Kunst am Zaun für den Elisabethmarkt

Ein hässlicher Bauzaun mitten in einem Künstlerviertel – das passt nicht. Der Zaun am Schwabinger Elisabethmarkt gibt an diesem prominenten und belebten Platz im Viertel kein schönes Bild ab. Die CSU-Stadtratsfraktion schlägt vor, aus dem Bauzaun einen Kunstzaun zu machen.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Schwabing war schon immer ein Künstlerviertel. Der hässliche Zaun wird voraussichtlich zwei Jahre lang am Elisabethmarkt stehen. Trotz der Bauarbeiten sind dort viele Menschen unterwegs. Da lohnt sich eine kreative Gestaltung. Es wäre ein schönes Projekt für die Kinder und Jugendliche an den umliegenden Schulen. Auch Graffiti-Künstler würden sich bestimmt über die prominente Fläche freuen.“

Kommentare deaktiviert für Kunst am Zaun für den Elisabethmarkt

Ein Preis für die schönsten Schanigärten

Schanigärten – ein Wort, das vor Corona kaum jemand in München kannte. Jetzt weiß jeder, was gemeint ist: die seitens der Stadt großzügig erweiterten Freischankflächen vor Wirtshäusern, Cafés und Restaurants. Sie haben vielen Gastronomen und Gästen den Sommer gerettet und bleiben uns auch über den Winter erhalten. Um die große Mühe zu würdigen, die sich viele Gastwirte bei der Gestaltung gegeben haben, sollte die Stadt München die zehn schönsten Schanigärten prämieren.

Thomas Schmid (58), Stadtrat: „Es gab dieses Jahr leider genügend schlechte Nachrichten für die Gastronomie – ein Preis wäre ein schönes Zeichen in diesen schwierigen Zeiten. Schanigärten machen unsere Stadt schöner und verleihen den Straßen neuen Charme. Viele Wirte haben sich große Mühe gegeben und sind kreativ geworden. Diese Motivation sollte belohnt werden.“ 

Kommentare deaktiviert für Ein Preis für die schönsten Schanigärten
Grün-rote Planung bremst ÖPNV aus: CSU stimmt gegen pauschale Umsetzung von 20 neuen Radwegen
Der neue Pop Up Fahrradweg am Isartor sorgt für Chaos zwischen Radfahrern und Autofahrern im Strassenverkehr Stau in München / Datum: 07.07.2020 / *** The new Pop Up cycle path at the Isartor causes chaos between cyclists and motorists in traffic jam in Munich Date 07 07 2020

Grün-rote Planung bremst ÖPNV aus: CSU stimmt gegen pauschale Umsetzung von 20 neuen Radwegen

Die grün-rote Regierungskoalition hat heute im Rahmen des Radentscheids ein Bündel von 20 neuen Radwegen für München beschlossen. Die CSU hat dieser pauschalen Umsetzung aller Maßnahmen nicht zugestimmt, da die Fraktion einige der geplanten Radwege aus guten Gründen ablehnt. Nachdem SPD und Grüne entsprechende Verbesserungsvorschläge weder mittragen noch diskutieren wollten, hat die CSU gegen das Maßnahmen-Bündel gestimmt.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Wir haben dem Radentscheid zugestimmt – unter der Maßgabe, jede Maßnahme kritisch zu prüfen. Genau das tun wir jetzt. Wir sind nicht gegen Radwege, sondern gegen eine einseitige, überfallartige Planung zugunsten des Radverkehrs. Zwei Beispiele: Wenn die Erhardtstraße einspurig wird, wird der Busverkehr ausgebremst. An der Albert-Roßhaupter-Straße müssten neu gebaute, teure Bushaltestellen wieder weggerissen werden. Wie soll man das den Bürgern erklären? Der öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat der Mobilität in dieser Stadt. Einer stiefmütterlichen Behandlung durch die grün-rote Regierung wird die CSU nicht zustimmen.“ 

