CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Wechsel von Alexander Reissl in die CSU-Stadtratsfraktion

Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD im Münchner Rathaus, hat heute Vormittag auf einer Pressekonferenz seinen Übertritt in die CSU-Fraktion erklärt.

Der CSU-Fraktionsvorstand hat in seiner Sitzung heute Morgen den Eintritt von Alexander Reissl in die CSU-Fraktion einstimmig begrüßt. Der Übertritt wird heute Nachmittag in der Fraktionssitzung offiziell gemacht. 

Hier die Statements des Bezirksvorsitzenden Ludwig Spaenle, des Bürgermeisters Manuel Pretzl und der OB-Kandidatin Kristina Frank: 

Ludwig Spaenle, Bezirksvorsitzender: Wenn sich eine Persönlichkeit wie Alexander Reissl genötigt sieht, der SPD den Rücken zuzuwenden, dann bedeutet das nichts weniger als das Implodieren der Münchner SPD als Volkspartei. Die CSU als prägende politische Kraft Münchens hat dem erfahrenen Kommunalpolitiker Alexander Reissl die Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in unserer Stadt angeboten.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: Die politische Tektonik im Münchner Rathaus verändert sich seit einiger Zeit fundamental. Im Hinterherrennen der Grünen nimmt die SPD nicht mehr die ganze Stadt in den Blick, sondern einzelne, als momentan wichtig erachtete Zielgruppen. Dem setzt die CSU München eine Politik der Mitte und des Ausgleichs der Interessen entgegen. Für diese Politik der Mitte bekommen wir jetzt mit Alexander Reissl einen starken und glaubwürdigen Unterstützer.“

OB-Kandidatin Kristina Frank: Die CSU ist unverzichtbar für eine Politik der Mitte in München. Das offenbart nicht erst der Wechsel von Alexander Reissl zur CSU-Fraktion. München braucht endlich wieder eine Versöhnung der unterschiedlichen Interessen. München braucht keine Ideologie, sondern pragmatische Visionen. Dafür steht alleine die CSU mit einer verantwortungsvollen, verlässlichen und vernünftigen Politik mit Augenmaß.“

Nachtrag 14:45 Uhr:

Die CSU-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung vor wenigen Minuten einstimmig für die Aufnahme von Alexander Reissl gestimmt. Er ist damit offiziell Mitglied unserer Fraktion.

Herzlich Willkommen, Alexander Reissl!

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Antragspaket „Natur- und Klimaschutz in der Stadtplanung“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender, 2. Bürgermeister: „Der Klimaschutz ist eine globale Aufgabe – aber fangen wir doch vor unserer eigenen Haustüre an. Jeder kann seinen Beitrag leisten und das ganz konkret. Auch die Stadt muss bei ihren eigenen Gebäuden und der weiteren Stadtplanung mit gutem Beispiel vorangehen. Unser erklärtes Ziel ist es schließlich, dass wir bis 2050 klimaneutral sind. Dazu wollen wir mehr Photovoltaikanlagen und mehr Dachbegrünungen auf städtischen Gebäuden. Nachhaltiges Handeln erfordert ein Umdenken – ab sofort.“     

OB-Kandidatin Kristina Frank: „In der Gebäudebeschaffenheit und -technik liegt ein enorm hohes Einsparpotential an CO². Neben dem mittelfristigen Ausbau der Geothermie kann mit Passivhäusern ein langfristiger Schritt zur Klimaneutralität gegangen werden. Deshalb sollten kommunale Neubauten künftig im besonders klimaschonenden Passivhausstandard errichtet werden. Die Vorteile eines Passivhauses sind neben einem sehr guten Raumklima und den warmen Wänden natürlich der sehr niedrige Energiebedarf. Durch gekonnte Planung lassen sich Mehrkosten im Neubau auf ca. 5% minimieren, welche sich aber durch die geringen Betriebskosten in kürzester Zeit amortisieren. Natur- und Klimaschutz in der Stadtplanung zahlt sich aus! Wir sollten handeln, wo es in unseren Händen liegt.“

Stadtrat Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion: „Wir brauchen mehr grüne Häuser in der Stadt – also packen wir’s an! Begrünte Fassaden werden in den kommenden Jahren einen wichtigen Beitrag für das Stadtklima leisten. Grünpflanzen produzieren Sauerstoff und binden Kohlenstoffdioxid. Außerdem geben sie Feuchtigkeit ab, die die Umgebungstemperatur senkt. Eine grüne Hauswand kann bis zu zehn Grad kühler sein als eine graue. Innovativen Begrünungsformen gehört die Zukunft – und sie lassen unsere Stadt noch besser aussehen!“

