Vom Ausweis bis zur Parkplatzsuche: Digitalisierung beschleunigen, bürgerfreundlicher werden!

Die Landeshauptstadt München hinkt bei der Digitalisierung hinterher – auch, weil entsprechende Vorhaben oft stark unterfinanziert sind. Dies gilt für Projekte, die unsere Verwaltung bürgerfreundlicher machen sollen und auch für die Digitalisierung interner Abläufe. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig digitale Angebote für unsere Stadt sind und gleichzeitig den finanziellen Rahmen für neue Projekte stark eingeschränkt. 

Es ist deshalb wichtiger denn je, das Ziel einer bürgerfreundlichen und digitalisierten Stadt mit klugen Strategien und den richtigen Prioritäten zu verfolgen. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute fünf Anträge und eine Anfrage zum Thema Digitalisierung. Sie enthalten u.a. folgende Forderungen: 

  • Runden Tisch einrichten: Ein städtisches Experten-Gremium soll zentral über Projekte und Probleme beraten und dem Stadtrat bis Ende 2021 Lösungsvorschläge vorlegen. 
  • Beantragung und/oder Ausgabe von Ausweispapieren digital ermöglichen: Noch immer sind zwei persönliche Termine beim KVR nötig, um neue Ausweispapiere zu bekommen. In zwei Pilotprojekten soll die Ausgabe der Dokumente über ein digitales Terminal sowie die Online-Beantragung getestet werden.
  • Parkdruck mithilfe künstlicher Intelligenz messen: Für ein sinnvolles Parkraummanagement ist die Verwaltung derzeit auf manuelle Zählungen angewiesen. Mithilfe von künstlicher Intelligenz könnte man die Auslastung von Stellplätzen automatisch ermitteln und damit Zeit und Kosten sparen.  

Sabine Bär, Stadträtin und Sprecherin im IT-Ausschuss: „München muss beim Thema Digitalisierung endlich Vollgas geben. Investitionen in diesen Bereich zahlen sich durch optimierte Prozesse aus. Wer Zeit und Aufwand spart, der spart auch Geld. Die tägliche Parkplatz-Suche ist dafür ein gutes Beispiel: Der Kampf um den öffentlichen Raum wird immer härter geführt. Gibt es in einem Stadtviertel Probleme, muss die Verwaltung mit aufwändigen Erhebungen vor Ort reagieren. Ein digitales System würde den Aufwand verringern und zukunftsfähige Ergebnisse liefern.“ 

Alexander Reissl, Stadtrat: „Zwei persönliche Vorsprachen für einen neuen Personalausweis oder Reisepass sind einfach zu umständlich. Zur Bestätigung der Identität wäre ein Termin ausreichend. Eine digitale Beantragung oder Abholung entlastet die Bürgerbüros und spart den Menschen Zeit und Nerven. Wir fordern ein Pilotprojekt, das die technischen Möglichkeiten auslotet. Dazu gehören ein Online-Formular, die Möglichkeit zum Upload eines Fotos sowie eine qualifizierte digitale Signatur.“  

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CSU fordert Impf-Aktion mit Astrazeneca – für alle Impfwilligen über 60 Jahre

Zahlreiche Kommunen ermöglichen ihren Bürgerinnen und Bürgern derzeit kurzfristige Impfungen mit Astrazeneca, unabhängig von der Priorisierung. Hintergrund: Ab dem 19. April wird Astrazeneca nur noch in Arztpraxen verimpft. Die Erfahrungen aus Städten wie Augsburg, Ingolstadt, Passau oder Bayreuth zeigen: Das Angebot wird sehr gut angenommen.  

Vor diesem Hintergrund fordert die CSU-Stadtratsfraktion die Münchner Stadtverwaltung auf, den Menschen im Alter über 60 Jahre in der Landeshauptstadt am Wochenende ebenfalls ein solches Angebot zu machen – unbürokratisch und natürlich auf freiwilliger Basis. 

