CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Ausnahmen für die bestehende Höchstarbeitszeit von Bedienungen auf Volksfesten

Die Dokumentationspflichten aufgrund des gesetzlichen Mindestlohns schlagen derzeit in ganz Deutschland hohe Wellen. Während allenthalben Arbeitgeber über die unverhältnismäßigen Dokumentationspflichten klagen, stellen sich die CSU Stadträte Manuel Pretzl und Georg Schlagbauer auf die Seite der Bedienungen auf Volksfesten. Mit einem Antrag fordern sie den Oberbürgermeister dazu auf, über den Deutschen Städtetag eine Regelung herbei zu führen, die Ausnahmen für die Höchstarbeitszeiten für Bedienungen auf Volksfesten vorsieht. Denn in der Praxis arbeiten Bedienungen länger als die täglich zugelassenen 10 Stunden bzw. ohne den Ausgleich für Sonn- und Feiertage innerhalb von 14 Tagen, so wie ihn das Bundesarbeitszeitgesetz vorsieht. Und mit den Aufzeichnungspflichten im Zuge des Mindestlohngesetzes würde dies nun auch noch dokumentiert werden.

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Stadtrat entscheidet über zeitgemäße Wahlen bis 2017

verstärkter Einsatz von IT zur Unterstützung der Organisation von Wahlen – verbesserte Wahlhelferschulung – weiterer Abbau von Barrieren in Wahllokalen
– Anträgen von Josef Schmid vom März 2014 für eine zeitgemäße Abwicklung von Wahlen und verbesserter Auszählung wird nachgekommen
– Durchleuchtung, Weiterentwicklung und Verbesserung der IT-Unterstützung für Wahlhelferverwaltung, Verarbeitung und Bearbeitung von Wahlvorschlägen, Stimmzettelvorbereitung und Ergebnisermittlung und Präsentation der Ergebnisse
– Optimierung der Wahlhelferschulung
– Weiterer Abbau von Barrieren in Wahllokalen 

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CSU initiiert Schwimmsommer 2015: „Seepferdchen“ für alle Kinder bis 10 Jahre

Bereits bei den Haushaltsverhandlungen im Herbst 2014 konnte die CSU Fraktion auf Initiative der Sportpolitiker Stadträtin Kristina Frank und Stadtrat Mario Schmidbauer ein Budget von 500.000 Euro für Schwimmkurse erwirken.

Mit einem Antrag haben die beiden Stadträte nun umfassend aufgeführt, wie sie eine Schwimmoffensive für 2015 starten wollen. Ziel dabei ist es, dass alle Kinder bis 10 Jahre Schwimmfähigkeiten erlernen, um das „Seepferdchen“ zu erreichen. 

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Gemeinsamer Antrag von SPD und CSU: Mehr Geld für Verbände

Hans PodiukDie Stadt überträgt einen Teil ihrer Aufgaben an externe Träger, sei es bei der Mittagsbetreuung von Kindern oder zum Beispiel bei der Kultur- oder Sportförderung. Verbände und Organisationen, die ihr Pflichten abnehmen, unterstützt sie mit Zuschüssen sowie mit einem finanziellen Beitrag zu deren Verwaltungskosten. Diese sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, allein schon wegen wachsender EDV-Ausgaben. Dennoch erhalten die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege – konkret: Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Innere Mission und Rotes Kreuz – seit genau 20 Jahren eine unveränderte Pauschale, fünf Prozent schießt die Stadt ihnen seit 1995 zu den Verwaltungskosten zu.

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Flächen der Großmarkthalle für Schulbedarf und Betreuungseinrichtungen nutzen

Die Schulen am Gotzinger Platz und an der Implerstraße benötigen mehr Räume bzw. Flächen. Insbesondere gilt dies für die Nachmittagsbetreuung bzw. Ganztagesbetreuung der Schüler. Derzeit ist geplant, die Flächen an der Reutberger Straße für diese Schulen bzw. die Kinderbetreuung zu nutzen. Doch das wiederum hätte wohl eine Absiedlung der Montessori-Schule, die sich auf diesem Areal befindet, zur Folge.

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Defibrillator und Notfallrucksack für alle Freiwilligen Feuerwehren in München

Defibrillatoren können Leben retten. Daher werden sie an vielen zentralen Stellen im öffentlichen Raum – wie zum Beispiel in der Münchner U-Bahn – zur Verfügung gestellt. Wer davon ausgeht, dass alle Einsatzkräfte sowieso über Defibrillatoren verfügen, muss bisher leider enttäuscht werden. Bei der Freiwilligen Feuerwehr in München sind Defibrillator und Notfallrucksack samt Sauerstoff noch nicht Standardausrüstung.

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Barrierefreier Ausbau des S-Bahnhofs Donnersbergerbrücke – Nachjustierung durch Bau eines Aufzuges an der Westseite

150224-SkizzeLange warteten die Fahrgäste darauf, nun endlich wurde der S-Bahnhof Donnersbergerbrücke saniert und barrierefrei ausgebaut. Doch leider haben die Baumaßnahmen einen Schönheitsfehler. Von der westlichen Brückenseite ist der Bahnhof weiterhin nicht barrierefrei erreichbar. Insbesondere für alle Fahrgäste, die mit dem Bus aus nördlicher Richtung ankommen, fehlt ein Aufzug und die Situation ist somit unverändert.

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