Stadtverwaltung weitet ihre städtischen Programme zur Begrünung von Dächern und Fassaden aus

Die Stadtverwaltung geht mit gutem Beispiel voran und führt den Passivhausstandard bei städtischen Gebäuden ein

Innovative Begrünungsformen in Baugebieten

Die Stadtverwaltung geht mit gutem Beispiel bei der Fassaden- und Dachbegrünung sowie dem Einsatz von Photovoltaikanlagen voran

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Dokumentenprüfgeräte in der Stadtverwaltung einsetzen
Foto: Bundesdruckerei

Dokumentenprüfgeräte in der Stadtverwaltung einsetzen

Das Einschleichen in das deutsche Meldewesen über die Vorlage eines gefälschten Personaldokuments eröffnet diverse Möglichkeiten – von der Eröffnung eines Bankkontos unter falschem Namen, bis in den Bereich schwerer Straftaten. Deshalb möchten wir den flächendeckenden Einsatz von Dokumentenprüfgeräten in einschlägigen Verwaltungsbereichen, wie z.B. Bürgerbüros, Ausländerbehörde oder KFZ-Zulassungsstelle.

Stadträtin Dr. Evelyne Menges, Sprecherin im Kreisverwaltungsausschuss: „Durch den Einsatz von elektronischen Dokumentenprüfgeräten kann die Echtheit von nationalen und internationalen Personaldokumenten schnell und sicher durch die Mitarbeiter erkannt werden. Der Einsatz dieser Geräte verhindert oder erschwert zumindest die Begehung von Leistungsbetrug, Kontoeröffnungsbetrug und anderen Straftaten. Die Qualität der gefälschten Personaldokumente steigt stetig an. Selbst für geschulte Mitarbeiter ist äußerst schwer zu erkennen, ob es sich bei dem vorgelegten Ausweisdokument um ein Original oder eine Fälschung handelt. In Berlin-Neukölln werden die Prüfgeräte seit Jahren erfolgreich eingesetzt. Im Jahr 2018 wurden in Neukölln 74 auffällige Dokumente als Fälschungen erkannt, in diesem Jahr waren es auch schon mehr als 40.“

Foto: Bundesdruckerei
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Antragspaket „Stadtentwicklung weiterdenken“

Stadtrat Johann Sauerer: „München hat sich schon immer im Wandel befunden; aus einzelnen Dörfern wurde eine vielseitige und abwechslungsreiche Großstadt. In den kommenden Jahren wird München weiterwachsen. Vor allem in den Stadtrandbezirken wird sich die Einwohnerzahl verdoppeln. Das kann eine Chance für die ganze Stadt sein, wenn die Stadtplanung sachlich fundiert vorgeht, um zu vermeiden, dass einzelne Quartiere auf der Strecke bleiben. Bei Neubau- und Nachverdichtungsmaßnahmen muss ein Konglomerat an Fragestellungen beachtet werden. Wie sind die Stadtviertel verkehrlich angebunden? Wo werden Kita-Plätze benötigt? Wo sind schützenswerte Grünflächen? Wo laufen gerade Bauleitplanungen? Welches Freizeitangebot steht zur Verfügung? Die reine Schaffung von Wohnraum allein reicht nicht aus – schließlich wollen wir gemeinsam mit den Münchnerinnen und Münchnern eine lebens- und liebenswerte Stadt schaffen. Dafür brauchen wir eine Stadtplanung mit Herz und Verstand!“

Stadträtin Dorothea Wiepcke: „Wir müssen die Stadtentwicklung weiterdenken, um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. München wird in den nächsten Jahren weiterwachsen und dieses Wachstum müssen wir gemeinsam mit den Münchnerinnen und Münchnern gestalten. Dafür möchten wir Bürgerwerkstätten etablieren, in denen Einwohner, Anlieger, Kommunalpolitiker und Experten möglichst frühzeitig ihre gemeinsamen Ziele und Wünsche einbringen können. Außerdem sollte moderne Technologie die Stadtplanung bedarfsgerecht ergänzen. Ein digitaler Baustellen-Koordinierungs-Plan kann die Belastungen der Anwohner und Gewerbetreibenden durch Baustellen minimieren, da diese hinsichtlich ihrer Effektivität und Effizienz evaluiert werden können. Bei der Stadtplanung darf es keinen Stillstand geben – gute Planung muss weiterdenken und entwickeln.“

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Sechs Punkte Kita-Offensive
Cute little children playing in kindergarten

Sechs Punkte Kita-Offensive

Die CSU-Stadtratsfraktion orientiert sich mit ihrer Kita-Offensive am Alltag der Münchnerinnen und Münchner. Das bestehende Angebot soll verbessert und optimiert werden. Durch die sechs geforderten Maßnahmen werden Eltern entlastet und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt. 