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher:

„Die CSU-Fraktion fordert die Landeshauptstadt München auf, etwaige Astrazeneca-Impfstoff-Reserven für impfwillige Menschen über 60 Jahre kurzfristig am Wochenende zur Verfügung zu stellen und an diese zu verimpfen. Da der Astrazeneca-Impfstoff ab 19. April nur noch in Hausarztpraxen verwendet wird, sind dann in den Impfzentren keine Erstimpfungen mehr mit diesem Impfstoff möglich. Beispiele aus anderen Landkreisen zeigen, dass der Astrazeneca-Impfstoff massiv nachgefragt wird, wenn dieser unbürokratisch jenseits der Impfpriorisierung freigegeben wird. Hier sollte München dem guten Beispiel folgen und keine Zeit verlieren. Und apropos gutes Beispiel: Wenn die fachfremde Fraktionsvorsitzende der SPD öffentlich per Twitter gegen die Astrazeneca-Impfung hetzt, empfehle ich: erst nachdenken, dann twittern. So geht man unverantwortlich mit der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger um!“

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Neue Nutzung für alte Klinik-Gebäude

Durch den Neubau der München Klinik in Schwabing werden einige der jetzigen Gebäude und Flächen nicht mehr genutzt werden. Dazu gehört auch das charakteristische „Haus 20“, in dem sich bislang der Hauptzugang zur Klinik befindet. Dieses Gebäude ist für viele Münchnerinnen und Münchner das klassische Bild des Schwabinger Krankenhauses. Die künftige Nutzung für dieses Haus ist noch unklar. 

Der Stadtrat hat beschlossen, dass nach den Umzügen von Abteilungen und Instituten in den Neubau die bisherigen Gebäude für medizinische und medizinnahe Zwecke genutzt werden sollen. Auch Personalwohnungen sind geplant. Die konkreten Pläne wurden dem Stadtrat noch nicht vorgelegt. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, das zu ändern. Die geplante künftige Nutzung der Gebäude auf dem Gelände des Schwabinger Krankenhauses soll dem Stadtrat dargestellt werden. Es ist wichtig, die Nachnutzung dieser stadtgeschichtlich wichtigen Gebäude auch öffentlich zu diskutieren. 

Ähnlich ist die Sachlage beim Krankenhaus an der Thalkirchner Straße. Die München Klinik will das denkmalgeschützte Haus ab 2028 nicht mehr nutzen. Es ist zu überlegen, ob es durch die Stadtverwaltung oder eine städtische Beteiligungsgesellschaft genutzt werden kann. Wenn nicht, sollte die Stadt das Anwesen meistbietend verkaufen. Auch dazu stellt die CSU-Stadtratsfraktion heute einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung. 

Alexander Reissl, Stadtrat: „Sollte sich herausstellen, dass die Stadt das Gebäude des Krankenhauses an der Thalkirchner Straße nicht mehr braucht, halte ich es für das Beste, es zu verkaufen. Das widerspricht zwar dem Dogma, keine Immobilien zu verkaufen. Aber hier sollte man eine Ausnahme machen. Lieber zu einem guten Preis verkaufen und mit dem Erlös an anderer Stelle Wohnungen finanzieren als das Gebäude in Eigenregie für sündteures Geld umbauen. Aufwand für Umbau und Verzicht auf Verkaufserlös wären immens.“

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„Circular Economy“ als neuer Standard: Münchens Klima-Kreislauf in Schwung bringen

Klimaneutral werden bis 2030: Dieses ehrgeizige und wichtige Ziel hat der Stadtrat für die Münchner Stadtverwaltung gesetzt. Bis 2035 soll das gesamte Stadtgebiet klimaneutral sein. Zur Einhaltung dieser Ziele muss München in den Klima-Turbo schalten. Wie in der Presse mehrfach berichtet wurde, sind die städtischen Klimaziele durch die Corona-Krise bereits jetzt gefährdet. Das bisherige Engagement reicht hier nicht aus – es braucht erweiterte Standards, um die Klimaziele zu erreichen und damit die Umwelt nachhaltig zu schützen. 

