CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Generelles Langzeittransportverbot für Nutztiere in Drittländer

Der Tierbeirat der Landeshauptstadt München setzte ein starkes Signal für das Tierwohl, indem er sich einstimmig für ein generelles Verbot von Langzeittransporten von Nutztieren in Drittländer aussprach. Diese Forderung entspricht einem Vorschlag zur Umsetzung der geltenden EuGH-Rechtsprechung, nach welcher der Transport von Nutztieren in das europäische Ausland oder in Drittländer versagt werden muss, sobald stichhaltige Hinweise für Verstöße gegen die europäischen Tierschutzstandards vorliegen.

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges, stellv. Vorsitzende des Münchener Tierbeirats und tierschutzpolitische Sprecherin: „Es wird Zeit auch für die Tiere zu protestieren. Deshalb ist das Votum des Tierbeirats der größten Kommune in Deutschland ein wichtiges Signal. Die Verantwortung zum Schutz von Tieren und damit deren Bewahrung vor unnötigen Schmerzen oder Leid ist bereits in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert. Die EuGH-Rechtsprechung bestätigt diese Rechtsgrundsätze und konkretisiert diese durch die Garantie zur Einhaltung der europäischen Tierschutzstandards auf dem gesamten Transportweg. Die Forderung des Tierbeirats ist daher nicht nur ausreichend konkret, sondern hilft situative Gefährdungen des Tierwohls durch den Transport dauerhaft zu unterbinden.“

Stadträtin Alexandra Gaßmann, Mitglied des Münchener Tierbeirats und sozialpolitische Sprecherin: „Zum Wohl der Tiere braucht es ein generelles Langzeittransportverbot. Bisher sind zur Überprüfung des tierwohlgerechten Transports Einzelfallprüfungen vorgesehen, jedoch ist die hierfür notwendige vollständige Überprüfung durch die zuständigen Veterinärämter nicht leistbar. Insbesondere beim Verlassen der europäischen Außengrenzen müssen die Tiere oftmals unter widrigen Bedingungen ausharren, bis sie in Drittstaaten, in denen weder die Haltungs-, Transport- oder Schlachtungsbedingungen mit unseren Mindestanforderungen an das Tierwohl vereinbar sind, weitertransportiert werden.“

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Frauen-Nacht-Taxi kommt schon ab 2020
Taxi car on the street at night

Frauen-Nacht-Taxi kommt schon ab 2020

Um dem persönlichen Sicherheitsbedürfnis und -gefühl von Frauen im Münchener Nachtleben und Spätverkehr gerecht zu werden, beschloss der Kreisverwaltungsausschuss in seiner heutigen Sitzung die Einführung sog. Frauen-Nacht-Taxen. Zukünftig werden Taxifahrten für Frauen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr mit Gutscheinen im Gegenwert von 5 Euro subventioniert. Um den Zugang schnellstmöglich zu für alle Betroffenen ermöglichen, beantragten die Fraktionen der CSU und SPD eine Umsetzung noch für das Jahr 2020.

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges, stellv. Fraktionsvorsitzende:

„Um das subjektive Sicherheitsgefühl, sowie die damit verbundene Mobilität von Frauen und Angehörigen der LGBTI*-Community zu erhöhen, ist der Beschluss genau der richtige Weg. Kurzfristig und unbürokratisch kann so allen geholfen werden, ohne dass Doppelstrukturen oder unverhältnismäßige finanzielle Risiken befürchtet werden müssen. Dass auch Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 18 Jahren in Begleitung ihrer Mutter subventionierte Fahrten in Anspruch nehmen können, spricht für die Familienfreundlichkeit dieser Maßnahme.“

 

Stadtrat Sebastian Schall, Mitglied der Taxikommission:

„Der heute gefasste Beschluss stellt eine unbürokratische Lösung dar, die viel zum subjektiven und objektiven Sicherheitsempfinden von Frauen in München beiträgt. Gerade wenn die Tage kürzer sind und es früh dunkel wird. Deshalb soll die Lösung schnell umgesetzt werden um so einen positiven Beitrag zur Sicherheit in München zu leisten.“

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Münchner Umweltwander-App

München hat viel mehr zu bieten, als die beliebten Sehenswürdigkeiten in der Innenstadt. Parks, Isarauen und Grünanlagen laden zum Verweilen ein. Am Wochenende möchten die Münchnerinnen und Münchner ihre Stadt zu Fuß oder mit dem Rad erkunden. In der alten Umweltwanderkarte, letztmalig 1985 aufgelegt, wurden die Wegenetz-Darstellungen mit interessanten Fakten zur heimischen Flora und Fauna angereichert.