Kommentare deaktiviert für Grün-rote Planung bremst ÖPNV aus: CSU stimmt gegen pauschale Umsetzung von 20 neuen Radwegen
Bessere Haltungsbedingungen für Masthühner
Haushuhn (Gallus gallus f. domestica), Tausende Masthaehnchen in Intensivhaltung dicht gedraengt und verwahrlost in einem Stall. Die Tiere legen in kurzer Zeit enormes Gewicht zu. Viele koennen am Ende der Mastperiode nicht mehr auf ihren Beinen stehen., Deutschland, domestic fowl (Gallus gallus f. domestica), thousands of broiler chickens jammed together in a hen house in industrial farming in desolate state. The birds are gaining weight so fast that many of them are unable to stand on their feet at the end of the fattening process., Germany, BLWS275959 Hen house Gallus Gallus F domestica Thousands Masthaehnchen in Intensive farming dense pushed and neglected in a Stable the Animals put in short Time enormous Weight to many can at End the not more on theirs Legs Stand Germany Domestic Fowl Gallus Gallus F domestica thousands of Broiler Chickens Jammed Together in a Hen House in Industrial Farming in Desolate State The Birds are gaining Weight as Almost Thatcher MANY of THEM are Unable to stand ON their Feet AT The End of The fattening Process Germany

Bessere Haltungsbedingungen für Masthühner

Die CSU fordert den Beitritt der Landeshauptstadt München zur Europäischen Masthuhn-Initiative. Die Stadtverwaltung soll hierzu Kontakt mit der „Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt“ aufnehmen und die Kriterien zur Mitwirkung klären.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin: „In der heute üblichen Haltung von Masthühnern leben bis zu 26 Tiere auf einem Quadratmeter. Der geltende Standard schreibt weder Sitzstangen noch Pickmöglichkeiten vor, teilweise bekommen die Tiere kein Tageslicht. Das ist nicht akzeptabel. Die Mindestanforderungen müssen neu definiert werden. Dafür setzt sich die Europäische Masthuhn-Initiative ein – und dafür sollte sich auch die Landeshauptstadt einsetzen. Die Politik muss für die Tiere als Mitgeschöpfe endlich deutliche Zeichen setzen. Auch das Masthuhn hat ein Recht auf ein tiergerechtes Dasein.“

Kommentare deaktiviert für Bessere Haltungsbedingungen für Masthühner
Stadtrat erlaubt elektrische Heizpilze und Überdachung der Freischankflächen
Christmas time in city PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xChalabalax Panthermedia26079895

Stadtrat erlaubt elektrische Heizpilze und Überdachung der Freischankflächen

Die Ausweitung der Freischankflächen in der Münchner Gastronomie hat vielen Wirten und Gastro-Freunden den Sommer gerettet. Damit auch im Winter niemand gezwungen wird, drinnen zu sitzen oder daheim zu bleiben, hat die CSU frühzeitig reagiert. Mit Erfolg: Unserem Antrag, elektrische Heizpilze und die Überdachung der Freischankflächen in diesem Winter pandemiebedingt zu erlauben, ist der Stadtrat heute mehrheitlich gefolgt. Die Heizpilze sind mit Ökostrom zu betreiben.

Thomas Schmid (58), Stadtrat: „Durch Heizpilze und die Möglichkeit der Überdachung werden die Freischankflächen auch in der kalten Jahreszeit attraktiv. Niemand will im Regen sitzen und frieren. Wir freuen uns, dass der Stadtrat dem Antrag der CSU gefolgt ist. Einziger Wermutstropfen: Nicht alle Gastwirte beziehen jetzt schon Ökostrom. Wir haben deshalb vorgeschlagen, Heizpilze auch mit Normalstrom zuzulassen – dann mit einer Klimakompensationszahlung. Damit hätten alle Gastwirte von den neuen Vorteilen profitieren können.“

Kommentare deaktiviert für Stadtrat erlaubt elektrische Heizpilze und Überdachung der Freischankflächen
Regierung von Oberbayern erklärt Rathaus-Beleuchtung für rechtswidrig
Themenbild Corona Pandemie:Bayern beschliesst Ausgangsbeschraenkung. Blick auf den Marienplatz und das Rathaus, Tuerme der Frauenkirche, Fussgaengerzone n Muenchen am spaeten Abend vor Verhaengung der Ausgangsbeschraenkung am 20.03.2020. Vereinzelt sind noch Menschen unterwegs. *** Theme picture Corona pandemic Bavaria decides to restrict the exit from the station View of Marienplatz and the city hall, towers of the Frauenkirche, pedestrian zone n Munich late in the evening before the restrictions are imposed on 20 03 2020 There are still a few people on the way

Regierung von Oberbayern erklärt Rathaus-Beleuchtung für rechtswidrig

Hinweis: Diese Pressemitteilung wurde am 28. September nachmittags veröffentlicht. Später am Abend untersagte die Regierung von Oberbayern dem OB die Beleuchtungsaktion per Weisung. Die Beleuchtung wurde daraufhin unterlassen, der Protest der CSU war erfolgreich.

