CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

„Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ – Statement von Stadtrat Sebastian Schall zur Sitzungsvorlage.

Stadtrat Sebastian Schall: „Mit großer Beunruhigung und Bestürzung haben wir den Bericht des Staatsminister a.D. Dr. Ludwig Spaenle, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus vernommen. In Deutschland sei der Antisemitismus auf dem Vormarsch; 401 antisemitische Straftaten wurden in Deutschland im ersten Halbjahr begangen. Bereits im vergangenen Jahr haben wir einen Antrag gestellt, wonach die Landeshauptstadt München jegliche Kooperation mit der antisemitischen BDS-Kampagne (boykott, divestment and sanctions) auszuschließen. Weder sollen der BDS-Kampagne städtische Räumlichkeiten für Ausstellungen und Veranstaltungen jeder Art zur Verfügung gestellt werden noch sollen Zuschüsse an diese Kampagne bewilligt werden. Die BDS-Kampagne versucht nämlich gezielt durch ihre Publikationen, ihren Internetauftritt und durch ihre Zielsetzungen Stimmung gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu machen. Diese Kampagne steht im krassen Widerspruch mit unseren Grundwerten. Eine einseitige Schuldzuweisung und Dämonisierung Israels ist im höchsten Maße kontraproduktiv für den Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern. So etwas können und wollen wir nicht hinnehmen. Der Münchner Stadtrat setzt daher ein klares Zeichen für eine offene Stadtgesellschaft!“

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