CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei
U5 nach Freiham – da muss mehr drin sein!
U-Bahnstation in München

U5 nach Freiham – da muss mehr drin sein!

Um die Verlängerung der U5 nach Freiham möglichst schnell, effizient und verkehrsstrategisch ganzheitlich umzusetzen, reichte die CSU-Stadtratsfraktion heute ein Paket von vier Anträgen zur dringlichen Behandlung im nächsten Bauausschuss ein. Ziel ist die Optimierung des gesamten Vorhabens, denn wir sagen ganz klar: U5 – da muss mehr drin sein!

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Wir könnten die U-Bahn-Verlängerung nach Freiham schon längst haben, wenn die Grünen dieses Projekt nicht vor vielen Jahren in einer unheiligen Allianz mit dem Planungsreferat verhindert hätten. Die Folgen dieser fatalen Fehlplanung haben der Münchner Westen und die gesamte Stadt bis heute zu tragen. Jetzt müssen wir zumindest alles tun, um die größtmögliche Schnelligkeit in den Ausbau zu bekommen. Die grüne Traumtänzerei der 90er Jahre hat München schon zu viel Zeit gekostet.“

OB-Kandidatin Kristina Frank: „Fließenden Verkehr werden wir in München nur mit Mobilität für alle erreichen. Mit einem Nutzungsmix aller derzeitigen und künftigen Verkehrsmittel. Durch Miteinander und Innovation. Als Transportmittel mit der höchsten Passagierkapazität ist die U-Bahn dabei nicht hinwegzudenken. Dennoch ist jahrelang die Infrastruktur nicht mit der Stadt mitgewachsen, weil insbesondere die Grünen den Ausbau der U-Bahn vehement blockiert haben. Diese verlorene Zeit können wir nicht mehr aufholen. Aber: wir können heute die Planungen forcieren, intensivieren und endlich vorausschauend aufs Gleis setzen – gerade bei der U5. Und genau das müssen wir tun: endlich anpacken, statt nur zu debattieren.“

Heike Kainz, örtlich zuständige Stadträtin: „Um Münchens Verkehrsproblematik zu lösen, braucht es schnelle und gesamtheitliche Lösungen. Der Ausbau der U5 kann und muss hier zum Musterbeispiel für künftige Projekte werden. Der Anschluss an die A99 durch eine Park-& Ride-Anlage, die den Umstieg in die U-Bahn erlaubt, muss zwingend vorgesehen werden. Ebenso müssen die Bahnhöfe und Trassen parallel errichtet, das notwendige Personal rechtzeitig zur Verfügung gestellt und die laufenden Wohnungsvorhaben bedacht werden. Nur so kann die Verlängerung der U5 nach Freiham effizient und zeitnah gelingen.“

Sebastian Kriesel, Vorsitzender des örtlichen Bezirksausschuss 22 Aubing-Lochhausen-Langwied: „Es ist gut und wichtig, dass der U-Bahnbau zur Verlängerung der U5 in den Münchner Westen weiter Fahrt aufnimmt. Die Verlängerung vom Laimer Platz bis Pasing und darüber hinaus bis nach Freiham ist eine unerlässliche Verkehrsinvestition, um den weiter stark wachsenden Stadtteilen auch eine adäquate Verkehrserschließung zu bieten. Doch mir geht dieses Vorhaben zu langsam. Es muss für alle Beteiligten das oberste Ziel sein, die beiden Streckenabschnitte zeitgleich zu bauen. Es kann nicht sein, dass die U-Bahn erst bis Mitte in den 2030er Jahren bis nach Freiham fährt. Dies können wir uns in der heutigen Zeit schon nicht mehr leisten. Ich fordere alle Beteiligten dazu auf, hier mehr Gas zu geben.“

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Kein E-Sport-Event im Olympiapark – eine vertane Chance für München

In der heutigen Vollversammlung lehnte eine links-grüne Stadtratsmehrheit gegen die Stimmen der CSU und FDP die Überlassung der Olympiahalle auf Kosten der Landeshauptstadt an den Veranstalter der „League of Legends European Championship 2021“ ab. Die einmalige Bereitstellung von 160.000€ durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft hätte nicht nur indirekte Einnahmen generiert, sondern auch Münchens Ruf als Stadt des Sports in die E-Sports- und Gaming-Szene getragen.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Eine linke Mehrheit des Münchner Stadtrats hat sich mit der heutigen Entscheidung gegen Innovation und modernes Stadtmarketing gestellt. Bei einem äußerst geringen finanziellen Risiko hätte München sich einen Namen unter den begeisterten Anhängern einer weltweit wachsenden Szene machen können. SPD, Grüne und Linkspartei gefährden durch Denken von gestern Münchens guten Ruf von morgen.“

