Furt am Rotkreuzplatz erhalten – grün-rote Pläne stoppen!

Großen Ärger verursacht am Rotkreuzplatz die geplante Sperrung der Furt für den motorisierten Verkehr. Damit wäre die Verbindung zum Steubenplatz unterbrochen. Es handelt sich dabei um einen Beschluss des Bezirksausschusses auf Antrag von Grünen, SPD, Linke und ÖDP. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt sich klar gegen diese Pläne und fordert die Stadtverwaltung auf, die Furt zu erhalten.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der Vorschlag, die Furt am Rotkreuzplatz zu streichen, ist der nächste grün-rote Schildbürgerstreich! Wenn die Durchfahrt gesperrt ist, wird der Verkehr in die Straßen der Anwohner verdrängt. Die Folge wäre Dauer-Stau, der die Luft verpestet und Lieferfahrzeuge ausbremst. Das schadet den Einzelhändlern. Mit blinder Wut auf Autofahrer wird hier Ideologie pur auf dem Rücken der Anwohner und Gewerbetreibenden ausgetragen.“

Kommentare deaktiviert für Furt am Rotkreuzplatz erhalten – grün-rote Pläne stoppen!

Wird das „Lazy Moon“ im Filmcasino zum neuen Corona-Hotspot?

Menschenmassen, Müll und Lärm: Seit Monaten häufen sich die Bürger-Beschwerden über den „Dinnerclub Lazy Moon“ im Filmcasino am Odeonsplatz. Anwohner berichten, dass Corona-Regeln nicht eingehalten werden. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert, dass die Stadtverwaltung dem unverzüglich nachgeht.

 

Prof. Dr. med. Hans Theiss (42), stv. Fraktionsvorsitzender: „Ja, junge Menschen müssen natürlich feiern können. Aber nicht zu dem Preis, möglicherweise größter Corona-Hotspot der Stadt zu werden und nicht auf dem Rücken der Anwohner. Die Nachbarn des Filmcasinos klagen seit Monaten über unkontrollierte Menschenansammlungen, unzumutbare Lärmbelästigung, verunreinigte Grünflächen und Sachbeschädigungen. Genug ist genug! Es besteht dringender Handlungsbedarf. KVR und Polizei müssen dafür sorgen, dass eine einzelne Party-Location nicht zur Gesundheitsgefahr für alle Bürger wird.“

 

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Die Eindämmung der Pandemie gelingt nur, wenn sich alle an die geltenden Regeln halten. Die Gastronomie hat hier eine besondere Verantwortung. Wenn ein Veranstalter nicht dafür sorgt, dass die Regeln eingehalten werden, muss die Polizei konsequent einschreiten. Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass die Münchner Polizei das Filmcasino trotz zahlreicher Beschwerden nicht konsequent genug kontrolliert hat. Das ist schon erstaunlich.“

Kommentare deaktiviert für Wird das „Lazy Moon“ im Filmcasino zum neuen Corona-Hotspot?

Neutralitätsgebot des Rathauses in weltanschaulichen Fragen

Am 28. September soll im Rahmen eines Aktionstages zum „Safe Abortion Day“ das Rathaus lila beleuchtet werden. SPD und Grüne hatten beantragt, dass sich die Landeshauptstadt München am bundesweiten Aktionstag für eine Streichung des §218 StGB beteiligt. OB Dieter Reiter hat seine Erlaubnis für die Beleuchtung des Rathauses zugesagt. Aus Sicht der CSU-Fraktion verstößt das gegen das Neutralitätsgebot des Rathauses in weltanschaulichen Fragen.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Die Beleuchtung des Rathauses wird aus gutem Grund nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Safe-Abortion-Day-Bewegung steht für ein hochsensibles Thema, das innerhalb der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird. Die Fassade des Rathauses als Hauptgebäude der städtischen Verwaltung ist nicht der richtige Ort, um hier Stellung zu beziehen. Eine Beleuchtung anlässlich eines Aktionstags erweckt den Eindruck, dass alle Mitarbeiter der Verwaltung und auch die Mitglieder des Stadtrats die Ziele dieser Bewegung teilen. Das ist sicher nicht der Fall. Mit dieser Erlaubnis überschreitet der OB als Hausherr seine Kompetenzen.“

Kommentare deaktiviert für Neutralitätsgebot des Rathauses in weltanschaulichen Fragen

Statement zu aktuellen Corona-Maßnahmen

Aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen hat die Stadtverwaltung heute neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens in München angekündigt.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens tun weh, aber sie sind angesichts der aktuell gestiegenen Zahlen vertretbar. Uns muss aber sehr bewusst sein: Die Verwaltung ist damit an eine Grenze gegangen, die schmerzhaft ist – für uns alle als Privatpersonen und auch für die ohnehin schon gebeutelte Gastronomie. Das kann keine Dauerlösung sein.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (42), stv. Fraktionsvorsitzender: „Schul- und Kitaschließungen müssen im Sinne aller Kinder und Eltern vermieden werden. Vor diesem Hintergrund sind die beschlossenen Maßnahmen kurzfristig vertretbar. Sobald die Infektionszahlen sinken, müssen die Beschränkungen wieder aufgehoben werden.“

Kommentare deaktiviert für Statement zu aktuellen Corona-Maßnahmen

Elektronisches Parkplatzmanagement in Garagen – für mehr Raum auf der Straße!

