Lange Wartelisten und wenig Fläche: München braucht mehr Kleingärten

Tausende Menschen in München träumen von einem eigenen kleinen Garten-Paradies. Die Wartelisten der Kleingartenvereine sind lang, der Platz für neue Parzellen ist knapp. Leider hat München unter den deutschen Großstädten die wenigsten Kleingärten: Hier gibt es 11.000 Schrebergärten, Frankfurt hat 16.000, Hamburg 36.000 und Berlin 67.000. Umgerechnet auf die Einwohner hat Frankfurt also drei Mal so viele Kleingärten wie München. 

Die CSU-Stadtratsfraktion möchte das ändern und beantragt heute mehr Kleingärten für München. Es sollen zusätzliche Flächen ausgewiesen und bestehende Anlagen erweitert werden. Dazu muss u.a. geprüft werden, in welche laufenden Planungen noch Kleingärten integriert werden können. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat zeitnah einen Masterplan zum Thema Kleingärten vorzulegen.

Alexander Reissl, Stadtrat: „Die Zeiten, in denen ein Kleingarten als spießig galt, sind lange vorbei. Seit Jahren steigt die Zahl der Anmeldungen bei den Kleingartenvereinen, die Wartelisten werden länger und länger. Zwar sind seit 2005 einige Parzellen neu entstanden, aber das reicht nicht. Die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem und wird mit wachsender Bevölkerung weiter zunehmen. Wir fordern deshalb: Die Stadt München muss mehr Flächen für Kleingärten ausweisen und bestehende Anlagen wo möglich erweitern. Neben den klassischen Kleingärten müssen auch Nachbarschaftsgärten, Projekte zum Urban Gardening und Krautgärten unterstützt werden.“ 

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Ferienzeit ist Badezeit: Kapazität der Bäder nicht einschränken!

Die Sommerferien werden den Konkurrenzkampf um die derzeit leider begrenzten Plätze in den Münchner Schwimmbädern erneut verstärken. Zuletzt hatten die Stadtwerke München (SWM) damit zu kämpfen, trotz Corona-Einschränkungen möglichst vielen Menschen Zugang zu den Bädern zu ermöglichen. Der Besuch in den Freibädern ist nach wie vor nur mit Reservierung möglich, was zu großen Engpässen geführt hatte. Die derzeit entspanntere Lage ist wohl dem Wetter geschuldet – allerdings dürften dadurch die Hallenbäder umso gefragter sein. 
 
Als Alternative zu den überfüllten Freibädern wurden seitens der SWM ebenfalls die Hallenbäder genannt, für die keine Reservierung notwendig ist. Online können Besucher jederzeit die Auslastung der Hallenbäder überprüfen. Dabei ist auffällig: Bis vor kurzem waren im Hallenbad des Südbads noch 209 Plätze als maximale Kapazität angegeben. Jetzt sind es nur noch 165. 
 
Mit Blick auf die Ferien ist eine Einschränkung der Bade-Kapazitäten unbedingt zu vermeiden. Die CSU-Stadtratsfraktion möchte deshalb wissen, ob die Plätze in den Hallenbädern reduziert wurden und wenn ja, aus welchem Grund. Außerdem soll der Oberbürgermeister Stellung zu der Frage nehmen, wie in den Ferien die größtmögliche Kapazität für Badegäste sichergestellt werden kann. 
 

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Ferienzeit ist Badezeit. Es wäre äußerst kontraproduktiv, die Kapazität der Bäder ausgerechnet im Sommer einzuschränken. Die Debatte um das Reservierungssystem für Freibäder hat gezeigt, wie wichtig den Menschen der Besuch im Schwimmbad ist. Eine Reduzierung der Plätze wäre auch im Hallenbad genau das falsche Signal. Wir bitten die Stadtwerke München und den Oberbürgermeister um Aufklärung der geänderten Zahlen. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass in allen Bädern die größtmögliche Kapazität zur Verfügung steht.“ 

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Umgestaltung des Tals stoppen – Bürgerwillen ernst nehmen!

