München bringt Digitalisierung voran

Heute hat der IT-Ausschuss beschlossen, dass die Digitalisierung in München weiter vorangetrieben wird. Damit werden zentrale Forderungen der CSU umgesetzt. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) kann Prozesse und Verwaltungsvorgänge vereinfachen. Außerdem wird eine moderne Bürgerbeteiligungsplattform eingeführt, die den Münchnerinnen und Münchnern unkomplizierten Zugang zu städtischen Bereichen ermöglicht. Die Erfahrungen während der Corona-Pandemie können dabei für die digitale Zukunft der Stadt München genutzt werden.

Sabine Bär (41), Stadträtin: „Wir freuen uns, dass die Vorschläge zum OZG und zur Bürgerbeteiligungsplattform umgesetzt wurden. Die Digitalisierung befindet sich damit auf einem guten Weg. Mit der Bürger-ID werden in Zukunft Aktionen wie das digitale Unterzeichnen eines Vertrages oder das elektronische Abstimmen bei Wahlen sowie Online-Verwaltungsdienste ermöglicht. Durch die E-Akte werden Personalakten vollständig elektronisch geführt und der Papierverbrauch klar reduziert. Für die Zukunft planen wir als CSU-Stadtratsfraktion weitere Maßnahmen für die digitale Nachhaltigkeit.“

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Winterradwege besser räumen und online als Karte anzeigen

München gilt als schneereichste Großstadt Deutschlands. Heftiger Schneefall stellt den städtischen Räumdienst regelmäßig vor Herausforderungen – besonders, was die Radwege betrifft. Für Winterradler ist es leider noch nicht selbstverständlich, dass ihre Wege morgens und abends auf dem Arbeitsweg auch befahrbar sind. Es gibt zwar Winterrouten, aber keine eindeutige Information dazu, welche Radwege grundsätzlich auch im Winter befahrbar sind.

Die CSU-Stadtratsfraktion schlägt deshalb vor, eine Online-Karte für Winterradwege zu erstellen und diese auf muenchen.de zu veröffentlichen. Bei dieser Gelegenheit soll das Netz von Winterrouten auf Querverbindungen zwischen den Stadtteilen ausgeweitet werden. Weiterhin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die Winter-Radlrouten bei Bedarf zuverlässig morgens und abends zu räumen.

Ulrike Grimm, Stadträtin und sportpolitische Sprecherin: „Für Autofahrer ist es selbstverständlich, dass ihre täglichen Strecken auch bei Schnee befahrbar sind. Auch Radfahrer müssen sich auf die Räumung ihrer Wege morgens und abends verlassen können. Vor allem nahe den Stadtteil-Grenzen wird derzeit noch nicht zuverlässig geräumt. Eine Online-Karte, die wintertaugliche Radwege anzeigt, wäre eine große Hilfe. Die grün-rote Stadtregierung betont gerne, dass auch im Winter viele Leute mit dem Rad fahren möchten. Sie sollte dann auch dafür sorgen, dass Winterradler trotz Schnee sicher ans Ziel kommen.“

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Fusion von GWG und Gewofag: Keine Entscheidung ohne fundiertes Gutachten

Kurz vor Weihnachten hat die grün-rote Stadtregierung überraschend verkündet, die Planungen für eine Fusion von Gewofag und GWG wieder aufzunehmen. Dies ist für zehntausende Mieterinnen und Mieter sowie mehr als tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine außerordentlich weitreichende Entscheidung.

Die CSU-Stadtratsfraktion legt heute ein Paket von zehn Anträgen vor, um die geplante Fusion eingehend auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu prüfen. Es muss dem Stadtrat detailliert dargestellt werden, wie die unterschiedlichen Strukturen von GWG und Gewofag künftig zusammengeführt werden sollen.

Wie wird sichergestellt, dass die Kernaufgabe des Wohnungsbaus nicht beeinträchtigt wird? Wie werden Mieter und Mitarbeiter geschützt? Was kostet die Zusammenführung?  Was passiert mit den Tochtergesellschaften? Welcher Zeitrahmen ist realistisch? All diese Fragen sind offen und müssen vor einem Stadtratsbeschluss geklärt sein. Dafür ist ein fundiertes Gutachten einzuholen.

