Keine Pop-Up-Bike-Lanes im Winter

Im Stadtrat wurde heute beschlossen, dass der Verkehrsversuch zu Pop-Up-Bike-Lanes wie geplant zum 31. Oktober endet. Die CSU hat diesen Beschluss gemeinsam mit SPD,  FDP und Bayernpartei gegen die Stimmen der Grünen, der ÖDP, der Freien Wähler und der Linken durchgesetzt.

Damit kann der Winter, in dem wetterbedingt ohnehin weniger geradelt wird, für eine fundierte Auswertung des Versuchs genutzt werden. Die CSU-Stadtratsfraktion wird auf dieser Grundlage Nutzen und Wirkung der Pop-Up-Bike-Lanes an jeder einzelnen Straße differenziert bewerten. Im Frühjahr soll der Stadtrat dann entscheiden, an welchen Stellen sinnvolle und sichere Radwege dauerhaft umgesetzt werden. 

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Der heutige Beschluss ist kein Beschluss gegen Radwege, sondern für eine sinnvolle und nachhaltige Verkehrsplanung. Die Verkehrswende ist zu wichtig, um sie aus ideologischer Gesinnung heraus einseitig und überstürzt zu gestalten. Eine nachhaltige und gerechte Verkehrswende kann nur mit dem ÖPNV gelingen, der durch die Pop-Up-Bike-Lanes stellenweise ausgebremst wird. Uns fehlen auch noch Erkenntnisse dazu, ob der Autoverkehr durch die provisorischen Radwege auf andere Straßen ausweicht. Die Interessen der Bürger und Geschäftsleute vor Ort sind wichtig, sie müssen an der Planung beteiligt werden. Wir brauchen eine sinnvolle Aufteilung des Straßenraums für alle Verkehrsteilnehmer. Das schließt die Förderung des Radverkehrs ein – aber eben nicht um jeden Preis. Ich bin froh, dass die SPD heute gegen ihren Koalitionspartner und für die Vernunft gestimmt hat.“

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30 Prozent Verkehrsreduzierung durch gefördertes Home Office

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute die Einrichtung einer Förderung für Münchner Unternehmen, die ihren Mitarbeitern die Ausübung der Arbeitstätigkeit im Homeoffice ermöglichen. Weiterhin soll sich die Landeshauptstadt München im Rahmen des Deutschen Städtetages für Erleichterungen bei der Umsetzung der Arbeitsstättenrichtlinie einsetzen. Ziel der Maßnahme ist die kurzfristige Reduzierung des Berufsverkehrs ohne große Investitionen in die städtische Infrastruktur.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „Verkehrliche Entlastung, Umweltschutz, faktische Zeitersparnis für Arbeitnehmer und viele weitere positive Effekte können erreicht werden, wenn wir die Chancen der neuen Arbeitswelt nutzen. Während des Höhepunkts der durch Corona bedingten Einschränkungen im Frühjahr dieses Jahres konnte man genau sehen, wie positiv sich ein verringertes Aufkommen von Berufspendlern auf den Verkehrsfluss in München auswirkt. Spätestens jetzt sollten wir uns diese Erkenntnis zu nutzen machen. Rein rechnerisch könnte man den Berufsverkehr um bis zu 30 Prozent eindämmen, wenn Arbeitnehmer drei von fünf Arbeitstagen im Homeoffice verbringen würden. Für diese Maßnahme braucht es keine teuren Infrastrukturmaßnahmen, sondern lediglich eine erhöhte Anreizsetzung für Münchner Unternehmer, die die Landeshauptstadt München schnell und ohne großen Aufwand auf den Weg bringen kann.“

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Unterstützung für Bezirksausschüsse in Corona-Zeiten

Die 25 Münchner Bezirksausschüsse sind das wichtigste Gremium für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und dienen der politischen Willensbildung. Nach der Bayerischen Gemeindeordnung müssen sie öffentlich tagen. Durch die Corona-Pandemie stehen die mehr als 600 Mitglieder in den einzelnen Stadtvierteln dabei vor besonderen Herausforderungen. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die lokalen Gremien bestmöglich zu unterstützen – von der coronagerechten Bestuhlung der Sitzungssäle über die technischen Voraussetzungen für Videokonferenzen bis hin zur Bereitstellung von Desinfektionsmittel.

Darüber hinaus stellt die CSU heute einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Vollversammlung des Stadtrats am 19. November. Es soll eine Änderung der Satzung der Bezirksausschüsse beschlossen werden. Ziel: Die Bildung von Sonderausschüssen soll wieder erlaubt werden, um den Bezirksausschüssen Sitzungen im kleineren Kreis zu ermöglichen. Außerdem wäre es sinnvoll, wenn Unterausschüsse künftig per Videokonferenz tagen dürften.