An vielen Orten in München besteht eine hohe Nachfrage nach Parkplätzen. Gleichzeitig steht Parkraum in Garagen an Wohnungen und Büros oft leer – abhängig von der Tageszeit. Diese Plätze könnte man z.B. über eine entsprechende App Autofahrern auf Parkplatzsuche zugänglich machen. Die CSU beantragt, ein Pilotprojekt in den Garagen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften im Domagkpark, in der Parkstadt Schwabing und in der KVR-Tiefgarage an der Ruppertstraße zu starten. Außerdem sollen sich private Tiefgaragen-Betreiber beteiligen können.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „Um den Druck um immer knappere Flächen zu entzerren müssen wir Nutzer und Anbieter individuell zusammenbringen und die Parkplatzsuche koordinieren. Der Parksuchverkehr ist ein maßgebliches Problem in München. Zeitgleich stehen viele Parkplätze, insbesondere in Garagen, tageszeitabhängig leer. Durch eine innovatives digitales Parkplatzmanagement können diese beiden Sachverhalte gemeinsam gelöst und langfristig mehr Raum für Fußgänger, Radfahrer und den fließenden Verkehr geschaffen werden.“

Kommentare deaktiviert für Elektronisches Parkplatzmanagement in Garagen – für mehr Raum auf der Straße!

Appell an Vermieter: Helft unseren Läden und Wirtshäusern!

Der aktuelle Fall des „Donisl“ zeigt einmal mehr: Auch für bekannte Häuser in bester Lage ist die Corona-Krise eine echte Bedrohung.

Die Pandemie verändert gerade das Leben in der Münchner Altstadt. Viele Unternehmen kämpfen um ihr Überleben, haben schon aufgegeben oder werden bald aufgeben müssen. Wir appellieren deshalb an alle Hauseigentümer, dem Einzelhandel und der Gastronomie bei den Mieten entgegenzukommen – durch Stundungen und temporäre oder dauerhafte Mietnachlässe.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Die Geschäfte und Wirtshäuser sind das Herz der Münchner Altstadt. Viele Ladeninhaber und Gastronomen kämpfen seit Monaten um ihre Existenz. Die Krise trifft vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die unsere Stadt unverwechselbar machen. Einige fleißige Händler und Wirte  mussten bereits aufgeben oder stehen kurz davor – und jedes Mal stirbt ein Stück München. Wir bitten deshalb alle Vermieter: Tut, was ihr könnt, um die Vielfalt unserer Innenstadt zu erhalten.“

 

Alexander Reissl (62), Stadtrat: „Leerstehende Geschäfte und Wirtshäuser wären das Ende der Münchner Altstadt. Wo niemand mehr einkaufen will, verfallen die Mietpreise. Das trifft am Ende auch die Hauseigentümer. Sie können jetzt dazu beitragen, dass ihre Mieter diese Krise überleben – mit Stundungen und Nachlässen bei den Mietzahlungen, wo es möglich ist. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Vermieter sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.“

 

Kommentare deaktiviert für Appell an Vermieter: Helft unseren Läden und Wirtshäusern!

Konsequenzen aus dem Katastrophen-Warntag

Im Rahmen des Warntages am 10. September 2020 haben sich bundesweit gravierende Mängel im Katastrophenwarnsystem offenbart. So erhielten auch in München viele Bürgerinnen und Bürger keine Warnung oder wurden erst mit großer Verspätung über entsprechende Apps über den Probealarm informiert. Die CSU fordert deshalb eine Überprüfung der vorhandenen Warnsysteme und ggf. eine Reaktivierung der Sirenen.

Dr. Evelyne Menges (61), Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Das katastrophale Ergebnis des Probealarms lässt bei mir alle Alarmglocken schrillen. Offenbar gibt es große Probleme bei der Kommunikation im Ernstfall. Bei akuter Gefahr ist es wichtig, möglichst viele Menschen schnell und zuverlässig zu erreichen. Eine rechtzeitige Warnung kann Leben retten. Apps wie Katwarn sind ein wichtiger Bestandteil des Warnsystems, doch sie dürfen nicht der einzige Kommunikationsweg sein. Nicht jeder nutzt Handy-Apps, und nachts ist das Telefon bei den meisten Leuten lautlos geschaltet. Wir wollen wissen, wo es noch Sirenen gibt und ob sie reaktiviert werden könnten.“

 

