Geplante SoBoN-Reform gefährdet Wohnungsbau: CSU-Fraktion stellt alternatives Modell vor

Die sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) wurde 1994 als Instrument im Münchner Wohnungsbau eingeführt und 2017 zuletzt aktualisiert. Sie legt fest, inwieweit sich Bauträger und Investoren an den Kosten der Infrastruktur für neue Wohnbauprojekte beteiligen. Durch diese Vorgaben werden beispielsweise Erschließungen von Straßen, Grünflächen sowie Kitas und Grundschulen finanziert. Bislang schreibt die SoBoN zudem fest, dass bei neu geschaffenem Wohnbaurecht 40 Prozent der Flächen für den sozial gebundenen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden

Zahlen zur SoBoN: ein Erfolgsmodell

Von 1994 bis Ende 2020 wurden 176 rechtsverbindliche Bebauungspläne nach den SoBoN-Grundsätzen erstellt. Entstanden sind 59.130 Wohnungen, 16.060 davon gefördert. Außerdem wurden 18.702 Plätze in Kinderkrippen, Kindergärten, Horten und Grundschulen finanziert. Bauträger und Investoren haben durch die SoBoN-Vorgaben 285,5 Mio. Euro für die Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen gezahlt, 164,1 Mio. Euro für Grün- und Ausgleichsflächen sowie 270,6 Mio. Euro für soziale Infrastruktur (Quelle: Stadt München).

Was soll sich jetzt ändern?

Grüne und SPD planen einen radikalen Umbau der SoBoN. Begründet wird dies mit dem Mehrbedarf an sozialem Wohnraum. Nach dem neuen Modell dürften Investoren künftig deutlich weniger frei finanzierte Wohnungen planen. Gleichzeitig sollen die Infrastrukturbeiträge, z.B. für den Bau von Kitas und Grundschulen, stark erhöht werden.

Warum lehnt die CSU-Fraktion das geplante Modell ab?

Es ist zu befürchten, dass durch die grün-roten Pläne der privat finanzierte Wohnungsbau in München stark gebremst wird. Es waren aber gerade die privaten Wohnungsbauer, die in den letzten Jahren rund 90 Prozent aller neuen Wohnungen gebaut haben. Lohnt sich Wohnungsbau in München für sie nicht mehr, führt das mittel- und langfristig zu noch größerem Druck auf dem Wohnungsmarkt und zur Verdrängung der Mittelschicht aus der Stadt. Allein die Ankündigung der SoBoN-Reform sorgte für immense Unsicherheit in der Bauwirtschaft. Die ersten Folgen zeigen sich bereits: 2020 wurde für gerade einmal 100 Wohneinheiten Baurecht geschaffen – ein Negativ-Rekord (2019 waren es noch rund 3500 gewesen).

Was schlägt die CSU-Fraktion vor?

Statt eines radikalen Umbaus, der künftige Bauträger abschreckt, soll die SoBoN 2017 weiter entwickelt werden. Auch in Zukunft müssen ausreichend Anreize geschaffen werden, dass Flächen privater Eigentümer noch von privaten Bauträgern bebaut werden.  Die CSU-Stadtratsfraktion hält folgende Anpassungen für sinnvoll:

