CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Offizielle Mehrkind-Familienkarte als Erleichterung für kinderreiche Familien

Mehrkindfamilien leisten einen wesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft. Um diese in der aktuellen Situation wie auch zukünftig zu entlasten, beantragt die CSU-Stadtratsfaktion die Einführung einer Mehrkind-Familienkarte als Nachweis der Familienzugehörigkeit.

Stadträtin Alexandra Gaßmann, sozial- und familienpolitische Sprecherin: „Der Einkauf für eine Großfamilie stellt keinen Hamsterkauf dar, sondern dient lediglich der familiären Versorgung mit Lebensmitteln. Nicht nur in der aktuellen Krisensituation, sondern auch im alltäglichen Leben müssen Familien mit mehreren Kindern regelmäßig Diskussionen wegen Vergünstigungen bei Eintritten, Rabatten bei Einzelhändlern oder Beschränkungen von Stückzahlen bei Einkäufen diskutieren. Um derartige Prozesse zukünftig zu erleichtern, braucht es ein offizielles Dokument. Eine Mehrkind-Familienkarte wäre ein starkes Signal der Landeshauptstadt München für eine familienfreundliche Politik.“

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Wir stehen zusammen – Krisenbedingte Entlastung der Mieter städtischer Tochtergesellschaften

Die notwendigen Ausgangsbeschränkungen im aktuellen Krisenfall schränken die Gewerbeausübung in München stark ein.  Um die Mieter von Immobilien der städtischen Tochtergesellschaften zu entlasten, beantragen die Fraktionen der CSU und SPD gemeinsam die Stundung des Mietzinses seit März bis zum Ende der Ausgangsbeschränkungen.

 

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie bringen viele Münchner Gewerbetreibende, aber auch Künstler und Kulturschaffende in wirtschaftliche Bedrängnis. Die Stadt München ist deshalb gefordert, unterstützend einzugreifen, wo es nur geht. Die zinslose Stundung von Gewerbemieten durch die städtischen Tochtergesellschaften ist jetzt eine wichtige, akut helfende Unterstützungsmaßnahme. Weitere werden folgen müssen. Das Wirtschafts- und Kulturleben sind zwei tragende Pfeiler unserer Stadt. Wir müssen jetzt sehr darauf achtgeben, dass diese Pfeiler stark bleiben.“

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MVV-Fahrgastschutz durch Fristverlängerung
Heimeranplatz: barrierefreier S-Bahn-Anschluss im Westen geplant © digitalsignal / Fotolia

MVV-Fahrgastschutz durch Fristverlängerung

Am 15.12.2019 trat das neue Tarifsystem des MVV in Kraft. Fahrkarten, welche noch mit dem alten Einkaufswert erworben wurden, müssen bis zum 31.03.2020 aufgebracht werden. Angesichts der aktuellen Corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen fordert die CSU-Stadtratsfraktion, dass durch eine Fristverlängerung Inhabern alter Fahrkarten kein Nachteil entsteht.

 

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, stellv. Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher: „Die kürzlich verlängerten Ausgangsbeschränkungen stellen in der aktuellen Krisenzeit das richtige Instrument dar, jedoch dürfen den Münchner Bürgerinnen und Bürgern dadurch nicht mehr Nachteile als unbedingt notwendig entstehen. In einer Zeit, in der der gesamtgesellschaftliche Zusammenhalt oberste Priorität genießt, sollte eine Fristverlängerung zu Gunsten derjenigen, die durch den Fahrkartenverkauf bereits in Vorleistung gegangen sind, doch wirklich kein Problem darstellen!“

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Erhalt des Bergwerks im Deutschen Museum
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Erhalt des Bergwerks im Deutschen Museum

Im Rahmen der Sanierungen des Deutschen Museums steht der Erhalt des 1925 eingerichteten Bergwerks im Bauabschnitt I zur Diskussion. Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich für einen Erhalt des äußerst beliebten Ausstellungsbereichs ein und fordert eine Überprüfung der Demontagepläne hinsichtlich möglicher Denkmalschutzbelange.

 

Stadtrat Richard Quaas, Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Sanierung des Deutschen Museums ist unfraglich notwendig, jedoch darf ein absoluter Publikumsliebling nicht dem Sparzwang geopfert werden. Das 1925 eingerichtete Schaubergwerk im Bauabschnitt I ist nicht nur ein kultur- und technikhistorisch einzigartiges Ausstellungsstück, sondern durch seine faszinierende Plastizität und Authentizität ein Anziehungsort für Technikfans aus aller Welt. Die Kosten für den brandschutzgerechten Umbau des Bergwerks sind zwar hoch, allerdings geht es hier um den Erhalt eines publikumsrelevanten Identifikationsort und ein Aushängeschild für das Deutsche Museum!“

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Manuel Pretzl und Kristina Frank zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise auf München

