Schluss mit dem wilden Radlparken in der Fußgängerzone

Mal eben in die Altstadt radeln und das Fahrrad an ein Verkehrsschild oder die nächste Laterne anketten – dieses Verhalten vieler Radfahrer ist täglich zu beobachten. Es zeigt, dass die Stadtverwaltung dringend mehr Abstellflächen rund um die Fußgängerzone schaffen muss.  So kann verhindert werden, dass abgestellte Räder Fußwege und Zufahrten blockieren. Noch ärgerlicher wird es, wenn nicht mehr fahrtüchtige Räder stehen bleiben und das Stadtbild verschandeln. Das Problem: Bislang darf die Stadtverwaltung diese Räder aufgrund rechtlicher Vorschriften nicht einfach entfernen.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Prüfung eines Bebauungsplanverfahrens für die Fußgängerzone rund um den Marienplatz, um zukünftig wild bzw. widerrechtlich abgestellte Fahrräder durch die Stadtverwaltung entfernen zu können. Entfernte Fahrräder sollen je nach Zustand einer sozialen Verwertung durch Schenkung oder Versteigerung zugeführt werden.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „Die Fußgängerzone rund um den Marienplatz ist ein weltbekanntes Aushängeschild unserer Landeshauptstadt München. Gerade hier gilt es gegenüber unseren Bürgern und Besuchern einen vernünftigen Eindruck zu vermitteln. Wild abgestellte Räder und nicht mehr benutzte Schrotträder verschandeln nicht nur unser Stadtbild, sondern beeinträchtigen auch die Fußgängerwege. In Zeiten von Corona muss der Einzelhandel durch eine maximale Attraktivität und Erreichbarkeit unterstützt werden, weshalb die Stadtverwaltung endlich die richtigen Schritte ergreifen dürfen muss.“

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Bahnsteigtüren für die S-Bahn-Stammstrecke

Pünktlich und sicher – so muss der öffentliche Nahverkehr sein, damit er für möglichst viele Menschen eine zuverlässige Alternative zum Auto darstellt. Ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, sind Bahnsteigtüren. Sie grenzen den Bahnsteig von den Gleisen ab und öffnen sich genau vor den Türen der Bahn, wenn der Zug eingefahren ist. So wird zum Beispiel verhindert, dass Menschen ins Gleisbett stürzen. Müll und andere Gegenstände können nicht mehr auf die Schienen fallen und den Verkehr behindern.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute ein Pilotprojekt zu Bahnsteigtüren an S-Bahnhöfen. Die Landeshauptstadt sollte sich für einen Test der Türen an der Stammstrecke einsetzen. Für die U-Bahn plant die MVG ein solches Pilotprojekt bereits ab 2023 am Bahnhof Olympiazentrum.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „Die S-Bahn und gerade die S-Bahn-Stammstrecke in München sind das Rückgrat des ÖPNV. Es ist dringend notwendig, die Störanfälligkeit hier zu reduzieren. Dafür sind Bahnsteigtüren eine schnell realisierbare Option. Ein von der bayerischen Staatsregierung geplanter Test dazu sollte möglichst schnell und vor allem in München durchgeführt werden, denn hier ist die Belastung am höchsten. Es würde sich ein Test auf einer der stark frequentierten Haltestellen der Stammstrecke anbieten.“

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Wann kommt die Brücke am Giesinger Berg?

Der Giesinger Berg stellt Radfahrer und Fußgänger vor ein Problem: Er lässt sich nur sehr umständlich und nicht barrierefrei überqueren. Hier klafft eine lästige Lücke in der wichtigen innerstädtischen Radwegeverbindung entlang der Isar. Der Stadtrat hat deshalb bereits 2016 beschlossen, dass zwischen Heilig-Kreuz-Kirche und Lutherkirche eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer geplant werden soll. Die CSU-Stadtratsfraktion will wissen: Was ist aus diesen Planungen geworden?