  • Bei neu geschaffenem Wohnbaurecht werden 50 Prozent der Flächen für geförderten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.
  • Der Infrastrukturbeitrag wird von 100 Euro auf 150 Euro pro Quadratmeter erhöht.
  • Option für Bauträger, geförderter Wohnungsbau:  25 Prozent einkommensorientierte Förderung (EOF), 25 Prozent konzeptioneller Mietwohnungsbau (KMB) preisgedämpft (entsprechend dem bestehenden Modell aus 2017). Die 25 Prozent EOF können von den Bauträgern bzw. Investoren selbst realisiert werden, an die Stadt zum Grundstücksgestehungspreis oder als fertiggestellte EOF-Wohnungen zum Ertragswert  nach EOF-Miete an GeWoFAG oder GWG verkauft werden. Dieser Ertragswert (vorgegebene EOF Jahreskaltmiete / Verzinsung) kann jährlich vom Gutachterausschuss der LH München ermittelt werden.
  • Option für Bestandhalter, geförderter Wohnungsbau: 20% EOF, 10% München Modell Miete, 20% KMB preisgedämpft (wie oben).
  • Für die Fördermodelle EOF, München Modell Miete und preisgedämpfter Mietwohnungsbau wird eine Bindung von 40 Jahren festgeschrieben (Erhalt als Mietwohnung, unabhängig vom Förderzeitraum).
  • Die Fortschreibung der SoBoN 2017 soll für alle Projekte mit bereits gefasstem Aufstellungsbeschluss gelten sowie für Projekte mit Planungshistorie (dokumentierte konkrete Gespräche zwischen Antragstellern für Bauleitplaung und Planungsreferat) seit mindestens Beschluss der SoBoN 2017. Für Grundstücke, die nach der SoBoN 2017 aber vor Veröffentlichung des Koalitionsvertrages gekauft wurden, genießen die Erwerber Vertrauensschutz.

Alexander Reissl, Stadtrat und stv. planungspolitischer Sprecher: „Die SoBoN ist die Voraussetzung dafür, dass auch in finanziell schwierigen Zeiten Baurecht geschaffen wird und Wohnungen gebaut werden können. Grün-Rot gefährdet mit der geplanten Reform die Wohnungsbauziele der Stadt München. Zur Erreichung dieser Ziele kann auf den Beitrag privater Investoren nicht verzichtet werden. Bauen muss deshalb weiterhin attraktiv bleiben und verlässlichen Kriterien unterliegen. Planen und Bauen ziehen sich über lange Zeiträume. Deswegen ist Verlässlichkeit und Vertrauen wichtig. Eine neue SoBoN 2021 muss also mindestens diese Amtszeit des Stadtrates überdauern.“

Heike Kainz, Stadträtin und planungspolitische Sprecherin: „Oberste Priorität hat die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Stadt München kann mit ihren Wohnungsbaugesellschaften selbst nur einen kleinen Anteil daran leisten. Fast die Hälfte des geförderten Wohnungsbaus wird durch die Privatwirtschaft erbracht. Auch die private Bauwirtschaft kämpft mit Flächenknappheit, erhöhten Grundstückspreisen und erhöhten Baupreisen. Durch die geplante Verschärfung der Anforderungen der grün-roten Koalition wird der freie Wohnungsmarkt eingeschränkt. So steigt der Preisdruck weiter. Ein Ergebnis, das niemand will!“

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SEM Nordost nur mit Bahntunnel und echter Bürgerbeteiligung

Es ist das derzeit größte Siedlungsprojekt der Stadt: das 600 Hektar große Planungsgebiet zwischen Daglfing und Johanneskirchen, in dem die grün-rote Stadtregierung das Instrument der „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ (SEM) umsetzen will. Klare Voraussetzung für die Fortführung der Planung ist für die CSU-Stadtratsfraktion die Untertunnelung der S8-Strecke beim Ausbau der Bahntrasse zwischen Zamdorf und Johanneskirchen. Nur mit dem Tunnel kann eine ausreichende verkehrliche Anbindung gewährleistet werden. Alle untersuchten Varianten (10.000, 20.000 oder 30.000 Einwohner) für das Planungsgebiet bedeuten ohne den Tunnel den Verkehrskollaps für den Nordosten. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute deshalb, den Bahntunnel unmissverständlich zur Bedingung für die weitere Planung zu machen. Der Oberbürgermeister muss öffentlich klarstellen, dass es ohne den Tunnel auch keine Realisierung von Teilabschnitten geben wird. 

Bei der gestrigen Vorstellung der SEM-Pläne wurde zudem eine digitale Bürgerbeteiligung angekündigt. Aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion ist das nicht ausreichend. Bei einer so folgenreichen Planung für Bürgerinnen und Bürger muss es auch Veranstaltungen vor Ort geben, die in Präsenz durchgeführt werden. Sollte das bis in den Herbst hinein coronabedingt nicht möglich sein, muss die Befassung des Stadtrats verschoben werden, bis eine echte Bürgerbeteiligung möglich ist. Darüber hinaus fordert die CSU-Stadtratsfraktion, dass den Bürgern alle Planungsvarianten – 10.000, 20.000 und 30.000 Einwohner – vorgestellt werden. Eine Vorfestlegung auf 30.000 Einwohner lehnt die CSU-Fraktion ab. 