Fabian Ewald (29), Stadtrat: „Wie sollen sich unsere Bürgerinnen und Bürger selbst vor akuten Gefahren schützen, wenn sie davon nichts mitbekommen? Der Katastrophen-Warntag war ein katastrophaler Fehlschlag – auch in München. Ein funktionierendes Warnsystem erleichtert im Ernstfall unserer Feuerwehr, der Polizei und den Rettungskräften ihre wichtige Arbeit. Auch wenn wir hoffen, dass er nie eintritt: München braucht ein funktionierendes Konzept für den Ernstfall.“

Kommentare deaktiviert für Konsequenzen aus dem Katastrophen-Warntag

Statement zum Wechsel von Beatrix Zurek

Die bisherige Stadtschulrätin Beatrix Zurek soll nach den Plänen der grün-roten Rathauskoalition das Gesundheitsreferat übernehmen. Die CSU-Fraktion hält diese Entscheidung für falsch, sowohl politisch als auch fachlich.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Diese Entscheidung zeigt die endgültige Verzwergung der SPD gegenüber den Grünen. Die Sozialdemokraten dürfen künftig das Kommunalreferat besetzen, geben aber jetzt schon wesentliche Kompetenzbereiche und mehr als die Hälfte der Mitarbeiter an das grüne Umweltreferat ab. Die Grünen picken sich hier die Rosinen raus, während die SPD die undankbaren Themen bearbeiten muss. Ich bezweifle, dass diese Ausschlachtung des Kommunalreferats rechtlich überhaupt zulässig ist.“

Prof. Dr. med. Hans Theiss (42), stv. Fraktionsvorsitzender: „Bei allem Respekt vor ihren schulpolitischen Leistungen: Die  Berufung von Beatrix Zurek zur neuen Gesundheitsreferentin ist der traurige Höhepunkt des grün-roten Nepotismus und der personellen Ideenlosigkeit! Statt mitten in der Corona-Krise nach einer etablierten Persönlichkeit zu suchen, die hohe gesundheitspolitische Erfahrung vorzuweisen hat, wird eine Bildungsreferentin auf Abruf mit der derzeit wichtigsten Referentenposition rentenwirksam versorgt. Auch für die Weiterentwicklung der München Klinik ist das ein schlechtes Omen. Einmal mehr gilt: Das hat unser München nicht verdient!“

Kommentare deaktiviert für Statement zum Wechsel von Beatrix Zurek

CSU fordert Betretungsverbot für die Theresienwiese

Die Wiesn wurde zum Gesundheitsschutz aller Bürger abgesagt. Da sich am Samstag offenbar trotzdem viele Menschen auf der Theresienwiese treffen wollen,  lässt die Stadtverwaltung ein örtliches Alkoholverbot für diesen Tag prüfen. Die CSU im Rathaus hält ein Betretungsverbot für die zielführendere Maßnahme.  

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Die Wiesn wurde abgesagt, und das aus gutem Grund – so schade auch ich persönlich das finde. Aber in diesem Jahr geht die Gesundheit einfach vor. Ein Alkoholverbot greift nicht weit genug und ist außerdem schwer kontrollierbar. Es wird der Tradition der Wiesn nicht gerecht, wenn der eigentliche Anstich-Samstag zu einer halbscharigen Privatparty wird – egal ob mit oder ohne Alkohol. Die CSU fordert ein Betretungsverbot für die Theresienwiese am Samstag. Als charmante Alternative zum Feiern gibt es die Wirtshaus-Wiesn.“

 

 

 

 

 

Prof. Dr. med. Hans Theiss (42), stv. Fraktionsvorsitzender: „Wir als CSU sagen: Ganz oder gar nicht. Die Wiesn fällt aus, deshalb sollte die Theresienwiese am Samstag auch leer bleiben. Ein Betretungsverbot schafft klare Verhältnisse und dient dem Gesundheitsschutz aller Bürger. Wer feiern möchte, kann das in der Gastronomie tun – unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln.“

 

Kommentare deaktiviert für CSU fordert Betretungsverbot für die Theresienwiese

Stabilität in schweren Zeiten – Manuel Pretzl einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt

In ihrer heutigen Sitzung haben die zukünftige CSU-Stadträte Manuel Pretzl einstimmig zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Pretzl, der bisher zweiter Bürgermeister der Landeshauptstadt München war, hatte bereits in der vergangenen Legislatur das Amt des Fraktionsvorsitzenden inne und ist seit 2002 Mitglied des Stadtrates.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Ich freue mich sehr über den überwältigenden Vertrauensbeweis. Für mich ist das Verpflichtung und Ansporn, zusammen mit der neuen Fraktion unideologische und verantwortungsbewusste Politikangebote zu machen. München braucht in diesen auch wirtschaftlich komplizierten Zeiten eine starke und verlässliche bürgerliche Stimme.“

 

Kommentare deaktiviert für Stabilität in schweren Zeiten – Manuel Pretzl einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt