Landshuter Allee: Beschlussvorlage lässt grün-rote Wunschträume zum Lärmschutz platzen

Wie geht es weiter für die lärmgeplagten Anwohner der Landshuter Allee? Um diese Frage geht es im Bauausschuss am kommenden Dienstag, wo ein Gesamtkonzept für diesen Bereich beschlossen werden soll.

Viele Anwohner hatten sich einen Tunnel gewünscht, doch die grün-rote Koalition hat diese Pläne bekanntlich begraben. Auf Antrag der regierenden Parteien musste das Baureferat jetzt verschiedene Alternativen zum Tunnel prüfen.

Das Ergebnis ist eine klare Absage an die grün-roten Wunschträume.  

  • Eine Einhausung zwischen Platz der Freiheit und Heideckstraße wird seitens des Referats abgelehnt, weil dadurch eine sieben Meter hohe Mauer entstehen würde sowie „aufwendige Erfordernisse für Sicherheitseinrichtungen, Beleuchtung, Lüftung, verkehrstechnische Einrichtungen, zentrale Anlagen, Leit- und Automatisierungstechnik sowie Überwachung zu erfüllen wären“. Auch die Einhausung der Tunnelausfahrt zur Donnersbergerbrücke wird vom Baureferat „nicht empfohlen“.
  • Bauliche Lückenschlüsse sind an der Landshuter Allee kaum möglich, weil es keine Lücken gibt. Einzig die Flächen des Sportvereins FT Gern sind nicht bebaut, dürfen aber  keinesfalls verkleinert werden. Das Referat schreibt: „Vor dem Hintergrund, dass der Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg ohnehin deutlich unterversorgt ist mit Grün- und Spielflächen und die Nachfrage (…) immer größer wird, ist eine Bebauung in diesem Bereich abzulehnen.“
  • Eine Umverteilung des öffentlichen Raums ist aufgrund des Verkehrsaufkommens von 120.000 Kfz/24 Stunden laut Referat „nicht ohne gravierende Eingriffe in die verkehrliche Leistungsfähigkeit“ möglich.
  • Einen Lärmschutzbelag auf dem Mittleren Ring im Bereich Donnersbergerbrücke hält das Baureferat für „derzeit nicht vertretbar“, da der aktuelle Fahrbahnbelag in einem guten Zustand ist. Für Lärmschutzwände an der Donnersbergerbrücke wäre ein Neubau der gesamten Brücke erforderlich, einen möglichen Baubeginn dafür sieht das Referat erst in zehn bis 15 Jahren.

Die bereits diskutierte Lärmschutzwand an der Borstei, 330 Meter lang und bis zu 5,50 Meter hoch, sieht das Baureferat als realistische Möglichkeit. Dafür müssten 50 Bäume gefällt werden. Angesichts der Lärmschutzwirkung für die Anwohner trägt die CSU-Fraktion diese Maßnahme mit.

Alexander Reissl, Stadtrat und baupolitischer Sprecher: „Die Beschlussvorlage ist eine schallende Ohrfeige für die grün-rote Koalition. Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen sind völlig ungeeignet, um die Lärmprobleme an der Landshuter Allee zu lösen. Grün-Rot hätte diese Vorschläge prüfen lassen müssen, bevor man die Planungen für den Tunnel einstellt. Die Konsequenzen müssen jetzt die Anwohner tragen: Es bleibt völlig unklar, wann und wie sich die Situation für die Menschen vor Ort verbessern wird. Die beste Lösung wäre es, die Planungen für den Tunnel wieder aufzunehmen.“

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Corona-Tests im Kampf gegen Blutkrebs nutzen: Gleichzeitige Registrierung als Stammzellspender ermöglichen!

Täglich lassen sich auch in München abertausende Menschen auf Corona testen. Die CSU-Fraktion im Münchner Rathaus möchte dies als Chance im Kampf gegen Blutkrebs nutzen: Wer möchte, soll sich beim Test gleichzeitig als Stammzellspender registrieren lassen können. Dafür ist ein einfacher Wangenabstrich ausreichend.

