Stadien und Sportplätze für Christmetten öffnen

Ein Gottesdienst im Grünwalder? Warum nicht! Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, städtische Stadien und Sportflächen für Christmetten zu öffnen. Viele Gläubige sorgen sich um ihr Weihnachtsfest und um den Besuch der Christmette, der selbstverständlich dazu gehört.

Ein gemeinsamer Gottesdienst spendet gerade in Krisenzeiten Hoffnung und ist vor allem für Menschen, die keine Familie haben, an Weihnachten auch von herausragender sozialer Bedeutung. Da niemand weiß, wie sich die Corona-Pandemie bis zu den Festtagen entwickeln wird, sollte die Stadtverwaltung bereits jetzt nach geeigneten Lösungen suchen.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Weihnachten ist neben Ostern das wichtigste Fest für uns Christen. Viele Menschen haben an Ostern darunter gelitten, dass nicht gemeinsam Gottesdienst gefeiert werden konnte. Das muss an Weihnachten unbedingt vermieden werden. Stadien und Sportplätze sind hier eine pragmatische und coronagerechte Lösung. Sie können abends beleuchtet werden und verfügen über Lautsprecher-Anlagen. Die Besucher sind an der frischen Luft und können den nötigen Abstand wahren.“

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50 Jahre Städtepartnerschaft mit Sapporo: bayerisch-japanisches Fest planen!

Seit den Olympischen Spielen 1972 besteht eine Städtepartnerschaft zwischen Sapporo (Japan) und München. Damals wurden in Sapporo die Winter- und in München die Sommerspiele ausgetragen. Im Jahr 2022 feiert die Partnerschaft ihr 50-jähriges Bestehen. Die Stadtverwaltung sollte jetzt ein Programm für die Feierlichkeiten entwerfen.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Erst kürzlich habe ich mit dem neuen japanischen Generalkonsul über unsere Städtepartnerschaft und das bevorstehende Jubiläum gesprochen. Wir freuen uns beide darauf. Für ein Festprogramm gibt es bereits Ideen. Sapporo feiert jedes Jahr ein Schneefest mit riesigen Eis-Skulpturen. So etwas würde sicher auch den Münchnern gefallen. Verbindende Elemente wie unser japanisches Teehaus im Englischen Garten bieten eine tolle Kulisse. Auch in Sapporo soll gefeiert werden – dort gibt es sogar einen Maibaum.“

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „In Zeiten der Krise ist die Völkerverständigung und Freundschaft unter Nationen wichtiger denn je. Sapporo und München haben seit fast fünf Jahrzehnten ein sehr enges Verhältnis mit großem Respekt voreinander. Das sollte im Jubiläumsjahr 2022 richtig gefeiert werden. Bayerische Gemütlichkeit und japanische Lebensfreude!“  

Der japanische Generalkonsul Nobutaka Maekawa (2.v.li.) beim Besuch der CSU-Stadtratsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl, Vize-Fraktionsvorsitzender Dr. Evelyne Menges (r.) und Stadträtin Ulrike Grimm

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Flüchtlingsunterkünfte in der Bayernkaserne bleiben länger erhalten

Der drohende Auszug aus der Bayernkaserne ist für viele geflüchtete Menschen Anlass zu großer Sorge um ihre weitere Zukunft. Dies ist auch dem Stadtrat bewusst. Heute wurde der Sozialausschuss über einen Aufschub für die Bewohner der Unterkünfte informiert: Ein Großteil der Häuser auf dem Gelände der Bayernkaserne bleibt bis zum 30. Juni erhalten.

Damit wurde ein kurzfristiger Umzug bis Jahresende für hunderte Menschen verhindert. Möglich wurde das durch eine Umorganisation der Baumaßnahmen seitens des Kommunalreferats. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich.

Alexandra Gaßmann (53), Stadträtin und familienpolitische Sprecherin: „Dank der Bemühungen des Kommunalreferats wurde wichtige Zeit für die Bewohner gewonnen. So kann bis zum Sommer ein geordneter Umzug in nahgelegene Unterkünfte ermöglicht werden, damit die geflüchteten Familien weiter in ihrem sozialen Umfeld bleiben können.“

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Viktualienmarkt muss endlich barrierefrei werden