 

Stadtrat Thomas Schmid:Die „European Championships 2021“ des beliebten Onlinespiels „League of Legends“ hätten eine weltweite Signalwirkung entfalten können. In Zeiten der alltäglichen Digitalisierungsdebatte hätte die Landeshauptstadt sich als Vorreiter in der Förderung von E-Sports als junger Sportart mit immer weiterwachsenden Zuschauerzahlen präsentieren können. Dass nicht einmal die positiven wirtschaftlichen Effekte einer solchen Veranstaltung die übrigen Fraktionen überzeugen konnten, zeigt nur deren Angst vor Innovation und Zukunft.“

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Einheitliche Qualitätsstandards und bargeldlose Zahlung in Münchner Taxis
Taxi car on the street at night

Einheitliche Qualitätsstandards und bargeldlose Zahlung in Münchner Taxis

Zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs beschloss der Kreisverwaltungsausschuss in seiner heutigen Sitzung, dass das Taxigewerbe nicht durch die neuen privaten Fahrdienste kannibalisiert werden darf. Zusätzlich folgte der Kreisverwaltungsausschuss dem Änderungsantrag der CSU-Fraktion, welcher eine gemeinsame Festlegung von Qualitätsstandards und die zeitnahe verpflichtende Einführung der bargeldlosen Bezahlung für die Münchner Taxis zum Ziel hatte.

 

Stadtrat Sebastian Schall, Mitglied der Taxikommission:

„Die Münchner Taxler leisten einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen Nahverkehr in München. Um auch zukünftig mit den privaten Fahrdiensten konkurrieren zu können, muss die Attraktivität und Qualität der Taxifahrten weiter verbessert werden. Hierfür braucht es gemeinsame Standards, die die Landeshauptstadt München zusammen mit den großen Taxiverbänden erarbeiten soll.“

 

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges, stellv. Fraktionsvorsitzende:

„Der bargeldlose Zahlungsverkehr in Taxen ist in den meisten Metropolen inzwischen zum Normalfall geworden. Die Möglichkeit situativ ein Taxi nehmen zu können, auch wenn gerade kein Bargeld zur Hand sein sollte, hilft nicht nur den Kunden, sondern fördert die Attraktivität der Münchner Taxler.“

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Leben retten – jetzt schon mehr Informationen zur Organspende
Organspendeausweis wird präsentiert

Leben retten – jetzt schon mehr Informationen zur Organspende

Nach dem gestrigen Beschluss des Organspendegesetzes durch den Deutschen Bundestag soll die Landeshauptstadt München nun eine Vorreiterrolle bezüglich der Bürgerinformation zur Organspende einnehmen. Die CSU-Fraktion beantragte deshalb heute, dass zukünftig bei der Ausgabe von Personalausweisen, Reisepässen und Fahrerlaubnissen Informationsmaterial zur Organspende an die Bürger weitergegeben werden soll.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die Organspende-Reform ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. München muss jetzt alles dafür tun, die Infomaterialien möglichst schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Hier geht es um die potentielle Rettung von Leben – da sollte keine Zeit verloren werden. Die Ausweitung auf die Abholer von Fahrerlaubnissen macht sehr viel Sinn, da gerade jungen Menschen verständlicherweise oft das Detailwissen zu diesem Thema fehlt.“

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Verkehrsplanung mit Fakten statt Glaskugel
Modern European aerial cityscape with commercial and sports facilities, multilane highway junction and tower blocks in outskirts illuminated by warm glowing sunlight at sunset Munchen Bavaria Germany

Verkehrsplanung mit Fakten statt Glaskugel

Derzeit werden an verschiedenen Stellen stadtweit massive Eingriffe in den Verkehr vorgenommen bzw. geplant. Diese Änderungen erfolgen, ohne dass im Vorfeld Analysen und Prognosen über die Auswirkungen stattfinden bzw. ohne eine abgestimmte Gesamtstrategie im Rahmen eines großräumigen oder gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes. Verkehr kann jedoch nicht punktuell gedacht werden. Es bedarf einer genauen Faktenbasis sowie eines Gesamtkonzeptes. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert heute deshalb die Erstellung einer abgestimmten verkehrlichen Gesamtplanung auf Basis von konkreten Analysen und Prognosen, sowie eine übergreifende Pendlerstudie, welche auch die genutzten Verkehrsmittel mit einbezieht und die Auswirkungen der Neuaufteilung auf Verkehrsströme sowie lufthygienische Auswirkungen.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: Was wir momentan in der Verkehrsplanung erleben ist eine von Hektik getriebene Flickschusterei. Allein die Tatsache, dass wir bis heute keine genaue Kenntnis über die Pendlerströme in München haben, spricht Bände. Wenn wir nicht endlich Substanz und Struktur in die Verkehrsplanung bekommen, wird uns das über kurz oder lang auf die Füße fallen. Wir rennen im Bereich der Münchner Mobilität immer noch den planerischen Fehlern der 90er-Jahre hinterher. Es wäre fatal, die gleichen Fehler jetzt wieder zu machen.“

