CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Anfrage: Weitere Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans rechtswidrig?

Weitere Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans rechtswidrig?  / © sveta / Fotolia.com.
Weitere Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans rechtswidrig?
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Im Zuge der Berichterstattung über die Feststellung der Regierung von Oberbayern, dass die Befreiungen von den im Bebauungsplan Carl-Wery-Straße festgelegten Größen rechtswidrig sind, ist eine weitere Adresse im 16. Stadtbezirk bekannt geworden.

So soll das geplante Bauvorhaben Irma-Uhrbach-Straße / Ludwig-Ehrhard-Alle ebenfalls wesentlich von den Festsetzungen des Bebauungsplans abweichen.

Wir fragen deshalb:

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Anfrage: Carl-Wery-Straße

Gewofag-Baupläne an der Carl-Wery-Straße / © sveta / Fotolia.com.
Gewofag-Baupläne an der Carl-Wery-Straße
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Laut Bescheid der Regierung von Oberbayern ist die Genehmigung der Gewofag-Baupläne an der Carl-Wery-Straße in Neuperlach-Süd rechtswidrig. Die Stadt hat von der Festsetzung des geltenden Bebauungsplans zur Zahl der Vollgeschosse von ursprünglich sechs auf nunmehr acht Vollgeschosse und zu Geschossflächen eine Befreiung erteilt. Die Regierung kommt nach Prüfung der Unterlagen zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung von den im Bebauungsplan festgelegten Größen nicht vorliegen. Es hätte vielmehr ein Verfahren zur Änderung des geltenden Bebauungsplans durchgeführt werden müssen, so die Aufsichtsbehörde.
Der dringend nötige Wohnraum, darf nicht dazu führen, dass die formalen Vorgaben nicht eingehalten werden.

Ich frage deshalb:

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Antrag: Sofortiger Wiederaufbau der Fußballtore auf dem Bolzplatz zwischen Schmalkaldener Straße und Frankfurter Ring

Sofortiger Wiederaufbau der Fußballtore auf dem Bolzplatz zwischen Schmalkaldener Straße und Frankfurter Ring © mirpic / Fotolia
Sofortiger Wiederaufbau der Fußballtore auf dem Bolzplatz zwischen Schmalkaldener Straße und Frankfurter Ring
© mirpic / Fotolia

 

Die Landeshauptstadt München baut unverzüglich die während der Sommerferien abgebauten Fußballtore auf dem Bolzplatz Schmalkaldener Straße / Frankfurter Ring wieder auf. Die weitere Nutzung des Bolzplatzes bis unmittelbar vor Baubeginn wird gewährleistet.

Begründung:

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Antrag: Stadt fördert künftig den Friedenspreis des Deutschen Films „Die Brücke“!

Stadt fördert künftig den Friedenspreis des Deutschen Films „Die Brücke“!
Stadt fördert künftig den Friedenspreis des Deutschen Films
„Die Brücke“!

 

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Landeshauptstadt München fördert künftig, ab 2017, den in München vergebenen Friedenspreis des Deutschen Films „Die Brücke“ mit einem festen Betrag.

 
2. Das Kulturreferat wird beauftragt, mit der Stifterin des Preises, Frau Elisabeth Wicki-Endriss, darüber Gespräche zu führen, wie die künftige Beteiligung der Stadt an diesem bedeutenden jährlichen Ereignis aussehen kann und welche feste Fördersumme die Stadt künftig für den Friedenspreis bereitstellen kann.

 
3. Die Landeshauptstadt München trifft mit der Stifterin auch eine Vereinbarung, wie der Preis, auch gegebenenfalls unabhängig von der persönlichen Beteiligung der Stifterin, eine feste Grundlage erhalten kann.

Begründung:

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Ehemaliger Oylmpia-Busbahnhof wird aufgewertet

Walter Zöller
Walter Zöller

Das Planungsreferat wurde heute vom Ausschuss beauftragt, ein Gesamtkonzept für den ehemaligen Busbahnhof Olympiazentrum zu entwickeln. Wichtigste Maßgabe ist dabei der Erhalt des Gebäudes mit seinem markanten Dach, da es Teil des denkmalgeschützten Ensembles Olympiapark ist.