Aktueller Anlass für diese Anfrage: Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich der Mobilitätsausschuss mit einem von der CSU beantragten Radweg südlich der Welfenhöfe, zwischen Regerstraße und Rosenheimer Straße. Erfreulicherweise soll dieser Radweg als wichtiger Lückenschluss zwischen Isarhangkante und Ostbahnhof realisiert werden. Dafür ist auch die Brücke am Giesinger Berg von Bedeutung. Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich deshalb erneut für den schnellstmöglichen Bau der Querverbindung ein.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass der von uns beantragte Radweg realisiert werden soll. Er führt südlich der Welfenhöfe an der Bahnstrecke München-Rosenheim entlang und wird die Lücke zwischen Isar und Ostbahnhof schließen. Jetzt muss schnellstmöglich auch die Brücke am Giesinger Berg kommen, damit sich die Wege optimal ergänzen. Wir haben hier die Gelegenheit, mit einem gezielten und vergleichsweise kleinen Eingriff ins Straßennetz eine große Verbesserung zu erreichen.  Auch so geht Verkehrswende – mit Augenmaß statt Vorschlaghammer.“

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Schnelltest-Offensive für Schulen, Altenheime und Kliniken

Steht eine Corona-Infektion oder auch nur der Verdacht eines Kontakts zu einer infizierten Person im Raum, ist ein schneller und zuverlässiger Test das wichtigste Mittel im Kampf gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie. Das betrifft vor allem Schulen, Altenheime und Kliniken. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, für diese sensiblen Bereiche ein Schnelltest-Konzept zu entwickeln und auch eigene Test-Vorräte anzulegen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „In der Corona-Krise gibt es drei besonders vulnerable Gruppen von Institutionen, die mit einer effektiven Covid-Teststrategie versorgt werden müssen. Kindergärten und Schulen müssen so lange wie möglich geöffnet bleiben, damit unsere Kinder nicht noch weiter durch Corona traumatisiert und Familien entlastet werden. Deshalb muss klug mittels Schnelltests und PCR-Bestätigungstests der Betrieb aufrechterhalten werden. In Altenheimen wohnen Covid-vulnerable Menschen, die aber in ihrer Einsamkeit erst recht auf Besuche von ihren Liebsten angewiesen sind. Die Bewohner von Altenheimen und die Pflegekräfte müssen daher mittels Schnelltests und konsequenten Besucherregeln geschützt werden, ohne dass komplett auf Besuche verzichtet werden muss. Schließlich müssen die Krankenhäuser als letzte Bastion im Kampf gegen Covid funktionsfähig bleiben – auch hier braucht es einen differenzierten Einsatz von Schnelltests und vor allem schnelle sowie ausreichende PCR-Bestätigungstests. Deshalb sollte die Landeshauptstadt München im Bedarfsfall auch genügend eigene Tests auf Lager haben.“

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Weihnachtsfeier mal anders: Gastro-Gutscheine als Zeichen der Hoffnung und Solidarität

München steht ein stiller November bevor: Ab morgen müssen alle Betriebe der Kunst, Kultur und Gastronomie schließen – und damit die Orte, an den soziales Leben stattfindet. Darunter werden in der dunklen Jahreszeit viele Menschen leiden. Gleichzeitig bleibt die wirtschaftliche Lage für die Gastronomie auch im Hinblick auf den Dezember schwierig, weil der Umsatz durch Firmen-Weihnachtsfeiern wegfällt.

Die CSU-Stadtratsfraktion appelliert an Münchner Unternehmen, jetzt ein Zeichen der Hoffnung für die Zeit nach den Schließungen zu setzen – in Form von Gastronomie-Gutscheinen als Ersatz für die diesjährigen Weihnachtsfeiern. Diese Gutscheine können die Mitarbeiter für ein schönes Weihnachtsessen mit ihrer Familie oder mit Freunden einlösen, sobald es wieder möglich ist. Die Stadtverwaltung soll diese Aktion durch Gespräche mit Unternehmen unterstützen und auf dem Portal einfach-muenchen.de, über das bereits im Frühjahr eine Gutschein-Aktion abgewickelt wurde, bewerben.

Dr. Evelyne Menges, stv. Fraktionsvorsitzende: „Viele Unternehmen hätten ihren Mitarbeitern gern eine Weihnachtsfeier ermöglicht, dürfen es aber wegen der aktuellen Corona-Lage nicht. Das ist nicht nur schade für die Firmen, sondern auch ein riesiger Verlust für die Gastronomie. Heuer wird auch der Dezember nicht den Umsatz der vergangenen Jahre bringen – in einer Zeit, die für die Wirte ohnehin von finanziellen Nöten und Existenzängsten geprägt ist. Leider wissen wir nicht, wann diese Zeit vorbei sein wird, aber wir können den Betroffenen ein Signal der Solidarität senden. Wenn Arbeitgeber jetzt Gastro-Gutscheine für ihre Mitarbeiter kaufen, profitieren alle Seiten davon. Die Wirte verdienen etwas und spüren: Die Menschen werden in unsere Lokale zurückkommen, wenn es wieder erlaubt ist. Arbeitnehmer können sich auf ein schönes Essen mit ihrer Familie freuen und fühlen sich wertgeschätzt. In diesem Jahr ist ohnehin alles anders als sonst – wieso nicht auch die Weihnachtsfeier? Weihnachten ist eine Zeit der Hoffnung und Freude. Das dürfen wir in der Krise nicht vergessen. Ich selbst habe als Vorsitzende der Tierrettung schon Gastro-Gutscheine für die Mitarbeiter besorgt.“

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Wie viele Wohnungen in München gehören Investoren und stehen leer?

