CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Rahmenbedingungen für Ideenwettbewerb Münchner Nordosten

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung beschloss zum Ideenwettbewerb München Nordost einen weitreichenden Änderungsantrag der CSU-Fraktion. Besonders verstärkt wird nun auf die Darstellung verschiedener Nutzungsdichten, die Sicherstellung der Infrastruktur, Biotopflächen, die Münchner Landwirte und der Erhalt des Pferdesports wert gelegt.

Hans PodiukStellvertretender Fraktionsvorsitzender Hans Podiuk: Der heute beschlossene Ideenwettbewerb wird zusammen mit unserem Änderungsantrag die Grundlage für die weitere Planung im Münchner Nordosten darstellen. Die bauliche Entwicklung wird frühestens ab 2030 beginnen. Für die CSU ist allerdings klar, mit uns wird es keine Enteignungen geben. Wir setzen auf städtebauliche Verträge. Es stimmt mich allerdings durchaus etwas bedenklich, dass bei einem so weitreichenden Projekt unser Antrag auf Vertagung abgelehnt wurde. Die Podiumsdiskussion vor Ort findet in zwei Wochen statt und es wäre meiner Meinung nach ein entscheidendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen, ihre Argumente anzuhörenAußerdem stimmte die SPD zwar unserem Änderungsantrag zu, bestand allerdings auf die Aufnahme der zusätzlichen Darstellung einer Baumöglichkeit für 30.000 Einwohner.

Weiter erklärt der Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, Walter Zöller: Mit unserem Änderungsantrag wird sichergestellt, dass zunehmendauf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht genommen wird. Die besonderen Merkmale des Münchner Nordostens müssen verstärkt mit einfließen und stellen eine besondere Identität der Kulturlandschaft dar.

 

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Münchner Kultur – Dauerhafte finanzielle Sicherung für das Museumszelt auf der Oidn Wiesn
chairoplane at the oktoberfest in munich

Münchner Kultur – Dauerhafte finanzielle Sicherung für das Museumszelt auf der Oidn Wiesn

Die Oide Wiesn ist mittlerweile ein fester Bestandteil des Münchner Oktoberfestes. Im letzten Jahr konnte durch eine Neuordnung des Schaustellerteils sowie der Umplatzierung des Marionettentheaters ein wichtiger Beitrag zur Neuausrichtung geleistet werden. Das Museumszelt als zentraler Bestandteil der Oidn Wiesn kann durch die Vergrößerung der Zeltinnenfläche mehr Platz für die vom Kulturreferat zur Verfügung gestellten Exponate bieten. Mit der Integration des Velodroms wurde die Attraktivität weiter gesteigert. Dafür ist aber eine dauerhafte Finanzierung durch die Stadt nötig. Diese hat der Stadtrat heute einstimmig beschlossen. Für 2019 sind dies 189.000,-€ und ab dem Jahr 2020 dauerhaft jährlich 200.000,-€.

Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: Das ist ein klares Bekenntnis der Stadt: Mit der Finanzierungszusage sichern wir den Kultur- und Bildungsauftrag auf der Oidn Wiesn im Museumszelt dauerhaft. Und wir können den zahlreichen Besuchern jedes Jahr aufs neue die Entwicklung des Schaustellergewerbes und des Oktoberfestbetriebs in München näher bringen. Das Museumszelt kann in 16 Tagen mehr Gäste begrüßen, als viele andere Museen und Ausstellungen über das ganze Jahr.

Richard QuaasWeiter erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher, Richard Quaas: Wir können durch das abgestimmte Konzept mit dem Festzelt Tradition, dem Volkssänger- , Herzkasperl- und Marionettentheaterzelt zu unseren Museumszelt etwas Einzigartiges bieten: Ein klassisches bayrisches Volksfest mit kulturellen Bildungsauftrag. Dort ist unser Geld bestens investiert.“

 

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Auf den Straßen Münchens Platz schaffen
Wet Street with paving stones at nightThe "Siegestor" in Munich, Germany

Auf den Straßen Münchens Platz schaffen

Mit dem Antragspaket „Auf den Straßen Münchens Platz schaffen“ packt die CSU-Stadtratsfraktion die Zukunft im Münchner Verkehr an. Die konsequente Verlagerung des ruhenden Verkehrs unter die Erde schafft den nötigen Freiraum, welchen die Stadt München so dringend benötigt. Bessere und sichere Radwege, mehr Platz für Fußgänger und schnelleres Vorankommen mit öffentlichen Verkehrsmittel, all das ist möglich, wenn man den ruhenden Verkehr konsequent und großflächig in den Untergrund verlagert. Die Vorteile der Digitalisierung müssen zudem konsequent genutzt werden. Shared Parking, ein smartes Parkhaus und moderne Parkmöglichkeiten schaffen Möglichkeiten den Verkehr zur Parkplatzsuche zu minimieren. Flächen werden dadurch besser Genutzt, die Sicherheit steigt und mit neuartigen Konzepten wie z.B. Solarparkplätzen wird der vorhandene Raum auch bei Leerstand nicht vergeudet. 

