CSU schlägt Stephanie Jacobs als neue Gesundheits- und 
Umweltreferentin vor

150617_podiuk_jacobs_schmid_kleinDie CSU Fraktion hat sich in einer Sondersitzung am heutigen Morgen einstimmig auf Stephanie Jacobs als Vorschlag für die Wahl der neuen Leitung des Referats für Gesundheit und Umwelt verständigt. Jacobs überzeugte am gestrigen Dienstag in der offiziellen Vorstellungsrunde in einem gemeinsamen Ausschuss die anwesenden Stadtratsmitglieder der CSU. Daraufhin haben Bürgermeister Josef Schmid und Fraktionsvorsitzender Hans Podiuk in der heutigen Sondersitzung der Fraktion Stephanie Jacobs für die Wahl am 1. Juli in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats vorgeschlagen. 

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Ulrike Grimm mit Helene-Weber-Preis ausgezeichnet

Stadträtin Ulrike Grimm (l) mit Bundesministerin Manuela Schwesig (r)
Stadträtin Ulrike Grimm (l) mit Bundesministerin Manuela Schwesig (r)

Der Helene-Weber-Preis wird seit 2009 an erstmalig in ein Kommunalparlament gewählte Frauen verliehen, die sich mit innovativen Ideen und besonderem sozialem Engagement ausgezeichnet haben. Eine der diesjährigen Preisträgerinnen ist Stadträtin Ulrike Grimm, die am 11. Juni von Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ausgezeichnet wurde. 

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Infrastruktur ist Lebensqualität

CSU will mit ganzheitlichen Ansatz einen Paradigmenwechsel bei Stadtplanung
erreichen – Sozial- und Verkehrsinfrastruktur sowie Nahversorgung sollen für alle Stadtteile untersucht, überplant und verbessert werden – 125 Mio. Euro pro Jahr
zusätzliche Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen gefordert

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CSU erreicht Hilfe für Geschädigte des Asiatischen Laubholzbockkäfers

Seit geraumer Zeit breitet sich der Asiatische Laubholzbockkäfer in Bayern aus. Während das Umland bereits intensiv mit dem Befall der Bäume befasst ist und mit Fällungen dagegen vorgeht, ist das Stadtgebiet erst seit kurzen im Münchner Osten betroffen. Nun stellt sich auch in München die Frage, wie die Baumfällung betroffener Gebiete koordiniert und organisiert werden kann.

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Weichenstellung für Feuerwehrschule

Die Feuerwehrschule in München wurde im Jahr 1967 errichtet und war für rund 800 Mitglieder der Münchner Feuerwehr ausgelegt. Inzwischen hat sich die Mitarbeiterzahl der Branddirektion mehr als verdoppelt und die Nachfrage nach Kursangeboten kann bei Weitem nicht erfüllt werden. Seit vielen Jahren ist ein Neubau in der Diskussion und es wurden verschiedenste Standorte geprüft. Der Kreisverwaltungsausschuss hat am 19. Mai nun eine Vorlage beraten, die einen Verbleib am Standort Aidenbachstraße mit einem entsprechenden Ausbau der bestehenden Gebäude empfiehlt.

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Zwischenbilanz nach einem Jahr CSU/SPD-Rathauskooperation

Rückenwind für die Freiwillige Feuerwehr München

Letzten Herbst hatten die Stadträte Hans Podiuk, Heike Kainz, Michael Kuffer und Johann Sauerer eine Darstellung beantragt, wie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr München gefördert werden können. Denn wie viele Münchner nicht wissen, besteht die Münchner Feuerwehr nicht nur aus der Berufsfeuerwehr, sondern auch aus der Freiwilligen Feuerwehr (FFM), der aktuell über 800 Personen angehören. Hintergrund der Initiative ist unter anderem die Nachwuchsförderung der FFM, die wie alle anderen ehrenamtlichen Organisationen aktiv um ihren Nachwuchs werben muss.

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Herr Pretzl, bekommt man 2015 leichter einen Platz auf der Wiesn?

Stadtrat Manuel Pretzl, stv. Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU Fraktion im Münchner Stadtrat erläutert die neuen Betriebsvorschriften zum Oktoberfest 2015. Der Menüzwang bei Reservierungen ist abgeschafft, die Mindestabnahme bei Reservierungen auf einem vernünftigen Maß eingegrenzt und es gibt mehr Plätze für Münchner.

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CSU erneuert Forderung nach Erstattung der Kitagebühren im aktuellen Streik

Die SPD Stadtratsfraktion hat heute beantragt, Eltern aktuell bestreikter städtischer Kindertageseinrichtungen die Besuchsgebühren und das Verpflegungsgeld zu erstatten.

Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender

Stadtrat Hans Podiuk, Vorsitzender der CSU Fraktion kommentiert: „Der Antrag der SPD trifft ins Schwarze. Die CSU hat bereits am 14.07.2009 beim letzten Streik einen gleichlautenden Antrag gestellt. Damals wurden wir runter gestimmt. Schön, dass die späte Einsicht im Interesse der betroffenen Eltern nun eintritt und wir auch in dieser Frage einen Konsens gefunden haben. Die bisherige Regelung, nach der erst nach fünf aneinander folgenden Streiktagen die Gebühren erstattet werden, ist ungerecht. Die Eltern haben schon genügend Umstände und Sorgen, die Erstattung der Gebühren ist das Mindeste, was man erwarten kann.“

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