Stadträtin Beatrix Burkhardt, bildungspolitische Sprecherin: „Mit unserer Kita-Offensive haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt, wie man die Betreuung in München noch verbessern kann. Los geht es meist über den Kita-Finder. Idee gut, Umsetzung ausbaufähig. Die Website muss dringend so verbessert werden, dass Eltern platzgetreu, transparent und benutzerfreundlich einen Platz für ihre Kinder zugewiesen bekommen. Hat man dann einen Betreuungsplatz gefunden, so liegt dieser aber oft ungünstig auf dem Weg zur Arbeit. Sogenannten Mini-Kitas sind hier die perfekte Lösung, da sie vom Arbeitgeber in betrieblichen Räumen eingerichtet werden können. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel ist dies eine großartige Möglichkeit, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine echte Erleichterung im Alltag zu bieten. Ein weiterer Punkt, die Schließtage der Einrichtungen. Die meisten Eltern kennen vermutlich die „klassische“ Informationspolitik über Papier. Ein Großteil nutzt heutzutage allerdings ein Smartphone oder zumindest einen digitalen Kalender, um ihren Alltag zu organisieren. Deshalb sollen die Schließtage zukünftig einfach digital, am besten sogar als direkt importierfähiger Kalender, zur Verfügung stehen. Dies wird mit Sicherheit die ein oder andere verwirrende Situation im eh schon stressigen Familienalltag verhindern. Außerdem brauchen wir mehr Wald- und Naturkindergärten. Vereinzelt gibt es diese zwar schon, aber wir wollen, dass nun aktiv nach möglichen Flächen gesucht wird. Am Ende braucht es ja nicht viel mehr, als eine Grünfläche und für die Tage mit ganz schlechtem Wetter, eine Ausweichmöglichkeit. Das kann auch ein mobiler Container oder Bauwagen sein. Mit unserer Offensive schaffen wir echte Verbesserungen für unsere Münchner Eltern. Die Betreuung soll sich nämlich an den Lebensumständen orientieren und nicht anders herum. So gelingt auch ein gesundes Verhältnis zwischen Familie und Job.“

Stadträtin Alexandra Gaßmann: „Private Kinderbetreuungseinrichtungen kosten deutlich mehr als städtische Kitas. Jedoch könnte die Stadt ohne dieses Angebot nicht den gesetzlichen garantierten Anspruch auf einen Kita-Platz erfüllen. Es wäre nur fair, wenn Eltern, die ihre Kinder in einer privaten Kita betreuen lassen – müssen oder wollen – zumindest die gleiche finanzielle Unterstützung bekommen, wie Eltern deren Kinder ein Einrichtungen betreut werden, die sich der Münchner Förderformel angeschlossen haben. Genauso möchten wir, dass die Qualifikationen ausländischer Erzieher schneller anerkannt werden. Die beste Infrastruktur an Einrichtungen ist nichts wert, wenn wir kein Personal bekommen. Nur mit einer großen Anzahl an Erzieherinnen und Erzieher kann die benötigte flexible Betreuung ermöglicht werden. Mir ist immer wichtig zu betonen, dass es sich hier um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf handelt. Für mich steht im Vordergrund die Familie. Sowohl die Arbeits- aber auch die Betreuungsangebote müssen sich an den Realitäten der Familien orientieren. Eine echte Family-Work-Life Balance sozusagen!“

Mini-Kitas und Betriebskindergärten

Kita-Finder verbessern

Wald- und Naturkindergärten

Anerkennung Ausländischer Qualifikationen beschleunigen

Gleiche Entlastung für Alle

Digitalisierung der Schließtage

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Mehr Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone Sendlinger Straße
picture alliance/Sueddeutsche Zeitung Photo

Mehr Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone Sendlinger Straße

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion und 2. Bürgermeister: „Viele Gewerbetreibende haben die Fußgängerzone ohnehin kritisch gesehen, weil sie steigende Mieten für ihre Läden und Gaststätten befürchten. Die lange Baustelle ist eine zusätzliche Belastung. Daher muss nun wenigstens die fertige Fußgängerzone ihren Wünschen und Anregungen entsprechen. Wenn wir mehr Sitzmöglichkeiten und mehr Grün in der Straße haben, werden sicher mehr Menschen angelockt, als mit dem derzeitigen betongrau. Es ist mir sehr wichtig, dass wir die Anlieger mit ins Boot holen, um gemeinsam die Sendlinger Straße zu gestalten.“