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges: „Die heute vom Umweltausschuss beschlossene Umweltwander-App holt die Umweltwanderkarte ins 21. Jahrhundert. Wie man am digitalen Würmlehrpfad sieht, ist die Resonanz auf die digitalen Angebote sehr groß. Umso mehr freut es mich, dass nun auf meine Initiative eine App mit geführten Wegen entlang der Umweltwanderwege erstellt werden soll, auf denen die Nutzerinnen und Nutzern Informationen zu ausgewählten Umweltthemen finden. Dies wird viel zum Verständnis für ökologische Zusammenhänge in der Stadt beitragen. Wer die Natur achtet, wird pfleglicher mit ihr umgehen.“

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Mobilitäts-Flat für München

Von der U-Bahn nach Hause ein Stück mit dem Leihrad fahren oder den Großeinkauf mit dem Carsharing-Auto erledigen wollen, alles möglich, aber auch irgendwie kompliziert. Die Kosten lassen sich vorab nur sehr schlecht kalkulieren und für die Dienste muss man sich zuvor jeweils einzeln registrieren. Das Bezahlen erfolgt meist über unterschiedliche Wege. Das ist unattraktiv. Wir fordern nun die Einführung einer Mobilitäts-Flat, wie es sie schon in vielen Metropolen weltweit gibt.

Stadträtin Dorothea Wiepcke: „Alles fahren zum fixen Preis. Die Stadt Augsburg hat es vorgemacht und auch die Landeshauptstadt München könnte mit der Mobilitäts-Flat völlig neue Wege im Nahverkehr gehen. Attraktivität im ÖPNV entsteht durch Benutzerfreundlichkeit. Das Angebot muss kostentransparent, flexibel und bequem sein. Die MVV-Tarifreform, die im Dezember in Kraft tritt, ist da schon ein Riesenschritt. Die Flatrate könnte z.B. einfach als Upgrade gebucht werden und schon steht einem die volle Bandbreite an Mobilitätsmöglichkeiten in München zur Verfügung, wobei alles transparent in einer App zusammenläuft.“

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Antisemitismus entgegenwirken

Antisemitismus beginnt nicht erst dann, wenn jüdische Friedhöfe geschändet oder Menschen körperlich angegriffen werden, sondern bereits bei verbalen Entgleisungen im Sportverein, am Stammtisch oder unter Arbeitskollegen. Das Internet bildet diese gesellschaftlichen Verhältnisse in der virtuellen Welt ab. Deshalb müssen wir gerade auch in den Sozialen Medien verstärkt für Aufklärung und Prävention werben. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert deshalb neben dauerhafte Gebührenfreiheit für das NS-Dokuzentrum auch eine breit angelegte Social Media Werbekampagne, um besonders Schulkinder und Jugendliche zu erreichen. Analog dazu soll auch ein dauerhafter freier Eintritt für das Jüdische Museum geprüft werden.

Manuel Pretzl, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender: „Mich besorgt der wachsende Antisemitismus in unserem Land. Mich entsetzen die zunehmenden Gewalttaten, die gegen unsere jüdischen Freunde gerichtet sind. Mich entsetzt aber auch der Versuch von AfD-Politikern, die Jahre zwischen 1933 und 1945 zu relativieren und zu verharmlosen. Neben einer konsequenten Strafverfolgung muss unsere Antwort darauf auch lauten: Stärkung der Erinnerung. Stärkung der Information. Gerade das Münchner NS-Dokuzentrum hat dabei eine wichtige, aufklärerische Funktion. Diese Funktion gilt es weiter zu festigen: Durch einen dauerhaften freien Eintritt. Und durch eine verstärkte Besuchergewinnung, die sich nicht zuletzt auch gezielt an Schulklassen richtet.“

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Kletterstadt München – Bouldern in Thalkirchen
Sporty strong young woman in black outfit exercising in boulder climbing hall reaching new results, enjoying new challenges.

