München braucht ein Gründerkaufhaus

Eine starke Wirtschaft ist für die Zukunft Münchens von entscheidender Bedeutung. Gerade in Krisenzeiten müssen wir durch innovative Ideen dafür sorgen, dass auch in den nächsten Jahren die herausragende Position unserer Stadt als Wirtschaftsstandort gefördert und ausgebaut wird. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen wir ein attraktives Umfeld für junge und innovative Firmengründer.

Schon jetzt gibt es in München Gründerzentren wie das Technologiezentrum, wo Start-Ups und junge Tech-Firmen günstige Büroräume mieten können. Was aber noch fehlt ist ein kreativer Ort, an dem Gründer aus allen Bereichen zusammenkommen und ihre Ideen auch der Öffentlichkeit präsentieren können. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb heute die Errichtung eines zentral gelegenen Gründerkaufhauses in München.

Manuel Pretzl

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Wer eine gute Idee hat, muss sie auch gut verkaufen – und dafür brauchen junge Gründer das passende Umfeld. Einen Ort, an dem Innovationen wachsen können und gesehen werden. Wir wünschen uns ein Gründerkaufhaus für München. Dort siedeln sich Start-Ups, Jungunternehmer, Künstler, Pop-Up-Stores und innovative Gastronomiebetriebe gemeinsam an. Und: Sie bekommen hier auch bezahlbare Verkaufs- und Ausstellungsflächen, um ihre Ideen optimal zu vermarkten. So wird aus dem Gründerkaufhaus ein öffentlicher Ort der Kreativität, der Münchens Image als moderne Weltstadt stärkt.“

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Leben statt Leerstand: Pop-Up-Stores fördern!

Wer in München ein Geschäft betreibt, hat in diesen Zeiten schwer zu kämpfen. Durch die Corona-Pandemie kommen weniger Kunden. Gerade jetzt ist es deshalb besonders wichtig, Anreize zum Einkaufen zu setzen und die Innenstadt möglichst attraktiv zu gestalten. Dazu können Pop-Up-Stores einen wichtigen Beitrag leisten. Sie beleben leerstehende Flächen, sind schnell zu realisieren und bieten durch ihre begrenzte Existenzdauer einen besonderen Reiz.

Auch für die Zukunft brauchen wir neue Konzepte, um den Einzelhandel vor Ort zu unterstützen. Pop-Up-Stores sind eine attraktive und moderne Möglichkeit, Leerstand zu vermeiden und Einkaufsstraßen abwechslungsreich zu gestalten. Auch temporäre Ausstellungen oder Cafés fallen in diese Kategorie.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute zwei Anträge zur Förderung von Pop-Up-Stores. Wir möchten es potenziellen Inhabern der Kurzzeit-Läden erleichtern, passende Flächen zu finden und diese dann auch zu bewerben. Dazu soll die Stadtverwaltung eine Plattform schaffen, auf der verfügbare Flächen unkompliziert zu finden sind. Die Stadt sollte hier auch eigene leerstehende Flächen günstig zur Zwischennutzung anbieten. Denkbar wären auch Pop-Up-Stände in der Fußgängerzone.  Eine zentrale Rolle als Ansprechpartner soll das Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft im Referat für Wirtschaft und Arbeit übernehmen.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Pop-Up-Stores locken neue Kunden in die Stadt. Sie verkaufen individuelle Ware für einen begrenzten Zeitraum und machen die Innenstadt dadurch attraktiv. Wo ein Pop-Up-Store einzieht, herrscht Leben statt Leerstand. Davon profitieren alle Geschäftsinhaber. Aber: Wer eine Fläche temporär nutzen will, muss erstmal wissen, wo noch Platz ist – und er muss sich die Miete leisten können. Wir wünschen uns eine städtische Plattform, über die Pop-Up-Stores günstig und unkompliziert vermittelt werden können.“

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Ein Radweg auf Stelzen von Vaterstetten nach München – ist das machbar?

Dieser Vorschlag hat vergangene Woche für Schlagzeilen gesorgt: ein Fahrradschnellweg auf Stelzen von Vaterstetten bis Berg am Laim. In interkommunaler Zusammenarbeit ist die visionäre Idee entstanden. Die drei CSU-Politiker Stefan Ziegler (Vorsitzender des Bezirksausschusses Trudering-Riem), Leonhard Spitzauer (Bürgermeister von Vaterstetten) und Andreas Bukowski (Bürgermeister von Haar) haben vorbildlich bewiesen, wie die Mobilitätswende durch kreative Ideen vorangetrieben werden kann.