Dr. Evelyne Menges, Stadträtin und stv. Fraktionsvorsitzende: „Die geplante Fusion wurde von Grünen und SPD intern beschlossen und kurz vor Weihnachten einfach so verkündet – ohne vertiefte Sachkenntnis und fundierte Bewertung. Wenn der Stadtrat über diese Fusion beraten soll, brauchen wir genaue Erkenntnisse über die Auswirkungen. Auch die Belegschaft der Gesellschaften muss eng eingebunden werden. Wir fordern eine genaue Prüfung dieser komplexen Planungen.“ 

Heike Kainz, Stadträtin und planungspolitische Sprecherin: „Die Kernaufgabe von Gewofag und GWG ist der Wohnungsbau. Der Bau neuer Wohnungen und die Sanierung des Bestands dürfen durch eine Fusion auf gar keinen Fall beeinträchtigt werden. Die Zusammenführung der Gesellschaften ist ein Mammutprojekt, das Weitsicht und fundierte Sachkenntnis erfordert. Bevor der Stadtrat diesen Zug auf die Reise schickt, müssen wir wissen, wo er am Ende ankommen soll. Es muss gutachterlich geprüft werden, ob und wie die unterschiedlichen Strukturen sinnvoll vereint werden können. Denn eines ist klar: Wenn diese Fusion auf den Weg gebracht werden soll, dann muss sie auch ein Erfolg werden.“

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Wie lange müssen Senioren am Impfzentrum warten?

Viele Seniorinnen und Senioren sind sehr erleichtert, dass sie endlich einen Impftermin in der Messestadt Riem bekommen haben. Doch am vergangenen Wochenende kam es dort offenbar zu Problemen: Münchnerinnen und Münchner, die zum lang ersehnten Impftermin angereist waren, haben der CSU-Stadtratsfraktion von Problemen vor Ort berichtet. Insbesondere sei es zu langen Warteschlangen vor dem Gebäude gekommen. Die Menschen empfanden den Ablauf vor Ort als höchst beschwerlich.  

Auch die Presse (BILD München) berichtet heute über die langen Wartezeiten. Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung geht die CSU-Fraktion diesem Problem nach. Wir möchten wissen, wie lange die Wartezeiten am Impfzentrum sind und wie dieser Zustand verbessert werden kann.

Dr. Evelyne Menges, stv. Fraktionsvorsitzende: „Hochbetagte Mitbürger haben mir von langen Wartezeiten am Impfzentrum berichtet. Sie mussten trotz Termin eine knappe Stunde anstehen, bevor sie ins Gebäude kamen. Langes Warten in der Kälte ist für ältere Menschen nicht zumutbar. Viele Impfwillige in dieser Altersklasse sind krank und schlecht zu Fuß. Auch aus infektiologischer Sicht ist es kontraproduktiv, wenn viele Menschen gemeinsam draußen warten. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich um dieses Problem zu kümmern. Seniorinnen und Senioren nehmen oft große Anstrengungen in Kauf, um zum Impfzentrum zu gelangen. Wenn der Ablauf vor Ort so beschwerlich bleibt, ist die Impfbereitschaft gefährdet.“ 

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Behutsame Lockerungen als Perspektive für alle

Ein großer gemeinsamer Kraftakt aller Münchner Bürgerinnen und Bürger in der Corona-Krise ist gelungen: Der Inzidenzwert liegt wieder unter dem Schwellenwert von 50, und zwar bereits seit fünf Tagen in Folge. Diese Entwicklung zeigt: Die Lockdown-Maßnahmen sind schmerzhaft, aber zielführend. Jetzt ist es wichtig, den Menschen nach Monaten der persönlichen Einschränkung auch wieder Perspektiven für etwas mehr Normalität zu bieten.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert deshalb heute den Oberbürgermeister auf, gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern zu prüfen, in welchen Lebensbereichen vorsichtige Lockerungen möglich sind – natürlich ohne die erreichten Erfolge zu gefährden.