Kletterstadt München – Bouldern in Thalkirchen

Der Deutsche Alpenverein e. V. leistet großartige Arbeit. Nicht nur in den Bergen, sondern auch hier vor Ort in den Boulder- und Kletterzentren können die Menschen „Bergsport“ betreiben. Deshalb fordern wir die Unterstützung der Landeshauptstadt München für die Planung und den Bau der neuen Boulderhalle in Thalkirchen.

Stadträtin Ulrike Grimm, sportpolitische Sprecherin: „Der DAV München leistet einen wichtigen Beitrag zum Freizeitangebot in München. Bei der neuen Boulderhalle sollen vor allem Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen. Klettern und Bouldern sind gerade für Familien eine ganz tolle Möglichkeit gemeinsam Sport auszuüben und gemeinsam etwas zu unternehmen. Durch das begrünte Dach wird sogar mehr „Grün“ geschaffen. Die innerstädtische Artenvielfalt wird gefördert und an heißen Sommertagen die Umgebungsluft gekühlt.“

OB-Kandidatin Kristina Frank: „München ist Bergstadt! München ist Kletterstadt! München ist Sportstadt! Deswegen: Mehr Bouldern in Thalkirchen! Die bestehende (30 Jahre alte!) Beton-Freianlage im DAV Thalkirchen soll durch ein neues Boulder-Areal mit Außenboulder- und Außenkletterwänden unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit ersetzt werden. Ich bin dafür! Für mich heißt es deshalb: Boulder statt Beton!“

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Wechsel von Alexander Reissl in die CSU-Stadtratsfraktion

Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD im Münchner Rathaus, hat heute Vormittag auf einer Pressekonferenz seinen Übertritt in die CSU-Fraktion erklärt.

Der CSU-Fraktionsvorstand hat in seiner Sitzung heute Morgen den Eintritt von Alexander Reissl in die CSU-Fraktion einstimmig begrüßt. Der Übertritt wird heute Nachmittag in der Fraktionssitzung offiziell gemacht. 

Hier die Statements des Bezirksvorsitzenden Ludwig Spaenle, des Bürgermeisters Manuel Pretzl und der OB-Kandidatin Kristina Frank: 

Ludwig Spaenle, Bezirksvorsitzender: Wenn sich eine Persönlichkeit wie Alexander Reissl genötigt sieht, der SPD den Rücken zuzuwenden, dann bedeutet das nichts weniger als das Implodieren der Münchner SPD als Volkspartei. Die CSU als prägende politische Kraft Münchens hat dem erfahrenen Kommunalpolitiker Alexander Reissl die Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in unserer Stadt angeboten.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: Die politische Tektonik im Münchner Rathaus verändert sich seit einiger Zeit fundamental. Im Hinterherrennen der Grünen nimmt die SPD nicht mehr die ganze Stadt in den Blick, sondern einzelne, als momentan wichtig erachtete Zielgruppen. Dem setzt die CSU München eine Politik der Mitte und des Ausgleichs der Interessen entgegen. Für diese Politik der Mitte bekommen wir jetzt mit Alexander Reissl einen starken und glaubwürdigen Unterstützer.“

OB-Kandidatin Kristina Frank: Die CSU ist unverzichtbar für eine Politik der Mitte in München. Das offenbart nicht erst der Wechsel von Alexander Reissl zur CSU-Fraktion. München braucht endlich wieder eine Versöhnung der unterschiedlichen Interessen. München braucht keine Ideologie, sondern pragmatische Visionen. Dafür steht alleine die CSU mit einer verantwortungsvollen, verlässlichen und vernünftigen Politik mit Augenmaß.“

Nachtrag 14:45 Uhr:

Die CSU-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung vor wenigen Minuten einstimmig für die Aufnahme von Alexander Reissl gestimmt. Er ist damit offiziell Mitglied unserer Fraktion.

Herzlich Willkommen, Alexander Reissl!