Die Idee stammt von einem Nürnberger Arzt und wird dort bereits umgesetzt. Hintergrund: Laut DKMS (Deutsche Knochenmark Stiftung) erkrankt alle 27 Sekunden irgendwo auf der Welt ein Mensch an Blutkrebs. Aber nur rund 30 Prozent der Erkrankten finden einen passenden Spender innerhalb der Familie. Die Corona-Pandemie hat die Suche noch schwieriger gemacht, denn es gibt seit einem Jahr kaum noch die Möglichkeit, Typisierungsaktionen für Stammzellspender durchzuführen.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadt deshalb heute per Antrag auf, in Zusammenarbeit mit der DKMS ein Konzept zur Kombination von Corona-Test und Registrierung als Stammzellspender zu entwickeln.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Wer sich auf Corona testen lässt, schützt seine Mitmenschen. Wer sich dann auch noch gleichzeitig als potenzieller Stammzellspender registrieren lässt, kann zum direkten Lebensretter werden. Und das ohne großen Aufwand – man müsste nur ein weiteres Wattestäbchen nutzen. Es wäre großartig, wenn so aus der Not eine Tugend würde und durch die flächendeckenden Covid-Testungen endlich mehr Stammzellspender für todkranke Leukämiepatienten gefunden werden könnten!“

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Kürzungen im IT-Bereich bremsen wichtige Digitalprojekte: CSU lehnt grün-rote Sparpläne ab

In der heutigen Vollversammlung hat die grün-rote Stadtratsmehrheit Sparmaßnahmen für das IT-Referat beschlossen. Die Stadtregierung verzögert damit Projekte, für die bereits erhebliche Kosten angefallen sind. Sogar Vertragsstrafen werden in Kauf genommen. Weiterhin werden bürgernahe Dienstleistungen wie der digitale Ferien- und Familienpass gestrichen.

Aufgrund der Corona-Krise müssen die städtischen Referate im Jahr 2021 massive Einsparungen vornehmen. Der grün-rote Gesamthaushalt wurde im Dezember gegen die Stimmen der CSU-Fraktion verabschiedet. Jetzt stehen die Beschlüsse zur Umsetzung an. Den Beschluss für das IT-Referat hat die CSU heute nach umfangreicher Prüfung abgelehnt. Vor allem folgende drei Punkte kann die Fraktion nicht mittragen:

Digitales Baustellen-Management: Für das Baureferat sollte bis 2023 ein digitales Baustellen- und Ereignismanagement (BAU-ER) entwickelt werden.Damit sollten die jährlich 50.000 Flächen-Sondernutzungen durch Baustellen, Veranstaltungen und viele andere Anlässe effizienter verwaltet und koordiniert werden. Das Projekt soll jetzt laut Beschluss „in seinem Umfang reduziert“ werden, obwohl es bereits zu 40 Prozent umgesetzt wurde und die Vergabe an den Hersteller erfolgt ist. Es bestehen bereits vertragliche Verpflichtungen. Durch die Verzögerung entstehen laut IT-Referat erhebliche Mehrkosten sowie ein Verlust von Know-How. Die Kosten für die Vertragsstrafe sind noch unklar, die Kosten für die Weiterführung der alten Verfahren liegen bei 2,4 Mio. Euro im Jahr. Das Referat sieht aufgrund der veralteten Verfahren zudem ein hohes Betriebsrisiko.

Dazu sagt Sabine Bär, CSU-Sprecherin im IT-Ausschuss: „Wenn durch Sparmaßnahmen hohe Kosten entstehen, ist das ein Treppenwitz. Ein Projekt zu bremsen, was derart weit fortgeschritten ist, ist aus wirtschaftlicher Sicht eine Katastrophe. Darunter leiden die Mitarbeiter der städtischen Verwaltung, die weiterhin mit völlig veralteten Systemen arbeiten müssen. So wird wertvolle Arbeitszeit verschwendet. Es leidet aber auch jeder Münchner Steuerzahler, der diese Fehlplanung mitfinanzieren muss.“

Ferien- und Familienpass: Die Stadt München hatte geplant, den Münchenpass, den Familienpass und den Ferienpass künftig digital anzubieten. Damit sollten der Kauf bzw. die Beantragung und auch die Inanspruchnahme der Leistungen modernisiert und vereinfacht werden. Dieses Vorhaben wird jetzt für 2021 komplett ausgesetzt. Im Beschluss heißt es, die Pässe würden damit weiterhin nur in Papierform ausgegeben – „mit den damit verbundenen Einschränkungen und Unbequemlichkeiten für den Bürger“.

