Der Wirtschaftsausschuss des Münchner Stadtrats hat heute über die Baumaßnahmen zur Sanierung der U-Bahn-Station Westfriedhof beraten. Dabei warb die CSU auf Initiative des örtlichen Stadtrats Dr. Alexander Dietrich sehr dafür, die Beeinträchtigungen auf der Dachauer Straße in die Sommerferien 2015 zu verschieben.
Nach gut einem halben Jahr ist die Zwischenbilanz der Allgemeinverfügung gegen die aggressive Bettelei in der Innenstadt durchweg positiv. Die Polizei kann einen erheblichen Rückgang an Beschwerden verzeichnen und auch die subjektive Wahrnehmung unter der Bevölkerung hat sich verbessert. Zur Erinnerung: bis zum Verbot des aggressiven Bettelns Anfang August 2014 waren die Beschwerden aus der Bevölkerung massiv. Auch der Einzelhandel klagte über die sich breit machende aggressive Bettelei. Vor diesem Hintergrund hatte das Kreisverwaltungsreferat eine Allgemeinverfügung erlassen, die diese aggressive und kommerzielle Form des Bettelns in der Innenstadt untersagt.
Die Stadträte Dr. Manuela Olhausen, Manuel Pretzl und Richard Quaas wollen die Kulturarbeit der Heimatvertriebenen fördern. Gemeinsam haben sie im Herbst 2014 im Münchner Stadtrat beantragt, im Kulturreferat ein Budget von 10.000 Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. In den Haushaltsverhandlungen im Dezember konnten sie eine Mehrheit für ihr Anliegen gewinnen.
Die heute veröffentlichte Jahresvorschau 2015 der Stadt München kommentiert der Vorsitzende der CSU Fraktion, Stadtrat Hans Podiuk: „Auch 2015 führen wir den neuen Schwung der Kooperation aus CSU und SPD weiter. Die Jahresvorschau zeigt auf, wie viele Projekte in München weitergebracht und realisiert werden. Für uns als CSU sind dabei besonders wichtig: der Bau von neuen Wohnungen, die Sanierung und der zusätzliche Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie dringende Infrastrukturmaßnahmen, wie zum Beispiel der U-Bahn-Bau und Weichenstellungen für weitere Tunnels am Mittleren Ring. Entscheidend für unsere Arbeit ist es, dem anhaltenden Wachstum unserer Stadt auf 1,5 Mio. Einwohner Rechnung zu tragen.“
Während der Sitzung des Umweltausschusses am 13. Januar 2015 wurde bekannt, dass die Stadtwerke München im Lauf des Jahres das Gaskraftwerk in Freimann abschalten werden. Damit werden insgesamt 94t NOx-Emissionen pro Jahr eingespart.