Geordnete Verhältnisse an der Isar – Eckdatenbeschluss zur Isarnutzung gefasst

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Seit Jahren schon bestand im Stadtrat der Wunsch, die Bade- und Bootsverordnung aus dem Jahr 1976 zu novellieren. Nach der Isar-Renaturierung wurde der Fluss immer attraktiver für die Münchner, die ihren Fluss in der Folgezeit intensiver für sich entdecken. Um Konflikte der einzelnen Nutzergruppen zu vermeiden, hat der Stadtrat im heutigen Umweltausschuss nun der Aufstellung des Eckdatenbeschlusses für die Regelung des Gemeingebrauchs auf der Isar zugestimmt.

Eigentlich ist die innerstädtische Isar zum Baden und Befahren tabu. Schon lange fordern Politik und die wasseraffinen Verbände eine Legalisierung der Nutzung. Denn de facto wird in der Isar gebadet, gesurft und gepaddelt. Umgekehrt ist die Isar in München Teil des europäischen Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebietes (FFH-Gebiet). Eine uneingeschränkte Freigabe ist also nicht möglich. Im Vergleich zur jetzigen Verordnung ist künftig eine Nutzungserweiterung vorgesehen; weniger Verbote, dafür mehr Gebote. Ein guter Kompromiss, denn mit den neu definierten Nutzungsvorschriften herrscht endlich Klarheit in puncto Nutzungsrahmen. Extra Badezonen werden ausgewiesen, wo sie die Natur nicht nachhaltig schädigen. Ein- und Ausstiegsstellen werden definiert und gefährliche Befahrungsstellen ausgeschlossen. Fischtreppen sind nur für die Fische da. Schlauchbote, Gruppenfahrten von mehr als acht Booten und gewerbliche Bootsbetriebe wird das Befahren der innerstädtischen Isar generell untersagt.

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Rathaus-CSU setzt sich für sofortige Müllbeseitigung im Münchner Westen ein – AWM verspricht Leerung bis spätestens Montag

© rotschwarzdesign / Fotolia
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Seit über vier Wochen wurden in Untermenzing keine Mülltonnen mehr geleert. Die Auswirkungen: Unrat stapelt sich in den Vorgärten und fängt in den Tonnen zu stinken an. Verärgerte Bürgerinnen und Bürger werden seit Tagen vertröstet, passiert ist jedoch nichts. Der AWM verspricht, sämtliche Tonnen bis spätestens Montag zu leeren.

Warum wurde der Müll nicht planmäßig eingesammelt? Das würde an einer unglücklichen Verkettung unterschiedlicher Ursachen liegen, so der AWM in einer gestrigen Stellungnahme. Die Touren im Westen wurden umgestellt und überdurchschnittlich viele Müllfahrer seien erkrankt. Außerdem seien ungefähr 1.250 Biotonnen hinzugekommen, was sich ebenfalls auf die Touren auswirke.

Bürgermeister Josef Schmid
Bürgermeister Josef Schmid

Bürgermeister Josef Schmid hat sich für die schnelle Lösung des Problems eingesetzt: „Der AWM hat meinem Büro gegenüber versichert, dass der Müll bis Montag abgeholt wird. Notfalls schieben die Mülllader Überstunden. Der AWM steht für effiziente Müllentsorgung und muss diesem Anspruch jederzeit gerecht werden. Ich bin froh, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Münchner Westen jetzt geholfen wird.“

Heike Kainz
Heike Kainz

„In Untermenzing stinkt es, weil der Müll in den Tonnen gärt. Ein Monat keine Tonnenleerung ist unerträglich. Diese Panne darf trotz interner Schwierigkeiten beim AWM nicht passieren. Damit sich das nicht wiederholt, sollte man über kreative Lösungsansätze nachdenken. Außerdem bin ich für eine Entschädigung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Ein Sackerl AWM-Blumenerde für jeden Haushalt wäre eine nette Geste“, so Stadträtin Heike Kainz.

