CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Aufwertung von 5 Münchner Plätzen

Der Bauausschuss hat der Neugestaltung von fünf Münchner Plätzen zugestimmt: Willibaldplatz, Ubostraße/Altostraße, St.-Pauls-Platz, Siegestor und Rosenheimer Straße/Lilienstraße /Zeppelinstraße.

Dr. Evelyne Menges

Das Baureferat hat 2013 den Auftrag bekommen, Konzeptstudien für fünf Plätze in unterschiedlichen Stadtvierteln zu entwickeln. Die Aufgabenstellung war jeweils eine attraktivere und verkehrlich geordnete Platzgestaltung. Das Baureferat hat dazu ein modifiziertes Verfahren zur frühzeitigen und regelmäßigen Bürgerbeteiligung entwickelt. „Der jeweilige Charakter dieser zentralen Örtlichkeiten soll aufgewertet und die verkehrliche Situation jeweils verbessert werden. Dabei ist es selbstverständlich, dass wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die Bezirksausschüsse bei tiefgreifenden Platzneugestaltungen einbinden wollen. Sie sollen schließlich maßgeblich von der Umgestaltung profitieren. Einbindung in den Prozess schafft Transparenz und Akzeptanz. Diese Art der Bürgerbeteiligung bei Platzgestaltungen möchten wir in Zukunft optimieren, indem wir mehr örtliche Bürgerinnen und Bürger als bisher daran partizipieren lassen“, sagt Stadträtin Dr. Evelyne Menges, Sprecherin der CSU-Fraktion im Bauausschuss.

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Antrag: Brexit und seine Auswirkungen auf die in München lebenden Briten

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt München prüft, ob es möglich ist, auch nach dem 29.03.2019 Briten die rechtzeitig beantragte doppelte Staatsbürgerschaft zu erteilen.

Begründung:

Im Augenblick beantragen viele Briten die deutsche Staatsbürgerschaft, um ihre europäischen Rechte zu sichern. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft endet mit dem offiziellen Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union zum 29.03.2019. Nachdem die Bearbeitungs- bzw. Wartezeiten sowohl im KVR als auch bei der MVHS (benötigter Deutschtest) sehr lange sind, stellt sich die Frage, wie mit Beantragungen der deutschen Staatsbürgerschaft umgegangen wird, die zwar vor dem 29.03.2019 vollständig abgegeben wurden, aber nicht mehr rechtzeitig bearbeitet werden konnten. Die langen Bearbeitungszeiten (inklusive Deutschtest über ein Jahr) können nicht zu Lasten der in München ansässigen Briten gehen.
Verschärfend kommt hinzu, dass viele der in Deutschland lebenden Briten ihr Wahlrecht in ihrem Heimatland verloren haben.

Außerdem soll im KVR überprüft werden, ob das bisherige Verfahren verschlankt werden kann, damit sich die Bearbeitungszeiten verkürzen.

Die Ergebnisse der Prüfung sollen den in München lebenden Briten mitgeteilt werden.

 

Sebastian Schall
Thomas Schmid
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Statement von Stadtrat Thomas Schmid zur Errichtung von festen Toiletten im Maßmannpark

„Schon seit Jahren fordern wir und der Bezirksausschuss 3 eine Toilettenanlage im Maßmannpark. Die Parkanlage ist einer der am stärksten frequentierten Parks in München. Auf der Grünfläche in der Maxvorstadt tummeln sich viele Sportbegeisterte und zahlreiche Kinder, deshalb gilt es dort einen gewissen hygienischen Grundstandard zu installieren. Die Toilettenanlage war schon lange überfällig“, erklärt Stadtrat Thomas Schmid.

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Statement von Stadtrat Thomas Schmid zur Sicherheitsnachrüstung Altstadtringtunnel

Thomas Schmid

„Wir sind sehr zufrieden mit den Planungen des Baureferats. Die Bürgerschaft am Oskar-von-Miller-Ring – inklusive Münchner Forum – ist äußerst interessiert an der Oberflächengestaltung. Mit dem heutigen Beschluss senden wir ein klares Signal: Die Einbindung in den Gestaltungsprozess ist uns besonders wichtig. Wir erhoffen uns darüber hinaus klare Verbesserungen der Verkehrsführung. Zusammen mit unserem Kooperationspartner verfolgen wir gespannt die weiteren Planungsschritte“, erklärt Stadtrat Thomas Schmid.

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Liberalisierung der Freischankflächen-Regelungen

Nach Antrag der Kooperationspartner CSU und SPD dürfen Betreiber von Freischankflächen diese künftig von April bis September an Freitagen, Samstagen und Tagen vor Feiertagen bis 24 Uhr öffnen. Insgesamt werden die Beschränkungen der Freischankflächen liberalisiert.

