Appell an Vermieter: Helft unseren Läden und Wirtshäusern!

Der aktuelle Fall des „Donisl“ zeigt einmal mehr: Auch für bekannte Häuser in bester Lage ist die Corona-Krise eine echte Bedrohung.

Die Pandemie verändert gerade das Leben in der Münchner Altstadt. Viele Unternehmen kämpfen um ihr Überleben, haben schon aufgegeben oder werden bald aufgeben müssen. Wir appellieren deshalb an alle Hauseigentümer, dem Einzelhandel und der Gastronomie bei den Mieten entgegenzukommen – durch Stundungen und temporäre oder dauerhafte Mietnachlässe.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Die Geschäfte und Wirtshäuser sind das Herz der Münchner Altstadt. Viele Ladeninhaber und Gastronomen kämpfen seit Monaten um ihre Existenz. Die Krise trifft vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die unsere Stadt unverwechselbar machen. Einige fleißige Händler und Wirte  mussten bereits aufgeben oder stehen kurz davor – und jedes Mal stirbt ein Stück München. Wir bitten deshalb alle Vermieter: Tut, was ihr könnt, um die Vielfalt unserer Innenstadt zu erhalten.“

 

 

 

Alexander Reissl (62), Stadtrat: „Leerstehende Geschäfte und Wirtshäuser wären das Ende der Münchner Altstadt. Wo niemand mehr einkaufen will, verfallen die Mietpreise. Das trifft am Ende auch die Hauseigentümer. Sie können jetzt dazu beitragen, dass ihre Mieter diese Krise überleben – mit Stundungen und Nachlässen bei den Mietzahlungen, wo es möglich ist. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Vermieter sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.“

 

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Konsequenzen aus dem Katastrophen-Warntag

Im Rahmen des Warntages am 10. September 2020 haben sich bundesweit gravierende Mängel im Katastrophenwarnsystem offenbart. So erhielten auch in München viele Bürgerinnen und Bürger keine Warnung oder wurden erst mit großer Verspätung über entsprechende Apps über den Probealarm informiert. Die CSU fordert deshalb eine Überprüfung der vorhandenen Warnsysteme und ggf. eine Reaktivierung der Sirenen.

Dr. Evelyne Menges (61), Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Das katastrophale Ergebnis des Probealarms lässt bei mir alle Alarmglocken schrillen. Offenbar gibt es große Probleme bei der Kommunikation im Ernstfall. Bei akuter Gefahr ist es wichtig, möglichst viele Menschen schnell und zuverlässig zu erreichen. Eine rechtzeitige Warnung kann Leben retten. Apps wie Katwarn sind ein wichtiger Bestandteil des Warnsystems, doch sie dürfen nicht der einzige Kommunikationsweg sein. Nicht jeder nutzt Handy-Apps, und nachts ist das Telefon bei den meisten Leuten lautlos geschaltet. Wir wollen wissen, wo es noch Sirenen gibt und ob sie reaktiviert werden könnten.“

 

Fabian Ewald (29), Stadtrat: „Wie sollen sich unsere Bürgerinnen und Bürger selbst vor akuten Gefahren schützen, wenn sie davon nichts mitbekommen? Der Katastrophen-Warntag war ein katastrophaler Fehlschlag – auch in München. Ein funktionierendes Warnsystem erleichtert im Ernstfall unserer Feuerwehr, der Polizei und den Rettungskräften ihre wichtige Arbeit. Auch wenn wir hoffen, dass er nie eintritt: München braucht ein funktionierendes Konzept für den Ernstfall.“

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Stabilität in schweren Zeiten – Manuel Pretzl einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt

In ihrer heutigen Sitzung haben die zukünftige CSU-Stadträte Manuel Pretzl einstimmig zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Pretzl, der bisher zweiter Bürgermeister der Landeshauptstadt München war, hatte bereits in der vergangenen Legislatur das Amt des Fraktionsvorsitzenden inne und ist seit 2002 Mitglied des Stadtrates.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Ich freue mich sehr über den überwältigenden Vertrauensbeweis. Für mich ist das Verpflichtung und Ansporn, zusammen mit der neuen Fraktion unideologische und verantwortungsbewusste Politikangebote zu machen. München braucht in diesen auch wirtschaftlich komplizierten Zeiten eine starke und verlässliche bürgerliche Stimme.“

 

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Wir stehen zusammen – Unterstützung der Gastronomie und Schaustellerbetriebe

Mit dem heute eingebrachten Antragspaket fordert die CSU-Stadtratsfraktion dringend notwendige Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Gastronomie- und Schaustellerbetriebe während der aktuellen Corona-Krise. Die Botschaft muss lauten: Wir stehen zusammen!

