Das Kreisverwaltungsreferat reagiert zeitnah auf die steigenden Fallzahlen sowie die aktuellen Anforderungen an die rechtlichen Prüfungen von Versammlungsanmeldungen. Das Versammlungsbüro des Kreisverwaltungsreferates wird hierfür personell verstärkt.
Begründung:
Die Fallzahlen im Bereich Versammlungen sind erheblich gestiegen. Der rechtsstaatlich erforderliche Prüfaufwand im Hinblick auf das hohe Gut des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und hinsichtlich der Abwägung mit Rechtsgütern und Grundrechten Dritter setzt umfangreiche juristische Prüfungen voraus.
Bereits seit längerer Zeit sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Versammlungsbüros angesichts des enorm gestiegenen Arbeitsanfalls überlastet. Die jetzige Stellenausstattung ist bei weitem nicht mehr ausreichend.
SPD-Stadträte: Christian Vorländer, CumaliNaz, Helmut Schmid, Julia Schönfeld-Knor, Beatrix Zurek