CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Weiterentwicklung SBHs – Standortkonzeption fortschreiben

Antrag von CSU und SPD:
Das Sozialreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kommunalreferat eine Weiterentwicklung des Standortkonzepts der Sozialbürgerhäuser dem Stadtrat vorzulegen, das insbesondere beinhaltet:

  • Eine Übersicht über alle Standorte, deren Laufzeiten und Raumsituation
  • Eine Übersicht über alle Fachlichkeiten in den SBHs, deren Ausstattung und Nutzung sowie daraus resultierende Vorschläge für einen verbesserten Bürgerservice
  • Die Darstellung der Option der Errichtung von Standorten im Eigentum durch die LH München.

Zudem soll die Bürgerfreundlichkeit auch durch bauliche Maßnahmen verbessert,

0 Kommentare

Antrag: Abstellen von Wohnwägen, LKW, Anhängern und Wohnmobilen

Dr. Evelyne Menges

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, wie gegen das längerfristige oder dauerhafte Abstellen von Wohnmobilen, LKW, Bussen und Anhängern (insbesondere Werbeanhängern) auf öffentlichen Flächen vorgegangen werden kann. Die im Anhang aufgeführten Straßenzüge in nahezu allen Stadtbezirken sind beispielhaft für die teils chaotischen Verhältnisse. Die Prüfung soll neben den verkehrsrechtlichen z.B. auch auf planungsrechtliche Möglichkeiten (Ausweitung eines Bebauungsplanes über eine Straße hinweg) umfassen.

0 Kommentare

Antrag: Beleuchtung am Ida-Schumacher-Weg

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert den Ida-Schumacher-Weg mit Beleuchtung auszustatten.

Begründung:

Orte, die schwer einsehbar oder schlecht beleuchtet und gleichzeitig schwach frequentiert sind, können Kriminalität begünstigen. Vor allem aber beeinträchtigen sie das Sicherheitsgefühl.
Beim Ida-Schumacher-Weg handelt es sich um einen gänzlich unbeleuchteten Weg, der sehr gerne von den Bürger/innen benutzt wird.

Alexandra Gaßmann
Michael Kuffer
Johann Stadler

 

0 Kommentare

Anfrage: Weitergabe von BA-Sitzungsunterlagen

Pressefreiheit und Transparenz sind wichtige Eckpfeiler der Demokratie.
Gerade in einer Millionenstadt wie München haben die Bürger das Interesse , Informationen über ihr Stadtviertel zu erhalten. Diesen Bedarf decken die Berichte aus den Bezirksausschüssen ab. Überwiegend durch diese Informationen erhalten die örtlichen Bewohner auch die Möglichkeit, sich und ihre Interessen einzubringen.

0 Kommentare

Interfraktioneller Antrag: Verstärkte Kontrollen im Münchner Schlachthof

Verstärkte Kontorllen im Münchner Schlachthof © rcfotostock / Fotolia
Verstärkte Kontrollen im Münchner Schlachthof
© rcfotostock / Fotolia

Die Stadtverwaltung verstärkt im Münchner Schlachthof die Belange des Tierschutzes:

  • Eine vollständige Videoüberwachung soll die Betäubung und Tötung der Tiere lückenlos dokumentieren.
  • Zur Intensivierung der Überwachung des Schlachtvorgangs wird pro Schlachthalle (Rinderhalle und Schweinehalle) je ein/e zusätzliche/r amtliche/r Tierarzt/Tierärztin eingesetzt.
  • Wegen des aufgrund der intensivierten tierärztlichen Überwachung zu erwartenden Verwaltungsmehraufwands ist das Personal in den zuständigen Sachgebieten des Kreisverwaltungsreferats im erforderlichen Umfang zu verstärken.
  • Der finanzielle Mehrbedarf ist für den Haushalt 2018 anzumelden.

Begründung:

0 Kommentare

Antwort: Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten dre städt. Wohnungsbaugesellschaften

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung antwortet auf unseren Stadtratsantrag „Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten dre städt. Wohnungsbaugesellschaften“ vom 07.10.2016 der Stadträte Hans Podiuk, Johann Stadler und Max Straßer (ehem. Stadtrat):

Antwort des Planungsreferats

0 Kommentare

Antwort: Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen in der Fürstenrieder Straße

Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen in der Fürstenrieder Straße
Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen in der Fürstenrieder Straße

 

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft antwortet auf den Antrag von den Stadträten Otto Seidl, Johann Stadler und Max Straßer „Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen in der Fürstenrieder Straße“ vom 30.06.2016:

 

Link zur Antwort des Referats für Arbeit und Wirtschaft

 

0 Kommentare

Antrag: Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften

Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden aufgefordert, bei sämtlichen Bau- oder Sanierungsprojekten zu prüfen, ob eine unterirdische Hausmüllentsorgung eingerichtet werden kann. Ziel soll es sein, durch Platzeinsparungen mehr Wohnraum zu generieren.

Begründung:

0 Kommentare

Antwort: Toilettensanierung in der Grund- und Mittelschule Blumenau sofort nachholen

Toilettensanierung in der Grund- und Mittelschule Blumenau sofort nachholen
Toilettensanierung in der Grund- und Mittelschule Blumenau sofort nachholen

 

Das Referat für Bildung und Sport antwortet auf den Antrag von 2.  Bürgermeister Josef Schmid, Stadtrat Johann Stadler und ehemaliger Stadträtin Mechthilde Wittmann „Toilettensanierung in der Grund- und Mittelschule Blumenau sofort nachholen“ vom 01.07.2013:

 

Link zur Antwort des Referats für Bildung und Sport

 

0 Kommentare
Menü schließen