Matthias Stadler (29), Stadtrat: „Es wäre eine Katastrophe, wenn sich Bürger, BA-Mitglieder oder städtische Mitarbeiter in einem vollen Sitzungssaal mit dem Coronavirus infizieren würden. Bei der Bewältigung der Pandemie-Herausforderungen wurden die Bezirksausschüsse bislang weitgehend sich selbst überlassen. Das muss sich ändern. Die Stadt München muss die Verantwortung für einen möglichst sicheren Ablauf der BA-Sitzungen übernehmen. Durch die Bildung von Sonderausschüssen wird die Zahl der Teilnehmer stark reduziert. Trotzdem bekommen Bürger die Gelegenheit, ihre Anliegen vorzutragen. Gerade in der Krise müssen wir den Dialog in den Stadtvierteln unbedingt aufrecht erhalten.“

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W-Lan für Patienten der München Klinik – kostenlos und flächendeckend!

Wer im Krankenhaus liegt, hat ein besonderes Bedürfnis nach Kontakt zu seinem gewohnten sozialen Umfeld. Durch Corona sind Besuche schwierig geworden, sodass Gespräche oft nur per Telefon und Internet möglich sind. Das eigene Datenvolumen gerät da schnell an seine Grenzen. Aber: In den Patientenzimmern der München Klinik GmbH gibt es kein flächendeckendes und kostenfreies WLAN. Die CSU-Stadtratsfraktion will das ändern und beantragt WLAN-Zugang für die Patienten.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „Eigentlich sollte ein funktionierendes kostenloses WLAN in der München Klinik selbstverständlich sein! Gerade in Coronazeiten ist ein funktionsfähiges Internet für Patienten noch wichtiger. Sie sind mitten in der 2. Welle von Besuchern abgeschnitten und wollen zumindest digital Kontakt halten, sich rücksprechen oder einfach getröstet werden. Außerdem entsteht oft während eines stationären Aufenthalts weiterer Informationsbedarf, der über eigene Internetrecherche gestillt werden kann. Selbst wenn eine Nachrüstung kostspielig sein sollte – das müssen uns unsere Patienten wert sein!“

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Taxi-Gutscheine für Senioren zu Weihnachten

Die Sorge um das Weihnachtsfest treibt schon jetzt viele Menschen um. Nach einem Jahr, das von Unsicherheit und Verzicht in vielen Bereichen geprägt war, wünschen wir uns alle möglichst normale und besinnliche Festtage. Dazu gehört in erster Linie das Beisammensein mit der Familie. Damit auch ältere Menschen an Weihnachten nicht auf einen Besuch ihrer Liebsten verzichten müssen, beantragt die CSU-Stadtratsfraktion in diesem Jahr ein besonderes Angebot: Taxi-Gutscheine für Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen.

Alexandra Gaßmann (53), Stadträtin und familienpolitische Sprecherin: „Seniorinnen und Senioren gehören zur Corona-Risikogruppe und meiden derzeit aus Angst vor einer Infektion oft den ÖPNV. Altersbedingt wollen oder können viele ältere Menschen auch nicht mehr Auto fahren und sind schlecht zu Fuß. Nicht jeder kann es sich leisten, für Fahrten zur Familie ein Taxi zu nehmen. Meine Sorge ist, dass dieses Jahr besonders viele Senioren das Weihnachtsfest allein daheim verbringen – einfach weil sie nicht wissen, wie sie mit einem sicheren Gefühl zu ihrer Familie oder zu Freunden gelangen sollen. Taxi-Gutscheine würden dieses Problem lösen. Die Stadt kann die Ausgabe der Gutscheine an den München Pass koppeln. So wird Missbrauch vermieden und die Gutscheine kommen bei den Menschen an, die sie wirklich brauchen.“

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Stadien und Sportplätze für Christmetten öffnen

Ein Gottesdienst im Grünwalder? Warum nicht! Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, städtische Stadien und Sportflächen für Christmetten zu öffnen. Viele Gläubige sorgen sich um ihr Weihnachtsfest und um den Besuch der Christmette, der selbstverständlich dazu gehört.

Ein gemeinsamer Gottesdienst spendet gerade in Krisenzeiten Hoffnung und ist vor allem für Menschen, die keine Familie haben, an Weihnachten auch von herausragender sozialer Bedeutung. Da niemand weiß, wie sich die Corona-Pandemie bis zu den Festtagen entwickeln wird, sollte die Stadtverwaltung bereits jetzt nach geeigneten Lösungen suchen.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Weihnachten ist neben Ostern das wichtigste Fest für uns Christen. Viele Menschen haben an Ostern darunter gelitten, dass nicht gemeinsam Gottesdienst gefeiert werden konnte. Das muss an Weihnachten unbedingt vermieden werden. Stadien und Sportplätze sind hier eine pragmatische und coronagerechte Lösung. Sie können abends beleuchtet werden und verfügen über Lautsprecher-Anlagen. Die Besucher sind an der frischen Luft und können den nötigen Abstand wahren.“

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50 Jahre Städtepartnerschaft mit Sapporo: bayerisch-japanisches Fest planen!