Bei einer Bürgerversammlung des Bezirks Altstadt-Lehel wurde diese Woche erneut deutlich, wie unzufrieden die Anwohner und Gewerbetreibenden mit den grün-roten Plänen für die Umgestaltung des Tals sind. Die Bürgerinnen und Bürger haben hier großes Engagement gezeigt und eigene Ideen sowie Anträge eingebracht, die für die weitere Planung unbedingt berücksichtigt werden sollten. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb heute, auf den geplanten Umbau des Tals bereits im Herbst zu verzichten und gemeinsam mit den Menschen vor Ort eine sog. „Bürgervariante“ zu erarbeiten. Die Zeit dafür ist vorhanden, denn das Tal wird für die nächsten Jahre ohnehin noch als Anfahrtsstrecke für Lastwagen zur Baustelle am Marienhof benötigt. Erst danach ist die finale Umgestaltung sinnvoll. Die „Bürgervariante“ sollte entsprechend den Wünschen der Anwohner und Gewerbetreibenden folgende Punkte berücksichtigen: 

1.      Einrichtung eines Mobilitäts-HUBs (Carsharing, Lastenräder, MVG- Fahrräder etc.) im Tal 
2.      Erhalt und Ausbau der Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge
3.      Neue Abstellzonen für Elektroscooter
4.      Neue Behindertenparkplätze bzw. Parkplätze für Arztbesuche
5.      Künstlerischer Ideenwettbewerb
6.      Erhalt der typischen Münchner Gewerbemischung


Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: Das Tal wird mit Recht zum Kristallisationspunkt des Ärgers über die grün-rote Arroganz. Statt die Bürger einzubinden, soll mit ideologischer Kälte der Regierungswille durchgezogen werden. Wir wollen die tollen Ideen aus der Bürgerschaft aufgreifen und plädieren für eine ,Bürgervariante‘ im Tal.“

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Schluss mit Zettelwirtschaft: CSU fordert Kita-App für München

Ein Kind krankmelden, den Essensplan anschauen oder die Abholzeit anpassen: Für Eltern gibt es im Alltag nahezu täglich etwas mit der Kita zu regeln. Das bedeutet großen Aufwand sowohl für die Familien als auch für die Einrichtungen, die oft noch in Papierform alles festhalten. Nachhaltiger und effektiver wäre hier eine digitale Lösung. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb heute die Entwicklung einer Kita-App für München. Sie soll Eltern alle Informationen rund um die Betreuung ihrer Kinder bieten und die Kommunikation mit der jeweiligen Einrichtung erleichtern. Per Smartphone können Eltern dann ihre Kinder krankmelden, die Buchungszeiten anpassen oder nachschauen, was es für die Kleinen zu essen gibt. Die Einrichtungen könnten die App auch für Terminankündigungen und wichtige Infos für die Elternschaft nutzen. 

Darüber hinaus wäre die App eine einfache Möglichkeit für die Stadtverwaltung, die Kosten und Gebühren der Kitas jeweils einzeln und transparent darzustellen. Die fehlende Erreichbarkeit der Berechnungsstellen ist seit Jahren ein Kritikpunkt der Elternschaft. Auch eine Beschwerdefunktion sowie ein Elternforum wären denkbare Elemente einer Kita-App. 

Beatrix Burkhardt, Stadträtin und bildungspolitische Sprecherin: „Einkauf, Finanzen, Verkehr: Beinahe jeder Lebensbereich lässt sich per App organisieren. Warum gilt das nicht für die Kinderbetreuung? Die Kommunikation zwischen Eltern und Kitas ist enorm wichtig für den Familienalltag, aber oft umständlich. Ein Beispiel ist die übliche Zettelwirtschaft zu Ferienbeginn, wenn alle Eltern ihre gewünschten Betreuungszeiten melden. Eine digitale Lösung würde allen Beteiligten viel Zeit und Nerven sparen. Damit hätten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen wieder mehr Zeit für das, um was es eigentlich geht: die Kinder.“

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Sanierung im Aubinger Ortskern: Nachbarschaft an der Ubostraße schützen!

Der Platz im Aubinger Ortskern ist begrenzt und die geplante Neugestaltung sorgt im Viertel für Unruhe. Dabei geht es auch um die sanierungsbedürftige städtische Liegenschaft an der Ubostraße 7-9 sowie um die benachbarte Freiwillige Feuerwehr. 

Die Stadtratsfraktionen von Grüne/Rosa Liste, CSU und SPD/Volt möchten in dieser Sache gemeinsam tätig werden und beantragen heute ein Konzept, das allen derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern gerecht wird. An der Ubostraße gilt es u.a., die Interessen von Feuerwehr, THW, Kultur, Reitbetrieb und Kinder- und Jugendarbeit zu vereinen. Die verschiedenen Bedürfnisse sollen durch das Kommunalreferat ermittelt und in einem konkreten Vorschlag zur Neuordnung dargestellt werden. Künftig soll es unter Beteiligung des örtlichen Bezirksausschusses regelmäßige Gesprächsrunden geben, an denen die genannten Nutzerinnen und Nutzer direkt beteiligt sind.  