Dafür legt die CSU-Stadtratsfraktion heute ein Paket von neun Anträgen vor, in deren Zentrum das Konzept „Circular Economy“ steht. Die konsequente Einführung und Umsetzung dieses Konzepts hebt Münchens Bestreben in Sachen Klimaschutz auf eine neue Ebene. 

Ziel ist die Einführung einer Kreislaufwirtschaft – also eines regenerativen Systems, in dem Rohstoffe komplett wiederverwertet und Abfälle vermieden werden. Dieser Grundgedanke lässt sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche übertragen. Vom Bausektor über den Online-Handel bis hin zur Gastronomie gibt es enormes Entwicklungspotenzial.
Wie soll das in der Praxis aussehen? Im Folgenden werden die Kernpunkte der Anträge sowie konkret notwendige Maßnahmen kurz erläutert. 

Vorgaben für Neubauten und Sanierungen verschärfen: Der Bausektor spielt eine große Rolle für die Erreichung der Klimaziele. Künftig baut die Stadt nur noch  nach den Standards der „Circular Economy“. Dazu legt sich die Stadt eine Selbstverpflichtung auf, die auch im Fall höherer Baukosten als zu bisherigen Standards gilt. Regionale Baustoffe erhalten den Vorzug vor Material, das international beschafft werden muss. Es kommen vorrangig wiederverwendbare Stoffe zum Einsatz. Gebäude werden so errichtet, dass sie beim Rückbau wieder in getrennte Stoffe zerlegt werden können (z.B. durch Steckbauweise). Diese werden in ein Rohstofflager gebracht, auf das die Stadt bei Bauvorhaben zurückgreift. Gebäude- und Lüftungstechnik werden nachhaltig angelegt, begrünte Dächer sammeln z.B. Regenwasser für Toilettenspülungen. Ein genauer Kriterienkatalog wird erarbeitet und dem Stadtrat vorlegt. Beim Bau der Gebäude werden die verwendeten Materialien in einem zentralen Register erfasst. 

Holzbau fördern, Sanierungsquote steigern: Holz ist ein nachwachsender Rohstoff und höchst energieeffizient. Weltweit entstehen derzeit sogar Hochhäuser aus Holz. Auch die Stadt München setzt künftig bei ihren Bauprojekten verstärkt auf Holzbau. Davon unabhängig steigert die Stadt die Sanierungsquote ihrer eigenen Liegenschaften auf 4 Prozent. Derzeit stecken viele städtische Gebäude in einem Sanierungsstau, wobei der Anteil dieses Bestands an den CO2-Emissionen auf 30 Prozent geschätzt wird. Durch energetische Sanierung werden Ressourcen geschont und der Umweltschutz verbessert. Die von der Koalition geforderten zusätzlichen 100 Mio. Euro Klimabudget jährlich sollen schwerpunktmäßig für Gebäudesanierung verwendet werden.

Gut erhaltene Ware nicht wegwerfen, sondern neu verkaufen: Der Online-Handel boomt wie nie und damit steigt auch die Anzahl von Paket-Retouren. Große Versandhändler werfen zurückgesendete Ware oft einfach weg. Das muss aufhören. Die Stadtverwaltung soll zusammen mit den in München tätigen Online-Händlern ein System anbieten, über das Retourenartikel anderen Käufern angeboten werden. Ein ähnlicher Ansatz muss für gut erhaltene Ware auf den Münchner Wertstoffhöfen gelten. Die Halle 2 leistet bereits einen wichtigen Beitrag zur Wiederverwertung. Es müssen weitere Räume eingerichtet werden, in denen noch nutzbare Möbel, Kleidung, Elektrogeräte und andere Dinge günstig oder sogar kostenlos angeboten werden. 