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Rathaus-CSU stimmt für die Tunnellösung beim viergleisigen Ausbau der S 8 zum Flughafen

Walter Zöller
Walter Zöller

Das Planungsreferat wurde heute im Ausschuss beauftragt, mit Hochdruck die Tieferlegung der S8 zwischen Daglfing und Johanneskirchen voranzutreiben. Das Tunnelprojekt ist wohl in 10 Jahren fertiggestellt und kostet geschätzte 670 Millionen Euro, wovon die Stadt München rund 550 Millionen Euro übernehmen muss.

Die S8 soll im Münchner Nordosten viergleisig ausgebaut werden, um die Flughafenanbindung zu verbessern. Die Folge: Mehr Züge werden auf dieser Strecke fahren und die Deutsche Bahn möchte zusätzlich die Güterzug-Bewegungen erhöhen. Die Lärmbelastung für die Anwohner würde signifikant ansteigen.

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Statements von Stadtrat Richard Quaas und Stadtrat Marian Offman zur gescheiterten Klage für Münchner Stolpersteine:

Richard Quaas
Richard Quaas

„Bei der Klage ging es nur noch um die Durchsetzung partikularer Interessen. Mit würdigem Gedenken hat dieser bizarre Streit bestimmt nichts mehr zu tun. Ich verstehe nicht, warum einige wenige den salomonischen Kompromiss der Stadt – statt der Stolpersteine Gedenkstelen aufzustellen – einfach nicht akzeptieren können. Mit der Klage wird die ernsthaft diskutierte Ablehnungsentscheidung des Stadtrats mit Füßen getreten. Gut, dass das Gericht das Selbstverwaltungsrecht der Stadt betont und unsere Entscheidung bestätigt hat“, so Stadtrat Richard Quaas.

Der Stadtrat hatte vergangenen Sommer die Stolpersteine verboten, wogegen Verwandte von Opfern der Nationalsozialisten vor dem Verwaltungsgericht klagten. Stattdessen wurde beschlossen, mit Gedenkstelen der Opfer zu gedenken. Das Gericht betonte, die Stadt München könne im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts selbst entscheiden, auf welche Weise an die NS-Opfer erinnert wird.

Marian Offman
Marian Offman

„Wir haben uns im Stadtrat eingehend und abschließend mit dem Thema beschäftigt und uns dafür entschieden, eine andere Form des Gedenkens zu wählen. Uns ist bekannt, dass viele Betroffene gerne die Stolpersteine in München sehen würden. Aber die Mehrheit der Menschen in München empfindet die Stolpersteine im Boden eher als Provokation. Deshalb bin ich immer für eine versöhnliche Lösung gewesen und begrüße nach wie vor unsere Entscheidung, mit Tafeln und Stelen an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Ich hoffe inständig, dass dieses Urteil beide Seiten befriedet“, so Stadtrat Marian Offman.

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CSU-Fraktion fordert weiterhin die Wiedererrichtung des König Ludwig II.-Denkmals

CSU-Fraktion fordert weiterhin die Wiedererrichtung des König Ludwig II.-Denkmals © T. Linack / Fotolia
CSU-Fraktion fordert weiterhin die Wiedererrichtung
des König Ludwig II.-Denkmals
© T. Linack / Fotolia

Um für den Stadtrat eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu bekommen, beauftragt der Bauausschuss das Baureferat eine Machbarkeitsstudie zur Wiedererrichtung des König Ludwig II.-Denkmals auf der Corneliusbrücke auszuschreiben. Kosten der Untersuchung: voraussichtlich 120.000 Euro.