Katrin Habenschaden, Zweite Bürgermeisterin (Grüne/Rosa Liste): „Die Nutzer-Gemeinschaft an der Ubostraße ist gerade wegen ihrer Vielfalt eine Bereicherung für Aubings Dorfkern. Diesen einzigartigen Charakter wollen wir bewahren und weiterentwickeln. Mir ist wichtig, dass der weitere Prozess in einer guten Atmosphäre verläuft, so dass am Ende ein Ergebnis steht, mit dem alle zufrieden sind – in bestem nachbarschaftlichen Sinne.“

Heike Kainz, kommunalpolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion:
 „Das nachbarschaftliche Miteinander im Aubinger Ortskern ist vorbildhaft. An der Ubostraße leben und arbeiten Feuerwehr, Kulturschaffende, Träger von Kinder- und Jugendarbeit, THW und ein Reitbetrieb direkt nebeneinander. Dieses besondere soziale Gefüge muss an diesem Standort erhalten bleiben. Wir müssen wissen: Wer braucht wie viel Platz – und wie können wir bei der Sanierung allen gerecht werden? Dabei müssen wir auch an die zahlreichen Vereine denken, die sich an der Ubostraße treffen.“

Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion: „Aubing soll an der Ubostraße einen schönen neuen Ortskern bekommen, der zu den gewachsenen Strukturen passt und den derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern gerecht wird. Regelmäßige Gespräche und ein Dialog auf Augenhöhe sind daher unumgänglich, um eine zufriedenstellende Lösung für alle zu finden.“

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Trachtenschneiderei soll nach 41 Jahren raus: Stadt muss Traditionsbetriebe besser schützen

Wieder soll ein Traditionsbetrieb aus der Innenstadt verschwinden: Die Schneiderei „Tracht & Heimat“ (Oberanger 9) hat vom Vermieter die Kündigung des Mietvertrags erhalten. Die CSU-Stadtratsfraktion will solche Fälle künftig verhindern und fordert besseren Schutz für traditionelle Handwerksbetriebe. 

Seit 41 Jahren führt Ursula Fröhmer die Trachtenschneiderei „Tracht & Heimat“ im Herzen Münchens am St.-Jakobs-Platz. Sie ist in diesem Haus aufgewachsen und hat später die Schneiderei von ihrem Vater übernommen. „Dort, wo heute meine Ware ausgestellt wird, lag ich früher in der Wiege“, sagt Ursula Fröhmer. Zu ihren Kunden zählen etliche Trachtenvereine und sogar Oberbürgermeister Dieter Reiter und seine Gattin. Der OB selbst zeichnete Ursula Fröhmer 2018 mit der „Ehrenmedaille für Verdienste um die Volkskultur in München“ aus. 

Doch jetzt soll Schluss sein: Die Vermieterin (ORAG, Bayerische Schneidergenossenschaft) hat der Schneiderei zum Ende des Jahres gekündigt. „Das war ein fürchterlicher Schock für mich und meine Mitarbeiterinnen“, sagt Ursula Fröhmer. Die Räume, so sei ihr signalisiert worden, sollen saniert und danach neu vermietet werden. 

Aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion ist dies ein weiterer trauriger Fall von Verdrängung eines Traditionsbetriebs aus der Innenstadt. Die Stadtverwaltung wird per Antrag aufgefordert, den Erhalt der Schneiderei zu unterstützen und das städtische Immobilien-Portfolio auf geeignete Räume hin zu prüfen. Desweiteren muss die Stadtverwaltung endlich ein Schutzprogramm für Traditionsbetriebe entwickeln, die vom Verlust ihrer Räumlichkeiten durch Kündigung seitens des Vermieters bedroht sind. 