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und 2. Bürgermeister: „Wer gut 1.000 Stellplätze an der Leopoldstraße streichen möchte, sich aber über vernünftige und attraktive Alternativen keine Gedanken macht, löst keine Probleme, sondern schafft neue. Die Autos verschwinden deshalb ja nicht von heute auf morgen von den Straßen, sondern man verlagert das Problem nur. Durch das Konzept der CSU wird Raum effizienter genutzt und eine echte Lösung gefunden. Zum Teil ist der benötige Parkraum nämlich auch schon vorhanden, nur wird dieser, weil nicht öffentlich zugänglich, nicht genutzt. Die Tiefgaragen von städtischen Referaten oder Universitäten stehen zu bestimmten Uhrzeiten oft leer und könnten ohne weiteres genutzt werden. Dies entlastet die umliegenden Straßen ungemein.

Stadtrat Richard Quaas: „Die Verlagerung des ruhenden Verkehrs unter die Erde schafft den Raum für viele zukunftsweisende Projekte. Durch den neu geschaffenen Platz für ÖPNV und Radverkehr kann so auch die nötige Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden. Alleine gut 30% sind heutzutage Parksuchverkehr. Dieser würde durch unterirdische Stellplätze fast vollständig verschwinden. Wer glaubt, eine Politik des Verbietens und Umerziehens würde zum gewünschten Erfolg führen, liegt unserer Meinung nach falsch. Gerade der Erfolg in anderen Städten zeigt, dass durch vernünftige Alternativen immer noch mehr erreicht werden kann, als eine Politik, welche nichts anbietet.“

Sonderbauprogramm für Tiefgaragen

Vorhandenen privaten und öffentlichen Parkraum effizienter nutzen!

Tiefgaragen im Bereich der Leopoldstraße

Ersatz für wegfallenden Parkraum

Smartes Pilotparkhaus

In jedem Stadtbezirk moderne Parkmöglichkeiten

App für Shared Parking

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Taktgeber für den ÖPNV in München 

Die CSU schiebt beim Münchner U-Bahnnetz an! Neben den Vorbereitungen für den Bau der U9 hat die Vollversammlung des Stadtrats heute auch die vorrangige Behandlung der Verlängerung der U5-West bis Freiham beschlossen. Die CSU setzt sich seit langem für dieses verkehrspolitisch wichtige Projekt ein. Die U-Bahn wird für größere Reisegeschwindigkeit und höhere Fahrplanstabilität gegenüber der Tram sorgen und ist deshalb auch eindeutig die beste Lösung für eins der bedeutendsten Siedlungsgebiete Deutschlands.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Neben der U9 wurde heute auch die vorrangige Behandlung der Verlängerung der U5-West von Pasing Bahnhof bis Freiham Zentrum beschlossen, was mich sehr freut. Die U-Bahn hat sich gegenüber der Tram-Erschließung klar durchgesetzt, da die Kapazitäten einer Tram schlicht nicht ausreichen würden. Die ÖPNV-Erschließung des neuen Stadtteils Freiham wird sich dadurch erheblich verbessern. Für die CSU-Stadtratsfraktion ist die U-Bahn seit Jahren die bedeutendste Säule des ÖPNV in München. Mit der Verlängerung der U5 gewinnen wir mehr Freiräume bei der baulichen Gestaltung Freihams.“

Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher: „Heute ist ein sehr guter Tag für den ÖPNV! Es gibt keine andere europäische Großstadt, welche derart große Investitionen in den Ausbau der U-Bahn geplant hat. Die Erschließung des neuen Stadtviertels mit der U-Bahn anstatt der Tram ist ein absolut richtiger Schritt. Die vorrangige Behandlung deshalb auch dringend notwendig, obwohl die Umsetzung und geplante Inbetriebnahme eigentlich noch viel schneller von statten gehen sollte. Die ÖPNV-Infrastruktur wird durch dem massiven Zuzug zwar auf die Probe gestellt, aber mit der geplanten Verlängerung dem gewachsen sein, was uns Spielräume bei der Bebauung ermöglicht.“

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Keine kommunalen Alleingänge bei der Seenotrettung

Die Landeshauptstadt München kommt ihrer humanitären und vertraglichen Verpflichtung zur Aufnahme Geflüchteter nach. Die Verteilung erfolgt deutschlandweit nach dem Königsteiner Schlüssel und die Zuweisung von Geflüchteten durch die Regierung von Oberbayern.

