CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Radlstammstrecke wird weiter ausgebaut

Radlstammstrecke wird weiter ausgebaut © Pink Badger / Fotolia.com
Radlstammstrecke wird weiter ausgebaut
© Pink Badger / Fotolia.com

Die Radwegverbindung nördlich der Bahngleise, im Bereich zwischen Hauptbahnhof-Laim-Pasing, wird im Abschnitt Nymphenburg-Süd auf einer Strecke von 1,8 Kilometern provisorisch ausgebaut. Die Finanzierung erfolgt über die Nahmobilitätspauschale.

Im November letzten Jahres haben alle Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag einhellig gefordert, den Ausbau der sogenannten Radlstammstrecke von Pasing bis zur Paul-Heyse-Unterführung noch vor dem Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke voranzutreiben.

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Anschluss des Neubaugebiets Freiham an A 99

Anschluss des Neubaugebiets Freiham an A 99 © cevahir87 / Fotolia.com
Anschluss des Neubaugebiets Freiham an A 99
© cevahir87 / Fotolia.com

Das Baureferat wurde heute vom Bauausschuss beauftragt, das Neubaugebiet Freiham im Münchner Westen mit dem Bau einer provisorischen Zufahrt an die Autobahn A 99 anzuschließen. Die Projektkosten belaufen sich auf rund 1,54 Millionen Euro. Baubeginn ist voraussichtlich im Frühjahr 2017.

Der provisorische Autobahnanschluss wird wohl für viele Jahre genutzt werden, ehe die endgültige Anbindung an die A 99 hergestellt wird. Bevor die Bagger rollen dürfen, sind noch ein paar rechtliche Hürden zu überwinden: Es müssen Verhandlungen mit Grundstückseigentümern geführt, artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen beantragt und archäologische Arbeiten innerhalb der Straßentrasse durchgeführt werden. Danach können die Bauarbeiten im Frühjahr 2017 starten. Nach jetzigem Planungsstand könnte der Autobahnanschluss ab dem Sommer 2017 befahrbar sein.

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Maibaumfällungen – ein verspäteter Aprilscherz?

Maibaumfällungen - ein verspäteter Aprilscherz? © Bernd Rehorst / Fotolia.com
Maibaumfällungen – ein verspäteter Aprilscherz?
© Bernd Rehorst / Fotolia.com

Jüngsten Informationen zufolge, hat das Referat für Bildung und Sport angeordnet, alle Maibäume auf Schul- oder Kindertagesstättengelände aus Sicherheitsgründen entfernen zu lassen. Angeblich müsse die Standsicherheit jedes Maibaums täglich kontrolliert werden, um die Sicherheit der Kinder nicht zu gefährden.

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Statement der CSU-Fraktion zum Fraktionsaustritt zweier Stadträte

Hans Podiuk Fraktionsvorsitzender
Hans Podiuk

Die Stadträte Eva Caim und Mario Schmidbauer haben der CSU-Fraktion heute um 11 Uhr in einem gemeinsamen Schreiben mitgeteilt, dass sie mit sofortiger Wirkung aus der CSU-Fraktion austreten; ohne nähere Angabe von Gründen. Zeitgleich verkündeten sie in einer Pressekonferenz der Fraktion „Bürgerliche Mitte“ ihren Wechsel zur Bayernpartei.

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Brücke am Giesinger Berg – Fördermittel für 2017 beantragen

Stadtrat Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Der Stadtrat hat heute beschlossen, für die Fuß- und Radwegbrücke am Giesinger Berg im Jahr 2017 Fördermittel im Rahmen des Bundesförderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus 2017“ zu beantragen.

Der Planungsausschuss hat im Januar die Brücke am Giesinger Berg mit der höchsten Priorität „eins plus“ auf der Liste sogenannter Querungsbauten für Fuß- und Radverkehr versehen. Die CSU-Fraktion hat daraufhin am 01. März 2016 den Antrag gestellt, dieses Projekt bis spätestens 19. April 2016 beim Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2016“ anzumelden. Eine Bewerbung konnte aufgrund fehlender Planungsreife dieses Jahr noch nicht erfolgen.

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Stadtrat beschließt Sofortprogramm „Wohnen für Alle“

Stadtrat beschließt Sofortprogramm "Wohnen für Alle" / © sveta / Fotolia.com.
Stadtrat beschließt Sofortprogramm „Wohnen für Alle“ / © sveta / Fotolia.com.