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Antragspaket „Stadtentwicklung weiterdenken“

Stadtrat Johann Sauerer: „München hat sich schon immer im Wandel befunden; aus einzelnen Dörfern wurde eine vielseitige und abwechslungsreiche Großstadt. In den kommenden Jahren wird München weiterwachsen. Vor allem in den Stadtrandbezirken wird sich die Einwohnerzahl verdoppeln. Das kann eine Chance für die ganze Stadt sein, wenn die Stadtplanung sachlich fundiert vorgeht, um zu vermeiden, dass einzelne Quartiere auf der Strecke bleiben. Bei Neubau- und Nachverdichtungsmaßnahmen muss ein Konglomerat an Fragestellungen beachtet werden. Wie sind die Stadtviertel verkehrlich angebunden? Wo werden Kita-Plätze benötigt? Wo sind schützenswerte Grünflächen? Wo laufen gerade Bauleitplanungen? Welches Freizeitangebot steht zur Verfügung? Die reine Schaffung von Wohnraum allein reicht nicht aus – schließlich wollen wir gemeinsam mit den Münchnerinnen und Münchnern eine lebens- und liebenswerte Stadt schaffen. Dafür brauchen wir eine Stadtplanung mit Herz und Verstand!“

Stadträtin Dorothea Wiepcke: „Wir müssen die Stadtentwicklung weiterdenken, um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. München wird in den nächsten Jahren weiterwachsen und dieses Wachstum müssen wir gemeinsam mit den Münchnerinnen und Münchnern gestalten. Dafür möchten wir Bürgerwerkstätten etablieren, in denen Einwohner, Anlieger, Kommunalpolitiker und Experten möglichst frühzeitig ihre gemeinsamen Ziele und Wünsche einbringen können. Außerdem sollte moderne Technologie die Stadtplanung bedarfsgerecht ergänzen. Ein digitaler Baustellen-Koordinierungs-Plan kann die Belastungen der Anwohner und Gewerbetreibenden durch Baustellen minimieren, da diese hinsichtlich ihrer Effektivität und Effizienz evaluiert werden können. Bei der Stadtplanung darf es keinen Stillstand geben – gute Planung muss weiterdenken und entwickeln.“

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Sechs Punkte Kita-Offensive
Cute little children playing in kindergarten

Sechs Punkte Kita-Offensive

Die CSU-Stadtratsfraktion orientiert sich mit ihrer Kita-Offensive am Alltag der Münchnerinnen und Münchner. Das bestehende Angebot soll verbessert und optimiert werden. Durch die sechs geforderten Maßnahmen werden Eltern entlastet und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt. 

Stadträtin Beatrix Burkhardt, bildungspolitische Sprecherin: „Mit unserer Kita-Offensive haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt, wie man die Betreuung in München noch verbessern kann. Los geht es meist über den Kita-Finder. Idee gut, Umsetzung ausbaufähig. Die Website muss dringend so verbessert werden, dass Eltern platzgetreu, transparent und benutzerfreundlich einen Platz für ihre Kinder zugewiesen bekommen. Hat man dann einen Betreuungsplatz gefunden, so liegt dieser aber oft ungünstig auf dem Weg zur Arbeit. Sogenannten Mini-Kitas sind hier die perfekte Lösung, da sie vom Arbeitgeber in betrieblichen Räumen eingerichtet werden können. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel ist dies eine großartige Möglichkeit, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine echte Erleichterung im Alltag zu bieten. Ein weiterer Punkt, die Schließtage der Einrichtungen. Die meisten Eltern kennen vermutlich die „klassische“ Informationspolitik über Papier. Ein Großteil nutzt heutzutage allerdings ein Smartphone oder zumindest einen digitalen Kalender, um ihren Alltag zu organisieren. Deshalb sollen die Schließtage zukünftig einfach digital, am besten sogar als direkt importierfähiger Kalender, zur Verfügung stehen. Dies wird mit Sicherheit die ein oder andere verwirrende Situation im eh schon stressigen Familienalltag verhindern. Außerdem brauchen wir mehr Wald- und Naturkindergärten. Vereinzelt gibt es diese zwar schon, aber wir wollen, dass nun aktiv nach möglichen Flächen gesucht wird. Am Ende braucht es ja nicht viel mehr, als eine Grünfläche und für die Tage mit ganz schlechtem Wetter, eine Ausweichmöglichkeit. Das kann auch ein mobiler Container oder Bauwagen sein. Mit unserer Offensive schaffen wir echte Verbesserungen für unsere Münchner Eltern. Die Betreuung soll sich nämlich an den Lebensumständen orientieren und nicht anders herum. So gelingt auch ein gesundes Verhältnis zwischen Familie und Job.“