Insbesondere sind folgende Lockerungen zu prüfen:

  • Öffnung der Grundschulen, zunächst mit Wechselunterricht, und Öffnung der Kitas
  • Aufhebung der Ausgangssperre
  • Treffen mit zwei Personen eines anderen Haushalts (statt mit einer Person), Kinder unter 14 zählen nicht

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Menschen in unserer Stadt haben sich vorbildlich an die Maßnahmen gehalten und den Inzidenzwert unter 50 gedrückt. Die logische Folge sind vorsichtige Lockerungen. Wir wollen das Erreichte nicht gefährden, aber die Geduld der Menschen auch nicht endlos strapazieren. Maßnahmen wie die Ausgangssperre schränken die Grundrechte massiv ein. Das war angemessen, als München mit Werten von über 200 als Hotspot galt.  Inzwischen hat sich die Lage verbessert, das müssen die Menschen auch im Alltag spüren dürfen.“

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Kongress- und Tagungsbranche unterstützen: CSU beantragt Förderpaket über vier Millionen Euro

Die Corona-Krise trifft etliche Wirtschaftszweige hart – dazu gehört auch das MICE-Segment. MICE steht für Meetings, Incentives, Conventions, Events und ist damit Teil der Tourismusbranche. Diese Branche ist spezialisiert auf Business-Tourismus wie etwa Kongress- und Tagungsreisen.

Durch Corona kam dieser Geschäftszweig nahezu zum Erliegen und auch in Zukunft werden neu eingeführte digitale Formate im Business-Bereich erhalten bleiben. Um München als attraktiven Standort für Kongresse und Tagungen zu stärken, braucht es neue Konzepte und attraktive Angebote an die Veranstalter. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, ein vier Millionen Euro starkes Förderpaket für die MICE-Branche aufzulegen. Berlin und Wien haben sich bereits für diesen Weg entschieden. München muss schnellstmöglich handeln, um im Wettbewerb nicht abgehängt zu werden.

Manuel Pretzl

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Das MICE-Geschäft wird sich durch Corona dauerhaft verändern. Die Krise hat gezeigt, dass viele Business-Veranstaltungen auch digital durchgeführt werden können. Der Wettbewerb der Städte um finanzstarke Business-Touristen wird härter. München muss sich unter diesen Bedingungen als Kongress- und Tagungsstandort neu aufstellen. Dafür braucht es finanzielle Rückendeckung von der Stadt. Wenn wir der Branche in München attraktive Angebote machen, kehren die Geschäftsreisenden zurück. Wem es in München gefallen hat, der kommt später auch als privater Tourist wieder. Davon profitieren Hotels, Gastronomie und Einzelhandel.“

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Anzeigetafel im Grünwalder Stadion erhalten

Das Grünwalder Stadion soll modernisiert und umgebaut werden. Dabei sollte unbedingt die von Hand betriebene Anzeigetafel oberhalb der Westkurve erhalten bleiben. Die manuelle Tafel gilt als Symbol der traditionsreichen Spielstätte. Seit den 1930er-Jahren steht sie über den Rängen und wurde im Laufe der Zeit angepasst. So musste historischen Berichten zufolge 1980 eine Funkuhr eingebaut werden – weil sich hartnäckig die Behauptung hielt, die Uhr laufe schneller, wenn die Heimmannschaft vorne lag.  

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute den Antrag an die Landeshauptstadt München, die Anzeigetafel im Rahmen des Stadionumbaus zu erhalten.   

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Die Anzeigetafel im Grünwalder Stadion ist Kult und steht für eine Zeit, in der die Kommerzialisierung des Fußballs nicht so ausgeprägt war wie heute. Als das Spiel selbst wichtiger war als Spielerfrisuren und Sponsorenverträge. Dieses nostalgische Gefühl vermittelt die handbetriebene Anzeigetafel, weshalb sie im Rahmen des Umbaus unbedingt in geeigneter Form erhalten bleiben sollte!“

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Stadt muss Verantwortung für den Flughafen übernehmen

Der Flughafen München könnte von Bund und Land angesichts der Corona-Krise eine Förderung in Millionenhöhe erhalten. Allerdings scheitert dies laut Medienberichten derzeit an einer Beteiligung der Landeshauptstadt.   