Zentrales Mehrweg-System für Gastro-Geschirr: In der Pandemie halten sich viele Gastronomie-Betriebe mit dem To-Go-Verkauf über Wasser. Auch darüber hinaus sind neue Pfandleihsysteme notwendig, um künftig z.B. städtische Veranstaltungen mit To-Go-Verkauf klimaneutral durchführen zu können. Die Stadt führt hier ein flächendeckendes System ein, um den Gastronomie-Betrieben die Logistik zu erleichtern. Für den Kunden ist ein einheitliches System ebenfalls sinnvoll, da er nicht immer wieder neue Apps und Kundenkonten benötigt. 

Dach- und Brachflächen für Begrünung und Photovoltaik nutzen: Die Stadt erstellt ein Online-Kataster für brachliegende Flächen und nutzbare Dachflächen. So kann bei Bedarf schnell ausgewertet werden, an welchen Orten z.B. Klimaschutz-Maßnahmen wie Begrünung und der Aufbau von Photovoltaik-Anlagen sinnvoll wären. 

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: Das Erreichen der Klimaziele ist eines der zentralen Zukunftsthemen für unsere Stadt. Bis 2030 sind es nur noch neun Jahre. Auch bis 2035 bleibt angesichts der großen Herausforderungen nicht mehr viel Zeit. Grün-Rot hat den Klimanotstand ausgerufen und seitdem wenig eigene Ideen eingebracht. Jetzt muss die Regierung beweisen, dass sie es ernst meint mit dem Umweltschutz. Wir müssen Münchens Klima-Kreislauf schnell in Schwung bringen, um bis 2030 echte Ergebnisse zu erzielen. Das Konzept ‚Circular Economy‘ ist ein weltweit anerkanntes Konzept, das München umsetzen muss.“

Sebastian Schall, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher: „Frei nach Karl Valentin könnte man sagen: Klimaschutz ist schön, macht aber viel Arbeit. Wir wissen das und wollen sofort loslegen. Statt einzelner kleiner Maßnahmen wollen wir neue Maßstäbe setzen. Ein ganz wichtiger Punkt ist die nachhaltige und klimaneutrale Sanierung des städtischen Gebäudebestands. Das kostet Geld und Mühe, aber eine klimagerechte Zukunft sollte uns den Aufwand wert sein.“

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16.800 Einwohner, aber kein Kinderarzt: Familien in der Messestadt unterstützen!

Die Messestadt Riem ist das kinderreichste Wohngebiet Münchens: Von den rund 16.800 Einwohnern sind ca. 4700 Menschen unter 18 Jahre alt (Stand: Februar 2021). Das entspricht einem Anteil von rund 28 Prozent – so hoch wie in keinem anderen Bezirksteil der Stadt. 1345 Kinder in der Messestadt sind jünger als 6 Jahre, 2538 zwischen sechs und 14 Jahren. Trotzdem gibt es dort keinen einzigen Kinderarzt. 

Trotz etlicher Bemühungen konnte in den vergangenen Jahren kein Arzt gefunden werden, der sich in der Messestadt niederlassen will. Die geplante Eröffnung einer Praxis in Zusammenarbeit mit einem gemeinnützigen Verein scheiterte an bürokratischen Hürden. Somit gibt es für die zahlreichen Familien vor Ort weiterhin keine Lösung. Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich gemeinsam mit dem örtlichen CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger für die schnellstmögliche Einrichtung einer Kinderarztpraxis in der Messestadt ein. 

Mit heutigem Antrag fordert die CSU-Stadtratsfraktion das städtische Gesundheitsreferat auf, die Gespräche mit den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) zu diesem Thema zu intensivieren. In der Messestadt-West entsteht derzeit ein Medizinisches Versorgungszentrum, das auch Räumlichkeiten für eine Kinderarzt-Praxis bieten würde. Die Stadt muss sich dringend bemühen, hier zumindest tageweise eine medizinische Betreuung für Kinder zu etablieren.