Jetzt muss geprüft werden, ob und wie ein solcher Radweg realisiert werden könnte. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt: Die Landeshauptstadt München soll gemeinsam mit den Gemeinden Haar, Grasbrunn und Vaterstetten eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben.

Sebastian Schall (37), Stadtrat: „Ein Radl-Schnellweg vom Osten in die Stadt könnte Pendlern eine echte Alternative zum Auto bieten. Eine dreidimensionale Lösung auf Stelzen hätte den entscheidenden Vorteil, dass der vorhandene Straßenraum kaum beschnitten werden muss. So bekommt nicht ein Verkehrsmittel am Ende weniger Platz, sondern alle mehr. Aber auch die alternative Strecke parallel zur Bahntrasse sollte geprüft werden. Die Metropolregion wird in den nächsten Jahren weiter wachsen und damit auch die Verkehrsbelastung. Um den Anforderungen aller Verkehrsteilnehmer gerecht zu werden, brauchen wir kreative und zukunftssichere Lösungen.“

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Corona-Warn-App verbessern – Hotspots identifizieren!

Die steigenden Corona-Zahlen bestimmen unser aller Leben immer stärker – gleichzeitig wissen wir immer noch nicht, wo sich die Menschen schwerpunktmäßig infizieren. Viele Wirtschaftszweige leiden enorm unter den Schließungen, die Akzeptanz der Bürger für die Maßnahmen sinkt zunehmend. Vor diesem Hintergrund brauchen die Entscheidungsträger dringend möglichst viele Daten zum Infektionsgeschehen als Grundlage für weitere Beschlüsse.

Mit der Corona-Warn-App der Bundesregierung, die Millionen Menschen bereits installiert haben, ist ein Instrument zur anonymen Analyse der Daten vorhanden. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert den Oberbürgermeister auf, sich beim Bund für eine bessere Erfassung und Nutzung dieser Daten einzusetzen.

Die App kann Aufschluss darüber geben, wo sich infizierte Personen aufgehalten haben und damit auch mögliche Hotspots zuverlässig identifizieren. Angesichts der steigenden Zahlen und dem bevorstehenden Winter wiegt der notwendige Schutz der Gesundheit hier schwerer als datenschutzrechtliche Bedenken.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die steigende Zahl der Intensivbetten, die mit Corona-infizierten Patienten belegt werden muss, macht mir große Sorgen. Wir müssen die Infektionsketten und Infektionsherde noch besser verstehen. Derzeit ist die Corona-Warn-App ein zu stumpfes Schwert und wir nutzen ihr Potenzial viel zu wenig. Wenn über die Warn-App die Bewegungsmuster der Covid-positiven Menschen vor ihrer Quarantäne zentral und anonymisiert erfasst würden, könnten wir herausfinden, ob die Hotspots wirklich in den Gaststätten und Fitnessstudios liegen oder vielleicht doch im ÖPNV oder ganz woanders. Nur wenn wir verstehen, wo genau sich die Menschen anstecken, werden wir auch effektiv Infektionen verhindern können!“

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Schluss mit dem wilden Radlparken in der Fußgängerzone

Mal eben in die Altstadt radeln und das Fahrrad an ein Verkehrsschild oder die nächste Laterne anketten – dieses Verhalten vieler Radfahrer ist täglich zu beobachten. Es zeigt, dass die Stadtverwaltung dringend mehr Abstellflächen rund um die Fußgängerzone schaffen muss.  So kann verhindert werden, dass abgestellte Räder Fußwege und Zufahrten blockieren. Noch ärgerlicher wird es, wenn nicht mehr fahrtüchtige Räder stehen bleiben und das Stadtbild verschandeln. Das Problem: Bislang darf die Stadtverwaltung diese Räder aufgrund rechtlicher Vorschriften nicht einfach entfernen.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Prüfung eines Bebauungsplanverfahrens für die Fußgängerzone rund um den Marienplatz, um zukünftig wild bzw. widerrechtlich abgestellte Fahrräder durch die Stadtverwaltung entfernen zu können. Entfernte Fahrräder sollen je nach Zustand einer sozialen Verwertung durch Schenkung oder Versteigerung zugeführt werden.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „Die Fußgängerzone rund um den Marienplatz ist ein weltbekanntes Aushängeschild unserer Landeshauptstadt München. Gerade hier gilt es gegenüber unseren Bürgern und Besuchern einen vernünftigen Eindruck zu vermitteln. Wild abgestellte Räder und nicht mehr benutzte Schrotträder verschandeln nicht nur unser Stadtbild, sondern beeinträchtigen auch die Fußgängerwege. In Zeiten von Corona muss der Einzelhandel durch eine maximale Attraktivität und Erreichbarkeit unterstützt werden, weshalb die Stadtverwaltung endlich die richtigen Schritte ergreifen dürfen muss.“