Thomas Schmid

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat bislang gute Erfahrungen mit der Ausweitung der Freischankflächenöffnung in den Sommermonaten von 23 auf 24 Uhr gemacht. Beschwerden blieben weitestgehend aus.

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Antrag: SEM Nord – Mitwirkungsbereitschaft der privaten Grundstückseigentümer ermitteln

Die Verwaltung wird beauftragt die Mitwirkungsbereitschaft der privaten Grundstückseigentümer im Gebiet der angedachten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme SEM Nord zu ermitteln. Im Ergebnis soll die Gesamtzahl der privaten Eigentümer, deren Mitwirkungsbereitschaft im Positiven, wie auch im Negativen, deren Einzeleigentum in Hektar, die momentane Nutzung und das prozentuale Verhältnis zur Gesamtfläche dargestellt werden. Diese Ergebnisse sind dem Stadtrat schnellstmöglich in angemessenem zeitlichen Abstand (mindestens 4 Wochen) vor Behandlung der Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 08545 vorzulegen.

Begründung:

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Antrag: Mooswände zur Luftverbesserung an stark befahrenen Straßen

Mooswände zur Luftverbesserung an stark befahrenen Straßen
© Kara / Fotolia

Die Stadtverwaltung wird gebeten sämtliche möglichen Einsatzbereiche von Mooswänden und/oder ’’City Trees’’ im Münchner Stadtgebiet zu ermitteln und eine Testzone entlang des Mittleren Rings einzurichten.

Als Testort wird die Strecke entlang des Mittleren Rings im Stadtbezirk 17 vorgeschlagen. Dort gibt es Bereiche auf denen keine oder wenige Bäume oder sonstige Begrünung existieren.

Bei positiven Ergebnissen der Testphase wird die Stadtverwaltung weiterhin beauftragt dieses Konzept bei den städtischen Bepflanzungsmaßnahmen des Straßenbegleitgrüns aufnehmen und umsetzen. Insbesondere für Bereiche mit wenig verfügbarem Platz für Begrünungen scheinen Mooswände prädestiniert zu sein.

Begründung:

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Anfrage: Straßenbauarbeiten Leopoldstraße

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Thomas Schmid

Zwischen der 7. KW bis 12. KW finden auf der Leopoldstraße Straßenbauarbeiten statt. Dadurch staut sich der Verkehr oft bis in die Von-der-Tann-Straße bzw. Prinzregentenstraße in sehr hohem Maße.

Deshalb frage ich den Oberbürgermeister:

Ist es möglich, die Straßenbauarbeiten in der Leopoldstraße / Ecke Martiusstraße bis Ecke Feilitzschstraße (in nördliche Richtung) in die Abend- bzw. Nachtstunden zu verlegen, und die Straße für den Verkehr während des Tages freizugeben?

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Antrag: Zeit zu handeln: Wirksames Parkraumschutzkonzept im Umfeld der Allianz Arena etablieren

Wirksames Parkraumschutzkonzept im Umfeld der Allianz Arena etablieren © Kara / Fotolia
Wirksames Parkraumschutzkonzept im Umfeld der Allianz Arena etablieren
© Kara / Fotolia

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München erarbeitet ein Parkraumschutzkonzept im Umfeld der Allianz Arena, das die Beschilderung der Zufahrtsstraßen mit Zeichen 260 StVO („Sperrung für Kraftfahrzeuge“) und die Vergabe von Zufahrtslizenzen für Anwohnerinnen und Anwohner vorsieht. Die Zufahrtsstraßen zu den belasteten Gebieten werden an den Spieltagen des FC Bayern gesperrt, sodass nur Anwohnerinnen und Anwohner sowie deren Besucherinnen und Besucher in die Gebiete einfahren können. Solche Konzepte haben sich bereits in Köln und Bremen bewährt. Wir können nicht nachvollziehen, warum die rechtliche Situation in Bayern anders sein sollte.

Begründung:

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Anfrage: Dornröschenschlaf beenden: Was passiert mit der E-Fläche in Freimann?

Die sogenannte E-Fläche in Freimann liegt seit knapp 30 Jahren, bis auf einen kleinen Teil, der für das Kinder- und Jugendzentrum LOK Freimann genutzt wird, brach. Die gesamte Umgebungsbebauung ist längst fertiggestellt. Auf dem Gelände sollte nach den letzten bekannt gewordenen Planungen der Stadt eine Realschule verwirklicht werden. Die Mittel hierfür waren jahrelang im MIP eingestellt. Im MIP 2016-2020 sind hierfür keine Mittel mehr eingestellt.
Stattdessen sind nun Gelder für einen staatlichen Realschulstandort, unweit der E-Fläche, mit Tagesheim und Sportanlage an der Heidemannstraße 12 eingestellt.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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