Zum heutigen Aktionstag der Bewegung „Safe Abortion Day“ hat der OB die abendliche Beleuchtung des Rathauses in der Farbe lila erlaubt. Die CSU-Fraktion hat sich klar dagegen ausgesprochen, da die Beleuchtung dem Neutralitätsgebot des Rathauses widerspricht, und den Vorgang zur Prüfung an die Regierung von Oberbayern gegeben. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Aufsichtsbehörde hält die Beleuchtung für rechtswidrig, da hier u. a. eine amtliche Äußerung erfolgt, die das Sachlichkeitsgebot verletzt und den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung amtlich lenken möchte. Trotzdem hält der OB daran fest. Die CSU hat dafür kein Verständnis.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Die Regierung von Oberbayern hat die Position der CSU bestätigt und für rechtliche Klarheit gesorgt. Der OB aber ignoriert die Meinung der Aufsichtsbehörde. Er will der Bevölkerung durch diese Amtshandlung zu verstehen geben, dass die Interessen von Abtreibungsbefürwortern der offiziellen Meinung der Stadt entsprechen. Er widersetzt sich der geltenden Rechtslage. Das macht er auch willkürlich. Im Fall Kaufhof/Karstadt hatte er noch zu Lasten der Mitarbeiter entschieden. Als die Regierung einen Mieterlass durch die Stadt zur Rettung der Stachus-Filiale für rechtswidrig hielt, ist der OB dem gefolgt. Dieses Mal folgt er nicht, sondern gibt nach eigenem Gutdünken den Interessen einer umstrittenen Bewegung Vorrang. Das ist ein fatales Signal.“

Winfried Kaum (56), Stadtrat: „Die Beleuchtung ist ein Affront gegenüber allen Menschen, die die Ziele der Safe-Abortion-Bewegung kritisch sehen. Eine Beleuchtung des Rathauses suggeriert, dass die gesamte Stadtgesellschaft, die Verwaltung und der Stadtrat die Ziele dieser Bewegung teilen. Das ist nicht der Fall. Auch Kirchenvertreter sind sehr irritiert über die Positionierung der Stadt bei so einem sensiblen Thema.“

Kommentare deaktiviert für Regierung von Oberbayern erklärt Rathaus-Beleuchtung für rechtswidrig

„Wer ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger fordert, hat Europa nicht verstanden“

Die SPD will Oberbürgermeister Dieter Reiter beauftragen, sich beim Städtetag für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einzusetzen. Das Thema steht am morgigen Dienstag auf der Tagesordnung des Kreisverwaltungsausschusses. Die CSU wird dem nicht zustimmen.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Wer ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger fordert, hat Europa nicht verstanden. Der europäische Gedanke lebt von gemeinsamen Werten, Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ist ein Recht für alle, die sich konsequent zu Europa bekannt haben – durch die Staatsbürgerschaft in einem Mitgliedsland. Wir müssen uns als Europäer zu Europa bekennen. Wer hier wählen möchte, sollte eine der europäischen Staatsbürgerschaften annehmen. Für ein Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern in Kommunen gibt es keine gesetzliche Grundlage. Im Gegenteil: In Deutschland wäre ein solches Wahlrecht verfassungswidrig. Es ist nicht die Aufgabe der Münchner Stadtspitze, sich hier in die Kompetenzen des Bundes einzumischen. Die CSU trägt einen solchen Vorstoß nicht mit.“ 

Kommentare deaktiviert für „Wer ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger fordert, hat Europa nicht verstanden“

Furt am Rotkreuzplatz erhalten – grün-rote Pläne stoppen!