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Bahnsteigtüren für die S-Bahn-Stammstrecke

Pünktlich und sicher – so muss der öffentliche Nahverkehr sein, damit er für möglichst viele Menschen eine zuverlässige Alternative zum Auto darstellt. Ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, sind Bahnsteigtüren. Sie grenzen den Bahnsteig von den Gleisen ab und öffnen sich genau vor den Türen der Bahn, wenn der Zug eingefahren ist. So wird zum Beispiel verhindert, dass Menschen ins Gleisbett stürzen. Müll und andere Gegenstände können nicht mehr auf die Schienen fallen und den Verkehr behindern.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute ein Pilotprojekt zu Bahnsteigtüren an S-Bahnhöfen. Die Landeshauptstadt sollte sich für einen Test der Türen an der Stammstrecke einsetzen. Für die U-Bahn plant die MVG ein solches Pilotprojekt bereits ab 2023 am Bahnhof Olympiazentrum.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „Die S-Bahn und gerade die S-Bahn-Stammstrecke in München sind das Rückgrat des ÖPNV. Es ist dringend notwendig, die Störanfälligkeit hier zu reduzieren. Dafür sind Bahnsteigtüren eine schnell realisierbare Option. Ein von der bayerischen Staatsregierung geplanter Test dazu sollte möglichst schnell und vor allem in München durchgeführt werden, denn hier ist die Belastung am höchsten. Es würde sich ein Test auf einer der stark frequentierten Haltestellen der Stammstrecke anbieten.“

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Wann kommt die Brücke am Giesinger Berg?

Der Giesinger Berg stellt Radfahrer und Fußgänger vor ein Problem: Er lässt sich nur sehr umständlich und nicht barrierefrei überqueren. Hier klafft eine lästige Lücke in der wichtigen innerstädtischen Radwegeverbindung entlang der Isar. Der Stadtrat hat deshalb bereits 2016 beschlossen, dass zwischen Heilig-Kreuz-Kirche und Lutherkirche eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer geplant werden soll. Die CSU-Stadtratsfraktion will wissen: Was ist aus diesen Planungen geworden?

Aktueller Anlass für diese Anfrage: Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich der Mobilitätsausschuss mit einem von der CSU beantragten Radweg südlich der Welfenhöfe, zwischen Regerstraße und Rosenheimer Straße. Erfreulicherweise soll dieser Radweg als wichtiger Lückenschluss zwischen Isarhangkante und Ostbahnhof realisiert werden. Dafür ist auch die Brücke am Giesinger Berg von Bedeutung. Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich deshalb erneut für den schnellstmöglichen Bau der Querverbindung ein.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass der von uns beantragte Radweg realisiert werden soll. Er führt südlich der Welfenhöfe an der Bahnstrecke München-Rosenheim entlang und wird die Lücke zwischen Isar und Ostbahnhof schließen. Jetzt muss schnellstmöglich auch die Brücke am Giesinger Berg kommen, damit sich die Wege optimal ergänzen. Wir haben hier die Gelegenheit, mit einem gezielten und vergleichsweise kleinen Eingriff ins Straßennetz eine große Verbesserung zu erreichen.  Auch so geht Verkehrswende – mit Augenmaß statt Vorschlaghammer.“

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Schnelltest-Offensive für Schulen, Altenheime und Kliniken

Steht eine Corona-Infektion oder auch nur der Verdacht eines Kontakts zu einer infizierten Person im Raum, ist ein schneller und zuverlässiger Test das wichtigste Mittel im Kampf gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie. Das betrifft vor allem Schulen, Altenheime und Kliniken. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, für diese sensiblen Bereiche ein Schnelltest-Konzept zu entwickeln und auch eigene Test-Vorräte anzulegen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „In der Corona-Krise gibt es drei besonders vulnerable Gruppen von Institutionen, die mit einer effektiven Covid-Teststrategie versorgt werden müssen. Kindergärten und Schulen müssen so lange wie möglich geöffnet bleiben, damit unsere Kinder nicht noch weiter durch Corona traumatisiert und Familien entlastet werden. Deshalb muss klug mittels Schnelltests und PCR-Bestätigungstests der Betrieb aufrechterhalten werden. In Altenheimen wohnen Covid-vulnerable Menschen, die aber in ihrer Einsamkeit erst recht auf Besuche von ihren Liebsten angewiesen sind. Die Bewohner von Altenheimen und die Pflegekräfte müssen daher mittels Schnelltests und konsequenten Besucherregeln geschützt werden, ohne dass komplett auf Besuche verzichtet werden muss. Schließlich müssen die Krankenhäuser als letzte Bastion im Kampf gegen Covid funktionsfähig bleiben – auch hier braucht es einen differenzierten Einsatz von Schnelltests und vor allem schnelle sowie ausreichende PCR-Bestätigungstests. Deshalb sollte die Landeshauptstadt München im Bedarfsfall auch genügend eigene Tests auf Lager haben.“

