CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Maßnahmen für mehr Sicherheit am Hauptbahnhof zeigen Wirkung

Das Kreisverwaltungsreferat stellt im Ausschuss dar, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit rund um den Münchner Hauptbahnhof ergriffen wurden und wie sie sich positiv auswirken. Die CSU-Fraktion gegrüßt dies und setzt sich auch weiterhin für geordnete Verhältnisse im gesamten Bahnhofsviertel ein.

Das Bahnhofsviertel ist ein zentraler, hoch frequentierter Raum in München, der von verschiedenen Nutzergruppen intensiv genutzt wird: Pendler, Touristen, aber auch Alkoholiker, Bettler und Suchtkranke halten sich 24 Stunden am Tag dort auf. Diese heterogene Mischung birgt ein hohes Konfliktpotential, weshalb die Sicherheit am Hauptbahnhof und in der Umgebung verstärkt in der Öffentlichkeit thematisiert wird.

Prof. Dr. med Hans Theiss

Mit zwei Anträgen hatte die CSU im August 2017 gefordert, dringend weitere Sicherheitsmaßnahmen am Hauptbahnhof und im Alten Botanischen Garten zu initiieren sowie in einem Stadtratshearing nach einvernehmlichen Lösungen mit allen Akteuren zu suchen. Seither ist viel Geschehen und erste Erfolge stellen sich ein. Die Einführung des Alkoholverbots in den Nachtstunden von 22 Uhr bis 6 Uhr zeigt Wirkung: Weniger Straftaten, Müll, Belästigungen und Ordnungsstörungen, weil die alkoholisierte „Stammsteherszene“ vertrieben wird.
„Wir begrüßen die erfolgreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit am und um den Hauptbahnhof ausdrücklich. Die Sicherheit hat sich nachweislich verbessert. Wir müssen diesen Weg nun konsequent weiter beschreiten und dran bleiben. Die Ausweitung des Alkoholverbots auf den ganzen Tag ist sehr wirkungsvoll, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu reduzieren, bestätigen uns Polizei und Sicherheitsbehörden. Die rechtlichen Grundlagen für dieses Einschreiten werden mit Inkraftreten des PAG-Neuordnungsgesetzes geschaffen. Sobald das durchgängige Alkoholverbot möglich ist, muss die Stadt dies beschließen“, sagt Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Auch durch helle Ausleuchtung und konsequente Vermeidung von baulichen Tatgelegenheitsstrukturen wird die intensivere Überwachung durch die Sicherheitskräfte unterstützt. Der Alte Botanische Garten, in den sich vor allem die Drogenszene zum Teil verlagert hatte, wurde ebenfalls übersichtlicher gestaltet.
„Wir müssen die Verlagerung von Problemgruppen ins Hauptbahnhof-Umfeld im Blick behalten und die Kontrollen dort weiter verstärken. Im Nußbaumpark und Alten Botanischen Garten konnten sich die Alkoholiker- und Drogenszene ausbreiten und die Situation für Passanten und Anwohner bleibt angespannt. Im Gegensatz zum KVR empfinden wir die Zahlen der Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang als durchaus erheblich, was ein Alkoholverbot dort durchaus rechtfertigen würde, sobald dies rechtlich möglich ist. Wir wissen, dass das gefühlte Sicherheitsempfinden der Menschen am Hauptbahnhof nicht immer sehr positiv ist. Die CSU nimmt das ernst und sucht das Gespräch mit Betroffenen, Anwohnern, Gewerbetreibenden, Sicherheitsbehörden und anderen Akteuren. Anstatt eines Stadtratshearings plant das Kreisverwaltungsreferat eine Informationsveranstaltung mit den Sicherheitsakteuren des Runden Tisches Hauptbahnhof. Der Dialog ist wichtig und notwendig“, so Stadtrat Prof. Dr. Theiss weiter.

Dr. Evelyne Menges

„Das zentrale Bahnhofsviertel darf kein Problemviertel sein. Deshalb sind wir froh, dass der Kommunale Außendienst im Juli seine Arbeit aufnehmen wird. Die Dauerpräsenz und Kontrolle des Bereichs rund um den Hauptbahnhof bis zum Sendlinger Tor trägt dazu bei, Sicherheitslücken zu schließen“, so Stadträtin Dr. Evelyne Menges, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der CSU-Fraktion im Kreisverwaltungsausschuss.

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