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert mit einem aktuellen Antrag Auskunft zu dieser Haltung – insbesondere vor dem Hintergrund, dass durch die Krise auch Arbeitsplätze am Flughafen gefährdet sein könnten. Der Flughafen München rechnet mit einem Verlust in dreistelliger Millionenhöhe für dieses Jahr.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Der Flughafen ist Münchens Tor zur Welt und ein wichtiger Arbeitgeber. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Landeshauptstadt ihrem Flughafen den Rückenwind nimmt, den eine Millionen-Hilfe in der Krise bringen könnte. Wir wollen wissen, inwiefern dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden.“

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Hilfe fürs Handwerk: Gewerbesteuer verzögert einziehen und zinslos stunden

39 Prozent der Betriebe rechnen laut einer Umfrage der Handwerkskammer München und Oberbayern mit Umsatzeinbußen für 2021 – so viele wie noch nie. Zum Handwerk gehören auch kleine Unternehmen wie Friseure und Kosmetikstudios, die unter den derzeitigen Corona-Beschränkungen in besonderem Ausmaß leiden. 42 Prozent der Umfrage-Teilnehmer können nicht einschätzen, wann ihre Umsätze wieder das Vor-Corona-Niveau erreichen.  Kurz gesagt: Das Handwerk braucht Hilfe!

Eine große finanzielle Entlastung wäre eine spätere Zahlung der Gewerbesteuer sowie die Möglichkeit, diese zinslos zu stunden. Hier kann die Landeshauptstadt München einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des heimischen Handwerks leisten.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtkämmerei deshalb auf, die Gewerbesteuer in diesem Jahr verzögert einzuziehen und zinslose Stundungen zu gewähren.

Manuel Pretzl

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Ohne Kleinunternehmer und Handwerker wäre München nicht mehr die Stadt, in der wir alle gerne leben. Der Friseur des Vertrauens, der Bäcker am S-Bahnhof, die Fußpflege-Praxis um die Ecke – all diese Institutionen des Alltags kämpfen gerade um ihre Existenz. Die Stadt München kann den Betrieben Luft zum Atmen verschaffen, indem sie die Gewerbesteuer verzögert einzieht und zinslose Stundungen gewährt.“

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Fußball-EM 2021 trotz Corona-Pandemie

Die Fußball-Europameisterschaft soll nach jetzigem Stand trotz Corona an 12 Austragungsorten stattfinden – das hat die UEFA diese Woche bekannt gegeben. Damit wird auch München wie geplant mit vier Spielen dabei sein. Anfang April soll entschieden werden, ob Zuschauer in den Stadien dabei sein dürfen.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute eine Anfrage zu den Gesprächen mit der UEFA an die Stadtverwaltung, um den aktuellen Stand der Planungen zu klären. Ziel muss es jetzt sein, möglichst schnell ein tragfähiges Test- und Hygienekonzept für die EM unter Corona-Bedingungen zu entwickeln.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Die Fußball-Europameisterschaft ist ein absolutes Highlight und Millionen Menschen freuen sich darauf. Unter Corona-Bedingungen wird das eine besondere Herausforderung: Wir wollen natürlich nicht die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürgern riskieren, aber trotzdem möglichst viel Fußballgenuss für die Fans ermöglichen und die heimische Wirtschaft stärken. Daher ist es wichtig, dass die Landeshauptstadt München bezüglich Zuschauerzahl selbst entscheiden darf und für verschiedene Szenarien ein effektives Hygiene- bzw. Testkonzept entwickelt. Falls München unter diesen Vorzeichen mehr Spiele bekommen könnte, wäre das selbstverständlich grandios!“

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