Sebastian Schall (37), Stadtrat:

„In der Messestadt leben inzwischen 16.800 Einwohner. Seit 20 Jahren wird dort gebaut, aber es gibt immer noch keinen Kinderarzt. Das ist ein untragbarer Zustand, der Münchens Anspruch als familienfreundliche Stadt nicht gerecht wird. Die Stadt muss endlich eine unbürokratische Lösung finden. Die Kinder der Messestadt dürfen keine Kinder zweiter Klasse bei der Gesundheitsversorgung sein!“  

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Vereinsleben digital ermöglichen: Plattform für Versammlungen bereitstellen

Das Vereinsleben in München leidet stark unter der Corona-Krise: Treffen im Vereinsheim, im Wirtshaus oder auf dem Sportplatz sind nicht möglich. Mitgliederversammlungen sind nur mit hohem Aufwand durchführbar. Digitale Veranstaltungen sind dabei oft mit rechtlichen Unsicherheiten und hohen Kosten verbunden.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb heute die Entlastung der Vereine in diesem Bereich. Die Stadt soll eine geeignete digitale Plattform lizenzieren und für die Vereine bereitstellen. Dabei soll die Fachstelle für Bürgerschaftliches Engagement zusammen mit der Stadtverwaltung federführend sein.  

Alexandra Gaßmann (54), Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin:

„Digitale Teilhabe in Vereinen ist nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie ein Problem. Die Pandemie zwingt die Vereine ins Digitale, aber da fehlt es an praktischer Erfahrung. Besonders kleine Vereine stehen vor großen Problemen bei der Durchführung von Mitgliederversammlungen. Dafür braucht es eine Software, die den Datenschutz einhält – und die ist für kleine Vereine oft schlicht zu teuer. Ehrenamtliche Mitglieder stehen vor hohen rechtlichen und finanziellen Hürden. Es ist wichtig, dass gerade die kleinen gemeinnützigen Vereine mit ihren engagierten Mitgliedern die Corona-Krise überstehen. Die Stadt kann hier mit einer passenden Software und bei der technischen Umsetzung helfen.“ 

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München will Modellstadt für kontrollierte Öffnungen werden

In der heutigen Vollversammlung hat die Stadtratsmehrheit zwei Dringlichkeitsanträgen der CSU-Fraktion zugestimmt. Damit wurde die Umsetzung der Anträge durch die Stadtverwaltung beschlossen. 

München wird sich dafür einsetzen, in der Pandemie zur Modellstadt für kontrollierte Öffnungsschritte zu werden. Der Freistaat hatte am Montag in Aussicht gestellt, dass nach Ostern einige Städte Pilotprojekte starten dürfen. Dabei sollen einzelne Bereiche der Gesellschaft wie Einzelhandel und Gastronomie geöffnet werden, begleitet von einem strengen Testkonzept. 

Weiterhin wird aufgrund der heutigen Beschlüsse ein Stadtratshearing stattfinden, dessen Ziel die Entwicklung einer digitalen Corona-Strategie ist. München als Standort mehrerer Exzellenz-Unis und Technologie-Riesen wie Google, Apple und Microsoft verfügt in diesem Bereich über eine hohe Kompetenz. Die Stadt soll diese Akteure nun vernetzen und so u.a. verbesserte Methoden zur Kontaktnachverfolgung entwickeln, die dann deutschlandweit zum Einsatz kommen können. 

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Auch wenn die Corona-Inzidenz derzeit steigt, dürfen wir den Weg zurück zu mehr Normalität nicht aus dem Blick verlieren. München sollte Modellstadt für gut durchdachte und kontrollierte Öffnungsschritte werden, wie das Bayerische Kabinett es gestern in Aussicht gestellt hat. Außerdem muss die Stadt München ihr enormes Potenzial nutzen und im Verbund mit den Universitäten und den IT-Unternehmen zur nationalen Speerspitze der digitalen Nachverfolgung und Teststrategie werden!“

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Erreichbarkeit der städtischen Corona-Hotline verbessern

