CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

CSU und SPD führen lokales Bürgerbudget ein

Die Idee von Bürgerhaushalten bzw. Bürgerbudgets wird bereits in vielen Kommunen umgesetzt. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger konkret Einfluss auf die Ausgaben und damit die politische Prioritätensetzung ihrer Gemeinde nehmen können. Sie können eigene Ideen und Vorschläge wie z.B. für neue Geräte für Spielplätze oder mehr Straßenreinigung einbringen und somit die Politik in ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihrem Stadtteil konstruktiv mitgestalten.

Auch die Münchner Rathauskooperation aus CSU und SPD zeigt sich gegenüber dieser Idee aufgeschlossen und stellt die Weichen für die Einführung des Bürgerhaushalts auf Stadtbezirksebene. Die Kämmerei hat die Intention der beiden Rathausfraktionen aufgegriffen und in eine Vorlage gefasst, mit der sie sich vom Stadtrat beauftragen lassen will, zusammen mit dem Direktorium, das für die Bezirksausschüsse zuständig ist, bis Jahresende ein Konzept zu erarbeiten. 

Aus Sicht von CSU und SPD ist zunächst eine stadtbezirksbezogene Einführung des Bürgerbudgets sinnvoll, da der Gesamthaushalt der Landeshauptstadt München hochkomplex ist. Dies birgt die Gefahr, dass sich nur ein kleiner Teil der Bürgerinnen und Bürger damit wirklich auseinander setzen kann. Finanzielle Entscheidungen sollten aber nicht bestimmten Interessengruppen überlassen werden, sondern mit Blick auf das Wohl der Gesamtheit aller Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Entscheidungen, die jedoch Auswirkungen auf die konkrete Situation vor Ort haben, können oftmals besser von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Stadtbezirken getroffen werden. Deshalb sprechen sich CSU und SPD für Bürgerbudgets auf Stadtbezirksebene aus.

Stadtrat Michael Kuffer, stv. Vorsitzender der CSU Fraktion und finanzpolitischer Sprecher:

Michael Kuffer

„München ist die größte Kommune Deutschlands. Den äußerst komplexen Münchner Haushalt den Bürgerinnen und Bürger als „Bürgerhaushalt“ vorzulegen, wäre nicht zielführend. Wir wollen aber im Sinne der Subsidiarität und Bürgernähe die Bezirksausschüsse stärken und ihnen Bürgerbudgets zuweisen. Vor Ort kann gemeinsam mit der Bürgerschaft am Besten entschieden werden, welche Maßnahmen am dringendsten oder sinnvollsten sind.“

Stadtrat Hans Dieter Kaplan, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion und finanzpolitischer Sprecher:

„Regionale Bürgerbudgets ermöglichen eine direkte Beteiligung interessierter Bürger an Entscheidungen. Dadurch können die Menschen vor Ort selbst Prioritäten setzen. Es ist jedoch wichtig, die Bezirksausschüsse als demokratische Vertretungen vor Ort mit einzubeziehen. Darüber hinaus soll mit der Orientierung an der Einwohnerzahl der Stadtbezirke eine gleichberechtigte Verteilung der Finanzmittel sichergestellt werden.“

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