Den Bestand an bezahlbarem Wohnraum auszubauen ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben für München in den nächsten Jahren. Gleichzeitig stehen angeblich bezahlbare Wohnungen oftmals leer. Um die richtigen Lösungen zu finden, muss der Stadtrat möglichst genau wissen, wie und von wem der derzeit verfügbare Wohnraum genutzt bzw. eben nicht genutzt wird.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt dazu heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Dabei wird u.a. die Frage gestellt, wie viele Wohnungen in den letzten fünf Jahren nur zur Geldanlage gekauft wurden und jetzt leer stehen.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „München kann sich den Leerstand bewohnbarer Wohnungen nicht leisten. Es kommt wohl immer häufiger vor, dass Investoren hier ganze Wohnungen oder kleinere Anteile daran zu Spekulationszwecken oder um Geld zu parken kaufen. Diese Wohnungen stehen dann teilweise sogar leer, weil sich die Besitzer nicht oder nur für wenige Tage im Jahr in München aufhalten und ihnen die Vermietung angesichts des umfangreichen deutschen Mieterschutzes zu mühsam ist. Gleichzeitig finden mittelständische Familien aufgrund des knappen Angebots und der immer weiter steigenden Kaufpreise kaum noch Wohnungen zum Kauf oder zur Miete. Um politische und marktwirtschaftliche Lösungen zu finden, müssen wir erst Ursache und Ausmaß des Problems kennen. Wir wollen wissen, wer für den Leerstand bewohnbarer Wohnungen verantwortlich ist.“

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Keine Pop-Up-Bike-Lanes im Winter

Im Stadtrat wurde heute beschlossen, dass der Verkehrsversuch zu Pop-Up-Bike-Lanes wie geplant zum 31. Oktober endet. Die CSU hat diesen Beschluss gemeinsam mit SPD,  FDP und Bayernpartei gegen die Stimmen der Grünen, der ÖDP, der Freien Wähler und der Linken durchgesetzt.

Damit kann der Winter, in dem wetterbedingt ohnehin weniger geradelt wird, für eine fundierte Auswertung des Versuchs genutzt werden. Die CSU-Stadtratsfraktion wird auf dieser Grundlage Nutzen und Wirkung der Pop-Up-Bike-Lanes an jeder einzelnen Straße differenziert bewerten. Im Frühjahr soll der Stadtrat dann entscheiden, an welchen Stellen sinnvolle und sichere Radwege dauerhaft umgesetzt werden. 

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Der heutige Beschluss ist kein Beschluss gegen Radwege, sondern für eine sinnvolle und nachhaltige Verkehrsplanung. Die Verkehrswende ist zu wichtig, um sie aus ideologischer Gesinnung heraus einseitig und überstürzt zu gestalten. Eine nachhaltige und gerechte Verkehrswende kann nur mit dem ÖPNV gelingen, der durch die Pop-Up-Bike-Lanes stellenweise ausgebremst wird. Uns fehlen auch noch Erkenntnisse dazu, ob der Autoverkehr durch die provisorischen Radwege auf andere Straßen ausweicht. Die Interessen der Bürger und Geschäftsleute vor Ort sind wichtig, sie müssen an der Planung beteiligt werden. Wir brauchen eine sinnvolle Aufteilung des Straßenraums für alle Verkehrsteilnehmer. Das schließt die Förderung des Radverkehrs ein – aber eben nicht um jeden Preis. Ich bin froh, dass die SPD heute gegen ihren Koalitionspartner und für die Vernunft gestimmt hat.“

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30 Prozent Verkehrsreduzierung durch gefördertes Home Office

