CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Anwohnerschutz und Infrastrukturmaßnahmen müssen vereinbar sein!

In der heutigen Ausschusssitzung stimmte der Münchner Stadtrat einstimmig dem Änderungsantrag der CSU-Fraktion zu, welcher den Lärmschutz im Rahmen des Neubaus eines zweiten U-Bahn-Betriebshofes in Neuperlach-Süd zum Ziel hatte. Weiterhin soll ein Gesamtverkehrskonzept für die anliegenden Wohngebiete geschaffen werden.

Stadtrat Sebastian Schall: „Der heutige Beschluss ist ein Sieg zum Wohle der Anwohner. Der Neubau eines zweiten U-Bahn-Betriebshofes in Neuperlach-Süd ist notwendig, muss aber mit Rücksicht auf die anliegenden Wohngebiete realisiert werden. Dies bedeutet konkret, dass hier nicht nur die Lärmschutzmaßstäbe eines reinen Wohngebiets angelegt, sondern auch ein ausgeglichenes Verkehrskonzept vorgelegt werden muss. Der Verkehr muss weiterhin durch die Rotkäppchenstraße fließen können.“

 

 

Stadträtin Beatrix Burkhardt: „Die Gegend rund um den geplanten zweiten U-Bahn-Betriebshof muss lebenswert bleiben. Nicht nur der Lärmschutz für die Anwohner ist uns ein Anliegen, sondern auch der Erhalt der tagtäglich benötigten Parkplätze für Pendler rund um das Siemenswerk. Die Stadtwerke München und das zuständige Referat für Stadtplanung und Bauordnung sind nun aufgerufen ein entsprechendes Konzept zu prüfen.“

 

Kommentare deaktiviert für Anwohnerschutz und Infrastrukturmaßnahmen müssen vereinbar sein!
Vergabe von Millionenaufträgen an den Eigentümer des Uhrmacherhäusls?
Bildnachweis: picture alliance/Sueddeutsche Zeitung PhotoUhrmacherhäusls in der historischen Feldmüllersiedlung in Obergiesing wird der Schutt aufgeräumt und gesichert. Auf Geheiß der Stadt muss der Eigentümer das denkmalgeschützte Haus in der Oberern Grasstraße 1 in seiner ursprünglichen Form wieder aufbauen. | Keine Verwendung in Frankreich, Österreich und der Schweiz., Keine Weitergabe an Wiederverkäufer.

Vergabe von Millionenaufträgen an den Eigentümer des Uhrmacherhäusls?

Statement von Manuel Pretzl und Sabine Bär zur vermeintlichen Vergabe von Millionenaufträgen an den Eigentümer des Uhrmacherhäusls

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und 2. Bürgermeister: „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass ein Unternehmer, der sich dermaßen rechtswidrig und verantwortungslos verhalten hat, durch einen städtischen Großauftrag noch belohnt werden sollte. Ein solch instinktloses Vorgehen schadet dem gesamten Ansehen der Stadtverwaltung.  Die Hintergründe der geplanten Auftragsvergabe müssen lückenlos aufgeklärt werden.“

Stadträtin Sabine Bär: „Ich habe mich wirklich sehr darüber geärgert, was man der heutigen Presse zur Causa Uhrmacherhäusl entnehmen kann. Da stellt sich meiner Meinung nach durchaus die Frage, inwiefern hier ein Versagen der Verwaltung von OB Reiter vorliegt. Die Landeshauptstadt München lässt sich von einem Unternehmer auf der Nase herumtanzen und diese Dreistigkeit sollte jetzt wohl auch noch mit einem Millionenauftrag belohnt werden. OB Reiter und die zuständigen Referate müssen jetzt dringend handeln und endlich zu dem stehen, was sie seit Monaten den Münchnerinnen und Münchnern versprechen – den Wiederaufbau des Uhrmacherhäusls.“

Kommentare deaktiviert für Vergabe von Millionenaufträgen an den Eigentümer des Uhrmacherhäusls?
U5 nach Freiham – da muss mehr drin sein!
U-Bahnstation in München

U5 nach Freiham – da muss mehr drin sein!