Thomas Schmid, Stadtrat: „Handwerksbetriebe werden zunehmend aus dem Stadtbild verdrängt. Mit jeder alteingesessenen Werkstatt verschwindet auch ein Stück Münchner Identität. Die Stadt muss traditionelle Betriebe dringend besser vor Entmietung schützen. Menschen wie Ursula Fröhmer sorgen täglich dafür, dass unsere Innenstadt einzigartig bleibt. Angesichts steigender Kosten und großer Konkurrenz um den knappen verfügbaren Platz brauchen sie unsere Unterstützung. Die Stadt kann nicht erst einen Preis für kulturelle Verdienste verleihen und dann wegschauen, wenn dieses Verdienst mit Füßen getreten wird.“ 

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Bürger an der Umgestaltung des Tals beteiligen: Workshop für Anwohner und Geschäftsleute anbieten!

Die Umgestaltung des Tals ist von enormer Bedeutung für die Innenstadt und damit für ganz München. Besonders betroffen sind die Anwohner und Geschäftsleute vor Ort, die künftig mit dem Ergebnis vor ihrer Haustür leben müssen. Leider war die bisherige Bürgerbeteiligung hier nicht ausreichend und hat auch nicht alle betroffenen Menschen vor Ort erreicht. 

Im Tal leben und arbeiten im Vergleich zu anderen Bereichen der Altstadt viele Bürgerinnen und Bürger. Es gibt vor Ort großen Diskussionsbedarf – vor allem, weil das bisherige Konzept zur Umgestaltung hauptsächlich auf den Aspekt der Mobilität ausgerichtet ist. Städtebauliche Aspekte wie Aufenthaltsqualität und der richtige Nutzungsmix, Konzepte für konsumfreie Räume und sicherheitspolitische Fragen wurden nicht oder zu wenig berücksichtigt. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb heute einen Bürger-Workshop zur Umgestaltung des Tals. Ziel ist es, die Wünsche und Ideen der Menschen vor Ort aufzugreifen und in den weiteren Gestaltungsprozess zu integrieren. Ergebnis sollte ein „Gesamtkonzept Tal“  sowie eine Einbeziehung dieses Konzeptes in einen „Masterplan Innenstadt“ sein.  

Hans Hammer, Stadtrat: „Die grün-rote Stadtregierung versucht grade, die Umgestaltung des Tals im Schnellverfahren und ohne ausreichende Bürgerbeteiligung durchzudrücken. Dabei besteht überhaupt kein Grund zur Eile: In den nächsten fünf bis sieben Jahren werden ohnehin noch die Lastwagen von der Baustelle der zweiten Stammstrecke am Marienhof durchs Tal fahren müssen. Das Tal ist sowohl ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für die Innenstadt als auch Lebens- und Arbeitsmittelpunkt für sehr viele Menschen. Es ist mir daher unverständlich, warum wir uns nicht die Zeit nehmen können, mit den Anwohnern in einen richtigen Dialog zu treten – die Zeit ist da. Deswegen fordern wir einen Bürgerworkshop für bessere Lösungen und ein Gesamtkonzept.“ 

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Outdoor-Sport für alle: CSU beantragt kostenlose Fitness-Anlagen in Parks und an der Isar

Fit werden, aber sicher und kostengünstig: Durch die Corona-Pandemie ist das Bedürfnis vieler Menschen nach Sport im Freien noch weiter gestiegen. Dieser Trend wird anhalten. Die CSU-Fraktion fordert deshalb die Stadtverwaltung auf, mehr öffentliche Fitnessanlagen im Freien aufzubauen. 

Es wird beantragt, verschiedene Standorte für Outdoor-Sportanlagen zu prüfen. Denkbar ist der südliche Teil des Englischen Gartens (z.B. im Umfeld der Sportanlage Hirschanger), die Isarpromenade (z.B. an der Widenmayer- bzw. Steinsdorfstraße) und auch das Umfeld des Spielplatzes an der Hochbrückenstraße. 

Sinnvoll wären vor allem Calisthenics-Anlagen, die ein Training mithilfe des eigenen Körpergewichts ermöglichen. Das Baureferat soll den Bezirksausschüssen entsprechende Optionen zu Standorten, Sportanlagen und Kosten vorschlagen. Ziel ist ein wohnortnahes, niedrigschwelliges Angebot, an der frischen Luft sportlich aktiv zu sein.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Corona hat zu einem neuen Bedürfnis nach frischer Luft geführt, aber durch die Beschränkungen auch vielen Menschen die üblichen Sportmöglichkeiten genommen. Dementsprechend müssen auch mehr Angebote für Outdoor-Sport geschaffen werden. Gerade für Menschen mit schmalem Geldbeutel könnten öffentliche kostenlose Fitnessanlagen sehr attraktiv sein.“ 