Fabian Ewald, Stadtrat: „Es braucht eine echte, breit angelegte und transparente Bürgerbeteiligung für den Münchner Nordosten und keine pure Showveranstaltung. Grün-Rot möchte die Maximalplanung mit der Brechstange durchsetzen – gegen die Bürger vor Ort. Als CSU lehnen wir ein Hauruck-Verfahren mit reinen Online-Vorträgen, beschränkten Beteiligungsmöglichkeiten und der Filterung kritischer Meinungen bei einer so folgenreichen Entscheidung klar ab!“ 

Jens Luther, Stadtrat: „Eine Planung eines Neubaugebietes in dieser Größenordnung ohne klare Verhältnisse bei der verkehrlichen Erschließung stößt bei uns auf absolutes Unverständnis. Für uns ist immer klar gewesen, dass die Tieferlegung der S-Bahntrasse und die dazu kommende Cargotrasse ein zwingendes Muss für eine urbane Bebauung des Münchner Nordosten ist. Jetzt eine Wohnbebauung zu planen, ohne die Gewissheit zu haben, dass es einen Bahntunnel geben wird, ist für uns nicht hinnehmbar.“ 

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CSU lehnt grün-rote Sparmaßnahmen ab: ÖPNV und öffentliche Toiletten nicht kaputtsparen!

Im heutigen Wirtschaftsausschuss hat die grün-rote Stadtratsmehrheit Sparmaßnahmen für das Wirtschaftsreferat beschlossen. Die Stadtregierung will ausgerechnet bei öffentlichen Toiletten, beim ÖPNV, bei der Wirtschaftsförderung und bei der Reinigung der Theresienwiese sparen. Damit setzen Grüne und SPD weiterhin völlig falsche Prioritäten für unsere Stadt.

Zum Hintergrund: Aufgrund der Corona-Krise müssen die städtischen Referate im Haushalt 2021 massive Einsparungen vornehmen. Der grün-rote Gesamthaushalt wurde im Dezember gegen die Stimmen der CSU-Fraktion verabschiedet. Jetzt stehen die konkreten Beschlüsse zur Umsetzung an, die vonseiten der CSU nochmals differenziert geprüft wurden. Im Ergebnis werden die geplanten Sparmaßnahmen für das Wirtschaftsreferat abgelehnt, da sie unverhältnismäßig zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen

ÖPNV: Hier müssten den Vorgaben zufolge 3,4 Millionen Euro eingespart werden – ein Betrag, der laut Referat „erhebliche Einschränkungen“ bedeuten würde. Trotzdem hat Grün-Rot den MVV und die Stadtwerke nun beauftragt, diese Einsparungen zu prüfen. Der Stadtrat soll dann wieder mit konkreten Vorschlägen befasst werden. Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, MVV und SWM von den Sparzwängen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Der ÖPNV ist das Rückgrat der großstädtischen Mobilität. Grün-Rot predigt täglich die Verkehrswende, will aber jetzt das MVV-Angebot zusammenstreichen. Das wirft die Verkehrsplanung um Jahre zurück.“  

Öffentliche Toiletten: Gespart werden soll auch bei denBetriebskostenzuschüssen für öffentliche Toiletten. Im Bereich Tourismus soll das Konzept der „Netten Toilette“ gestrichen werden, um 90.000 Euro zu sparen. Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, die „Nette Toilette“ weiter zu verfolgen und den Betrieb der öffentlichen Anlagen von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Näher am Bürger als beim Thema  Toiletten kann man gar nicht sparen. Öffentliche Toiletten sind vielen Menschen ein dringendes Bedürfnis. Diese Einsparungen mit weniger Touristen zu begründen greift zu kurz, denn nicht nur Touristen müssen unterwegs aufs Klo. Ältere Mitbürger und Familien mit Kindern sind auf funktionierende Toiletten angewiesen. Grün-Rot nimmt darauf keine Rücksicht.“ 