Endlich einen der ohnehin schon viel zu knappen Impftermine vereinbaren, für sich selbst oder die betagten Angehörigen – darum bemühen sich täglich viele Tausend Münchnerinnen und Münchner. Wer keinen Internetanschluss hat oder sich technisch nicht sicher genug fühlt, ist dabei auf die städtische Corona-Telefonnummer angewiesen. Doch immer wieder gibt es Berichte darüber, dass die Hotline nicht erreichbar ist. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, die Erreichbarkeit zu verbessern und dazu wenn nötig das Personal aufzustocken. Weiterhin sollte eine zweite Nummer eingerichtet werden, unter der vorrangig Seniorinnen und Senioren sowie Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen Hilfe zum Thema Impftermine erhalten. 

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender:

„Die Anmeldung zum Impfen ist für viele Menschen technisch zu kompliziert. Man muss sich online registrieren, bekommt dann eine Mail oder eine SMS – diese Voraussetzungen bringt nicht jeder mit. Dann soll die telefonische Hotline helfen. Doch es zeigt sich: Die Kapazität reicht nicht aus. Impfwillige Menschen kommen nicht durch. Das führt zu Frust und zu sinkender Impfbereitschaft. München liegt beim Impftempo ohnehin schon zu weit hinten. Die Stadt muss hier dringend nachbessern. Wir fordern mehr Personal und eine zweite Telefonnummer für Seniorinnen und Senioren sowie Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen. Diese Personengruppe, die zum Teil bereits impfberechtigt ist, darf nicht durch technische Hürden von der Terminvergabe ausgeschlossen werden.“

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CSU-Fraktion stimmt gegen Rückkehr der Pop-up-Radwege

Im heutigen Mobilitätsausschuss hat die grün-rote Stadtratsmehrheit beschlossen, dass die Pop-up-Radwege wieder eingerichtet werden – dieses Mal weiß statt gelb markiert. Die CSU-Stadtratsfraktion hat dagegen gestimmt. 

Bei den geplanten Strecken handelt es sich nicht um baulich gesicherte Radwege, sondern um übergangsweise Markierungen zulasten von Fahrspuren und Parkplätzen. Nach Prüfung der vorgelegten Pläne ist die CSU zu dem Schluss gekommen, dass einzig der Radweg an der Elisenstraße eine sinnvolle Maßnahme ist – allerdings nur, wenn dafür in diesem wichtigen Verkehrsbereich keine Autofahrspur entfällt. Die übrigen Planungen lehnt die CSU ab. 

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender:

„Eine fundierte Auswertung der Pop-up-Bike-Lanes hat es nie gegeben. Die Grünen haben ihrem Klientel von Anfang an versprochen, dass die provisorischen Radwege wieder aufgebaut werdenegal, welche Gründe dagegen sprechen. Ungeachtet eines Stadtratsbeschlusses für eine fundierte Auswertung wird jetzt erneut eine Übergangslösung durchgedrückt, die zulasten von MVG-Bussen, Anwohnern und Gewerbe geht. Verdrängungseffekte des Verkehrs auf andere Straßen wurden nicht untersucht. Die Kosten sind nicht mal benannt. Die Stadt muss überall sparen – nur bei ideologischen Wunsch-Projekten spielt die Finanzlage trotz Corona keine Rolle. Das ist unverantwortlich.“

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CSU lehnt grün-rote Sparmaßnahmen ab: ÖPNV und öffentliche Toiletten nicht kaputtsparen!

Im heutigen Wirtschaftsausschuss hat die grün-rote Stadtratsmehrheit Sparmaßnahmen für das Wirtschaftsreferat beschlossen. Die Stadtregierung will ausgerechnet bei öffentlichen Toiletten, beim ÖPNV, bei der Wirtschaftsförderung und bei der Reinigung der Theresienwiese sparen. Damit setzen Grüne und SPD weiterhin völlig falsche Prioritäten für unsere Stadt.