Das stolz in der Isar thronende Denkmal zu Ehren des bayerischen Märchenkönigs Ludwig II. wurde im Jahr 1910 feierlich enthüllt. Auf einer 240 m² großen Terrasse stand ein 11 Meter hohes Bauwerk, bestehend aus Treppensockel und Halbkuppel (Knoche). Darin ruhte auf einem steinernen Podest die 3,20 Meter hohe und zwei Tonnen schwere Bronzefigur des Königs. Das Denkmal wurde im zweiten Weltkrieg beschädigt und die Bronzefigur – bis auf die Büste – eingeschmolzen. 1969 lies der Stadtrat die Reste der Terrasse abbauen. An dieser Stelle befindet sich heute ein Isarbalkon. Teile des Originals sind jedoch noch vorhanden. Die Büste steht im Durchgang zwischen Residenz- und Nationaltheater, eine Kopie befindet auf der Brückenbastion. Außerdem wurden fast 400 Natursteinelemente der alten Anlage eingelagert.

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Taxispark erwacht aus Dornröschenschlaf

Taxispark erwacht aus Dornröschenschlaf © detailblick-foto / Fotolia
Taxispark erwacht aus Dornröschenschlaf
© detailblick-foto / Fotolia

Lange Jahre war der Taxispark in Gern nicht für die Öffentlichkeit zugänglich und verwilderte zusehends. Nun hat der Bauausschuss beschlossen, den 13.000 m² großen Park vom Freistaat Bayern zu pachten und rund 2,1 Millionen in die Umgestaltung zu investieren. Noch im Juni wird der Park teilgeöffnet und bis Herbst 2017 neu gestaltet.

Bis 2007 war der Taxisgarten an den Verein Erholungspark für Kriegs- und Körperbeschädigte e.V. verpachtet. Da sich der Verein jedoch hartnäckig weigerte, Kinder und Jugendlichen zum Spielen auf das Gelände zu lassen, kündigte der Freistaat schließlich den Vertrag auf, um den Park als Erholungsfläche der Stadt München anzubieten. Der Pachtvertrag wurde mittlerweile erfolgreich unterzeichnet. In Bürgerbeteiligungsworkshops konnten die Anwohner ihre Wünsche zur künftigen Parknutzung und -gestaltung äußern. Ganz wichtig war allen Beteiligten die komplette Öffnung und barrierefreie Durchwegung des Parks in alle Richtungen. Die öffentliche Grünfläche soll für alle nutzbar sein, für ruhebedürftige Erwachsene oder Senioren genauso wie für spielbegeisterte Kinder. Gleichzeitig soll der Park nicht total modernisiert, sondern bestandsgerecht umgebaut werden. Also keine totale Umgestaltung und größtmöglicher Baumerhalt.

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Statement von Stadtrat Otto Seidl zur Begrünung des Luise-Kiesselbach-Platzes

Otto Seidl
Otto Seidl

Statement von Stadtrat Otto Seidl zur Begrünung des Luise-Kiesselbach-Platzes (Bauausschuss, TOP 2 öffentlicher Teil):

„Die Anwohnerinnen und Anwohner in Sendling mussten jahrelang die Bauarbeiten am Mittleren Ring erdulden. Nun werden sie für ihre Geduld belohnt: die Oberfläche des Tunnels am Luise-Kiesselbach-Platz wird begrünt. Die Stadt pflanzt Bäume und Sträucher und sogar ein Maibaum kann aufgestellt werden. Mit unserem Änderungsantrag stellen wir sicher, dass dem Bürgerwunsch entsprochen wird, nämlich dort kein Provisorium zu planen. Wir brauchen auf dem Platz keine Randbebauung oder Schallschutzmauern, denn der Verkehr fließt jetzt größtenteils unterirdisch. Ich bin mir sicher: Wir bekommen den schönsten Platz Münchens“, so Stadtrat Otto Seidl.