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und 2. Bürgermeister: „Wir dürfen jetzt nicht in Panik verfallen, aber wir müssen gemeinsam entschlossene Schritte einleiten, um die Corona-Krise abzufedern. An erster Stelle steht natürlich der gesundheitliche Schutz unserer Bevölkerung. Aber auch die Unterstützung unserer Unternehmen ist jetzt dringend geboten, da jede Münchnerin und jeder Münchner unmittelbar von einer kriselnden Münchner Wirtschaft betroffen wäre. Gerade in Krisenzeiten hat die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Sicherung der Leistungsfähigkeit unserer lokalen Wirtschaft hohe Priorität. Jetzt gilt: Zusammenrücken, solidarisch sein – und die Herausforderungen gemeinsam angehen.“

 

Kristina Frank: “Turbulente Zeiten erfordern den Zusammenhalt der gesamten Stadtgesellschaft. Es ist weder Zeit für Panik noch für unbekümmerte Sorglosigkeit. Der Schutz der Gesundheit ist zu jeder Zeit das oberste Gebot der Stunde. Gleichzeitig müssen die Münchner Wirtschaft sowie der Kulturbetrieb in dieser Ausnahmesituation gestützt werden, um München auch für die Zukunft auf gesunde Beine zu stellen. Dabei braucht es organisatorische und finanzielle Sicherheit, um mögliche Folgen abzufedern. Es gilt, das hier und heute im Blick zu haben und gleichzeitig für morgen zu sorgen.“

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Den Münchner Norden mobilisieren – S-Bahn-Nordring weiter planen
Ringbahn: Heute schon planen © focus finder / Fotolia

Den Münchner Norden mobilisieren – S-Bahn-Nordring weiter planen

Durch den Norden der Stadt verlaufen bereits wichtige Teile des Münchner Streckennetzes, die jedoch aufgrund des sternförmigen Aufbaus nur im Zentrum miteinander verknüpft sind. Um den ÖPNV zielgerichtet weiterzuentwickeln fordert die CSU-Stadtratsfraktion daher, die Planung des S-Bahn-Nordrings inklusive möglicher Anbindungen an weitere Verkehrsknotenpunkte (U-Bahn, Tram und Bus) zu beginnen.

OB-Kandidatin Kristina Frank: „Zeit wird‘s: Der S-Bahn Nordring muss endlich Wirklichkeit werden. Viel zu lange wurde nur geredet und passiert ist: Nichts. Deswegen muss die Landeshauptstadt München mit allen Mitteln, auf allen Wegen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Die Zeit der ständigen „offenen Briefe“ ist vorbei. Tatkraft und Durchsetzungsvermögen sind jetzt gefragt, um endlich die Mobilität in München voranzubringen. Von einem S-Bahn Nordring profitiert der gesamte ÖPNV der Stadt. Weg vom Geburtsfehler unseres Münchner Streckensystems, hin zu einem S-Bahn-Ring.“

 

 

Stadtrat Sebastian Schall:Der Münchner Norden braucht in seiner strukturellen Fortentwicklung zwingend eine weitere Verkehrsergänzung. Bisher befinden sich eine Vielzahl von Anknüpfungspunkten an andere S-Bahnlinien aber auch zu U-Bahn und Tram im nördlichen Münchner Stadtgebiet. Ein Ringschluss zwischen diesen Stationen des ÖPNV würde die Fahrtzeit für die Passagiere deutlich verkürzen und das bisher sternförmige Streckensystem Münchens nicht nur ergänzen, sondern auch entlasten.“

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Anerkennung für intensive Arbeit und Fluktuation verringern
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Anerkennung für intensive Arbeit und Fluktuation verringern

Der heutige Verwaltungs- und Personalausschuss stimmte den Zuschlägen für parteiverkehrsintensive Bereiche mit bestehenden Personalgewinnungs- bzw. –erhaltungsproblemen zu. Ein großer Schritt, wenn es um die langfristige Bindung von Personal in Bereichen mit erhöhtem Parteiverkehr geht. Als CSU-Stadtratsfraktion sind wir der Meinung, dass dadurch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nun etwas Anerkennung für ihre intensive Arbeit zukommt.

Stadträtin Sabine Bär, Sprecherin im Verwaltungs- und Personalausschuss:„Unsere Beamtinnen und Beamte, welche jeden Tag im Umgang mit den Münchnerinnen und Münchner ihr Bestes geben, haben unsere Anerkennung mehr als verdient. Gerade in den Bürgerbüros oder den Jobcentern ist die Belastung wirklich enorm. Mit den heute beschlossenen monatlichen Zuschlägen für parteiverkehrsintensive Bereiche steigern wir die Attraktivität der Stellen und schaffen eine langfristige Bindung des Personals. Das sorgt nicht nur für Zufriedenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern minimiert auch nachhaltig die Fehleranfälligkeit.“

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Mobilität und Wohnungsbau – In Freiham Hand in Hand
Modern European aerial cityscape with commercial and sports facilities, multilane highway junction and tower blocks in outskirts illuminated by warm glowing sunlight at sunset Munchen Bavaria Germany