Dazu sagt Sabine Bär, CSU-Sprecherin im IT-Ausschuss: „Unter den Einsparungen bei München-, Familien- und Ferienpass leiden zum großen Teil ausgerechnet bedürftige Bürger. Hier wird bei denen gespart, die es ohnehin schon schwerer haben, am städtischen Leben teilzunehmen. Bei diesem wichtigen Angebot an der Papierform festzuhalten ist rückständig und bremst die Digitalisierung der Landeshauptstadt.“

Friedhofsverwaltung: München hat die größte kommunale Friedhofsverwaltung Deutschlands. 29 städtische Friedhöfe und ein Krematorium müssen verwaltet und betreut werden. Für diese Verwaltung sollte eine neue Software gekauft werden. Der Projektstand liegt bei 20 Prozent, die Vergabe des Auftrags steht kurz bevor. Bis auf diese Vergabe wird das Vorhaben für 2021 laut Beschluss „weitgehend heruntergefahren“. Das bedeutet, dass das Gesundheitsreferat die Schwachstellen der alten Software (Daten müssen mehrfach erfasst werden, fehlende Schnittstellen zu anderen Systemen, papierbasierte Arbeit statt digitaler Workflow) weiterhin manuell ausgleichen muss.

Dazu sagt Sabine Bär, CSU-Sprecherin im IT-Ausschuss: „Die Verwaltung der Friedhöfe ist eine Mammut-Aufgabe. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen seit Jahren technische Defizite ausgleichen. Das ist Verschwendung von Zeit und Geld. München könnte hier eine Vorreiter-Rolle in Deutschland einnehmen – stattdessen wird die größte kommunale Friedhofsverwaltung aufs digitale Abstellgleis gestellt.“

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Debatte zur Finanzplanung für München Klinik im morgigen Ausschuss: CSU kritisiert nicht-öffentliche Behandlung und inhaltliche Fehler

Im morgigen gemeinsamen Finanz- und Gesundheitsausschuss soll in nicht-öffentlicher Sitzung über Planungen für die München Klinik beraten werden. Die CSU-Stadtratsfraktion wird die vorgelegte Beschlussvorlage deutlich kritisieren.

Vorab dazu folgendes Statement:

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender:

„Die nicht-öffentliche Vorlage ,Fremdkapitalaufnahme und Grundschuldeintragung der München Klinik gGmbH‘ des morgigen gemeinsamen Finanz- und Gesundheitsausschuss irritiert uns sowohl inhaltlich als auch wegen der Nicht-Öffentlichkeit sehr!

Hier lohnt ein Blick in die Vergangenheit: CSU und SPD haben in der Amtsperiode von 2014 bis 2020 bei der Sanierung der städtischen Kliniken sehr gut und konstruktiv zusammengearbeitet und dadurch eine Insolvenz der Kliniken, die nach vielen Jahren vor allem grüner Misswirtschaft gedroht hatte, abgewendet. Nur durch dieses umsichtige und verantwortungsvolle Handeln von CSU und SPD waren die städtischen Kliniken bzw. jetzt München Klinik in der Corona-Pandemie überhaupt erst in der Lage, so viele Corona-Patienten in München gut zu versorgen. Auch in schwierigen Zeiten haben wir transparent 2014 das Sanierungskonzept und 2015 das Sanierungsumsetzungskonzept in öffentlicher Sitzung bewusst in der Vollversammlung als TOP1 behandelt und nicht verschämt und klammheimlich im nicht-öffentlichen Teil des Finanzausschusses versteckt. Wir als CSU stehen aufrecht zur kommunalen Daseinsvorsorge auch in finanziell schwierigen Zeiten und haben dies durch unseren Antrag vom 31. Juli 2020 mit der Forderung nach einer massiven Eigenkapitalstärkung der München Klinik erneut dokumentiert.

Es macht uns fassungslos, dass die grün-rote Regierungskoalition die München Klinik in die Schulden treiben möchte, damit sie selbst für ideologische Lieblingsprojekte mehr Geld ausgeben kann. Für uns hat die Gesundheit der Münchner Bevölkerung klar eine höhere Priorität als neue Fahrradwege!“

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CSU-Stadtratsfraktion begrüßt Öffnungsperspektive für Gastronomie, Kultur- und Sportstätten

Auf diese Entscheidung haben auch in München viele Menschen gewartet: Die Staatsregierung hat heute Öffnungen für Gastronomie, Kultur- und Sportstätten in Aussicht gestellt. Überall dort, wo die Inzidenz stabil unter 100 liegt, sollen Öffnungen für Besucher mit negativem Test und Termin möglich sein.

