CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Städtische Kliniken erhalten ein neues Zentrallabor in Neuperlach

Dr. Hans Theiss
Dr. Hans Theiss

Im heutigen Finanzausschuss wurde der Baustein für den Grundsatzbeschluss zur Durchführung des Bauprojektes „Neubau Zentrallabore am Klinikum Neuperlach“ gelegt.

Die Landeshauptstadt München ist Gesellschafterin der städtischen Kliniken und im Rahmen der Daseinsvorsorge für die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zuständig. Das städtische Klinikum München GmbH beabsichtigt nun zeitnah einen Antrag zur Aufnahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm des Freistaats Bayern für den Neubau der Zentrallabore am Klinikum Neuperlach einzureichen.

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Investition in mehr „Bürgerservice“

Der Stadtrat beschließt im heutigen Kreisverwaltungsausschuss weitere Stellen für den Bürgerservice – alte Forderungen des CSU-Stadtratsfraktion werden umgesetzt.

Vor dem Hintergrund der ewig langen Warteschlangen im Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte sich die CSU-Fraktion seit Jahren für die Einrichtung neuer Stellen beim Bürgerservice ausgesprochen. Bereits in den letzten Jahren wurde sukzessive mehr Personal für die Bürgerbüros gewonnen, was in Zukunft zu einem deutlich besseren Service vor Ort führen wird. Nun wurden zusätzlich neue Stellen in den Bereichen der KFZ-Zulassungsstelle und bei der Anmeldung von Sondernutzungen bei Baustelleneinrichtungen geschaffen.

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Elektromobilität – weitere Erleichterung für Handwerker beim Umstieg auf E-Fahrzeuge erreicht

Der Kreisverwaltungsausschuss hat heute einen weiteren Baustein zur Steigerung der Attraktivität der Elektromobilität beschlossen.

Erst kürzlich hatte der Stadtrat die Förderung der Gewerbetreibenden beim Umstieg auf Elektrofahrzeuge auf den Weg gebracht. Nun erfolgte, basierend auf einem Antrag der CSU-Stadtratsfraktion, der nächste Schritt. Die Parkgebühren für sogenannte Handwerkerausweise entfallen für Elektrofahrzeuge nahezu vollständig. Lediglich die Verwaltungsgebühren, die auch für jeden Anwohner – Parkausweis erhoben werden, müssen weiterhin entrichtet werden.

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Infrastruktur ist Lebensqualität

Die CSU will mit einem ganzheitlichen Ansatz einen Paradigmenwechsel bei der Münchner Stadtplanung erreichen. Sozial- und Verkehrsinfrastruktur sowie Nahversorgung sollen für alle Stadtteile untersucht, überplant und verbessert werden sowie zu einer qualitätsvolleren Stadtplanung verhelfen.

Über 200.000 zusätzliche Einwohner und ein Bevölkerungswachstum auf über 1,7 Mio. Einwohner bis zum Jahr 2030 innerhalb der Stadtgrenzen, so die Prognosen. Die Politik muss die mit diesem Wachstum verbundenen Anforderungen für die Infrastruktur der Stadt annehmen und lösen. Das ist eine der zentralen Herausforderung für die weitere Entwicklung Münchens. Deshalb widmet sich die Münchner CSU seit langem verstärkt dem großen Thema des nachhaltigen Ausbaus der Infrastruktur der Stadt.

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Aktuelle Statements zur Erweiterung der Fußgängerzone

Erweiterung der Fußgängerzone
Erweiterung der Fußgängerzone

Das Bündnis „SaveOurRadler“ hat für heute eine Demonstration gegen die Erweiterung der Fußgängerzone am Marienplatz angekündigt. Die Initiatoren kritisieren die Stadtratsentscheidung vom vorigen Jahr, wonach der Verkehr – ob Fahrrad, Taxi oder Bus –  in Münchens unmittelbarem Zentrum künftig umgeleitet werden soll. Die erweiterte Fußgängerzone wird sich im Osten bis zum Alten Rathaus und im Norden bis zur Ecke Landschafts-/Altenhof- und Dienerstraße erstrecken, im Süden umfasst sie den Rindermarkt bis hinterm Alten Peter. Anbei ein Statement der beiden Kooperationspartner im Rathaus, die mit einem gemeinsamen Antrag den Anstoß zur Umgestaltung gegeben hatten.

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CSU-Fraktion steht für intelligente Verkehrsplanung

Michael Kuffer
Michael Kuffer

In München ist das erst seit der Abwahl der Grünen Realität

Die Rathaus-Grünen werfen der Kooperation die Verschleppung des Radweg-Ausbaus vor. Vor allem die CSU-Fraktion wird außerdem von Bund Naturschutz, ADFC und Green City beschuldigt, systematisch Sicherheitsmaßnahmen für den Radverkehr zu blockieren. Diese Aussagen sind haltlos und die Anschuldigungen völlig aus der Luft gegriffen.

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Stadtrat bringt strengere Haushaltsdisziplin auf den Weg

Michael Kuffer
Michael Kuffer

Die Kooperation zieht Konsequenzen aus der finanziell angespannten städtischen Haushaltslage. In einem gemeinsamen Antragspaket vom 1. Dezember 2015 hatten die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD die Verwaltung aufgefordert, die getroffenen Haushaltsbeschlüsse ernst zu nehmen. Das vorgeschlagene Verfahren: Die städtischen Referate müssen sich während des Haushaltsjahres auf das beschlossene Referatsbudget beschränken. Unterjährige oder nachträgliche Haushaltsausweitungen sind grundsätzlich nicht mehr möglich, sowohl was Personalstellen als auch finanzielle Mehrausgaben angeht.

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