CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei
CSU beantragt Fahrradschnellverbindung vom Rotkreuzplatz in die Innenstadt
Dr. Alexander Dietrich

CSU beantragt Fahrradschnellverbindung vom Rotkreuzplatz in die Innenstadt

Die Stadträte Kristina Frank, Dr. Alexander Dietrich und Michael Kuffer beantragen die Prüfung der Einrichtung einer Fahrradschnellstraße vom Rotkreuzplatz in die Innenstadt. Die Strecke soll dabei nicht über die Nymphenburger Straße und Brienner Straße, sondern über die Blutenburgstraße und Karlstraße verlaufen. Ziel ist es, eine richtige Schnellroute für den Radverkehr zu schaffen.

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Münchner Stadtrat verschiebt Wahl des neuen Gesundheits- und Umweltreferenten

Aufgrund von offenen Fragen zu den persönlichen Positionen von Markus Hollemann, die über die heutige Medienberichterstattungen aufgekommen sind, hat der Münchner Stadtrat die Vertagung der Wahl des neuen Gesundheits- und Umweltreferenten einstimmig beschlossen. Nach einem langen Gespräch sind Bürgermeister Josef Schmid und Markus Hollemann einvernehmlich zu der Ansicht gelangt, dass Hollemann seine Kandidatur zurück zieht.

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CSU schlägt Markus Hollemann als neuen Referenten für Gesundheit und Umwelt vor

Am 28. Januar steht während der Vollversammlung des Münchner Stadtrats die Wahl des neuen Referenten für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München an. Die CSU-Fraktion hat in den Kooperationsverhandlungen das Vorschlagsrecht für diese Position erhalten. Nach der Vorstellung der 10 Bewerberinnen und Bewerber am vergangenen Donnerstag und einer intensiven Beratung hat sich die CSU Fraktion heute einstimmig darauf verständigt, Markus Hollemann zur Wahl vorzuschlagen.

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CSU-Stadträte starten neuen Anlauf für ein Bürgerhaus für Laim

Ein Bürgerhaus mit einem ausreichend großen Versammlungsraum hat fast jede Gemeinde. Für eine Stadt mit rund 50.000 Einwohnern sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Nicht in Laim in Münchens 25. Stadtbezirk. Bürgerschaft, Vereine und die Laimer Kommunalpolitiker engagieren sich seit Jahrzehnten dafür, einen adäquaten Bürgersaal und Räume für die Vereine des Stadtteils zu bekommen.

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Baracke Nr. 5 wird als Dependance des NS-Dokumentationszentrums erhalten

Mit über 300.000 Euro bezuschusst die Stadt München den Erhalt der „Baracke Nr.5“ in der Ehrenbürgstraße 9 in Neuaubing. Dies hat der Bauausschuss des Münchner Stadtrats am 20. Januar beschlossen. Die Dependance des NS-Dokumentationszentrums soll in seiner Originalsubstanz erhalten werden. Dazu sind für insgesamt rund 360.000 Euro Baumaßnahmen an Fundament, Fassade, Dach und Innenräumen vorgesehen. In dem Lager wurden während des 2. Weltkriegs Zwangsarbeiter, die schwerpunktmäßig aus Osteuropa und Italien kamen und im nahegelegenen Reichsbahnausbesserungswerk bzw. bei der Firma Dornier arbeiteten, untergebracht.

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CSU bewirkt entscheidende Korrektur bei Bebauungsplan für die „Gleisharfe“ in Neuaubing

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung hat heute den Bebauungsplan (1998b) für das Gelände des ehemaligen Ausbesserungswerks der Bahn in Neuaubing einstimmig beschlossen. Die CSU konnte die Forderungen des örtlichen Bezirksausschusses dabei durchsetzen und erhebliche Verbesserung der verkehrlichen Erschließung sowie der Schulversorgung erreichen. So soll das Baugebiet entgegen der ursprünglichen Vorlage des Planungsreferats auch über die Centa-Hafenbrädl-Straße erschlossen werden, ohne dass dabei jedoch Schleichverkehr angezogen wird. Zudem wird eine neue Grundschule im Gewerbegebiet Freiham-Süd errichtet. So wird die Grundschulversorgung des Neubaugebiets und Neuaubing-Süd sichergestellt. Die Kinder müssen zukünftig den gefährlichen Weg zu den vorhandenen Grundschulen nicht mehr täglich riskieren. 

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CSU erfreut über Erfolg bei Bekämpfung der kommerziellen Bettelei

Nach gut einem halben Jahr ist die Zwischenbilanz der Allgemeinverfügung gegen die aggressive Bettelei in der Innenstadt durchweg positiv. Die Polizei kann einen erheblichen Rückgang an Beschwerden verzeichnen und auch die subjektive Wahrnehmung unter der Bevölkerung hat sich verbessert. Zur Erinnerung: bis zum Verbot des aggressiven Bettelns Anfang August 2014  waren die Beschwerden aus der Bevölkerung massiv. Auch der Einzelhandel klagte über die sich breit machende aggressive Bettelei. Vor diesem Hintergrund hatte das Kreisverwaltungsreferat eine Allgemeinverfügung erlassen, die diese aggressive und kommerzielle Form des Bettelns in der Innenstadt untersagt.

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CSU erreicht Kulturbudget für Heimatvertriebene

Die Stadträte Dr. Manuela Olhausen, Manuel Pretzl und Richard Quaas wollen die Kulturarbeit der Heimatvertriebenen fördern. Gemeinsam haben sie im Herbst 2014 im Münchner Stadtrat beantragt, im Kulturreferat ein Budget von 10.000 Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. In den Haushaltsverhandlungen im Dezember konnten sie eine Mehrheit für ihr Anliegen gewinnen.

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