Richard QuaasStadtrat Richard Quaas, Innenstadt-Sprecher: „Die Sendlinger Straße könnte eine attraktive Verlängerung der Altstadt-Fußgängerzone werden – könnte, denn Stand heute ist sie leider nur eine graue Betonwüste. Hier muss deutlich nachgebessert werden. Wir fordern sofort mehr Blumentröge und Sitzmöglichkeiten und insgesamt deutlich mehr Farbe. Gestalterisch ist hier noch viel Luft nach oben. Langfristig sollten wir innovative Möglichkeiten prüfen, wie wir mehr Beschattung und eine höhere Aufenthaltsqualität in die Sendlinger Straße bringen können.“

Johann SauererStadtrat Johann Sauerer, Mitglied im Planungsausschuss: „Bäume und Blumen gehören auch in die Innenstadt! Auch in der Sendlinger Straße herrscht hier aber akuter Mangel! Trist, traurig, betongrau – so sieht doch keine gelungene Stadtplanung aus.  Wir sollten daher dringend nachbessern, damit die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht wird. Ohne Sitzmöglichkeiten, Schatten und einer ansprechenden Begrünung, verbringt hier doch niemand mehr Zeit als nötig. Wir würden uns sehr freuen, wenn auch die Ideen der Münchnerinnen und Münchner mitberücksichtigt werden könnten und sind auf innovative Vorschläge gespannt!“

Antrag: Mehr Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone Sendlinger Straße

Quelle: picture alliance/Sueddeutsche Zeitung Photo
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Der bessere Radlring

Die CSU-Stadtratsfraktion hat in den letzten Jahren massiv in eine bessere Radinfrastruktur investiert und die Radverkehrspauschale verfünffacht. Um die Situation für die Radfahrer und die anderen Verkehrsteilnehmer in der Münchner Innenstadt noch komfortabler und sicherer zu machen, stellen wir morgen in der Vollversammlung einen Änderungsantrag, um einen effizienteren, besseren Radlring umzusetzen.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und 2. Bürgermeister: „Unser Radlring deckt eine attraktive Route ab, die von allen Himmelsrichtungen gut erreichbar ist und wichtige Hotspots miteinander verbindet. Unsere Route schafft es dabei, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen und offensichtliche Gefahrensituationen auszusparen. Wir versuchen nämlich nicht auf Biegen und Brechen, alle Verkehrsteilnehmer auf engstem Raum gegeneinander auszuspielen. Wir setzen weiterhin auf den konstruktiven Dialog mit den Gewerbetreibenden, Anwohnern und verschiedenen Nutzergruppen. Wir brauchen realistische und pragmatische Lösungen. Unser Ring bringt die Radler auf direktem Weg in die Altstadt. So kommen die Radler nicht nur voran sondern ans Ziel.“

Sabine Bär: „Wir haben uns intensiv mit dem vorgeschlagenen Radlring aus dem Bürgerentscheid auseinandergesetzt. Wir finden den Ansatz sehr gut, denken aber, dass eine alternative Route von den Münchnerinnen und Münchnern noch besser angenommen würde. Der beste Ring nutzt nichts, wenn ihn die Radfahrer nicht nutzen, weil sie einen Umweg fahren müssen. Beispielsweise ist es doch viel angenehmer, sicherer und komfortabler, wenn man nicht durch die überlastete Frauenstraße fährt, sondern durch die Kustermannfahrbahn.“

Hier geht’s zum Änderungsantrag

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Sicher ins neue Jahr rutschen

The same procedure as every year? Bleigießen, Fondue, Sekt – und Feuerwerk, zumindest in bestimmten Bereichen. Für viele ist Silvester einer der schönsten Partyabende des Jahres. In manchen Stadtgebieten der Stadt sorgen unzählige, privat abgebrannte Feuerwerke für massiv gesundheitsschädliche Feinstaubwerte und einen Lärmfaktor, der nicht nur für die Tierwelt unerträglich ist. Darüber hinaus stellen querschießende Raketen und alkoholbedingter Übermut für Passanten und Sicherheits- und Rettungskräfte eine akute Gefahr dar. Mit den Stimmen der CSU hat heute der Stadtrat beschlossen, dass eine Gesetzesänderung eingefordert wird, die Landeshauptstadt München ermächtigt Feuerwerksverbotszonen zu errichten.