Um die Verlängerung der U5 nach Freiham möglichst schnell, effizient und verkehrsstrategisch ganzheitlich umzusetzen, reichte die CSU-Stadtratsfraktion heute ein Paket von vier Anträgen zur dringlichen Behandlung im nächsten Bauausschuss ein. Ziel ist die Optimierung des gesamten Vorhabens, denn wir sagen ganz klar: U5 – da muss mehr drin sein!

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Wir könnten die U-Bahn-Verlängerung nach Freiham schon längst haben, wenn die Grünen dieses Projekt nicht vor vielen Jahren in einer unheiligen Allianz mit dem Planungsreferat verhindert hätten. Die Folgen dieser fatalen Fehlplanung haben der Münchner Westen und die gesamte Stadt bis heute zu tragen. Jetzt müssen wir zumindest alles tun, um die größtmögliche Schnelligkeit in den Ausbau zu bekommen. Die grüne Traumtänzerei der 90er Jahre hat München schon zu viel Zeit gekostet.“

OB-Kandidatin Kristina Frank: „Fließenden Verkehr werden wir in München nur mit Mobilität für alle erreichen. Mit einem Nutzungsmix aller derzeitigen und künftigen Verkehrsmittel. Durch Miteinander und Innovation. Als Transportmittel mit der höchsten Passagierkapazität ist die U-Bahn dabei nicht hinwegzudenken. Dennoch ist jahrelang die Infrastruktur nicht mit der Stadt mitgewachsen, weil insbesondere die Grünen den Ausbau der U-Bahn vehement blockiert haben. Diese verlorene Zeit können wir nicht mehr aufholen. Aber: wir können heute die Planungen forcieren, intensivieren und endlich vorausschauend aufs Gleis setzen – gerade bei der U5. Und genau das müssen wir tun: endlich anpacken, statt nur zu debattieren.“

Heike Kainz, örtlich zuständige Stadträtin: „Um Münchens Verkehrsproblematik zu lösen, braucht es schnelle und gesamtheitliche Lösungen. Der Ausbau der U5 kann und muss hier zum Musterbeispiel für künftige Projekte werden. Der Anschluss an die A99 durch eine Park-& Ride-Anlage, die den Umstieg in die U-Bahn erlaubt, muss zwingend vorgesehen werden. Ebenso müssen die Bahnhöfe und Trassen parallel errichtet, das notwendige Personal rechtzeitig zur Verfügung gestellt und die laufenden Wohnungsvorhaben bedacht werden. Nur so kann die Verlängerung der U5 nach Freiham effizient und zeitnah gelingen.“

Sebastian Kriesel, Vorsitzender des örtlichen Bezirksausschuss 22 Aubing-Lochhausen-Langwied: „Es ist gut und wichtig, dass der U-Bahnbau zur Verlängerung der U5 in den Münchner Westen weiter Fahrt aufnimmt. Die Verlängerung vom Laimer Platz bis Pasing und darüber hinaus bis nach Freiham ist eine unerlässliche Verkehrsinvestition, um den weiter stark wachsenden Stadtteilen auch eine adäquate Verkehrserschließung zu bieten. Doch mir geht dieses Vorhaben zu langsam. Es muss für alle Beteiligten das oberste Ziel sein, die beiden Streckenabschnitte zeitgleich zu bauen. Es kann nicht sein, dass die U-Bahn erst bis Mitte in den 2030er Jahren bis nach Freiham fährt. Dies können wir uns in der heutigen Zeit schon nicht mehr leisten. Ich fordere alle Beteiligten dazu auf, hier mehr Gas zu geben.“

Kommentare deaktiviert für U5 nach Freiham – da muss mehr drin sein!