Die Flüchtlingssituation im Mittelmeer kann und wird nicht gut geheißen, weshalb auch grundsätzlich die Aufnahme im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt wird. Oberste Leitlinie ist für uns: zur Lebensrettung ist jeder Mensch verpflichtet, auch wenn sich jemand leichtsinnig, fahrlässig oder sogar absichtlich in Lebensgefahr gebracht hat.

Selbstverständlich wird die Landeshauptstadt Geflüchtete im Zusammenhang mit einer Seenotrettung im Mittelmeer gemäß der Zuteilung durch die Regierung von Oberbayern in den Einrichtungen in München aufnehmen. Dieses ist auch in der Vorlage des Sozialreferates so ausgeführt.

Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher: Die CSU-Fraktion hat im Sozialausschuss für die Vorlage des Sozialreferates gestimmt und gegen die Änderungsanträge der SPD und der Grünen. Die beiden Änderungsanträge sind ein Appell an die Weltpolitik und werden nichts an der schlimmen Situation der Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ändern. Schwierig ist, dass diese Änderungsanträge auch so interpretiert werden könnten, als dass die Landeshauptstadt nicht alles erdenklich Mögliche unternehmen würde um zugewiesene Geflüchtete aufzunehmen oder sogar einen Einfluss auf den Umgang mit der oftmals schlimmen Situation auf dem Mittelmeer hätte. Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat will nichts suggerieren, was wir nicht halten können. Viele meiner Stadtratskollegen, wie auch ich selbst, leisten ehrenamtliche Unterstützung für Geflüchtete. Für uns stellt sich die Frage deshalb erst gar nicht, ob und wie viele der am Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufgenommen werden, da diese Verteilung gesetzlich eindeutig geregelt ist und wir dazu stehen.“

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Zweckentfremdung von Wohnraum ist kein Kavaliersdelikt!

Wir begrüßen es sehr, dass das Verwaltungsgericht heute dieses wichtige Urteil gefällt hat. Das bayerische Zweckentfremdungsgesetz ist zusammen mit der Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen illegale Vermietung und dieses Urteil ein eindeutiges Signal in Richtung Airbnb und gegen illegale Vermietung! Zweckentfremdung von Wohnraum ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. 

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Für die CSU ist klar, die illegale Vermietung in München geht gar nicht! Und nun hat auch das Verwaltungsgericht entschieden, dass Airbnb sich nicht einfach darauf berufen kann, dass die Gesetze in Bayern für sie als Unternehmen aus Irland nicht gelten würden. Das ist ein richtiger Schritt, auch wenn uns hier noch ein langer Weg bevorsteht. Wir setzen uns konsequent dafür ein, dass illegal vermietete Wohnungen wieder dem Münchner Wohnungsmarkt zugeführt werden.“ 

Stadtrat Marian Offman: „Ich begrüße das heutige Urteil außerordentlich! Wohnraum in München ist äußerst knapp, da kommt es auf jede Wohnung an. Illegale Vermietung ist deshalb sehr ärgerlich für uns und die Ermittlungen der Stadt sehr mühsam. In München werden tausende Wohnungen zweckentfremdet, nachgewiesen werden kann es allerdings nur wenigen. Im vergangenen Jahr konnten immerhin 244 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, aber es könnten noch viel mehr sein. Die Übermittlung der Daten von Airbnb an die Stadt wird die Arbeit der Sonderermittlungsgruppe hoffentlich um ein vielfaches erleichtern.“
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Sicherheit in Münchens Sozialämtern gewährleisten
(Quelle: Landeshauptstadt München KVR)

Sicherheit in Münchens Sozialämtern gewährleisten

Die Häufung der Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Münchens Sozialämtern ist so nicht hinnehmbar. Die Sicherheit sollte hier zu jeder Zeit gewährleistet sein. Wir begrüßen das neue Sicherheitskonzept sehr. Die neuen  Vergaberichtlinien für Security-Firmen sind ein guter und nötiger Schritt. Eine rasche Umsetzung eines standardisierten  Alarmierungssystems ist allerdings dringend notwendig. Gerade die Steigerung der Fälle in den letzten Jahren lässt aber auch auf eine tiefgreifendere Problematik schließen. Die Ursachen der Frustration sollten in den Blick genommen und nach Hilfemöglichkeiten gesucht werden, auch mit Blick auf mögliche bürokratische Hürden.