Sabine Bär: „Wir haben uns daher zunächst für eine Allgemeinverfügung am Marienplatz und im Altstadtinnenbereich eingesetzt, die vorsieht, dass keine privaten Feuerwerke geschossen werden dürfen. Als schönes Alternativprogramm setzen wir uns für eine attraktive Lasershow und ein zentrales Feuerwerk ein. So können die Münchnerinnen und Münchner sicherer aber nicht weniger unterhaltsam ins neue Jahr rutschen.“

Schall Sebastian
Sebastian Schall

Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher: „Eigentlich setze ich mich, wie viele meiner Stadtratskolleginnen und -kollegen für das Motto ‚Leben und leben lassen‘ ein. Aber gerade in Innenstadtbereichen hat die Umweltbelastung durch Feuerwerkskörper und Böller so zugenommen, dass wir Handlungsbedarf sehen. Tiere, Kinder und Anwohner leiden unter dem Lärm und den Schadstoffen; Rettungs- und Sicherheitskräfte kommen im dichten Nebel kaum zu Verletzten. Die Landeshauptstadt München sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen und an zentralen Plätzen ein kostenloses Alternativprogramm auf die Beine stellen, das allen Münchnerinnen und Münchnern zu Gute kommt. Unser heutiger Beschluss zeigt, dass man nicht bis Silvester warten muss, um gute Vorsätze zu fassen.

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CSU-Fraktion heißt Sven Wackermann herzlich willkommen!

Zu Beginn der heutigen Vollversammlung wurde Sven Wackermann als neuer CSU-Stadtrat vereidigt. Er rückt für Josef Schmid in den Stadtrat nach, der letzten Herbst in den Landtag gewählt wurde und zum 31. Mai aus dem Stadtrat ausgeschieden ist.

Der 38-jährige IT-Produktmanager ist verheiratet und zweifacher Vater. Er wohnt in Obermenzing und sitzt für die CSU im Bezirksausschuss 21. Er ist außerdem stellvertretender Ortsvorsitzender der CSU Pasing sowie Mitglied der Kreisvorstandschaft der CSU München-West. „Wir heißen Sven Wackermann im Rathaus herzlich willkommen! Unser Team wird durch einen erfahren Politiker ergänzt, der im Münchner Westen seine Heimat hat. Als IT-Produktmanager bringt er viel Sachverstand ein, den wir bei dem Megathema Digitalisierung gut brauchen können. Wir wünschen ihm einen guten Start und viel Spaß bei der Ausübung des interessanten Stadtratmandats“, sagt 2. Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl.

Stadtrat Sven Wackermann vertritt die CSU-Fraktion in folgenden Ausschüssen:
Finanz-, IT- und Verwaltungs- und Personalausschuss

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Isar erlebbar machen – nachhaltig und durchdachtes Konzept
The Isar at the German Museum, green day

Isar erlebbar machen – nachhaltig und durchdachtes Konzept

Isarbalkone und Gastronomiekonzept

Die innerstädtische Isar gehört zu den beliebtesten, schönsten und wertvollsten Naherholungsgebieten Münchens. Ein nachhaltiges, behutsames und gut durchdachtes Konzept, wie der Raum erlebbarer gemacht werden kann, könnte das bestehende Angebot ansprechend abrunden und ergänzen. Die CSU-Fraktion fordert deshalb heute in zwei Anträgen, Gastronomie im Deutschen Museum auch für Isarbesucher zugänglich zu machen und Isarbalkone am befestigten Westufer der Museumsinsel.

Manuel Pretzl, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender: „Wir lieben unsere Stadt und unseren Fluss. Die Isar lebt von ihrer Vielfältigkeit, die Ruhe und Natur, aber auch das Lebendige und Muntere. Sie ist nur einen Katzensprung vom hektischen Alltag entfernt und das Naherholungsgebiet schlechthin. Mit den Isarbalkonen und einem durchdachten Gastronomiekonzept können wir unser kleines Stadtparadies im Zuge der Sanierungsarbeiten am Deutschen Museum nachhaltig verbessern. Dieser Abschnitt eignet sich ideal. München hat hier die Möglichkeit, in nächster Nähe zum pulsierenden Stadtleben ein Areal zum entspannen zu schaffen. Der Isarbalkon Corneliusbrücke ist ein beliebter Treffpunkt der Münchnerinnen und Münchner und wurde auch erfolgreich als attraktive Versuchsfläche für ein Gartenprojekt genutzt. Deshalb sollten wir dieses Erfolgskonzept unbedingt weiterführen.“

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