„Die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für alle ist verfehlt!“

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Fraktionsvorsitzender Hans Podiuk

sagt der Fraktionsvorsitzende, Stadtrat Hans Podiuk, zur gestrigen Debatte in der Vollversammlung des Stadtrates.

In einem entsprechenden Antrag hatte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen-rosa liste den Oberbürgermeister aufgefordert, über den Bayerischen und Deutschen Städtetag den Bundesgesetzgeber zur Einführung des Kommunalwahlrechtes für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger aufzufordern. Gegen die Stimmen der CSU Fraktion wurde diesem Antrag zugestimmt.

„Wir lehnen ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger vor allem aus drei Gründen ab: Erstens halten wir es für verfassungswidrig und auch einer Verfassungsänderung nicht zugänglich. Zweitens ist der integrationspolitische Sinn fraglich, da schon unter den EU-Ausländern die Wahlbeteiligung erfahrungsgemäß sehr gering ist. Und drittens gäbe es damit einen Anreiz weniger für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Dies sollte aber das Ziel ein erfolgreichen Integration sein. Stattdessen sollten wir uns lieber um eine Reform des Ausländerbeirats Gedanken machen, um die politische Teilhabe der Münchner aus Nicht-EU-Staaten zu verbessern.“ so Stadtrat Dr. Alexander Dietrich, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss.

Ähnlich äußert sich Hans Podiuk, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender: „Alle bisherigen Anläufe zu diesem Thema, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert oder waren nicht mehrheitsfähig. Daran hat sich nichts geändert und es hat auch gute Gründe. Es stellt gerade keinen Verstoß gegen das Demokratieprinzip dar, wenn Deutsche bzw. Unionsbürger und Drittstaatsangehörige hier unterschiedlich behandelt werden. Das Grundgesetz spricht von Deutschen Bürgern und mit der Europäischen Integration wurde dieser Begriff auf die EU-Bürger ausgeweitet. Aber eben nicht auf alle anderen. Das Grundgesetz darf nicht in seinem Wesenskern verändert werden. Dass die Landeshauptstadt München sich nun für eine Änderung stark macht, halte ich für falsch und sehe darin ein zeitraubendes und letztendlich fruchtloses Unterfangen. Wir schließen uns insgesamt der Meinung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an.“

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