Die CSU-Fraktion im Rathaus begrüßt diese Öffnungsperspektive ausdrücklich. Die Inzidenz in München liegt derzeit noch nicht unter 100, aber der Wert sinkt seit Mitte April. Durch die heutigen Ankündigungen des Freistaats rücken somit auch für die Münchner Gastronomen und Kulturschaffenden Öffnungen in greifbare Nähe.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Es sind absurde Bilder, die wir derzeit an warmen Tagen in der Stadt beobachten: Menschen sitzen in überfüllten Parks und auf Bordsteinkanten, essen und trinken To-Go-Ware – und direkt daneben bleiben Freischankflächen und Biergärten leer. Die Gastronomie sichert durch ihren professionellen Betrieb die Einhaltung von Hygieneregeln. Es wird auch weniger Müll im öffentlichen Raum liegen bleiben, wenn die Menschen draußen wieder an einem Tisch von einem Teller essen dürfen.  Wir begrüßen die angekündigten Öffnungsschritte ausdrücklich. Bayern geht hier deutschlandweit mit vernünftigem Beispiel voran.“

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Keinen Impfstoff verschwenden: Sieben statt sechs Dosen aus einer Ampulle Biontech/Pfizer ziehen!

Im Kampf gegen die Pandemie kommt es auf jede einzelne Impfdosis an. Trotzdem wird in München – anders als in anderen Regionen – oft nicht der gesamte Impfstoff aus einer Ampulle genutzt. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, diesen Missstand zu beseitigen.

Konkret geht es um den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer. Derzeit werden aus jeder Ampulle sechs Impfdosen gezogen. Dabei bleibt als Überschuss häufig eine komplette siebte Dosis in der Ampulle zurück, die dann im Müll landet. Diese siebte Dosis könnte ebenfalls verimpft werden. Im Münchner Impfzentrum wird das aber nicht praktiziert.

Die CSU im Rathaus fordert die Stadt auf, die Nutzung der siebten Dosis im städtischen Impfzentrum zu erlauben. Dies würde zu einem deutlich erhöhten Impftempo beitragen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „Wir müssen so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich gegen Corona impfen – das ist der einzige wirklich realistische Weg aus der Pandemie. Deshalb darf auch kein Impfstoff als ,Noagerl‘ verschwendet werden. Wenn eine Ampulle des Biontech/Pfizer-Impfstoffs statt sechs Impfdosen sieben Stück hergibt, muss auch die siebte verwendet werden. Wenn dies für nur zehn Prozent aller Ampullen zutreffen sollte, wären das sicherlich einige hundert Impfungen pro Tag mehr, die im Münchner Impfzentrum zusätzlich durchgeführt werden könnten. Diese Chance dürfen wir der Münchner Bevölkerung nicht vorenthalten!“

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München hat ein Müll-Problem: Abfalleimer öfter leeren, Parks und Wertstoffinseln sauber halten!

Derzeit nehmen die Bürgerbeschwerden zu einem leidigen, aber wichtigen Thema immer weiter zu: Müllansammlungen im öffentlichen Raum. Sowohl die Mülleimer an öffentlichen Plätzen und in Parks als auch die Wertstoffinseln in den Stadtvierteln sind regelmäßig überfüllt. Dies führt dazu, dass Müll einfach liegen gelassen und das Stadtbild verschandelt wird. Die Corona-Pandemie hat dieses Problem durch noch mehr To-Go-Verpackungen und größere Mengen an Hausmüll weiter verschärft. Es wurden rund 17 Prozent mehr Glas und etwa 15 Prozent mehr Leichtverpackungen gesammelt.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, diese Situation zu verbessern. Ziel der Anträge ist die Intensivierung der Müllentsorgung im öffentlichen Raum. Öffentliche Mülleimer sollen häufiger geleert, Parks und die Isarauen öfter gereinigt werden. Die Entleerung der Container an Wertstoffinseln muss flexibel an den Bedarf angepasst werden.