OB-Kandidatin Kristina Frank:Schluss mit Aktionismus: Mobilität in München ist zu wichtig, als dass man sie am Altar wahlkampftaktischer Nacht- und Nebel-Aktionen opfert, wie es eine linke Mehrheit bei der Fraunhoferstr. gemacht hat. Wir brauchen endlich eine belastbare Basis, um ein verkehrliches Gesamtkonzept zu erstellen. Die Verkehrswende muss ausbalanciert sein, damit die Stadt weiterhin funktioniert. Dafür sind unsere Anträge die notwendige Grundlage.“

Erstellung einer abgestimmten verkehrlichen Gesamtplanung auf Basis von konkreten Analysen und Prognosen

Quell-Ziel-Verkehr – welches Verkehrsmittel nutzen Pendler

Geplante Neuaufteilung des Verkehrsraumes – Auswirkungen auf Verkehrsströme und lufthygienische Auswirkungen prüfen

Metropolregion München – eine übergreifende Pendlerstudie anregen

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Neue Konzepte und Sanierungen gegen den sanitären Notstand

Ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger, Touristen und Gäste der Landeshauptstadt München. Der Stadtrat beschloss zu Beginn dieser Woche in der Sitzung des Arbeits- und Wirtschaftsausschusses die Sanierung und den Weiterbetrieb bisher bestehender Sanitäranlagen in den Bereichen der MVV-Haltestellen. Hatten sich die SPD und die Grünen 2011 noch für die Schließung öffentlicher Toiletten ausgesprochen, hat hier endlich ein überfraktionelles Umdenken eingesetzt. Weiterhin soll eine Weiterentwicklung des Konzeptes der „netten Toilette“ in München Einzug halten: Zukünftig sollen öffentliche Einrichtungen ihre Sanitäranlagen der Öffentlich zugänglich machen, um die aktuelle Situation stark zu verbessern.

Thomas SchmidStadtrat Thomas Schmid, Mitglied im Arbeits- und Wirtschaftsausschuss: „Die Bereitstellung öffentlicher Sanitäranlagen ist gerade in unserer durch Mobilität, Tourismus und Lebensgefühl geprägten Stadt ein wichtiges Anliegen. Der Weiterbetrieb von 64 Toiletten in den Bereichen der ÖPNV-Haltestellen ist daher von größter Wichtigkeit!“

 

Stadtrat Otto Seidl:Die Weiterentwicklung des Konzeptes der „netten Toilette“ ist ein pragmatischer Schritt in die richtige Richtung. Zusammen mit den heute bewilligten Sanierungsmaßnahmen für die sanitären Anlagen, die Rotgrün vor einiger Zeit noch zwingend schließen wollte, können wir endlich dem sanitären Notstand in München begegnen!“

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Klimaschutz und Stadtentwicklung – Modellprojekt Hachinger Tal

Der Stadtplanungs- und Bauordnungsausschuss des Stadtrates hat in seiner heutigen Sitzung das weitere Vorgehen bezüglich des Hachinger Tals beschlossen. Insbesondere sollen Klimaschutz und Stadtentwicklung durch eine gutachtenbasierte Weiterplanung in Einklang gebracht werden.

 

Anja BurkhardtStadträtin Anja Burkhardt: „Um im Fall der Stadterweiterung im Hachinger Tal die Interessen der Landeshauptstadt gegenüber der Gemeinde Neubiberg vertreten zu können, benötigen wir zeitnah ein ausgewogenes Konzept, welches insbesondere die Entwicklung der Stadtbezirke Perlach und Fasanengarten, den Hochwasserschutz, die Erhaltung des regionalen Grünzugs für das Stadtklima und die zukünftige Verkehrsinfrastruktur vereint.  Durch den heutigen Beschluss konnten wir durchsetzen, dass ein mikroklimaökologisches Gutachten die Grundlage für das weitere Planungsverfahren ist. Die Übernahme unseres Vorschlages durch das zuständige Referat zeigt die Notwendigkeit unseres Handelns, insbesondere bei der Einbindung des Gewerbegebiets Perlach in die Untersuchungen.“