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Weihnachtsfeier mal anders: Gastro-Gutscheine als Zeichen der Hoffnung und Solidarität

München steht ein stiller November bevor: Ab morgen müssen alle Betriebe der Kunst, Kultur und Gastronomie schließen – und damit die Orte, an den soziales Leben stattfindet. Darunter werden in der dunklen Jahreszeit viele Menschen leiden. Gleichzeitig bleibt die wirtschaftliche Lage für die Gastronomie auch im Hinblick auf den Dezember schwierig, weil der Umsatz durch Firmen-Weihnachtsfeiern wegfällt.

Die CSU-Stadtratsfraktion appelliert an Münchner Unternehmen, jetzt ein Zeichen der Hoffnung für die Zeit nach den Schließungen zu setzen – in Form von Gastronomie-Gutscheinen als Ersatz für die diesjährigen Weihnachtsfeiern. Diese Gutscheine können die Mitarbeiter für ein schönes Weihnachtsessen mit ihrer Familie oder mit Freunden einlösen, sobald es wieder möglich ist. Die Stadtverwaltung soll diese Aktion durch Gespräche mit Unternehmen unterstützen und auf dem Portal einfach-muenchen.de, über das bereits im Frühjahr eine Gutschein-Aktion abgewickelt wurde, bewerben.

Dr. Evelyne Menges, stv. Fraktionsvorsitzende: „Viele Unternehmen hätten ihren Mitarbeitern gern eine Weihnachtsfeier ermöglicht, dürfen es aber wegen der aktuellen Corona-Lage nicht. Das ist nicht nur schade für die Firmen, sondern auch ein riesiger Verlust für die Gastronomie. Heuer wird auch der Dezember nicht den Umsatz der vergangenen Jahre bringen – in einer Zeit, die für die Wirte ohnehin von finanziellen Nöten und Existenzängsten geprägt ist. Leider wissen wir nicht, wann diese Zeit vorbei sein wird, aber wir können den Betroffenen ein Signal der Solidarität senden. Wenn Arbeitgeber jetzt Gastro-Gutscheine für ihre Mitarbeiter kaufen, profitieren alle Seiten davon. Die Wirte verdienen etwas und spüren: Die Menschen werden in unsere Lokale zurückkommen, wenn es wieder erlaubt ist. Arbeitnehmer können sich auf ein schönes Essen mit ihrer Familie freuen und fühlen sich wertgeschätzt. In diesem Jahr ist ohnehin alles anders als sonst – wieso nicht auch die Weihnachtsfeier? Weihnachten ist eine Zeit der Hoffnung und Freude. Das dürfen wir in der Krise nicht vergessen. Ich selbst habe als Vorsitzende der Tierrettung schon Gastro-Gutscheine für die Mitarbeiter besorgt.“

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Wie viele Wohnungen in München gehören Investoren und stehen leer?

Den Bestand an bezahlbarem Wohnraum auszubauen ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben für München in den nächsten Jahren. Gleichzeitig stehen angeblich bezahlbare Wohnungen oftmals leer. Um die richtigen Lösungen zu finden, muss der Stadtrat möglichst genau wissen, wie und von wem der derzeit verfügbare Wohnraum genutzt bzw. eben nicht genutzt wird.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt dazu heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Dabei wird u.a. die Frage gestellt, wie viele Wohnungen in den letzten fünf Jahren nur zur Geldanlage gekauft wurden und jetzt leer stehen.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „München kann sich den Leerstand bewohnbarer Wohnungen nicht leisten. Es kommt wohl immer häufiger vor, dass Investoren hier ganze Wohnungen oder kleinere Anteile daran zu Spekulationszwecken oder um Geld zu parken kaufen. Diese Wohnungen stehen dann teilweise sogar leer, weil sich die Besitzer nicht oder nur für wenige Tage im Jahr in München aufhalten und ihnen die Vermietung angesichts des umfangreichen deutschen Mieterschutzes zu mühsam ist. Gleichzeitig finden mittelständische Familien aufgrund des knappen Angebots und der immer weiter steigenden Kaufpreise kaum noch Wohnungen zum Kauf oder zur Miete. Um politische und marktwirtschaftliche Lösungen zu finden, müssen wir erst Ursache und Ausmaß des Problems kennen. Wir wollen wissen, wer für den Leerstand bewohnbarer Wohnungen verantwortlich ist.“

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