Gemeinsamer Antrag von SPD und CSU: Mehr Geld für Verbände

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Hans PodiukDie Stadt überträgt einen Teil ihrer Aufgaben an externe Träger, sei es bei der Mittagsbetreuung von Kindern oder zum Beispiel bei der Kultur- oder Sportförderung. Verbände und Organisationen, die ihr Pflichten abnehmen, unterstützt sie mit Zuschüssen sowie mit einem finanziellen Beitrag zu deren Verwaltungskosten. Diese sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, allein schon wegen wachsender EDV-Ausgaben. Dennoch erhalten die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege – konkret: Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Innere Mission und Rotes Kreuz – seit genau 20 Jahren eine unveränderte Pauschale, fünf Prozent schießt die Stadt ihnen seit 1995 zu den Verwaltungskosten zu.

Das soll sich nun ändern. Mit einem gemeinsamen Stadtratsantrag bringen SPD und CSU eine Erhöhung der Verwaltungspauschale auf den Weg: 7,5 Prozent werden in Zukunft von der Kommune übernommen, für sämtliche bezuschussten Projekte der Spitzenverbände. Außerdem halten die beiden größten Rathaus-Fraktionen es für sinnvoll, wenn in Zukunft möglichst viele Träger pauschal unterstützt werden. Bislang müssen alle, außer den genannten Wohlfahrtsverbänden, ihre Verwaltungskosten einzeln nachweisen, bevor sie  Geld erhalten. Diesen Aufwand soll die Stadt sich und den Trägern in Zukunft ersparen.

SPD und CSU streben mit ihrer Initiative einerseits eine Verbesserung für die Arbeit der Verbände an, andererseits geht es dabei aber auch um eine Vereinfachung in der Verwaltung.  Bislang gibt es von Behörde zu Behörde große Unterschiede bei der Bearbeitung der Zuschüsse, nicht einmal die verwendeten Antragsformulare sind einheitlich. Künftig sollen die Abläufe angeglichen werden und ein übergeordnetes Gremium den Austausch zwischen den einzelnen städtischen Referaten koordinieren.

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl sagt:

„Die Verbände sind für die Stadt sehr wichtige Partner. Ohne deren Mitarbeit und Kompetenz könnte die Stadt all die ihr zugedachten Aufgaben gar nicht erfüllen. Es ist höchste Zeit, die freien Träger bei den Verwaltungskosten stärker zu entlasten, auch wenn das einen Millionenbetrag kostet. Aber die Pauschale ist seit 20 Jahren nicht erhöht worden. Und es ist höchste Zeit, die Zuschuss-Bearbeitung grundsätzlich zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Es ist weder effektiv noch zeitgemäß, dass jede Behörde ihre eigenen Formulare und Abläufe hat – zumal ein und derselbe Träger oft mit mehreren städtischen Referaten zugleich zu tun hat. Die Veränderungen, die wir nun angestoßen haben, sind überfällig.“   

CSU Fraktionsvorsitzender Stadtrat Hans Podiuk kommentiert:

„Die Wohlfahrtsverbände leisten einen wertvollen und für den sozialen Frieden in unserer Stadt unerlässlichen Beitrag. Gerade in einer prosperierenden Stadt wie München müssen wir alle Menschen im Blick haben und denjenigen Unterstützung geben, die sie dringend benötigen. Die Arbeit der Wohlfahrtsverbände wollen wir daher auch finanziell mit der überfälligen Erhöhung der Pauschale unterstützen. Gleichzeitig wollen wir die Verwaltung vereinheitlichen und damit vereinfachen. Alle Verbände sollen sich auf ihren wesentlichen Auftrag konzentrieren können und nicht mit unnötiger Bürokratie herumschlagen müssen.“

Antrag CSU und SPD

Schreibe einen Kommentar