Seit den Olympischen Spielen 1972 besteht eine Städtepartnerschaft zwischen Sapporo (Japan) und München. Damals wurden in Sapporo die Winter- und in München die Sommerspiele ausgetragen. Im Jahr 2022 feiert die Partnerschaft ihr 50-jähriges Bestehen. Die Stadtverwaltung sollte jetzt ein Programm für die Feierlichkeiten entwerfen.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Erst kürzlich habe ich mit dem neuen japanischen Generalkonsul über unsere Städtepartnerschaft und das bevorstehende Jubiläum gesprochen. Wir freuen uns beide darauf. Für ein Festprogramm gibt es bereits Ideen. Sapporo feiert jedes Jahr ein Schneefest mit riesigen Eis-Skulpturen. So etwas würde sicher auch den Münchnern gefallen. Verbindende Elemente wie unser japanisches Teehaus im Englischen Garten bieten eine tolle Kulisse. Auch in Sapporo soll gefeiert werden – dort gibt es sogar einen Maibaum.“

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „In Zeiten der Krise ist die Völkerverständigung und Freundschaft unter Nationen wichtiger denn je. Sapporo und München haben seit fast fünf Jahrzehnten ein sehr enges Verhältnis mit großem Respekt voreinander. Das sollte im Jubiläumsjahr 2022 richtig gefeiert werden. Bayerische Gemütlichkeit und japanische Lebensfreude!“  

Der japanische Generalkonsul Nobutaka Maekawa (2.v.li.) beim Besuch der CSU-Stadtratsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl, Vize-Fraktionsvorsitzender Dr. Evelyne Menges (r.) und Stadträtin Ulrike Grimm

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Flüchtlingsunterkünfte in der Bayernkaserne bleiben länger erhalten

Der drohende Auszug aus der Bayernkaserne ist für viele geflüchtete Menschen Anlass zu großer Sorge um ihre weitere Zukunft. Dies ist auch dem Stadtrat bewusst. Heute wurde der Sozialausschuss über einen Aufschub für die Bewohner der Unterkünfte informiert: Ein Großteil der Häuser auf dem Gelände der Bayernkaserne bleibt bis zum 30. Juni erhalten.

Damit wurde ein kurzfristiger Umzug bis Jahresende für hunderte Menschen verhindert. Möglich wurde das durch eine Umorganisation der Baumaßnahmen seitens des Kommunalreferats. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich.

Alexandra Gaßmann (53), Stadträtin und familienpolitische Sprecherin: „Dank der Bemühungen des Kommunalreferats wurde wichtige Zeit für die Bewohner gewonnen. So kann bis zum Sommer ein geordneter Umzug in nahgelegene Unterkünfte ermöglicht werden, damit die geflüchteten Familien weiter in ihrem sozialen Umfeld bleiben können.“

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Viktualienmarkt muss endlich barrierefrei werden

Der Viktualienmarkt ist zentrales Aushängeschild der Stadt München und ein beliebter Platz für alle Bürger unserer Stadt.  Immer wieder aber klagen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, dass der Platz für sie schwer zugänglich sei. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, dieses Problem im Zuge der Sanierung des Markts endlich zu lösen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „Es wird höchste Zeit, dass der Viktualienmarkt barrierefrei wird. Vordringlich sind hier Toiletten, die auch behinderte Menschen problemlos nutzen können. Aber auch die Wege mit dem optisch durchaus ansprechenden Kopfsteinpflaster müssen endlich behindertengerecht ausgebaut werden. Ich bin überzeugt, dass das im Rahmen der Renovierung möglich ist, ohne den Charme des Marktes zu gefährden. Der Viktualienmarkt muss und wird im Zeitalter der Inklusion ankommen!“

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MVG-Spots an Corona-Regeln anpassen

Sie sind beliebt und informativ: die kurzen Filme der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) auf den Info-Bildschirmen in Tram und U-Bahn. Ein Münchner Kindl im Comic-Stil zeigt den Fahrgästen, wie man sich unterwegs richtig verhält. Aber: Diese Info-Spots sind bislang nicht an die Corona-Pandemie angepasst worden. Die dargestellten Fahrgäste tragen keine Mund-Nasen-Bedeckung. Das soll geändert werden.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Die Info-Filme der MVG sollen den Fahrgästen das richtige Verhalten im öffentlichen Nahverkehr zeigen. Im Moment wird in den Spots aber ein falsches Verhalten abgebildet. Wer ohne Mund-Nasen-Bedeckung Tram oder U-Bahn fährt, gefährdet andere Fahrgäste und riskiert eine Strafe. Da leider kein Ende der Corona-Pandemie und damit auch der Maskenpflicht absehbar ist, sollten die Info-Filme aktualisiert werden.“

Die Figuren im Spot tragen keine Masken (Foto: Dr. Evelyne Menges)
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