Wirtschaftsförderung: Dieser Bereichumfasst u.a. Firmenbetreuung, Gründungsförderung, Standortmarketing, internationale Wirtschaftsbeziehungen, Wirtschaftspolitik, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie etliche laufende Projekte.Nach den grün-roten Beschlüssen müssen hier 2021 rund 132.000 Euro gespart werden. Im Beschluss heißt es zu den Auswirkungen: „Durch die Einsparungen werden die Unterstützung und Betreuung der in und für den Wirtschaftsstandort München tätigen Akteure, die vielfältigen Vernetzungs-, Qualifizierungs- und Innovationsformate sowie Branchenförderungen in einer entsprechend reduzierten Form stattfinden.“ Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, diesen Bereich von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Schon im VWL-Grundkurs lernt man: Kluge Finanzpolitik funktioniert antizyklisch. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss investiert werden, um die Folgen der Krise abzumildern. Leider beweisen Grüne und SPD mal wieder, dass es in Sachen Finanzpolitik schon am Grundwissen mangelt. Es wird nach der Krise unsere Hauptaufgabe sein, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Jetzt die Wirtschaftsförderung zu streichen ist fahrlässig und gefährdet weitere Existenzen.

Reinigung der Theresienwiese: In den Bereich der Einsparungen fallen auch Sparmaßnahmen für die Theresienwiese. Im Beschluss heißt es: „Die Reinigung der Theresienwiese (Straßenreinigung und Grünflächenreinigung) wird auf das absolut Notwendige reduziert.“ Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, diesen Bereich von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Der Frühling kommt, Corona treibt die Menschen nach draußen – und Grün-Rot lässt die Theresienwiese verdrecken. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Ich bin sicher, dass die Anwohner auf eine regelmäßige Reinigung vor allem in den warmen Monaten nicht verzichten möchten. Hier muss mindestens eine flexible Lösung her, sodass bei Bedarf gereinigt wird.“

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Statement zum Wechsel von Beatrix Zurek

Die bisherige Stadtschulrätin Beatrix Zurek soll nach den Plänen der grün-roten Rathauskoalition das Gesundheitsreferat übernehmen. Die CSU-Fraktion hält diese Entscheidung für falsch, sowohl politisch als auch fachlich.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Diese Entscheidung zeigt die endgültige Verzwergung der SPD gegenüber den Grünen. Die Sozialdemokraten dürfen künftig das Kommunalreferat besetzen, geben aber jetzt schon wesentliche Kompetenzbereiche und mehr als die Hälfte der Mitarbeiter an das grüne Umweltreferat ab. Die Grünen picken sich hier die Rosinen raus, während die SPD die undankbaren Themen bearbeiten muss. Ich bezweifle, dass diese Ausschlachtung des Kommunalreferats rechtlich überhaupt zulässig ist.“

Prof. Dr. med. Hans Theiss (42), stv. Fraktionsvorsitzender: „Bei allem Respekt vor ihren schulpolitischen Leistungen: Die  Berufung von Beatrix Zurek zur neuen Gesundheitsreferentin ist der traurige Höhepunkt des grün-roten Nepotismus und der personellen Ideenlosigkeit! Statt mitten in der Corona-Krise nach einer etablierten Persönlichkeit zu suchen, die hohe gesundheitspolitische Erfahrung vorzuweisen hat, wird eine Bildungsreferentin auf Abruf mit der derzeit wichtigsten Referentenposition rentenwirksam versorgt. Auch für die Weiterentwicklung der München Klinik ist das ein schlechtes Omen. Einmal mehr gilt: Das hat unser München nicht verdient!“

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Verkehrsplanung mit Fakten statt Glaskugel
Modern European aerial cityscape with commercial and sports facilities, multilane highway junction and tower blocks in outskirts illuminated by warm glowing sunlight at sunset Munchen Bavaria Germany