Stadtrat Marian Offman: „Ich verstehe, dass der Frust oft einmal tief sitzt, allerdings darf das noch lange kein Grund dafür sein, gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialämter übergriffig zu werden. Die Mehrung der Vorfälle im Kundenverkehr mit Messern und Waffen ist erschreckend. Deshalb sollten trotz des Mehraufwands des Sicherheitspersonals im Kundenverkehr die Möglichkeit von stichprobenartigen Taschenkontrollen erwogen werden. Der Zugang zu einer Sozialbehörde sollte zwar möglichst niederschwellig sein, allerdings muss die Sicherheit am Arbeitsplatz immer an erster Stelle stehen.“

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Grundlegend falsche Reform

Die Pläne zur Reform der Grundsteuer von Minister Scholz klingen wie ein schlechter Scherz. Ein Bürokratiemonster und völlig unpraktikabel. Gerade in den Ballungsgebieten würde der geplante Entwurf die Mieten noch unnötig verteuern. Außerdem ist die Unterteilung z.B. nach  Stadtbezirken schlichtweg unfair. Man geht einfach davon aus, dass Wohn raum in einigen Stadtteilen generell hochpreisig wäre. So werden ganze Bezirke über einen Kamm geschoren. Für Wohnhäuser mit mehreren Wohnungen und verschiedenen Mieten müsste außerdem für jede einzelne Wohnung beim Finanzamt eine individuelle Berechnung stattfinden. Ebenso grotesk ist der Vorschlag, der fiktiven Miete für selbst genutztes Eigentum. Das hätte zur Folge, dass Eigentümer weniger Grundsteuer bezahlen als Mieter.

Hans Podiuk

Stadtrat Hans Podiuk: „Der Reformvorschlag von Minister Scholz ist schlicht weg nicht praktikabel. Alleine die fünf Komponenten, welche man bei der Steuererklärung angeben müsste (Baujahr, Grundstücksfläche, regionaler Bodenrichtwert, Wohnfläche, Nettokaltmiete), klingen eher nach einer Arbeitsbeschaffungsmaßname für das Finanzamt. Außerdem würden unbebaute Grundstücke mitunter weitestgehend verschont bleiben und Spekulationen am eh schon sehr angespannten Immobilienmarkt gehen munter weiter. Die Grundsteuer muss klar und gerecht sein und keine verdeckte Mieterhöhung.“

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss: „In München entstehen dank dem Zutun der CSU-Stadtratsfraktion immer mehr Wohnungen, aber solche teils absurde Vorschläge bewirken genau das Gegenteil. Durch die eh schon hohen Mieten würde wiederum eine noch höhere Grundsteuer anfallen, welche dann auf die Miete aufgeschlagen würde und Endeffekt somit zu noch höheren Mieten führen würde. Ein völlig falscher und auch unfairer Ansatz, gerade in Ballungsräumen.“

Stadtrat Marian Offman: „Wir setzen uns quasi ununterbrochen dafür ein, Mieter zu schützen, Wohnungsbau zu fördern und dann kommt von Minister Scholz so ein weltfremder Entwurf für eine Reform der Grundsteuer. Es ist außerdem davon auszugehen, dass auch sozial geförderter Wohnraum betroffen ist.“

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Oane für ois! Münchner-Mobilitäts-App

MVV-App, MVG more, MVG Fahrinfo, München Navigator, MVV eMotion, MVV-Radroutenplaner, München SmartCity App, HandyParken München, Car2go, DriveNow und viele mehr: Wer bei den verschiedenen Münchner Mobilitäts-Apps den Überblick behalten will, braucht wohl ein Navi für das Handy. Doch damit soll bald Schluss sein, fordert die Rathaus-CSU. Die MVV-App soll nämlich zu einer All-in-One Münchner Mobilitäts-App ausgebaut werden. In dieser App sollen den Nutzerinnen und Nutzern Informationen zu den verschiedenen Mobilitätsangebote zur Verfügung stehen: Fuß- und Radwege, Leihfahrrad-Angebote, ÖPNV-Verbindungen, Autostrecken, Carsharing und E-Roller-Angebote. Aber auch Echtzeitdaten über Verspätungen, Standortdaten von bestellten Verkehrsmitteln oder die Parkplatzsituation am Zielort können eingebunden werden. Wenn es auch noch die Möglichkeit gibt, die gemeinschaftliche Nutzung von Verkehrsmitteln zu koordinieren, kann das zu einer Verkehrsentlastung beitragen.