Der Viktualienmarkt ist zentrales Aushängeschild der Stadt München und ein beliebter Platz für alle Bürger unserer Stadt.  Immer wieder aber klagen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, dass der Platz für sie schwer zugänglich sei. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, dieses Problem im Zuge der Sanierung des Markts endlich zu lösen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „Es wird höchste Zeit, dass der Viktualienmarkt barrierefrei wird. Vordringlich sind hier Toiletten, die auch behinderte Menschen problemlos nutzen können. Aber auch die Wege mit dem optisch durchaus ansprechenden Kopfsteinpflaster müssen endlich behindertengerecht ausgebaut werden. Ich bin überzeugt, dass das im Rahmen der Renovierung möglich ist, ohne den Charme des Marktes zu gefährden. Der Viktualienmarkt muss und wird im Zeitalter der Inklusion ankommen!“

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MVG-Spots an Corona-Regeln anpassen

Sie sind beliebt und informativ: die kurzen Filme der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) auf den Info-Bildschirmen in Tram und U-Bahn. Ein Münchner Kindl im Comic-Stil zeigt den Fahrgästen, wie man sich unterwegs richtig verhält. Aber: Diese Info-Spots sind bislang nicht an die Corona-Pandemie angepasst worden. Die dargestellten Fahrgäste tragen keine Mund-Nasen-Bedeckung. Das soll geändert werden.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Die Info-Filme der MVG sollen den Fahrgästen das richtige Verhalten im öffentlichen Nahverkehr zeigen. Im Moment wird in den Spots aber ein falsches Verhalten abgebildet. Wer ohne Mund-Nasen-Bedeckung Tram oder U-Bahn fährt, gefährdet andere Fahrgäste und riskiert eine Strafe. Da leider kein Ende der Corona-Pandemie und damit auch der Maskenpflicht absehbar ist, sollten die Info-Filme aktualisiert werden.“

Die Figuren im Spot tragen keine Masken (Foto: Dr. Evelyne Menges)
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München entlasten – Autobahn Südring planen und umsetzen!

Der Bezirksausschuss Sendling-Westpark hat sich fraktionsübergreifend für die Fortführung der Planung des Ringschlusses der Autobahn im Münchner Süden ausgesprochen. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diesen Vorstoß. Nach bisherigen Schätzungen würde das Vorhaben nicht nur das Stadtgebiet München um 20.000 PKW pro Tag, sondern auch die hochbelasteten Gemeinden im Münchner Norden verkehrlich entlasten. Die CSU-Stadtratsfraktion unterstützt daher die Vollendung des Autobahnrings um München in einer unterirdischen Lösung, angelehnt an die Varianten B1 und B2 der Machbarkeitsstudie, vollumfänglich.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung auf, das Projekt A99-Süd wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen zu lassen, damit überhaupt eine Realisierung innerhalb der nächsten 20 Jahre möglich ist. Es soll eine stadtnahe Variante angelehnt an die Vorschläge B1 und B2 geplant werden, die zu 90 Prozent unterirdisch verläuft und insbesondere das Isartal, die Gemeinden und auch den Forstenrieder Park sowie den Perlacher Forst unterirdisch quert. Auch die Bauarbeiten sollen so weit wie möglich unterirdisch erfolgen. Außer an die A95, A96 und die A995 sollen keine weiteren Anschlüsse erfolgen und somit auch keine weiteren Gewerbegebiete mit Flächenversiegelung.

Es wäre auch ein Akt der Solidarität des wohlhabenden südlichen Münchner Umlandes, nicht nur von der Infrastruktur wie dem Flughafen, den Straßen und Eisenbahnen zu profitieren, sondern auch einen Teil dazu beizutragen.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „Der unterirdische Ringschluss der Autobahn im Münchner Süden ist zwingend notwendig für die verkehrliche Entlastung der Landeshauptstadt und der Umlandgemeinden. Da der Schluss des Autobahnsüdrings gemäß der Machbarkeitsstudie zu 90 Prozent unterirdisch erfolgen kann, werden Umwelt und Anwohner nach Fertigstellung und wohl auch während der Bauphase wenig belastet. Gemeinden wie Krailling, Gauting oder Grünwald werden nicht tangiert. Auch Forstenrieder Park und Perlacher Forst werden kaum berührt. Frischluftschneisen und Naherholungsgebiete bleiben erhalten. Das Projekt muss dringend wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, damit es weiter geprüft werden kann. Genehmigung, Planung und Bau werden noch viel Zeit in Anspruch nehmen, daher fangen wir besser schnell an!“

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Auf welcher Grundlage wurde das Alkoholverbot ab 22 Uhr entschieden?