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die aus gesundheitlichen Gründen vollkommen richtigen Corona-Beschränkungen treffen viele Branchen und Betriebe sehr hart. Gerade kleine und mittlere Geschäfte – darunter viele Familienbetriebe – sind unverschuldet in eine existenzbedrohende Situation geraten. Die Stadt München ist nun gefordert, diesen Betrieben mit unbürokratischen und kreativen Maßnahmen zu helfen. Nur so können wir die besondere und ausgewogene Wirtschaftsstruktur Münchens über die Krise retten.

Weiterhin stellt sich immer mehr heraus: Schutzmasken können auch im Alltag einen sinnvollen Beitrag dazu leisten, die Pandemie einzudämmen. Voraussetzung dafür ist, dass die Münchnerinnen und Münchner unkompliziert an Masken kommen. Zentrale Verkaufsstände in der Fußgängerzone können da einen wichtigen Beitrag leisten.“

Stadtrat Thomas Schmid:Die aktuelle Krise trifft jeden. Besonders kleinere Unternehmen sind in ihrer Existenz gefährdet und müssen daher unterstützt werden. Der Erlass der Gebühren für Sondererlaubnisse in der Gastronomie und die Unterstützung von Schaustellern durch die Ausweisung neuer Verkaufsflächen im öffentlichen Raum sind kleine Schritte mit großer Wirkung.“

 

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Offizielle Mehrkind-Familienkarte als Erleichterung für kinderreiche Familien

Mehrkindfamilien leisten einen wesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft. Um diese in der aktuellen Situation wie auch zukünftig zu entlasten, beantragt die CSU-Stadtratsfaktion die Einführung einer Mehrkind-Familienkarte als Nachweis der Familienzugehörigkeit.

Stadträtin Alexandra Gaßmann, sozial- und familienpolitische Sprecherin: „Der Einkauf für eine Großfamilie stellt keinen Hamsterkauf dar, sondern dient lediglich der familiären Versorgung mit Lebensmitteln. Nicht nur in der aktuellen Krisensituation, sondern auch im alltäglichen Leben müssen Familien mit mehreren Kindern regelmäßig Diskussionen wegen Vergünstigungen bei Eintritten, Rabatten bei Einzelhändlern oder Beschränkungen von Stückzahlen bei Einkäufen diskutieren. Um derartige Prozesse zukünftig zu erleichtern, braucht es ein offizielles Dokument. Eine Mehrkind-Familienkarte wäre ein starkes Signal der Landeshauptstadt München für eine familienfreundliche Politik.“

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Wir stehen zusammen – Krisenbedingte Entlastung der Mieter städtischer Tochtergesellschaften

Die notwendigen Ausgangsbeschränkungen im aktuellen Krisenfall schränken die Gewerbeausübung in München stark ein.  Um die Mieter von Immobilien der städtischen Tochtergesellschaften zu entlasten, beantragen die Fraktionen der CSU und SPD gemeinsam die Stundung des Mietzinses seit März bis zum Ende der Ausgangsbeschränkungen.

 

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie bringen viele Münchner Gewerbetreibende, aber auch Künstler und Kulturschaffende in wirtschaftliche Bedrängnis. Die Stadt München ist deshalb gefordert, unterstützend einzugreifen, wo es nur geht. Die zinslose Stundung von Gewerbemieten durch die städtischen Tochtergesellschaften ist jetzt eine wichtige, akut helfende Unterstützungsmaßnahme. Weitere werden folgen müssen. Das Wirtschafts- und Kulturleben sind zwei tragende Pfeiler unserer Stadt. Wir müssen jetzt sehr darauf achtgeben, dass diese Pfeiler stark bleiben.“

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MVV-Fahrgastschutz durch Fristverlängerung
Heimeranplatz: barrierefreier S-Bahn-Anschluss im Westen geplant © digitalsignal / Fotolia

MVV-Fahrgastschutz durch Fristverlängerung

Am 15.12.2019 trat das neue Tarifsystem des MVV in Kraft. Fahrkarten, welche noch mit dem alten Einkaufswert erworben wurden, müssen bis zum 31.03.2020 aufgebracht werden. Angesichts der aktuellen Corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen fordert die CSU-Stadtratsfraktion, dass durch eine Fristverlängerung Inhabern alter Fahrkarten kein Nachteil entsteht.

 

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, stellv. Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher: „Die kürzlich verlängerten Ausgangsbeschränkungen stellen in der aktuellen Krisenzeit das richtige Instrument dar, jedoch dürfen den Münchner Bürgerinnen und Bürgern dadurch nicht mehr Nachteile als unbedingt notwendig entstehen. In einer Zeit, in der der gesamtgesellschaftliche Zusammenhalt oberste Priorität genießt, sollte eine Fristverlängerung zu Gunsten derjenigen, die durch den Fahrkartenverkauf bereits in Vorleistung gegangen sind, doch wirklich kein Problem darstellen!“

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Erhalt des Bergwerks im Deutschen Museum
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Erhalt des Bergwerks im Deutschen Museum

Im Rahmen der Sanierungen des Deutschen Museums steht der Erhalt des 1925 eingerichteten Bergwerks im Bauabschnitt I zur Diskussion. Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich für einen Erhalt des äußerst beliebten Ausstellungsbereichs ein und fordert eine Überprüfung der Demontagepläne hinsichtlich möglicher Denkmalschutzbelange.

