CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

CSU schlägt Markus Hollemann als neuen Referenten für Gesundheit und Umwelt vor

Am 28. Januar steht während der Vollversammlung des Münchner Stadtrats die Wahl des neuen Referenten für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München an. Die CSU-Fraktion hat in den Kooperationsverhandlungen das Vorschlagsrecht für diese Position erhalten. Nach der Vorstellung der 10 Bewerberinnen und Bewerber am vergangenen Donnerstag und einer intensiven Beratung hat sich die CSU Fraktion heute einstimmig darauf verständigt, Markus Hollemann zur Wahl vorzuschlagen.

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CSU-Stadträte starten neuen Anlauf für ein Bürgerhaus für Laim

Ein Bürgerhaus mit einem ausreichend großen Versammlungsraum hat fast jede Gemeinde. Für eine Stadt mit rund 50.000 Einwohnern sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Nicht in Laim in Münchens 25. Stadtbezirk. Bürgerschaft, Vereine und die Laimer Kommunalpolitiker engagieren sich seit Jahrzehnten dafür, einen adäquaten Bürgersaal und Räume für die Vereine des Stadtteils zu bekommen.

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Baracke Nr. 5 wird als Dependance des NS-Dokumentationszentrums erhalten

Mit über 300.000 Euro bezuschusst die Stadt München den Erhalt der „Baracke Nr.5“ in der Ehrenbürgstraße 9 in Neuaubing. Dies hat der Bauausschuss des Münchner Stadtrats am 20. Januar beschlossen. Die Dependance des NS-Dokumentationszentrums soll in seiner Originalsubstanz erhalten werden. Dazu sind für insgesamt rund 360.000 Euro Baumaßnahmen an Fundament, Fassade, Dach und Innenräumen vorgesehen. In dem Lager wurden während des 2. Weltkriegs Zwangsarbeiter, die schwerpunktmäßig aus Osteuropa und Italien kamen und im nahegelegenen Reichsbahnausbesserungswerk bzw. bei der Firma Dornier arbeiteten, untergebracht.

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CSU bewirkt entscheidende Korrektur bei Bebauungsplan für die „Gleisharfe“ in Neuaubing

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung hat heute den Bebauungsplan (1998b) für das Gelände des ehemaligen Ausbesserungswerks der Bahn in Neuaubing einstimmig beschlossen. Die CSU konnte die Forderungen des örtlichen Bezirksausschusses dabei durchsetzen und erhebliche Verbesserung der verkehrlichen Erschließung sowie der Schulversorgung erreichen. So soll das Baugebiet entgegen der ursprünglichen Vorlage des Planungsreferats auch über die Centa-Hafenbrädl-Straße erschlossen werden, ohne dass dabei jedoch Schleichverkehr angezogen wird. Zudem wird eine neue Grundschule im Gewerbegebiet Freiham-Süd errichtet. So wird die Grundschulversorgung des Neubaugebiets und Neuaubing-Süd sichergestellt. Die Kinder müssen zukünftig den gefährlichen Weg zu den vorhandenen Grundschulen nicht mehr täglich riskieren. 

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CSU erfreut über Erfolg bei Bekämpfung der kommerziellen Bettelei

Nach gut einem halben Jahr ist die Zwischenbilanz der Allgemeinverfügung gegen die aggressive Bettelei in der Innenstadt durchweg positiv. Die Polizei kann einen erheblichen Rückgang an Beschwerden verzeichnen und auch die subjektive Wahrnehmung unter der Bevölkerung hat sich verbessert. Zur Erinnerung: bis zum Verbot des aggressiven Bettelns Anfang August 2014  waren die Beschwerden aus der Bevölkerung massiv. Auch der Einzelhandel klagte über die sich breit machende aggressive Bettelei. Vor diesem Hintergrund hatte das Kreisverwaltungsreferat eine Allgemeinverfügung erlassen, die diese aggressive und kommerzielle Form des Bettelns in der Innenstadt untersagt.

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CSU erreicht Kulturbudget für Heimatvertriebene

Die Stadträte Dr. Manuela Olhausen, Manuel Pretzl und Richard Quaas wollen die Kulturarbeit der Heimatvertriebenen fördern. Gemeinsam haben sie im Herbst 2014 im Münchner Stadtrat beantragt, im Kulturreferat ein Budget von 10.000 Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. In den Haushaltsverhandlungen im Dezember konnten sie eine Mehrheit für ihr Anliegen gewinnen.

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Jahresvorschau 2015

Hans Podiuk
Stadtrat Hans Podiuk

Die heute veröffentlichte Jahresvorschau 2015 der Stadt München kommentiert der Vorsitzende der CSU Fraktion, Stadtrat Hans Podiuk: „Auch 2015 führen wir den neuen Schwung der Kooperation aus CSU und SPD weiter. Die Jahresvorschau zeigt auf, wie viele Projekte in München weitergebracht und realisiert werden. Für uns als CSU sind dabei besonders wichtig: der Bau von neuen Wohnungen, die Sanierung und der zusätzliche Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie dringende Infrastrukturmaßnahmen, wie zum Beispiel der U-Bahn-Bau und Weichenstellungen für weitere Tunnels am Mittleren Ring. Entscheidend für unsere Arbeit ist es, dem anhaltenden Wachstum unserer Stadt auf 1,5 Mio. Einwohner Rechnung zu tragen.“

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