Stadträtin Alexandra Gaßmann: „Private Kinderbetreuungseinrichtungen kosten deutlich mehr als städtische Kitas. Jedoch könnte die Stadt ohne dieses Angebot nicht den gesetzlichen garantierten Anspruch auf einen Kita-Platz erfüllen. Es wäre nur fair, wenn Eltern, die ihre Kinder in einer privaten Kita betreuen lassen – müssen oder wollen – zumindest die gleiche finanzielle Unterstützung bekommen, wie Eltern deren Kinder ein Einrichtungen betreut werden, die sich der Münchner Förderformel angeschlossen haben. Genauso möchten wir, dass die Qualifikationen ausländischer Erzieher schneller anerkannt werden. Die beste Infrastruktur an Einrichtungen ist nichts wert, wenn wir kein Personal bekommen. Nur mit einer großen Anzahl an Erzieherinnen und Erzieher kann die benötigte flexible Betreuung ermöglicht werden. Mir ist immer wichtig zu betonen, dass es sich hier um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf handelt. Für mich steht im Vordergrund die Familie. Sowohl die Arbeits- aber auch die Betreuungsangebote müssen sich an den Realitäten der Familien orientieren. Eine echte Family-Work-Life Balance sozusagen!“

Mini-Kitas und Betriebskindergärten

Kita-Finder verbessern

Wald- und Naturkindergärten

Anerkennung Ausländischer Qualifikationen beschleunigen

Gleiche Entlastung für Alle

Digitalisierung der Schließtage

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Mehr Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone Sendlinger Straße
picture alliance/Sueddeutsche Zeitung Photo

Mehr Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone Sendlinger Straße

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion und 2. Bürgermeister: „Viele Gewerbetreibende haben die Fußgängerzone ohnehin kritisch gesehen, weil sie steigende Mieten für ihre Läden und Gaststätten befürchten. Die lange Baustelle ist eine zusätzliche Belastung. Daher muss nun wenigstens die fertige Fußgängerzone ihren Wünschen und Anregungen entsprechen. Wenn wir mehr Sitzmöglichkeiten und mehr Grün in der Straße haben, werden sicher mehr Menschen angelockt, als mit dem derzeitigen betongrau. Es ist mir sehr wichtig, dass wir die Anlieger mit ins Boot holen, um gemeinsam die Sendlinger Straße zu gestalten.“

Richard QuaasStadtrat Richard Quaas, Innenstadt-Sprecher: „Die Sendlinger Straße könnte eine attraktive Verlängerung der Altstadt-Fußgängerzone werden – könnte, denn Stand heute ist sie leider nur eine graue Betonwüste. Hier muss deutlich nachgebessert werden. Wir fordern sofort mehr Blumentröge und Sitzmöglichkeiten und insgesamt deutlich mehr Farbe. Gestalterisch ist hier noch viel Luft nach oben. Langfristig sollten wir innovative Möglichkeiten prüfen, wie wir mehr Beschattung und eine höhere Aufenthaltsqualität in die Sendlinger Straße bringen können.“

Johann SauererStadtrat Johann Sauerer, Mitglied im Planungsausschuss: „Bäume und Blumen gehören auch in die Innenstadt! Auch in der Sendlinger Straße herrscht hier aber akuter Mangel! Trist, traurig, betongrau – so sieht doch keine gelungene Stadtplanung aus.  Wir sollten daher dringend nachbessern, damit die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht wird. Ohne Sitzmöglichkeiten, Schatten und einer ansprechenden Begrünung, verbringt hier doch niemand mehr Zeit als nötig. Wir würden uns sehr freuen, wenn auch die Ideen der Münchnerinnen und Münchner mitberücksichtigt werden könnten und sind auf innovative Vorschläge gespannt!“

Antrag: Mehr Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone Sendlinger Straße

Quelle: picture alliance/Sueddeutsche Zeitung Photo
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