Großen Ärger verursacht am Rotkreuzplatz die geplante Sperrung der Furt für den motorisierten Verkehr. Damit wäre die Verbindung zum Steubenplatz unterbrochen. Es handelt sich dabei um einen Beschluss des Bezirksausschusses auf Antrag von Grünen, SPD, Linke und ÖDP. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt sich klar gegen diese Pläne und fordert die Stadtverwaltung auf, die Furt zu erhalten.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der Vorschlag, die Furt am Rotkreuzplatz zu streichen, ist der nächste grün-rote Schildbürgerstreich! Wenn die Durchfahrt gesperrt ist, wird der Verkehr in die Straßen der Anwohner verdrängt. Die Folge wäre Dauer-Stau, der die Luft verpestet und Lieferfahrzeuge ausbremst. Das schadet den Einzelhändlern. Mit blinder Wut auf Autofahrer wird hier Ideologie pur auf dem Rücken der Anwohner und Gewerbetreibenden ausgetragen.“

Kommentare deaktiviert für Furt am Rotkreuzplatz erhalten – grün-rote Pläne stoppen!

Wird das „Lazy Moon“ im Filmcasino zum neuen Corona-Hotspot?

Menschenmassen, Müll und Lärm: Seit Monaten häufen sich die Bürger-Beschwerden über den „Dinnerclub Lazy Moon“ im Filmcasino am Odeonsplatz. Anwohner berichten, dass Corona-Regeln nicht eingehalten werden. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert, dass die Stadtverwaltung dem unverzüglich nachgeht.

 

Prof. Dr. med. Hans Theiss (42), stv. Fraktionsvorsitzender: „Ja, junge Menschen müssen natürlich feiern können. Aber nicht zu dem Preis, möglicherweise größter Corona-Hotspot der Stadt zu werden und nicht auf dem Rücken der Anwohner. Die Nachbarn des Filmcasinos klagen seit Monaten über unkontrollierte Menschenansammlungen, unzumutbare Lärmbelästigung, verunreinigte Grünflächen und Sachbeschädigungen. Genug ist genug! Es besteht dringender Handlungsbedarf. KVR und Polizei müssen dafür sorgen, dass eine einzelne Party-Location nicht zur Gesundheitsgefahr für alle Bürger wird.“

 

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Die Eindämmung der Pandemie gelingt nur, wenn sich alle an die geltenden Regeln halten. Die Gastronomie hat hier eine besondere Verantwortung. Wenn ein Veranstalter nicht dafür sorgt, dass die Regeln eingehalten werden, muss die Polizei konsequent einschreiten. Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass die Münchner Polizei das Filmcasino trotz zahlreicher Beschwerden nicht konsequent genug kontrolliert hat. Das ist schon erstaunlich.“

Kommentare deaktiviert für Wird das „Lazy Moon“ im Filmcasino zum neuen Corona-Hotspot?

Neutralitätsgebot des Rathauses in weltanschaulichen Fragen

Am 28. September soll im Rahmen eines Aktionstages zum „Safe Abortion Day“ das Rathaus lila beleuchtet werden. SPD und Grüne hatten beantragt, dass sich die Landeshauptstadt München am bundesweiten Aktionstag für eine Streichung des §218 StGB beteiligt. OB Dieter Reiter hat seine Erlaubnis für die Beleuchtung des Rathauses zugesagt. Aus Sicht der CSU-Fraktion verstößt das gegen das Neutralitätsgebot des Rathauses in weltanschaulichen Fragen.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Die Beleuchtung des Rathauses wird aus gutem Grund nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Safe-Abortion-Day-Bewegung steht für ein hochsensibles Thema, das innerhalb der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird. Die Fassade des Rathauses als Hauptgebäude der städtischen Verwaltung ist nicht der richtige Ort, um hier Stellung zu beziehen. Eine Beleuchtung anlässlich eines Aktionstags erweckt den Eindruck, dass alle Mitarbeiter der Verwaltung und auch die Mitglieder des Stadtrats die Ziele dieser Bewegung teilen. Das ist sicher nicht der Fall. Mit dieser Erlaubnis überschreitet der OB als Hausherr seine Kompetenzen.“

Kommentare deaktiviert für Neutralitätsgebot des Rathauses in weltanschaulichen Fragen