Mobilität und Wohnungsbau – In Freiham Hand in Hand

Um das städtische Wachstum und die hierfür notwendige Infrastruktur gesamtheitlich zum Wohle der Bürger voranzubringen, fordert die CSU-Stadtratsfraktion per Änderungsantrag die zeitgleiche Fertigstellung der U-Bahn-Erschließung und des Wohnungsbaus.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die Attraktivität neuer Wohngebiete ist abhängig von deren Anbindung an den ÖPNV. Nachdem München stetig weiterwächst, muss der Wohnungsbau immer in Verbindung mit der verkehrstechnischen Entwicklung geplant werden, um Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Um den absehbaren Verkehrskollaps in Freiham zu verhindern muss hier gelten: Wohnungsbau synchron zu U-Bahnbau.“

Stadträtin Heike Kainz, örtlich zuständige Stadträtin:Die zeitgleiche Realisierung des zweiten Bauabschnitts und der Verkehrserschließung in Freiham ist unumgänglich. Wohnraum ohne Anbindung an den Verkehr ist unattraktiv und gerade in München für die Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar. Um auch den Anliegen der bisherigen Anwohner ausreichend gerecht zu werden, muss noch über den 22. Stadtbezirk hinaus ein Verkehrskonzept für den gesamten Münchner Westen entstehen, an dessen Erstellung die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitwirken sollen.“

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Anwohnerschutz und Infrastrukturmaßnahmen müssen vereinbar sein!

In der heutigen Ausschusssitzung stimmte der Münchner Stadtrat einstimmig dem Änderungsantrag der CSU-Fraktion zu, welcher den Lärmschutz im Rahmen des Neubaus eines zweiten U-Bahn-Betriebshofes in Neuperlach-Süd zum Ziel hatte. Weiterhin soll ein Gesamtverkehrskonzept für die anliegenden Wohngebiete geschaffen werden.

Stadtrat Sebastian Schall: „Der heutige Beschluss ist ein Sieg zum Wohle der Anwohner. Der Neubau eines zweiten U-Bahn-Betriebshofes in Neuperlach-Süd ist notwendig, muss aber mit Rücksicht auf die anliegenden Wohngebiete realisiert werden. Dies bedeutet konkret, dass hier nicht nur die Lärmschutzmaßstäbe eines reinen Wohngebiets angelegt, sondern auch ein ausgeglichenes Verkehrskonzept vorgelegt werden muss. Der Verkehr muss weiterhin durch die Rotkäppchenstraße fließen können.“

 

 

Stadträtin Beatrix Burkhardt: „Die Gegend rund um den geplanten zweiten U-Bahn-Betriebshof muss lebenswert bleiben. Nicht nur der Lärmschutz für die Anwohner ist uns ein Anliegen, sondern auch der Erhalt der tagtäglich benötigten Parkplätze für Pendler rund um das Siemenswerk. Die Stadtwerke München und das zuständige Referat für Stadtplanung und Bauordnung sind nun aufgerufen ein entsprechendes Konzept zu prüfen.“

 

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Vergabe von Millionenaufträgen an den Eigentümer des Uhrmacherhäusls?
Bildnachweis: picture alliance/Sueddeutsche Zeitung PhotoUhrmacherhäusls in der historischen Feldmüllersiedlung in Obergiesing wird der Schutt aufgeräumt und gesichert. Auf Geheiß der Stadt muss der Eigentümer das denkmalgeschützte Haus in der Oberern Grasstraße 1 in seiner ursprünglichen Form wieder aufbauen. | Keine Verwendung in Frankreich, Österreich und der Schweiz., Keine Weitergabe an Wiederverkäufer.

Vergabe von Millionenaufträgen an den Eigentümer des Uhrmacherhäusls?

Statement von Manuel Pretzl und Sabine Bär zur vermeintlichen Vergabe von Millionenaufträgen an den Eigentümer des Uhrmacherhäusls

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und 2. Bürgermeister: „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass ein Unternehmer, der sich dermaßen rechtswidrig und verantwortungslos verhalten hat, durch einen städtischen Großauftrag noch belohnt werden sollte. Ein solch instinktloses Vorgehen schadet dem gesamten Ansehen der Stadtverwaltung.  Die Hintergründe der geplanten Auftragsvergabe müssen lückenlos aufgeklärt werden.“

Stadträtin Sabine Bär: „Ich habe mich wirklich sehr darüber geärgert, was man der heutigen Presse zur Causa Uhrmacherhäusl entnehmen kann. Da stellt sich meiner Meinung nach durchaus die Frage, inwiefern hier ein Versagen der Verwaltung von OB Reiter vorliegt. Die Landeshauptstadt München lässt sich von einem Unternehmer auf der Nase herumtanzen und diese Dreistigkeit sollte jetzt wohl auch noch mit einem Millionenauftrag belohnt werden. OB Reiter und die zuständigen Referate müssen jetzt dringend handeln und endlich zu dem stehen, was sie seit Monaten den Münchnerinnen und Münchnern versprechen – den Wiederaufbau des Uhrmacherhäusls.“

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