CSU lehnt grün-rote Sparmaßnahmen ab: ÖPNV und öffentliche Toiletten nicht kaputtsparen!

Im heutigen Wirtschaftsausschuss hat die grün-rote Stadtratsmehrheit Sparmaßnahmen für das Wirtschaftsreferat beschlossen. Die Stadtregierung will ausgerechnet bei öffentlichen Toiletten, beim ÖPNV, bei der Wirtschaftsförderung und bei der Reinigung der Theresienwiese sparen. Damit setzen Grüne und SPD weiterhin völlig falsche Prioritäten für unsere Stadt.

Zum Hintergrund: Aufgrund der Corona-Krise müssen die städtischen Referate im Haushalt 2021 massive Einsparungen vornehmen. Der grün-rote Gesamthaushalt wurde im Dezember gegen die Stimmen der CSU-Fraktion verabschiedet. Jetzt stehen die konkreten Beschlüsse zur Umsetzung an, die vonseiten der CSU nochmals differenziert geprüft wurden. Im Ergebnis werden die geplanten Sparmaßnahmen für das Wirtschaftsreferat abgelehnt, da sie unverhältnismäßig zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen

ÖPNV: Hier müssten den Vorgaben zufolge 3,4 Millionen Euro eingespart werden – ein Betrag, der laut Referat „erhebliche Einschränkungen“ bedeuten würde. Trotzdem hat Grün-Rot den MVV und die Stadtwerke nun beauftragt, diese Einsparungen zu prüfen. Der Stadtrat soll dann wieder mit konkreten Vorschlägen befasst werden. Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, MVV und SWM von den Sparzwängen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Der ÖPNV ist das Rückgrat der großstädtischen Mobilität. Grün-Rot predigt täglich die Verkehrswende, will aber jetzt das MVV-Angebot zusammenstreichen. Das wirft die Verkehrsplanung um Jahre zurück.“  

Öffentliche Toiletten: Gespart werden soll auch bei denBetriebskostenzuschüssen für öffentliche Toiletten. Im Bereich Tourismus soll das Konzept der „Netten Toilette“ gestrichen werden, um 90.000 Euro zu sparen. Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, die „Nette Toilette“ weiter zu verfolgen und den Betrieb der öffentlichen Anlagen von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Näher am Bürger als beim Thema  Toiletten kann man gar nicht sparen. Öffentliche Toiletten sind vielen Menschen ein dringendes Bedürfnis. Diese Einsparungen mit weniger Touristen zu begründen greift zu kurz, denn nicht nur Touristen müssen unterwegs aufs Klo. Ältere Mitbürger und Familien mit Kindern sind auf funktionierende Toiletten angewiesen. Grün-Rot nimmt darauf keine Rücksicht.“ 

Wirtschaftsförderung: Dieser Bereichumfasst u.a. Firmenbetreuung, Gründungsförderung, Standortmarketing, internationale Wirtschaftsbeziehungen, Wirtschaftspolitik, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie etliche laufende Projekte.Nach den grün-roten Beschlüssen müssen hier 2021 rund 132.000 Euro gespart werden. Im Beschluss heißt es zu den Auswirkungen: „Durch die Einsparungen werden die Unterstützung und Betreuung der in und für den Wirtschaftsstandort München tätigen Akteure, die vielfältigen Vernetzungs-, Qualifizierungs- und Innovationsformate sowie Branchenförderungen in einer entsprechend reduzierten Form stattfinden.“ Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, diesen Bereich von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Schon im VWL-Grundkurs lernt man: Kluge Finanzpolitik funktioniert antizyklisch. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss investiert werden, um die Folgen der Krise abzumildern. Leider beweisen Grüne und SPD mal wieder, dass es in Sachen Finanzpolitik schon am Grundwissen mangelt. Es wird nach der Krise unsere Hauptaufgabe sein, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Jetzt die Wirtschaftsförderung zu streichen ist fahrlässig und gefährdet weitere Existenzen.

Reinigung der Theresienwiese: In den Bereich der Einsparungen fallen auch Sparmaßnahmen für die Theresienwiese. Im Beschluss heißt es: „Die Reinigung der Theresienwiese (Straßenreinigung und Grünflächenreinigung) wird auf das absolut Notwendige reduziert.“ Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, diesen Bereich von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Der Frühling kommt, Corona treibt die Menschen nach draußen – und Grün-Rot lässt die Theresienwiese verdrecken. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Ich bin sicher, dass die Anwohner auf eine regelmäßige Reinigung vor allem in den warmen Monaten nicht verzichten möchten. Hier muss mindestens eine flexible Lösung her, sodass bei Bedarf gereinigt wird.“