CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Statement zum Erhalt des Ensemblestatus und der weiteren Entwicklung des Aubinger Dorfkerns

Johann Sauerer
Johann Sauerer

„Das Landesdenkmalamt entscheidet 2017 über die Dorfensembleeigenschaft Aubings. Ich bin sehr erfreut über die Mitteilung des Planungsreferats, dass die Stadt geeignete Erhaltungsmaßnahmen plant, um den schützenswerten Charakter des Aubinger Dorfkerns zu erhalten. Die Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm der Regierung von Oberbayern sollten wir schaffen. Aubing wurde vor über 1.000 Jahren erstmals urkundlich erwähnt und sieht im Kern immer noch dörflich aus. Die Bewahrung dieses einmaligen Dorfcharakters für die kommenden Generationen hat einen hohen, identitätsstiftenden Stellenwert für die Bevölkerung vor Ort. In unserem Stadtbezirk will die Münchner CSU beides erreichen: moderne urbane Zentren wie Freiham schaffen und den Dorfkern in Aubing liebevoll herrichten. Besonders wichtig ist uns bei all diesen begrüßenswerten Maßnahmen eine funktionierende Verkehrsplanung. Sämtliche Entwicklungen werden wir wie gewohnt konstruktiv und kritisch begleiten“, sagt Stadtrat Johann Sauerer.

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Statement zur Außenbereichssatzung für die Schwarzhölzlsiedlung

Hans Podiuk
Hans Podiuk

„Die Bewohner der sogenannten Schwarzhölzlsiedlung in Feldmoching können endlich aufatmen, denn heute hat der Planungsausschuss beschlossen, die Schwarzbausiedlung durch den Erlass einer Außenbereichssatzung zu legalisieren. Die während des Krieges entstandene Splittersiedlung sollte zunächst beseitigt werden, anschließend wollte die Stadt einen Bebauungsplanverfahren realisieren; was jedoch scheiterte. Aufgrund des hohen Wohndrucks in München leuchtet es vollkommen ein, diese Häuser jetzt zu legalisieren und moderate Erneuerungen und Erweiterungen zuzulassen. Alles andere wäre widersinniger Bürokratismus, der die Vorschriften über die Bedürfnisse der Menschen stellt“, sagt Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Naherholungsgebiet Langwieder Seen wird umfassend für Fußgänger und Radler erschlossen

Der Bauausschuss hat heute einstimmig für den Neubau eines Fuß- und Radweges von Lochhausen zu den Langwieder Seen gestimmt. Für diese Erschließung entlang der Eschenrieder Straße werden Projektkosten in Höhe von 1,83 Millionen Euro angesetzt.

Die Langwieder Seenplatte – mit Langwieder See, Lußsee und Birkensee – ist DAS Naherholungsgebiet des Münchner Westens. Bei schönem Wetter steuern daher zahlreiche Badegäste, Spaziergänger und Naturliebhaber dieses Naherholungsgebiet an. Bisher teilen sich Radler und Fußgänger von Lochhausen kommend den Platz auf der engen Eschenrieder Straße mit den Autos, was nicht ganz ungefährlich ist. Bald können sie parallel einen extra ausgebauten und durchgängig beleuchteten Weg nutzen. Die Vorarbeiten wurden schon durchgeführt, weshalb die Baumaßnahmen im März 2016 starten können. Spätestens Anfang nächsten Jahres sollte der Weg fertig sein.

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Schrittweise Einführung der offenen Ganztagsbetreuung an Münchner Grundschulen – größere Flexibilität für Eltern

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

 

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss stimmte heute einstimmig der

schrittweisen Einführung offener Ganztagsangebote für

Grundschülerinnen und -schüler der Jahrgangsstufen eins bis vier zu.

 

Bereits heute gibt es in München eine Vielzahl an Angeboten der Nachmittagsbetreuung für Kinder: Grundschulen mit Ganztagszügen, Tagesheime, Horte und Mittagsbetreuungen. Dennoch ist der Bedarf an Ganztagsbetreuungsangeboten überproportional groß und die Situation der Betreuungsplätze teilweise stark angespannt. Ein weiterer Nachteil: An Freitagen und in den Ferien wird teilweise keine flächendeckende Betreuung angeboten, außer sie wird privat oder durch andere Träger organisiert.

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Städtische Kliniken erhalten ein neues Zentrallabor in Neuperlach

Dr. Hans Theiss
Dr. Hans Theiss

Im heutigen Finanzausschuss wurde der Baustein für den Grundsatzbeschluss zur Durchführung des Bauprojektes „Neubau Zentrallabore am Klinikum Neuperlach“ gelegt.

Die Landeshauptstadt München ist Gesellschafterin der städtischen Kliniken und im Rahmen der Daseinsvorsorge für die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zuständig. Das städtische Klinikum München GmbH beabsichtigt nun zeitnah einen Antrag zur Aufnahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm des Freistaats Bayern für den Neubau der Zentrallabore am Klinikum Neuperlach einzureichen.

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Investition in mehr „Bürgerservice“

Der Stadtrat beschließt im heutigen Kreisverwaltungsausschuss weitere Stellen für den Bürgerservice – alte Forderungen des CSU-Stadtratsfraktion werden umgesetzt.

Vor dem Hintergrund der ewig langen Warteschlangen im Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte sich die CSU-Fraktion seit Jahren für die Einrichtung neuer Stellen beim Bürgerservice ausgesprochen. Bereits in den letzten Jahren wurde sukzessive mehr Personal für die Bürgerbüros gewonnen, was in Zukunft zu einem deutlich besseren Service vor Ort führen wird. Nun wurden zusätzlich neue Stellen in den Bereichen der KFZ-Zulassungsstelle und bei der Anmeldung von Sondernutzungen bei Baustelleneinrichtungen geschaffen.

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Elektromobilität – weitere Erleichterung für Handwerker beim Umstieg auf E-Fahrzeuge erreicht

Der Kreisverwaltungsausschuss hat heute einen weiteren Baustein zur Steigerung der Attraktivität der Elektromobilität beschlossen.

Erst kürzlich hatte der Stadtrat die Förderung der Gewerbetreibenden beim Umstieg auf Elektrofahrzeuge auf den Weg gebracht. Nun erfolgte, basierend auf einem Antrag der CSU-Stadtratsfraktion, der nächste Schritt. Die Parkgebühren für sogenannte Handwerkerausweise entfallen für Elektrofahrzeuge nahezu vollständig. Lediglich die Verwaltungsgebühren, die auch für jeden Anwohner – Parkausweis erhoben werden, müssen weiterhin entrichtet werden.

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Infrastruktur ist Lebensqualität

Die CSU will mit einem ganzheitlichen Ansatz einen Paradigmenwechsel bei der Münchner Stadtplanung erreichen. Sozial- und Verkehrsinfrastruktur sowie Nahversorgung sollen für alle Stadtteile untersucht, überplant und verbessert werden sowie zu einer qualitätsvolleren Stadtplanung verhelfen.

Über 200.000 zusätzliche Einwohner und ein Bevölkerungswachstum auf über 1,7 Mio. Einwohner bis zum Jahr 2030 innerhalb der Stadtgrenzen, so die Prognosen. Die Politik muss die mit diesem Wachstum verbundenen Anforderungen für die Infrastruktur der Stadt annehmen und lösen. Das ist eine der zentralen Herausforderung für die weitere Entwicklung Münchens. Deshalb widmet sich die Münchner CSU seit langem verstärkt dem großen Thema des nachhaltigen Ausbaus der Infrastruktur der Stadt.

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