Kein E-Sport-Event im Olympiapark – eine vertane Chance für München

In der heutigen Vollversammlung lehnte eine links-grüne Stadtratsmehrheit gegen die Stimmen der CSU und FDP die Überlassung der Olympiahalle auf Kosten der Landeshauptstadt an den Veranstalter der „League of Legends European Championship 2021“ ab. Die einmalige Bereitstellung von 160.000€ durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft hätte nicht nur indirekte Einnahmen generiert, sondern auch Münchens Ruf als Stadt des Sports in die E-Sports- und Gaming-Szene getragen.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Eine linke Mehrheit des Münchner Stadtrats hat sich mit der heutigen Entscheidung gegen Innovation und modernes Stadtmarketing gestellt. Bei einem äußerst geringen finanziellen Risiko hätte München sich einen Namen unter den begeisterten Anhängern einer weltweit wachsenden Szene machen können. SPD, Grüne und Linkspartei gefährden durch Denken von gestern Münchens guten Ruf von morgen.“

 

Stadtrat Thomas Schmid:Die „European Championships 2021“ des beliebten Onlinespiels „League of Legends“ hätten eine weltweite Signalwirkung entfalten können. In Zeiten der alltäglichen Digitalisierungsdebatte hätte die Landeshauptstadt sich als Vorreiter in der Förderung von E-Sports als junger Sportart mit immer weiterwachsenden Zuschauerzahlen präsentieren können. Dass nicht einmal die positiven wirtschaftlichen Effekte einer solchen Veranstaltung die übrigen Fraktionen überzeugen konnten, zeigt nur deren Angst vor Innovation und Zukunft.“

Kommentare deaktiviert für Kein E-Sport-Event im Olympiapark – eine vertane Chance für München
Einheitliche Qualitätsstandards und bargeldlose Zahlung in Münchner Taxis
Taxi car on the street at night

Einheitliche Qualitätsstandards und bargeldlose Zahlung in Münchner Taxis

Zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs beschloss der Kreisverwaltungsausschuss in seiner heutigen Sitzung, dass das Taxigewerbe nicht durch die neuen privaten Fahrdienste kannibalisiert werden darf. Zusätzlich folgte der Kreisverwaltungsausschuss dem Änderungsantrag der CSU-Fraktion, welcher eine gemeinsame Festlegung von Qualitätsstandards und die zeitnahe verpflichtende Einführung der bargeldlosen Bezahlung für die Münchner Taxis zum Ziel hatte.

 

Stadtrat Sebastian Schall, Mitglied der Taxikommission:

„Die Münchner Taxler leisten einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen Nahverkehr in München. Um auch zukünftig mit den privaten Fahrdiensten konkurrieren zu können, muss die Attraktivität und Qualität der Taxifahrten weiter verbessert werden. Hierfür braucht es gemeinsame Standards, die die Landeshauptstadt München zusammen mit den großen Taxiverbänden erarbeiten soll.“

 

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges, stellv. Fraktionsvorsitzende:

„Der bargeldlose Zahlungsverkehr in Taxen ist in den meisten Metropolen inzwischen zum Normalfall geworden. Die Möglichkeit situativ ein Taxi nehmen zu können, auch wenn gerade kein Bargeld zur Hand sein sollte, hilft nicht nur den Kunden, sondern fördert die Attraktivität der Münchner Taxler.“

Kommentare deaktiviert für Einheitliche Qualitätsstandards und bargeldlose Zahlung in Münchner Taxis

Mehr Förderung für die Kulturarbeit der Heimatvertriebenen

Um auch zukünftig die herausragenden Beiträge zum kulturellen Verständnis und Traditionserhalt der Verbände der Heimatvertriebenen im BdV in München zu unterstützen, beantragten die CSU-Stadträte Thomas Schmid, Ulrike Grimm, Dr. Manuela Olhausen und Otto Seidl am letzten Freitag eine Erhöhung der finanziellen Mittel von jährlich 10.000€ auf 25.000€.