Stadträtin Dorothea Wiepcke: „Wer in München von A nach B will, braucht momentan unzählige Apps, um einen Überblick über die verschiedenen Verkehrsmittel zu erlangen. Wir finden, dass das weder benutzerfreundlich noch zeitgemäß ist. Daher fordern wir: ‚Schluss mit dem App-Chaos auf dem Smartphone!‘ Eine App muss künftig ausreichen, um alle relevanten Informationen zu erhalten.“

Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher: „Es ist einfach nur nervig, verwirrend und lästig, wenn man unzählige verschiedene Apps braucht, um einen Überblick über die vielfältigen Mobilitätsangebote zu erhalten. Wir wollen eine smarte, einfache und komfortable App, mit der man auf einen Blick die richtige Verbindung findet. Oft fehlen den Münchnerinnen und Münchnern und vor allem auch den Besuchern aus der ganzen Welt nämlich wichtige Informationen über die verschiedenen Angebote.“

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Echtes Bekenntnis zur U5-Verlängerung nach Freiham

Schon im Januar dieses Jahres haben Oberbürgermeister Dieter Reiter, Bürgermeister Josef Schmid und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Kooperationsparteien u.a. ihren Plan zur Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Rahmen der OB-Bürgersprechstunde am 25.10.2018 wurde der Oberbürgermeister wieder auf das Thema angesprochen. Laut Medienberichten könne er sich vorstellen, irgendwann eine U-Bahn zu bauen. Den Anwohnern im 22. Stadtbezirk nutzen solche Gedankenspiele freilich wenig. Auch eine Straßenbahn könnte es in der Vorstellung des Oberbürgermeisters geben. Die Rathaus-CSU lehnt Straßenbahnen als Interimslösungen aber ab, da das Verlegen von Schienen einen klaren, dauerhaften Eingriff bedeuten. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert daher, dass es so schnell wie möglich einen eindeutigen, klaren Stadtratsauftrag für die U5-Verlängerung und gegen den Straßenbahnbau gibt.

Bürgermeister Josef Schmid tritt Trambahn-Plänen vehement entgegen: „Es gibt eine klare und kommunizierte Entscheidungslage der Politik – pro U-Bahn und pro Expressbusse für die Übergangszeit. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort verlassen können“, erteilt er jeder Diskussion um eine Rolle rückwärts eine Absage. „Der Münchner Westen erstickt im Verkehr, ein zukunftsgerichteter ÖPNV braucht ein gutes und attraktives Angebot und das kann nur in der U-Bahn bestehen. Alles andere wäre verkehrspolitischer Irrsinn!“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: „Die U5 soll und muss nach Freiham verlängert werden – anders können die ca. 25 000 Münchnerinnen und Münchner nicht angemessen in das Stadtzentrum pendeln. Da es ein klares Bekenntnis der Stadtspitze und des Stadtrats zu diesem Projekt gibt, sollten die Straßenbahn-Pläne eigentlich auch vom letzten Tisch sein, da sich Straßenbahnen, die einen klaren Eingriff in das Stadt- und Straßenbild darstellen, nicht für Übergangsphasen eignen. Wir fordern daher, dass schnellstmöglich ein engmaschiges Expressbus-Netz geschaffen und bis spätestens 2030 die U5 bis nach Freiham verlängert wird.“

Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher: „Irgendwann wird es in der Vorstellung des Oberbürgermeisters eine U-Bahn nach Freiham geben. Da die Münchnerinnen und Münchner, die im 22. Stadtgebiet leben, aber in der Realität leben, pendeln und reisen, wäre ihnen sehr daran gelegen, dass die Pläne, die U5 bis nach Freiham zu verlängern endlich in die Wege geleitet würden. Da es ein klares Bekenntnis der Stadtspitze und des Stadtrats zu diesem Projekt gibt, sollten die Straßenbahn-Pläne eigentlich auch vom letzten Tisch sein, da sich Straßenbahnen, die einen klaren Eingriff in das Stadt- und Straßenbild darstellen, nicht für Übergangsphasen eignen. Freiham ist das größte urbane Neubaugebiet Europas, daher muss eine angemessene Anbindung rechtzeitig eingeplant werden.“

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