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute die Einrichtung einer Förderung für Münchner Unternehmen, die ihren Mitarbeitern die Ausübung der Arbeitstätigkeit im Homeoffice ermöglichen. Weiterhin soll sich die Landeshauptstadt München im Rahmen des Deutschen Städtetages für Erleichterungen bei der Umsetzung der Arbeitsstättenrichtlinie einsetzen. Ziel der Maßnahme ist die kurzfristige Reduzierung des Berufsverkehrs ohne große Investitionen in die städtische Infrastruktur.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „Verkehrliche Entlastung, Umweltschutz, faktische Zeitersparnis für Arbeitnehmer und viele weitere positive Effekte können erreicht werden, wenn wir die Chancen der neuen Arbeitswelt nutzen. Während des Höhepunkts der durch Corona bedingten Einschränkungen im Frühjahr dieses Jahres konnte man genau sehen, wie positiv sich ein verringertes Aufkommen von Berufspendlern auf den Verkehrsfluss in München auswirkt. Spätestens jetzt sollten wir uns diese Erkenntnis zu nutzen machen. Rein rechnerisch könnte man den Berufsverkehr um bis zu 30 Prozent eindämmen, wenn Arbeitnehmer drei von fünf Arbeitstagen im Homeoffice verbringen würden. Für diese Maßnahme braucht es keine teuren Infrastrukturmaßnahmen, sondern lediglich eine erhöhte Anreizsetzung für Münchner Unternehmer, die die Landeshauptstadt München schnell und ohne großen Aufwand auf den Weg bringen kann.“

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Unterstützung für Bezirksausschüsse in Corona-Zeiten

Die 25 Münchner Bezirksausschüsse sind das wichtigste Gremium für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und dienen der politischen Willensbildung. Nach der Bayerischen Gemeindeordnung müssen sie öffentlich tagen. Durch die Corona-Pandemie stehen die mehr als 600 Mitglieder in den einzelnen Stadtvierteln dabei vor besonderen Herausforderungen. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die lokalen Gremien bestmöglich zu unterstützen – von der coronagerechten Bestuhlung der Sitzungssäle über die technischen Voraussetzungen für Videokonferenzen bis hin zur Bereitstellung von Desinfektionsmittel.

Darüber hinaus stellt die CSU heute einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Vollversammlung des Stadtrats am 19. November. Es soll eine Änderung der Satzung der Bezirksausschüsse beschlossen werden. Ziel: Die Bildung von Sonderausschüssen soll wieder erlaubt werden, um den Bezirksausschüssen Sitzungen im kleineren Kreis zu ermöglichen. Außerdem wäre es sinnvoll, wenn Unterausschüsse künftig per Videokonferenz tagen dürften.

Matthias Stadler (29), Stadtrat: „Es wäre eine Katastrophe, wenn sich Bürger, BA-Mitglieder oder städtische Mitarbeiter in einem vollen Sitzungssaal mit dem Coronavirus infizieren würden. Bei der Bewältigung der Pandemie-Herausforderungen wurden die Bezirksausschüsse bislang weitgehend sich selbst überlassen. Das muss sich ändern. Die Stadt München muss die Verantwortung für einen möglichst sicheren Ablauf der BA-Sitzungen übernehmen. Durch die Bildung von Sonderausschüssen wird die Zahl der Teilnehmer stark reduziert. Trotzdem bekommen Bürger die Gelegenheit, ihre Anliegen vorzutragen. Gerade in der Krise müssen wir den Dialog in den Stadtvierteln unbedingt aufrecht erhalten.“

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W-Lan für Patienten der München Klinik – kostenlos und flächendeckend!

Wer im Krankenhaus liegt, hat ein besonderes Bedürfnis nach Kontakt zu seinem gewohnten sozialen Umfeld. Durch Corona sind Besuche schwierig geworden, sodass Gespräche oft nur per Telefon und Internet möglich sind. Das eigene Datenvolumen gerät da schnell an seine Grenzen. Aber: In den Patientenzimmern der München Klinik GmbH gibt es kein flächendeckendes und kostenfreies WLAN. Die CSU-Stadtratsfraktion will das ändern und beantragt WLAN-Zugang für die Patienten.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „Eigentlich sollte ein funktionierendes kostenloses WLAN in der München Klinik selbstverständlich sein! Gerade in Coronazeiten ist ein funktionsfähiges Internet für Patienten noch wichtiger. Sie sind mitten in der 2. Welle von Besuchern abgeschnitten und wollen zumindest digital Kontakt halten, sich rücksprechen oder einfach getröstet werden. Außerdem entsteht oft während eines stationären Aufenthalts weiterer Informationsbedarf, der über eigene Internetrecherche gestillt werden kann. Selbst wenn eine Nachrüstung kostspielig sein sollte – das müssen uns unsere Patienten wert sein!“

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