Der Stadtrat hat heute das Wohnungsbau-Sofortprogramm „Wohnen für Alle“ auf den Weg gebracht. Im Zeitraum von 2016 bis 2019 sollen 3.000 geförderte Wohnungen für Wohnungslose gebaut werden.

Die Prognosen sind eindeutig: Die Zahl der akut wohnungslosen Menschen in München wird weiter steigen. Zum Jahresende 2015 waren 5.434 Personen wohnungslos und 12.500 Haushalte für geförderten Wohnraum registriert. Bald werden viele Anerkennungsverfahren von Flüchtlingen abgeschlossen sein, was zum Bleiberecht führt. Diese Flüchtlinge dürfen dann nicht mehr in den Unterkünften wohnen, sondern müssen in Wohnungen untergebracht werden.

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CSU-Fraktion setzt sich für Belange der Münchner Senioren ein – Seniorenbeiratswahlen 2017 sind gesichert

CSU-Fraktion setzt sich für Belange der Müncher Senioren ein © Ljupco Smokovski / Fotolia.com
CSU-Fraktion setzt sich für Belange der Müncher Senioren ein
© Ljupco Smokovski / Fotolia.com

Was die Seniorenvertreter für eine gute Bürgervertretung schon lange gefordert hatten, wurde heute im Sozialausschuss angestoßen: Eine Stellenzuschaltung im Sozialreferat sowie eine Satzungsänderung in Hinblick auf die Selbstverwaltung eines eigenen, aufgestockten Budgets.

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Ponyreiten auf Münchner Volksfesten weiterhin erlaubt

Ponyreiten auf Münchner Volksfesten weiterhin erlaubt
Ponyreiten auf Münchner Volksfesten weiterhin erlaubt. © soonthorn / Fotolia.com.

Nachdem die SPD-Fraktion das Ponyreiten auf Jahrmärkten und Volksfesten in München verbieten möchte, hatte die CSU-Fraktion im Dezember letzten Jahres eine kritische Untersuchung des generellen Verbots gefordert. Das Spannungsfeld zwischen Tradition und Tierschutz sollte beleuchtet werden. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft sprach sich in der Vorlage des heutigen Wirtschaftsausschusses gegen ein Verbot aus. Aufgrund eines Patts bei der Abstimmung, bleibt es beim Status quo und Ponyreiten wird auf Auer Dult und Wiesn weiterhin zugelassen.

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Statement zur Durchführung einer Informationsveranstaltung für Trudering über den Entwurf zur Bebauung des Piederstorfer Geländes

Hans Podiuk
Hans Podiuk

„Die neue Bebauung des Piederstorfer Geländes, die Verkehrsanbindung dieses neuen Stadtteils sowie die Auswirkungen auf die überlasteten Truderinger Siedlungsstraßen beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Nachdem die Erörterungsveranstaltung im Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach schon durchgeführt wurde und gut besucht war, sollen nun die Menschen aus Trudering-Riem eine Chance bekommen,  sich auf einer eigenen Informationsveranstaltung mit den Planungen vertraut zu machen. Schön, dass diese wichtige Form der Bürgerbeteiligung – auch gegen die Widerstände von Planungsreferat und Rathaus-SPD – durchgeführt wird“, sagt Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Statement zum Erhalt des Ensemblestatus und der weiteren Entwicklung des Aubinger Dorfkerns

Johann Sauerer
Johann Sauerer

„Das Landesdenkmalamt entscheidet 2017 über die Dorfensembleeigenschaft Aubings. Ich bin sehr erfreut über die Mitteilung des Planungsreferats, dass die Stadt geeignete Erhaltungsmaßnahmen plant, um den schützenswerten Charakter des Aubinger Dorfkerns zu erhalten. Die Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm der Regierung von Oberbayern sollten wir schaffen. Aubing wurde vor über 1.000 Jahren erstmals urkundlich erwähnt und sieht im Kern immer noch dörflich aus. Die Bewahrung dieses einmaligen Dorfcharakters für die kommenden Generationen hat einen hohen, identitätsstiftenden Stellenwert für die Bevölkerung vor Ort. In unserem Stadtbezirk will die Münchner CSU beides erreichen: moderne urbane Zentren wie Freiham schaffen und den Dorfkern in Aubing liebevoll herrichten. Besonders wichtig ist uns bei all diesen begrüßenswerten Maßnahmen eine funktionierende Verkehrsplanung. Sämtliche Entwicklungen werden wir wie gewohnt konstruktiv und kritisch begleiten“, sagt Stadtrat Johann Sauerer.

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