Verkehrsplanung mit Fakten statt Glaskugel

Derzeit werden an verschiedenen Stellen stadtweit massive Eingriffe in den Verkehr vorgenommen bzw. geplant. Diese Änderungen erfolgen, ohne dass im Vorfeld Analysen und Prognosen über die Auswirkungen stattfinden bzw. ohne eine abgestimmte Gesamtstrategie im Rahmen eines großräumigen oder gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes. Verkehr kann jedoch nicht punktuell gedacht werden. Es bedarf einer genauen Faktenbasis sowie eines Gesamtkonzeptes. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert heute deshalb die Erstellung einer abgestimmten verkehrlichen Gesamtplanung auf Basis von konkreten Analysen und Prognosen, sowie eine übergreifende Pendlerstudie, welche auch die genutzten Verkehrsmittel mit einbezieht und die Auswirkungen der Neuaufteilung auf Verkehrsströme sowie lufthygienische Auswirkungen.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: Was wir momentan in der Verkehrsplanung erleben ist eine von Hektik getriebene Flickschusterei. Allein die Tatsache, dass wir bis heute keine genaue Kenntnis über die Pendlerströme in München haben, spricht Bände. Wenn wir nicht endlich Substanz und Struktur in die Verkehrsplanung bekommen, wird uns das über kurz oder lang auf die Füße fallen. Wir rennen im Bereich der Münchner Mobilität immer noch den planerischen Fehlern der 90er-Jahre hinterher. Es wäre fatal, die gleichen Fehler jetzt wieder zu machen.“

OB-Kandidatin Kristina Frank:Schluss mit Aktionismus: Mobilität in München ist zu wichtig, als dass man sie am Altar wahlkampftaktischer Nacht- und Nebel-Aktionen opfert, wie es eine linke Mehrheit bei der Fraunhoferstr. gemacht hat. Wir brauchen endlich eine belastbare Basis, um ein verkehrliches Gesamtkonzept zu erstellen. Die Verkehrswende muss ausbalanciert sein, damit die Stadt weiterhin funktioniert. Dafür sind unsere Anträge die notwendige Grundlage.“

Erstellung einer abgestimmten verkehrlichen Gesamtplanung auf Basis von konkreten Analysen und Prognosen

Quell-Ziel-Verkehr – welches Verkehrsmittel nutzen Pendler

Geplante Neuaufteilung des Verkehrsraumes – Auswirkungen auf Verkehrsströme und lufthygienische Auswirkungen prüfen

Metropolregion München – eine übergreifende Pendlerstudie anregen

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Attraktivität des ÖPNV maximieren – Beschäftige entlasten!
Marienplatz metro station sign on November 30, 2015 in Munich. It's the 3rd largest city in Germany, after Berlin and Hamburg, with a population of around 1.5 million.

Attraktivität des ÖPNV maximieren – Beschäftige entlasten!

Das kostenlose Jobticket maximiert die Attraktivität des ÖPNV, entlastet die Beschäftigten und verschafft der Stadt München einen wichtigen Wettbewerbsvorteil am Arbeitsmarkt im Rennen um die besten Köpfe. Hier wird Ökologie und Ökonomie sinnvoll in Einklang gebracht und bei den Menschen kommt wirklich etwas an, denn von einem Jobticket hat jeder etwas. München kann hier als Vorbild vorangehen. 

Manuel Pretzl, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender: „Für uns ist klar, ein kostenloses Job-Ticket für städtische Beschäftigte wäre eine Win-win-Situation. Wir motivieren unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu den ÖPNV zu nutzen und steigern gleichzeitig die Attraktivität der Stadt München als Arbeitgeberin. Kostenfreies Fahren zum Arbeitsplatz ist ein starker Anreiz, den eigenen Pkw stehen zu lassen und so den Verkehr in der Stadt zu reduzieren. Für die CSU ist klar, urbane Mobilität funktioniert nur mit Anreizen und nicht über Verbote. Deshalb wollen wir ein Angebot machen, das allen etwas bringt und zur Steigerung der Lebensqualität in unserer wunderbaren Stadt beiträgt“

Sabine Bär, Sprecherin im Verwaltungs- und Personalausschuss: „Das kostenlose Jobticket macht die Beschäftigung bei der Stadt jetzt noch attraktiver und das im Einklang mit der Umwelt. Gerade z.B. für Erzieherinnen und Erzieher, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Müllabfuhr und der Straßenreinigung oder Pflegekräfte in städtischen Klinken, welche oft auch im Schichtbetrieb arbeiten, wird die Motivation das Auto stehen zu lassen enorm gesteigert. Als größte kommunale Arbeitgeberin stehen wir außerdem in einem permanenten Wettbewerb am Arbeitsmarkt. Neben der Bezahlung sind auch immer wieder weitere Vergünstigungen und Angebote relevant dafür, dass sich junge Menschen für einen Arbeitgeber entscheiden.“

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Zukunft anpacken – urbane Mobilität mit U9 und U5 fördern!