Zum Hintergrund: Aufgrund der Corona-Krise müssen die städtischen Referate im Haushalt 2021 massive Einsparungen vornehmen. Der grün-rote Gesamthaushalt wurde im Dezember gegen die Stimmen der CSU-Fraktion verabschiedet. Jetzt stehen die konkreten Beschlüsse zur Umsetzung an, die vonseiten der CSU nochmals differenziert geprüft wurden. Im Ergebnis werden die geplanten Sparmaßnahmen für das Wirtschaftsreferat abgelehnt, da sie unverhältnismäßig zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen

ÖPNV: Hier müssten den Vorgaben zufolge 3,4 Millionen Euro eingespart werden – ein Betrag, der laut Referat „erhebliche Einschränkungen“ bedeuten würde. Trotzdem hat Grün-Rot den MVV und die Stadtwerke nun beauftragt, diese Einsparungen zu prüfen. Der Stadtrat soll dann wieder mit konkreten Vorschlägen befasst werden. Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, MVV und SWM von den Sparzwängen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Der ÖPNV ist das Rückgrat der großstädtischen Mobilität. Grün-Rot predigt täglich die Verkehrswende, will aber jetzt das MVV-Angebot zusammenstreichen. Das wirft die Verkehrsplanung um Jahre zurück.“  

Öffentliche Toiletten: Gespart werden soll auch bei denBetriebskostenzuschüssen für öffentliche Toiletten. Im Bereich Tourismus soll das Konzept der „Netten Toilette“ gestrichen werden, um 90.000 Euro zu sparen. Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, die „Nette Toilette“ weiter zu verfolgen und den Betrieb der öffentlichen Anlagen von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Näher am Bürger als beim Thema  Toiletten kann man gar nicht sparen. Öffentliche Toiletten sind vielen Menschen ein dringendes Bedürfnis. Diese Einsparungen mit weniger Touristen zu begründen greift zu kurz, denn nicht nur Touristen müssen unterwegs aufs Klo. Ältere Mitbürger und Familien mit Kindern sind auf funktionierende Toiletten angewiesen. Grün-Rot nimmt darauf keine Rücksicht.“ 

Wirtschaftsförderung: Dieser Bereichumfasst u.a. Firmenbetreuung, Gründungsförderung, Standortmarketing, internationale Wirtschaftsbeziehungen, Wirtschaftspolitik, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie etliche laufende Projekte.Nach den grün-roten Beschlüssen müssen hier 2021 rund 132.000 Euro gespart werden. Im Beschluss heißt es zu den Auswirkungen: „Durch die Einsparungen werden die Unterstützung und Betreuung der in und für den Wirtschaftsstandort München tätigen Akteure, die vielfältigen Vernetzungs-, Qualifizierungs- und Innovationsformate sowie Branchenförderungen in einer entsprechend reduzierten Form stattfinden.“ Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, diesen Bereich von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Schon im VWL-Grundkurs lernt man: Kluge Finanzpolitik funktioniert antizyklisch. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss investiert werden, um die Folgen der Krise abzumildern. Leider beweisen Grüne und SPD mal wieder, dass es in Sachen Finanzpolitik schon am Grundwissen mangelt. Es wird nach der Krise unsere Hauptaufgabe sein, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Jetzt die Wirtschaftsförderung zu streichen ist fahrlässig und gefährdet weitere Existenzen.

Reinigung der Theresienwiese: In den Bereich der Einsparungen fallen auch Sparmaßnahmen für die Theresienwiese. Im Beschluss heißt es: „Die Reinigung der Theresienwiese (Straßenreinigung und Grünflächenreinigung) wird auf das absolut Notwendige reduziert.“ Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, diesen Bereich von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Der Frühling kommt, Corona treibt die Menschen nach draußen – und Grün-Rot lässt die Theresienwiese verdrecken. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Ich bin sicher, dass die Anwohner auf eine regelmäßige Reinigung vor allem in den warmen Monaten nicht verzichten möchten. Hier muss mindestens eine flexible Lösung her, sodass bei Bedarf gereinigt wird.“

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