde der Fortführung und Intensivierung der interkommunalen Kooperation zugestimmt. Die CSU-Fraktion setzt sich nachhaltig für den Dialog in der Metropolregion München ein.

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