2,4 Milliarden Euro fließen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nach München! Dies berichtete heute Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer der CSU-Stadtratsfraktion. Außerdem erscheint aus Sicht des BMVI eine Vorhaltemaßnahme für die U9 am Hauptbahnhof als notwendig. Damit wird ein wichtiger Schritt zur Realisierung der so wichtigen Entlastungsspange getan. Auch wird an einem neuen Bewertungsverfahren gearbeitet. Zukünftig soll nicht nur der Kosten-Nutzen-Faktor in eine sogenannte Nutzwertmethode einfließen, sondern eben auch weitere Standards ausschlaggebend sein, wie z.B. die Frage des Klimas, der Urbanität oder der Luftreinhaltung. Nur so kann die neue urbane Mobilität der Zukunft für München ermöglicht werden. 

Manuel Pretzl, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender: „Der heutige Besuch unseres Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer bei unserer Fraktion stimmt mich sehr zuversichtlich. Das BMVI hält einen Vorhaltebahnhof für die geplante Entlastungsspange U9 als notwendig. Außerdem wird an einem erweiterten Bewertungsverfahren für das GVFG gearbeitet, um die Förderung vieler neuer Projekte, wie z.B. eine mögliche Verlängerung der U5 nach Freiham zu ermöglichen. Außerdem wird neue urbane Mobilität gefördert. Alleine für München wurde eine Fördersumme von 11,5 Millionen Euro für neue Technologien, wie Brennstoffzellen oder Wasserstofftankstellen bewilligt.“

Kristina FrankKristina Frank, designierte OB-Kandidatin: „Die Münchner Nahverkehrsoffensive kommt ins Rollen und Bundesverkehrsminister Scheuer hatte heute erfreuliche Nachrichten für uns. Das BMVI unterstützt die Münchner Planungen massiv. U9, eine mögliche Verlängerung der U5 nach Freiham und noch viele weitere Projekte könnten durch ein überarbeitetes Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unterstützt werden. Um eine kluge Verkehrsplanung zu ermöglichen, muss man manchmal ungewöhnliche Wege gehen und neben dem alten Kosten-Nutzen-Faktor eben auch auf urbane Mobilität, das Klima oder eine saubere Luft schauen.“

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Zusammenhalt und Freundschaft – München spendet für Notre-Dame
Gorgeous sunset over Notre Dame cathedral with puffy clouds, Paris, France

Zusammenhalt und Freundschaft – München spendet für Notre-Dame

Das Herz von Paris in Flammen zu sehen hat uns alle zu tiefst erschüttert. Notre-Dame ist ein Symbol für die Kultur und Zivilisation des Abendlandes. In stürmischen Zeiten muss Europa zusammenstehen und deshalb soll nun möglichst schnell ein Spendenkonto eingerichtet werden. Die dort gesammelten Spenden werden durch die Landeshauptstadt München verdoppelt.

Stadtrat Marian Offman: Die verheerende Feuerkatastrophe, die zu gewaltigen Schäden an der Kathedrale führte, hat ganz Europa erschüttert. Als größte Kommune Deutschlands möchten wir zumindest einen kleinen Teil zum Wiederaufbau dieses ehrwürdigen Gotteshauses leisten. Die Landeshauptstadt München stellt ein Spendenkonto zur Verfügung und verdoppelt die gesammelten Spenden. Mit dem neuen Vertrag von Aachen wurde noch vor wenigen Monaten die deutsch-französische Freundschaft vertieft. Nun zeigt sich, wahre Freundschaften werden durch schwierige Zeiten bestärkt. Ganz persönlich möchten wir uns noch bei allen Helferinnen und Helfern für ihren tapferen Einsatz bedanken. Ohne ihr mutiges Engagement wäre die Katastrophe weitaus schlimmer verlaufen.