Noch in dieser Woche soll das neue Alkohol-Ausschankverbot für die Gastronomie in Kraft treten. Wie bereits mitgeteilt hält die CSU-Stadtratsfraktion ein Verbot des Alkoholausschanks ab 22 Uhr für das falsche Signal. Es bestraft die Wirte und Gäste, die sich an die Regeln halten und verdrängt den Alkoholkonsum weiter ins Private, wo es keine professionellen Hygiene-Konzepte gibt.  

Unabhängig von der persönlichen Meinung sollten derartige Verbote transparent begründet werden. Wir fordern deshalb von OB und Stadtverwaltung eine aktuelle Einschätzung zum Infektionsgeschehen in der Gastronomie. 

Alexander Reissl (62), Stadtrat: „Corona-Beschränkungen treffen immer wieder die Gastronomie, obwohl es bislang in München keinerlei Hinweise auf ein erhöhtes Infektionsgeschehen in Wirtshäusern, Restaurants oder Cafés gibt. Einschränkungen wie das neue Alkoholverbot ab 22 Uhr müssen transparent begründet und am besten anhand von Zahlen erklärbar sein. Wir fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, die entsprechenden Erkenntnisse mit der Bevölkerung zu teilen. Die Gastronomen liefern durch die Erfassung ihrer Gäste die Voraussetzung zur Nachverfolgung von Infektionen. Welche Informationen wurden daraus bislang gewonnen?“  

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„Forum Humor“ in der Viehhofbank kann kommen
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„Forum Humor“ in der Viehhofbank kann kommen

Die SPD macht eine politische Kehrtwende und will laut aktuellen Presseberichten einem „Forum Humor“ in der Viehhofbank doch zustimmen. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diese Entwicklung und geht davon aus, dass das Projekt somit realisiert werden kann. 

Beatrix Burkhardt (65), kulturpolitische Sprecherin: „Die Viehhofbank ist der ideale Standort für das Forum Humor – diesen Standpunkt hat die CSU wiederholt deutlich gemacht. Wir freuen uns, wenn die SPD sich hier von ihrem grünen Koalitionspartner emanzipiert und der sinnvollen Lösung mithilfe eines Investors zustimmt.“

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Statement zu aktuellen Corona-Beschränkungen

Aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen hat die Stadtverwaltung heute erneut Einschränkungen des öffentlichen Lebens in München angekündigt. Neu ist dabei ein Alkohol-Ausschankverbot in der Gastronomie ab 22 Uhr. Dies lehnt die CSU-Stadtratsfraktion ab.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Ein früher Schankschluss bestraft die Wirte und Gäste, die sich jetzt schon vernünftig verhalten. Die Speisegastronomie ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht der Ort, an dem man sich mit Corona infiziert. In Restaurants und Wirtshäusern werden Hygiene- und Abstandsregeln in den allermeisten Fällen eingehalten. Wenn es ab 22 Uhr in der Wirtschaft keinen Alkohol mehr gibt, treffen sich die Leute stattdessen daheim – und da gilt kein Hygiene-Konzept.“

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Ein Schankschluss um 22 Uhr ist in der Praxis schwer umsetzbar. Wie soll der Wirt damit umgehen, wenn jemand um 21.45 Uhr noch eine Flasche Wein bestellt? Die Stadtregierung sollte hier lieber auf die Vernunft der mündigen Bürger vertrauen als scheinbar willkürliche Uhrzeiten festzulegen.“

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Anwohner beklagen Ausweitung der Drogenszene in städtischen Grünanlagen

Weitet sich die Drogenszene auf die Maximiliansanlagen und den Herzog-Wilhelm-Park aus? Beschwerden von Anwohnern weisen darauf hin. Die CSU-Fraktion fordert mit einer heute gestellten Anfrage die Stadtverwaltung auf, über die Situation in den beiden Grünanlagen zu berichten – und ggf. den Einsatz des Kommunalen Außendiensts in diesem Bereich zu prüfen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „Eine Ausweitung der Drogenszene muss unbedingt verhindert werden. Anwohner berichten, dass sich immer mehr Konsumenten in diesen Grünanlagen aufhalten. Maximiliansplatz und Herzog-Wilhelm-Park sind zentrale Plätze im öffentlichen Raum, an denen die Sicherheit für alle Bürger gewährleistet sein muss. Das sind Orte, an denen auch Eltern mit ihren Kindern unterwegs sind. Da darf es keine Drogendeals in den Büschen oder herumliegende Spritzen geben. Die Stadtregierung muss die Sorgen der Anwohner ernst nehmen und schnell reagieren.“

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