CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Gewerbegrundstücke zur Betriebserweiterung für Innovations-Unternehmen und Phönix-Preisträger Vispiron

Drei rund 7.000 Quadratmeter große städtische Gewerbegrundstücke hat der Kommunalausschuss nach erfolgter Ausschreibung in seiner heutigen Sitzung an die Vispiron-Gruppe vergeben. Damit betreibt die Landeshauptstadt aktive Gewerbeansiedlungspolitik für ein erfolgreiches, zahlreich ausgezeichnetes Münchner Unternehmen.

Josef Schmid, 2. Bürgermeister und Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft
Josef Schmid

„Es freut mich, dass durch diese Grundstücksvergabe ein hoch geschätztes Münchner Unternehmen seinen Betrieb erweitern kann. Das erhält und schafft neue Arbeitsplätze. Das ist aktive Wirtschaftsförderung im besten Sinne“, sagt der Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, Bürgermeister Josef Schmid.

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Frischer Wind für Willy-Brandt-Platz

150210-SitzmoebelAllein die sperrige Bezeichnung der Beschlussvorlage „Belebung des Willy-Brandt-Platzes durch Möblierung“ verdeutlicht das Problem. Der nach dem ehemaligen Bundeskanzler benannte Platz in der Messestadt im Münchner Osten fristet ein tristes Dasein; Platz der Ödnis wird er deswegen auch schon mal genannt. Die Stadträte Hans Podiuk und der heutige Bürgermeister Josef Schmid beantragten daher im November 2013 eine Belebung des Platzes durch eine entsprechende Möblierung. Als Beispiel diente das Museum-Quartier in Wien. 

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Wirtsbudenstraße wird saniert

Der Wirtsbudenstraße auf der Theresienwiese sieht man ihre Belastung inzwischen an. Besonders wenn es regnet, bilden sich an vielen Stellen Pfützen, da das Wasser aufgrund der Unebenheiten nicht mehr abfließen kann. Der Wirtschaftsausschuss des Münchner Stadtrats hat nun beschlossen, die Wirtsbudenstraße nach der Wiesn 2015 zu sanieren. Bei dieser Gelegenheit sollen auch gleich neue Telekommunikationskabel verlegt werden. Geprüft werden soll jetzt noch, ob auch ein wasserdurchlässiger Belag für die Wirtsbudenstraße verwendet werden kann.

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Semesterticket großer Erfolg

Lange haben die Beteiligten um eine gangbare Lösung gerungen, seit dem Wintersemester 2013/14 gibt es nun auch in München ein Semesterticket, mit dem Studenten zu einem festen Betrag die Öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können. Über 100.000 Studenten haben das Angebot pro Semester angenommen; gut 70 Prozent davon haben auch das freiwillige Zusatzticket gekauft, mit dem sie 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag freie Fahrt im gesamten MVV-Netz erhalten. 

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CSU erreicht Unterstützung für mobilitätseingeschränkte Personen

Erst wenn man selbst betroffen ist oder es einen direkten Angehörigen betrifft, wird einem bewusst, wie schwer es für mobilitätseingeschränkte Menschen ist, sich in der Münchner Innenstadt fortzubewegen. Viele Bereiche und vor allem der ÖPNV sind zwar inzwischen schon barrierefrei ausgebaut. Dennoch fällt es betroffenen Menschen schwer, sich in der Innenstadt auf den letzten Metern ihrer Reise ohne Hilfe fortzubewegen. 

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Kindeswohl steht im Vordergrund

Der Bildungsausschuss des Münchner Stadtrats hat am 4. Februar die Situation und das weitere Vorgehen an der Grandlschule in Obermenzing beraten. In der neu errichteten Schulpavillonanlage wurde eine Formaldehydbelastung festgestellt, nachdem Kinder über gesundheitliche Beschwerden geklagt hatten. Nach einem Dringlichkeitsantrag der Stadträte Beatrix Burkhardt, Max Straßer und Johann Sauerer und der Behandlung der Problematik im Dezember konnte zwischenzeitlich mit gezielten Lüftungsgeräten die Belastung in den in Containerbauweise errichteten Schulräumen reduziert werden. Doch insbesondere bei den Eltern bleiben auch nach einer Informationsveranstaltung am 20. Januar Zweifel. Sie wünschen eine weitere Messung und zwar in allen Räumen der Pavillonanlage. Diese Messung soll nun erfolgen. 

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Durchbruch für das Theater für Kinder

Das MTheater für Kinderünchner Theater für Kinder bekommt eine Finanzspritze von der Stadt München in Höhe von bis zu 220.000 Euro für 2015. Damit ist der Fortbestand des beliebten Theaters gesichert, denn auch in den Folgejahren ist ein Zuschuss vorgesehen. Bereits in den Haushaltsverhandlungen im Herbst 2014 hatte sich die CSU Fraktion erfolgreich für das Theater eingesetzt; nun hat der Kulturausschuss den Betriebskostenzuschuss auch beschlossen.

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Online-Anmeldung für alle Kindertageseinrichtungen in München wird endlich umgesetzt

Beatrix Burkhardt
Stadträtin Beatrix Burkhardt

Der Münchner Stadtrat hat sowohl im Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie im Bildungsausschuss ein neues deutlich erweitertes Anmeldesystem für Kindertageseinrichtungen in München beschlossen und die entsprechend notwendigen Gelder freigegeben. Ab November 2015 sollen nun alle Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung der Stadt sowie der freien Träger auf einer qualitativ deutlich verbesserten Online-Plattform angeboten werden.

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„Ja zum Mindestlohn – nein zu lähmender Bürokratie“
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