Die Landeshauptstadt München hat nun ein Spendenkonto „München spendet für Notre-Dame“ eingerichtet, auf das Münchner Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag zum Wiederaufbau der Pariser Kathedrale leisten können.

Spenden per Überweisung (IBAN/BIC) an:

Landeshauptstadt München
München spendet für Notre-Dame
IBAN: DE25 7015 0000 0000 4400 99
BIC: SSKMDEMMXXX
Verwendungszweck: Spende für Notre-Dame

Ab einer Spendenhöhe von 200 Euro stellt die Landeshauptstadt München eine Quittung aus. Bei Spenden unter 200 Euro gilt die Buchungsbestätigung der Bank als Spendennachweis.

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Digital statt Pappe – Bewohner-Parkausweis in HandyParken München App

Der größte Vorteil der Digitalisierung ist doch, dass sie uns das Leben leichter machen soll. Ein digitaler Bewohner-Parkausweis wäre ein Win-win-win-Situation. Die Münchner Bürger profitieren von einer einfach und unkomplizierten Beantragung und Handhabung, die Verwaltung spart durch den Prozess wertvolle Ressourcen und der Arbeitsalltag der Verkehrsüberwachung wird durch die einfache Erfassung der Kennzeichen erleichtert. Jetzt heißt es nur noch, möglichst schnell umsetzen!

Stadträtin Alexandra Gaßmann: Es wird Zeit, dass wir uns von der grünen Pappe verabschieden! Die HandyParken München App war schon ein großer Schritt in die richtige Richtung, mit dem Bewohner-Parkausweis muss es jetzt weitergehen. Vielen ist es bestimmt ein schon einmal passiert, der Bewohner-Parkausweis rutscht vom Armaturenbrett oder ist im Winter schlecht lesbar, schon hat ein Knöllchen am Scheibenwischer. Mit dem digitalen Bewohner-Parkausweis erfolgt die Überprüfung einfach über das Kennzeichen und man hat den Kopf für wichtigere Dinge frei.

Stadträtin Sabine Bär: „Manchmal frage ich mich schon, warum man für so etwas banales wie einen Bewohner-Parkausweis heutzutage noch im KVR vorsprechen muss. Autos können mittlerweile selbstständig einparken, aber die grüne Pappe vom Amt muss immer noch hinter der Windschutzscheibe liegen. Durch die Nutzung einer speziellen Software können die Prozesse vom Antrag über die Sachbearbeitung und die Bezahlung bis hin zur Bescheiderteilung komplett online abgewickelt werden. Das spart Zeit und Geld, sowohl bei der Verwaltung, als auch beim Bürger!“

 

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Tarifvereinfachungen im öffentlichen Personennahverkehr
Munich, Germany - May 29, 2016: An electric tram passing around National Theatre (Residenztheater) in Munich, Germany

Tarifvereinfachungen im öffentlichen Personennahverkehr

Die Landeshauptstadt München hat in der heutigen Stadtratsvollversammlung dem Ergebnis der Verhandlungen zur Strukturreform des Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) mit den umfangreiche Tarifvereinfachungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zugestimmt.

Eine jahrelang ergebnislos verlaufende Debatte kommt heute endlich zu einem für die Münchnerinnen und Münchner erfolgreichen Abschluss. Unsere Devise bei der Reform ist deutlich: Das Angebot muss so attraktiv sein, dass es sich lohnt, auf das Auto zu verzichten. Die Stadt-Flatrate vereinfacht die Tarifauswahl und der Preis wird vor allem für die Kunden mit mehr Ringen günstiger. Diese neue Flexibilität im Stadtraum ist ein echter Anreiz, öfter vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen und die Monatskarte voll auszunutzen. Wir freuen uns, dass neben den Verbundlandkreisen auch der Freistaat zu seiner angekündigten Mobilitätsoffensive steht. Die CSU schiebt beim ÖPNV-Ausbau an, auf Landesebene und im Rathaus“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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