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Abkehr von MS Teams gefährdet Digitalisierungserfolg der Schulen

Die Stadtverwaltung will für Schulen das IT-Programm „MS Teams“ abschaffen und stattdessen künftig das vom Freistaat angebotene System Visavid nutzen – so war es in der Rathaus Umschau und in Presseberichten zu lesen. Als Grund werden Bedenken des Datenschutzbeauftragten genannt. Die CSU-Stadtratsfraktion kritisiert, dass der Stadtrat nicht mit diesem Vorhaben befasst worden ist. Es wurde bei der Stadtverwaltung beantragt, einen möglichenWechsel von MS Teams auf Visavid im Stadtrat zu diskutieren und dort auch die finale Entscheidung zu treffen. Weiterhin soll dargestellt werden, ob es eine sichere Möglichkeit gibt, „MS Teams“ dauerhaft wieder anzuwenden.

Beatrix Burkhardt, Stadträtin und bildungspolitische Sprecherin: „Eine Entscheidung mit so großer Auswirkung für den Schulalltag sollte im Stadtrat diskutiert und entschieden werden. Es ist mir wichtig, dass die Bedenken des Datenschutzbeauftragten detailliert erklärt werden. Gleichzeitig sollen die Systeme MS Teams und Visavid in ihrer Angebots-und Anwendungsvielfalt dargestellt werden. Viele Nutzerinnen und Nutzer haben darauf hingewiesen, dass die bisher angebotenen Möglichkeiten durch einen Wechsel des Programms nicht mehr vorhanden wären. Damit ist das funktionierende Zusammenspiel von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern gefährdet.“

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Verlagerung des Louise-Schröder-Gymnasiums ist nicht hinnehmbar: CSU-Fraktion fordert Machbarkeitsstudie

Das Louise-Schröder-Gymnasium mit rund 1200 Schülern soll von der Pfarrer-Grimm-Straße (Allach-Untermenzing) an den Dreilingsweg (Obermenzing) verlegt werden. An der Pfarrer-Grimm-Straße soll dann ein Erweiterungsbau für ein Gymnasium sowie Grund-und Realschule entstehen. Die von der Stadtverwaltung vorgestellten Planungen sehen vor, dass das Gymnasium für wahrscheinlich zehn bis 12 Jahre verlagert werden soll –an einen Ort, der verkehrlich unzumutbar schlecht zu erreichen ist. Eltern und Schüler bewerten diese Pläne als inakzeptabel. Auch die CSU-Stadtratsfraktion hält die Verlagerung für nicht hinnehmbar.

Denn: Es ist noch völlig offen, ob der für den Neubau zur Verfügung stehende Platz an der Pfarrer-Grimm-Straße überhaupt ausreichend ist. Weitere offene Fragen: Was passiert mit der einzigen Schwimm-und Sporthalledes Stadtbezirks Allach-Untermenzing auf dem Schulgelände? Muss die Stadtteil-und Schulbibliothek aus Platzgründen verschwinden? Und ist ein Neubau derzeit kostenmäßig überhaupt zu stemmen? Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb, zunächst einmal mit einer Machbarkeitsstudie zu prüfen, ob an der Pfarrer-Grimm-Straße genügend Platz für alle vorgesehenen Nutzungen (fünfzügiges Gymnasium, Grund-und Realschule, Sport-und Schwimmhalle sowie Bibliothek und Kita) vorhanden ist. Sollte dies wider Erwarten der Fall sein, muss für das Louise-Schröder-Gymnasium ein Ausweichquartier in räumlicher Nähe gefunden werden.

Heike Kainz, Stadträtin und planungspolitische Sprecherin: „Eine Verlagerung des Gymnasiums an den Dreilingsweg ist auf jeden Fall und unbedingt zu vermeiden. Der Standort ist schlecht erreichbar und stellt täglich 1200 Schülerinnen und Schüler vor große Probleme. Die Stadtverwaltung präsentiert hier plötzlich einen Plan, der im Vorfeld nicht mal ansatzweise untersucht wurde. Wir wissen nicht, ob der Platz an der Pfarrer-Grimm-Straße für den erweiterten Neubau und alle geplanten Nutzungen ausreichend ist. Die Planungen dürfen keinesfalls fortgeführt werden, bevor mit einer umfassenden Machbarkeitsstudie nachgewiesen werden kann, dass dieses Ziel überhaupt erreichbar ist.“

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