 

Stadtrat Richard Quaas, Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Sanierung des Deutschen Museums ist unfraglich notwendig, jedoch darf ein absoluter Publikumsliebling nicht dem Sparzwang geopfert werden. Das 1925 eingerichtete Schaubergwerk im Bauabschnitt I ist nicht nur ein kultur- und technikhistorisch einzigartiges Ausstellungsstück, sondern durch seine faszinierende Plastizität und Authentizität ein Anziehungsort für Technikfans aus aller Welt. Die Kosten für den brandschutzgerechten Umbau des Bergwerks sind zwar hoch, allerdings geht es hier um den Erhalt eines publikumsrelevanten Identifikationsort und ein Aushängeschild für das Deutsche Museum!“

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Manuel Pretzl und Kristina Frank zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise auf München

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und 2. Bürgermeister: „Wir dürfen jetzt nicht in Panik verfallen, aber wir müssen gemeinsam entschlossene Schritte einleiten, um die Corona-Krise abzufedern. An erster Stelle steht natürlich der gesundheitliche Schutz unserer Bevölkerung. Aber auch die Unterstützung unserer Unternehmen ist jetzt dringend geboten, da jede Münchnerin und jeder Münchner unmittelbar von einer kriselnden Münchner Wirtschaft betroffen wäre. Gerade in Krisenzeiten hat die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Sicherung der Leistungsfähigkeit unserer lokalen Wirtschaft hohe Priorität. Jetzt gilt: Zusammenrücken, solidarisch sein – und die Herausforderungen gemeinsam angehen.“

 

Kristina Frank: “Turbulente Zeiten erfordern den Zusammenhalt der gesamten Stadtgesellschaft. Es ist weder Zeit für Panik noch für unbekümmerte Sorglosigkeit. Der Schutz der Gesundheit ist zu jeder Zeit das oberste Gebot der Stunde. Gleichzeitig müssen die Münchner Wirtschaft sowie der Kulturbetrieb in dieser Ausnahmesituation gestützt werden, um München auch für die Zukunft auf gesunde Beine zu stellen. Dabei braucht es organisatorische und finanzielle Sicherheit, um mögliche Folgen abzufedern. Es gilt, das hier und heute im Blick zu haben und gleichzeitig für morgen zu sorgen.“

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Den Münchner Norden mobilisieren – S-Bahn-Nordring weiter planen
Ringbahn: Heute schon planen © focus finder / Fotolia

Den Münchner Norden mobilisieren – S-Bahn-Nordring weiter planen

Durch den Norden der Stadt verlaufen bereits wichtige Teile des Münchner Streckennetzes, die jedoch aufgrund des sternförmigen Aufbaus nur im Zentrum miteinander verknüpft sind. Um den ÖPNV zielgerichtet weiterzuentwickeln fordert die CSU-Stadtratsfraktion daher, die Planung des S-Bahn-Nordrings inklusive möglicher Anbindungen an weitere Verkehrsknotenpunkte (U-Bahn, Tram und Bus) zu beginnen.

OB-Kandidatin Kristina Frank: „Zeit wird‘s: Der S-Bahn Nordring muss endlich Wirklichkeit werden. Viel zu lange wurde nur geredet und passiert ist: Nichts. Deswegen muss die Landeshauptstadt München mit allen Mitteln, auf allen Wegen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Die Zeit der ständigen „offenen Briefe“ ist vorbei. Tatkraft und Durchsetzungsvermögen sind jetzt gefragt, um endlich die Mobilität in München voranzubringen. Von einem S-Bahn Nordring profitiert der gesamte ÖPNV der Stadt. Weg vom Geburtsfehler unseres Münchner Streckensystems, hin zu einem S-Bahn-Ring.“

 

 

Stadtrat Sebastian Schall:Der Münchner Norden braucht in seiner strukturellen Fortentwicklung zwingend eine weitere Verkehrsergänzung. Bisher befinden sich eine Vielzahl von Anknüpfungspunkten an andere S-Bahnlinien aber auch zu U-Bahn und Tram im nördlichen Münchner Stadtgebiet. Ein Ringschluss zwischen diesen Stationen des ÖPNV würde die Fahrtzeit für die Passagiere deutlich verkürzen und das bisher sternförmige Streckensystem Münchens nicht nur ergänzen, sondern auch entlasten.“

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