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München braucht mehr Erzieherinnen und Erzieher – neue Erzieherausbildung startet schon im kommenden Schuljahr

München braucht mehr Erzieherinnen und Erzieher – neue Erzieherausbildung startet schon im kommenden Schuljahr © Robert Kneschke / Fotolia
München braucht mehr Erzieherinnen und Erzieher – neue Erzieherausbildung startet schon im kommenden Schuljahr
© Robert Kneschke / Fotolia

München nimmt am Modellversuch „Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen“ (OptiPrax) des Kultusministeriums teil; so hat es der heutige Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschlossen. Das neue Ausbildungsverfahren für Erzieherinnen und Erzieher soll zum Schuljahr 2016/17 starten. Gestraffte Ausbildungszeiten und durchgängige Bezahlung sollen diesen Beruf und die Arbeitgeberin Landeshauptstadt München attraktiver machen.

Die städtische Fachakademie für Sozialpädagogik (FAKS) steht als Modell-Einrichtung bei der sogenannten Variante zwei des Ministeriums zur Verfügung. Zwei Projekt-Klassen werden über drei Jahre aufsteigen und innerhalb des Modellversuchs zweimal nachbesetzt. Diese zwei Klassen werden sich im Zwei-Wochen-Rhythmus in ihrer Anwesenheit an der Schule abwechseln und damit einen durchgehenden Schulbetrieb ermöglichen. Den beteiligten Kita-Einrichtungen und Tagesheimen sollen jeweils zwei Praktikantinnen bzw. Praktikanten als Tandem zugeteilt werden, die die Schule abwechselnd besuchen. Durch die geplante zweimalige Nachbesetzung der Modellklassen steigt die Zahl der benötigten Kitas im Schulversuch auf 75 an.

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Münchner Bildungseinrichtungen bekommen bessere IT

Münchner Bildungseinrichtungen bekommen bessere IT © chagin / Fotolia
Münchner Bildungseinrichtungen bekommen bessere IT
© chagin / Fotolia

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat heute beschlossen, sämtliche städtischen Grundschulen, Realschulen, Gymnasien, Förderzentren, Berufsschulen und Kitas mit einer adäquaten und modernen IT-Infrastruktur auszustatten.

Zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen und besseren Nutzbarkeit der neuen Medien im Lehrbetrieb soll die Netzwerk-Infrastruktur so umgebaut werden, dass den Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehr- und Verwaltungspersonal ans schnellere Breitband angebundene Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Denn die jetzige Anbindung der Münchner Bildungseinrichtungen an das Verwaltungsnetz und das pädagogische Netz entspricht längst nicht mehr den heutigen Standards.

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Statement von Stadtrat Johann Sauerer zum Antrag der CSU-Fraktion: „Prüfung von Altenservicezentren (ASZ) für Lochhausen/Langwied und dem Westkreuz“

 Johann Sauerer
Johann Sauerer

„Der 22. Stadtbezirk im Münchner Westen hat nur ein ASZ in Aubing. Das ist einfach viel zu wenig für den flächenmäßig größten Stadtbezirk Münchens, der wegen des Neubaugebiets Freiham und Europas größtem Sanierungsgebiets in Neuaubing-Westkreuz bald enormen Zuzug erfahren wird. Zumal im integrierten Stadtteilentwicklungskonzept festgehalten wurde, dass dort schon heute überdurchschnittlich viele Seniorinnen und Senioren leben. Um unsere älteren Menschen optimal mit Hilfen oder Beratung zu versorgen, müssen mindestens zwei neue Standorte in den Ortsteilen Lochhausen/Langwied und im Westkreuz realisiert werden. Denn das bestehende ASZ hat keine Kapazitäten mehr. Außerdem ist es den Seniorinnen und Senioren nicht zuzumuten, zum Teil enorme Wegstrecken zurückzulegen. Für viele stellt die Entfernung sicherlich eine Hemmschwelle dar. Wir wollen aber sicherstellen, dass möglichst viele von den hilfreichen ASZ-Angeboten profitieren können“, so Stadtrat Johann Sauerer.

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