Wo nötig sollen in Absprache mit den Bezirksausschüssen neue Container aufgestellt werden. Es ist zu prüfen, ob zusätzliche Restmüllbehälter an den Containern (z.B. für die Transportbehältnisse, die oft einfach stehen bleiben) zu mehr Sauberkeit beitragen. Standorte, die besonders stark von Verschmutzung und Sperrmüll-Ablagerungen betroffen sind, sollen versuchsweise überwacht werden.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Durch die Pandemie zieht es die Menschen aus verschiedenen Gründen in Scharen nach draußen. Als unangenehme Begleiterscheinung sind die öffentlichen Plätze, Parks und die Isar noch stärker als sonst vermüllt. Deshalb muss die Straßenreinigung bzw. die Beseitigung des Mülls intensiviert werden. Aber bitte nicht auf Kosten der Anwohner – hierfür muss die öffentliche Hand geradestehen!“

Alexander Reissl, Stadtrat: „Trotz etlicher Bemühungen vonseiten der Stadt und der beauftragten Firmen gibt es an den Wertstoffinseln immer wieder Probleme. Transportbehältnisse bleiben einfach stehen, Glasflaschen sammeln sich auf den Gehwegen. Sogar Sperrmüll und alte Elektrogeräte werden illegal an den Containern entsorgt. Hier sind zusätzliche Maßnahmen notwendig, um unsere Straßen sauber zu halten: mehr Container, flexible Entleerung und notfalls Überwachung durch Wachdienste.“

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Anträge für Pflegekräfte seit 14 Monaten unbearbeitet: Was tut die Stadt für die Stärkung der Pflege und den Ausbau der Intensivbetten?

Der Pflegeberuf muss attraktiver werden und auch finanziell höhere Wertschätzung erfahren – dafür hat sich die CSU-Stadtratsfraktion bereits vor der Corona-Pandemie eingesetzt. Gefordert wurden bessere Bezahlung, Vorteile bei der Kinderbetreuung und kostenlose ÖPNV-Angebote für Münchner Pflegekräfte. Leider sind die entsprechenden Anträge von der Stadtverwaltung noch nicht mal beantwortet worden. Seit nunmehr 14 Monaten ist nichts passiert – und das, obwohl die Frist zur Bearbeitung von Anträgen normalerweise sechs Monate beträgt.

Inzwischen ist die Belastung der Pflegekräfte durch die Corona-Pandemie noch viel größer geworden. Die CSU-Fraktion hält an allen Forderungen fest und fragt darüber hinaus den Oberbürgermeister: Was wurde in München für den Ausbau der Intensivkapazitäten getan?

Denn: Eine der größten Sorgen in der Corona-Pandemie ist eine Überlastung der Intensivstationen. Daher muss es ein zentrales Anliegen sein, die Kapazität der tatsächlich belegbaren Intensivbetten in München auszubauen. Größtes Problem dürfte jedoch der Mangel an Intensivpflegekräften sein, dem mit klugen Konzepten und höherem finanziellem Einsatz entgegengetreten werden muss.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Die Stärkung der Pflege in München muss oberste Priorität haben. Das Schneckentempo bei der Bearbeitung der Anträge ist ein Skandal. Einmal mehr habe ich das Gefühl, dass man die Stadtspitze bei der Pandemiebekämpfung sprichwörtlich zum Jagen tragen muss. Der Oberbürgermeister muss die Bekämpfung des Pflegemangels endlich zur Chefsache machen!“

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Handel, Gastro und Kultur beim Neustart unterstützen: Testflächen freigeben, Einkauf attraktiver machen

Münchens Händler, Gastronomen und Kulturschaffende warten sehnlichst auf die Chance zum wirtschaftlichen Neustart. Trotz der anhaltenden Corona-Krise muss die Stadt jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit dieser Neustart gelingen kann. Dazu gehört auch die Bereitstellung einer Infrastruktur für flächendeckende Corona-Tests an zentralen Orten.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute die Freigabe von öffentlichen Flächen für private Anbieter, die Corona-Tests anbieten möchten. Dies ist die Voraussetzung, um bei etwaigen Öffnungsmöglichkeiten schnell zu reagieren und genügend Tests zentral in Geschäftsnähe zu ermöglichen. Denkbar ist die Errichtung von temporären Zelten oder auch Testflächen in städtischen Gebäuden.