Der Dachzustand des ehemaligen Busbahnhofs ist mittlerweile so schlecht, dass mache Bereiche darunter gesperrt werden mussten. Bereits 2012 hat Stadtrat Walter Zöller in einem Antrag gewarnt, dass das Entreé zum Olympiapark und Olympischen Dorf zu einem Schandfleck verkomme. Der Bezirksausschuss 11 Milbertshofen-Am Hart beklagt ebenfalls seit Jahren das andauernde desolate Erscheinungsbild, was der Bedeutung des Ortes mehr als unangemessen sei.

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Barrierefreier Ausbau des Münchner Fuß- und Radwegenetzes beschlossen

Barrierefreier Ausbau des Münchner Fuß- und Radwegenetzes beschlossen © pink badger / Fotolia
Barrierefreier Ausbau des Münchner Fuß- und Radwegenetzes beschlossen
© pink badger / Fotolia

Der Planungsausschuss hat sich heute mit barrierefreien Querungsbauwerken für den Fuß- und Radverkehr beschäftigt. Konkret wurden 123 zu realisierende Querungen aufgelistet und priorisiert, woran sich die weiteren Planungen der Bauverwaltung orientieren werden.

Ziel des Münchner Stadtrates ist es, die Barrieren in der Stadt für Fußgänger und Radfahrer abzubauen sowie die Fuß- und Radwegeverbindungen zu verbessern. Die Vorlage im Planungsausschuss befasste sich mit der barrierefreien Umgestaltung von vorhandenen Unterführungen und Brücken und dem Ausbau des bestehenden Wegenetzes.

Dabei wurde eine Priorisierung der einzelnen Projekte vorgenommen, der nun den zeitlichen Fahrplan für alle tiefer gehenden Planungen vorgibt. Mit der Priorität 1+ wurden 32 Bauten versehen, zu welchen es bereits einen Planungsauftrag es Stadtrats gab oder die schon jetzt in übergeordneten Programmen, wie dem Projekt Hauptbahnhof-Laim-Pasing“, eingebunden sind. Danach folgen Projekte mit den Einwertungen von 1 bis 3 und die als barrierefrei eingestuften Bauten.

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Rathaus-CSU stimmt für die Tunnellösung beim viergleisigen Ausbau der S 8 zum Flughafen

Walter Zöller
Walter Zöller

Das Planungsreferat wurde heute im Ausschuss beauftragt, mit Hochdruck die Tieferlegung der S8 zwischen Daglfing und Johanneskirchen voranzutreiben. Das Tunnelprojekt ist wohl in 10 Jahren fertiggestellt und kostet geschätzte 670 Millionen Euro, wovon die Stadt München rund 550 Millionen Euro übernehmen muss.

Die S8 soll im Münchner Nordosten viergleisig ausgebaut werden, um die Flughafenanbindung zu verbessern. Die Folge: Mehr Züge werden auf dieser Strecke fahren und die Deutsche Bahn möchte zusätzlich die Güterzug-Bewegungen erhöhen. Die Lärmbelastung für die Anwohner würde signifikant ansteigen.

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„Wohnen für Alle“ – Rathaus-CSU begrüßt Ausschreibung neuer Wohnungen in Moosach

 

Walter Zöller
Walter Zöller

Der Münchner Stadtrat hat heute mehrheitlich beschlossen, so schnell wie möglich geförderten Wohnungsbau in Moosach, Ecke Gärtnerstraße/Dürrstraße, voranzutreiben. Die Bebauung soll nach den Vorgaben des Wohnungsbauprogramms „Wohnen für Alle“ öffentlich ausgeschrieben werden. Solche Ausschreibungen für städtische Wohnungsbaugrundstücke sollen darüber hinaus generell beschleunigt werden, um die ehrgeizigen Wohnungsbauziele der Stadt zu halten.

Die Zeit drängt, Wohnraum wird dringend benötigt. Im März hat der Stadtrat das Wohnbauprojekt „Wohnen für Alle“ verabschiedet. Bis 2019 sollen insgesamt 3.000 geförderte Wohnungen durch städtische Wohnungsbaugesellschaften und die private Wohnungswirtschaft gebaut werden.

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