 

Stadträtin Heike Kainz: „Moderne Stadtplanung muss mikroklimaökologische und verkehrsinfrastrukturelle Gesichtspunkte gleichermaßen untersuchen und bewerten Die heutige Entscheidung für eine gutachterliche Analyse des Planungsvorhabens im Hachinger Tal ist im Hinblick auf die Erhaltung der Südanbindung für zukünftige Infrastrukturprojekte ein voller Erfolg!“

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Mehr ganzheitliche Mobilitätskonzepte in Bogenhausen
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Mehr ganzheitliche Mobilitätskonzepte in Bogenhausen

Um die ÖPNV-Nutzung noch attraktiver und angenehmer zu gestalten, beschloss der Stadtratsausschuss für Stadtplanung und Bauordnung in seiner heutigen Sitzung, dass zukünftig an den Tramhaltestellen Prinz-Eugen-Park und Traumhofstraße ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden.

Stadträtin Dorothea Wiepcke: „Der durch den heutigen Beschluss geförderte Mobilitätsmix stellt ein attraktives Gegenangebot zum innerstädtischen PKW-Verkehr dar. Gerade der Weg von der Haustür bis zur nächsten Haltestelle, schreckt momentan noch viele Münchnerinnen und Münchener ab. Durch die Möglichkeit das eigene Radl direkt an der Station abzustellen, soll diese Hürde schnell beseitigt werden.“

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Anerkennung für Münchens Ehrenamtler

Nachdem bereits seit Oktober die Beantragung der Bayerischen Ehrenamtskarten in München möglich ist, werden diese heute zum ersten Mal ausgegeben. Seit 2011 hatte die CSU-Fraktion hierfür gekämpft und fordert nach der erfolgreichen Einführung eine städtische Informationskampagne rund um die Modalitäten zur Erlangung der Ehrenamtskarte. Insbesondere öffentliche Einrichtungen sollen die Ehrenamtskarte bewerben.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die rund 700.000 Münchnerinnen und Münchner, die neben ihrem eigentlichen Beruf einem Ehrenamt nachgehen sind eine große Stütze für unsere Stadtgesellschaft. Ohne diesen engagierten Einsatz zum Wohle aller Bürger wäre München bei weitem nicht so lebenswert. Die Ehrenamtskarte und die Steigerung ihrer Bekanntheit kann daher nur ein erster Schritt in der Wertschätzung unserer Ehrenamtler sein!“

 

Stadträtin Alexandra Gaßmann, sozialpolitische Sprecherin: „Durch die Einführung der Ehrenamtskarte drückt die Stadt München ihren Respekt vor dem tagtäglichen Engagement der Ehrenamtler aus. Es ist daher sicher nicht zu viel verlangt, dass die Freiwilligen und Vereine ausreichend über die Möglichkeit zur Erlangung der Ehrenamtskarte informiert werden!“

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Günstigere Mobilität durch das 365€-Ticket für Jugendliche
Heimeranplatz: barrierefreier S-Bahn-Anschluss im Westen geplant © digitalsignal / Fotolia

Günstigere Mobilität durch das 365€-Ticket für Jugendliche

Gute Nachrichten aus der heutigen Gesellschafter- und Verbundratssitzung des MVV. Das 365€-Ticket soll bereits ab dem 01.08.2020 für die Münchener Schülerinnen und Schüler sowie Jugendlichen verfügbar sein und somit einen kostengünstigeren Schulweg in Verbindung mit einer Entlastung der Bürger von der bisherigen Bürokratie durch das Monatskartensystem garantieren. Der Freistaat wird zwei Drittel der entstehenden Kosten tragen, während die das letzte Kostendrittel zwischen der Landeshauptstadt München und den anliegenden Landkreisen aufgeteilt werden soll.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Der heutige Beschluss eines 365€-Tickets für Schüler und Jugendliche ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Neben eine erhöhte Attraktivität der ÖPNV-Nutzung zu Gunsten der Umwelt, wird die einkommensschwächste Bevölkerungsgruppe deutlich entlastet. Insbesondere mit unserer Forderung nach einem Ausbau der Park and Ride-Möglichkeiten bietet sich so die Chance einer ganzheitlichen Verbesserung der Verkehrssituation in München.“

 

Stadtrat Sebastian Schall: Schülerinnen und Schülern sowie Jugendlichen einen kostengünstigen Schulweg zu ermöglichen, war uns ein Herzensanliegen. Durch die Einführung wir die Mobilität der Ticketinhaber gefördert und der ländliche Raum in seiner Attraktivität gestärkt. So funktioniert bürgerfreundliche Verkehrspolitik!

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