Darüber hinaus wird die Entwicklung eines umfassenden Konzepts zur Unterstützung der Münchner Wirtschaft beantragt. Es sollen u.a. folgende Maßnahmen geprüft werden: 

  • temporäre Erleichterungen, die den Besuch der Geschäfte für Kunden attraktiver machen: längere Ladenöffnungszeiten an ausgesuchten Tagen, Ausnutzung der vier verfügbaren verkaufsoffenen Sonntage, kostenfreier ÖPNV an Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen, kostenfreies Parken für die Dauer des Einkaufs
  • Einführung eines Hygienesiegels: Entwicklung und Umsetzung eines Zertifizierungskonzeptes mit Gütesiegel
  • bestehende Erleichterungen verlängern: Erhalt der Möglichkeiten für Pachtstundungen und -erlasse für Objekte in städtischem Besitz für ein weiteres Kalenderjahr; Stundung der Gewerbesteuer für ein weiteres Kalenderjahr; Verlängerung der kostenfreien Nutzung von öffentlichen Flächen für die Gastronomie

Hans Hammer, Stadtrat: „Ohne negativen Corona-Test kein Einkauf, Gastro-Besuch, Kinoabend oder Messetermin – das wird noch länger gelten. Es muss unser Ziel sein, dass möglichst viele Menschen sich direkt in der Nähe der Geschäfte testen lassen können. Wenn weitere Öffnungsschritte kommen, braucht München genügend zentrale Testkapazitäten, um den Andrang zu bewältigen. Dafür muss die Stadt jetzt öffentliche Flächen für private Anbieter freigeben. Unkomplizierte Tests vor Ort sind wichtig für die Kunden und auch für die Händler und Gastronomen, deren Existenz vom Gelingen der Teststrategie abhängt. Weite Teile der Wirtschaft sind derzeit durch die Corona-Einschränkungen wie gefesselt. Die Münchner Unternehmen warten nur darauf, entfesselt zu werden und sich selbst aus der Krise zu befreien. Damit diese Kräfte der sozialen Marktwirtschaft sich entfalten können, muss die Stadt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“

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Platz für Pendler, Anwohner und Radfahrer: Neue Tiefgarage am Thomas-Wimmer-Haus planen

Das Thomas-Wimmer-Haus in Laim soll abgerissen und neu gebaut werden. Das Gebäude, in dem Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen leben, ist seit Jahren stark sanierungsbedürftig. Nun soll ein moderner und barrierefreier Neubau die Wohnsituation der Menschen deutlich verbessern. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, im Zuge der Neugestaltung auch eine moderne Tiefgarage zu errichten. Dort soll Platz für Pendler, Anwohner und Radfahrer entstehen. 

Die Pläne für das neue Thomas-Wimmer-Haus nehmen derzeit Gestalt an. Geplant sind 108 Wohneinheiten für bedürftige Seniorinnen und Senioren sowie 46 Wohnungen, die bevorzugt an Pflegekräfte vergeben werden sollen. Der Abriss des alten Hauses ist derzeit für das Jahr 2024 geplant, die Fertigstellung des neuen Gebäudes im Jahr 2027. Einen Grundsatzbeschluss soll der Stadtrat im Herbst fassen. 

Alexandra Gaßmann, Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin: „Nur einen Steinwurf von der U-Bahn-Station Friedenheimer Straße entfernt bietet sich eine Chance zur Neugestaltung. Eine Tiefgarage könnte an dieser Stelle Park-and-Ride-Plätze für Pendler bieten, die auf die U-Bahn umsteigen möchten. Denkbar sind auch Ladeplätze für E-Autos und E-Bikes. Es wäre ein grundlegendes Versäumnis, in diesen Zeiten ein neues Gebäude in dieser Lage ohne unterirdische Stellplätze zu planen. Bürgermeister Thomas Wimmer, nach dem das Haus benannt ist, hat immer an die Zukunft gedacht. Wir sollten dem gerecht werden.“ 

Heike Kainz, Stadträtin und planungspolitische Sprecherin: „Parkplätze ja, aber wenn möglich unterirdisch: Diesem Grundsatz folgt unser Antrag für eine Tiefgarage am Thomas-Wimmer-Haus. Auch Anwohner-Parkplätze könnten hier unter die Erde verlegt werden. So wird Platz an der Oberfläche frei, der für die Menschen im Viertel neue Lebensqualität bringt. Die Tiefgarage soll außerdem Platz für Fahrräder bieten. Mit einer flachen Rampe zur Abfahrt profitieren nicht nur Autofahrer sondern auch Radler von einer sicheren Abstellmöglichkeit.“

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