Stadtrat Thomas Schmid: „Die in München ansässigen Verbände der Heimatvertriebenen leisten einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Verständnis und der Vielfalt dieser Bevölkerungsgruppe. Das Bewusstsein und das Selbstverständnis der Identität werden generationsübergreifend mit einer hervorragenden Jugendarbeit durch identitätsbildende Veranstaltungen gesichert. Diese Bemühungen müssen wir auch zukünftig ausreichend unterstützen.“

 

Dr. Manuela OlhausenStadträtin Dr. Manuela Olhausen: „Wir wollen das Engagement aller Angehörigen von „Bayerns viertem Stamm“ würdigen und noch besser unterstützen. Durch die Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Vertriebenenverbände soll sichergestellt werden, dass auch weiterhin deren wichtige und wertvolle Kultur- und Brauchtumspflege in der Stadt München stattfinden kann.“

Kommentare deaktiviert für Mehr Förderung für die Kulturarbeit der Heimatvertriebenen
Leben retten – jetzt schon mehr Informationen zur Organspende
Organspendeausweis wird präsentiert

Leben retten – jetzt schon mehr Informationen zur Organspende

Nach dem gestrigen Beschluss des Organspendegesetzes durch den Deutschen Bundestag soll die Landeshauptstadt München nun eine Vorreiterrolle bezüglich der Bürgerinformation zur Organspende einnehmen. Die CSU-Fraktion beantragte deshalb heute, dass zukünftig bei der Ausgabe von Personalausweisen, Reisepässen und Fahrerlaubnissen Informationsmaterial zur Organspende an die Bürger weitergegeben werden soll.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die Organspende-Reform ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. München muss jetzt alles dafür tun, die Infomaterialien möglichst schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Hier geht es um die potentielle Rettung von Leben – da sollte keine Zeit verloren werden. Die Ausweitung auf die Abholer von Fahrerlaubnissen macht sehr viel Sinn, da gerade jungen Menschen verständlicherweise oft das Detailwissen zu diesem Thema fehlt.“

Kommentare deaktiviert für Leben retten – jetzt schon mehr Informationen zur Organspende
Verkehrsplanung mit Fakten statt Glaskugel
Modern European aerial cityscape with commercial and sports facilities, multilane highway junction and tower blocks in outskirts illuminated by warm glowing sunlight at sunset Munchen Bavaria Germany

Verkehrsplanung mit Fakten statt Glaskugel

Derzeit werden an verschiedenen Stellen stadtweit massive Eingriffe in den Verkehr vorgenommen bzw. geplant. Diese Änderungen erfolgen, ohne dass im Vorfeld Analysen und Prognosen über die Auswirkungen stattfinden bzw. ohne eine abgestimmte Gesamtstrategie im Rahmen eines großräumigen oder gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes. Verkehr kann jedoch nicht punktuell gedacht werden. Es bedarf einer genauen Faktenbasis sowie eines Gesamtkonzeptes. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert heute deshalb die Erstellung einer abgestimmten verkehrlichen Gesamtplanung auf Basis von konkreten Analysen und Prognosen, sowie eine übergreifende Pendlerstudie, welche auch die genutzten Verkehrsmittel mit einbezieht und die Auswirkungen der Neuaufteilung auf Verkehrsströme sowie lufthygienische Auswirkungen.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: Was wir momentan in der Verkehrsplanung erleben ist eine von Hektik getriebene Flickschusterei. Allein die Tatsache, dass wir bis heute keine genaue Kenntnis über die Pendlerströme in München haben, spricht Bände. Wenn wir nicht endlich Substanz und Struktur in die Verkehrsplanung bekommen, wird uns das über kurz oder lang auf die Füße fallen. Wir rennen im Bereich der Münchner Mobilität immer noch den planerischen Fehlern der 90er-Jahre hinterher. Es wäre fatal, die gleichen Fehler jetzt wieder zu machen.“

OB-Kandidatin Kristina Frank:Schluss mit Aktionismus: Mobilität in München ist zu wichtig, als dass man sie am Altar wahlkampftaktischer Nacht- und Nebel-Aktionen opfert, wie es eine linke Mehrheit bei der Fraunhoferstr. gemacht hat. Wir brauchen endlich eine belastbare Basis, um ein verkehrliches Gesamtkonzept zu erstellen. Die Verkehrswende muss ausbalanciert sein, damit die Stadt weiterhin funktioniert. Dafür sind unsere Anträge die notwendige Grundlage.“

Erstellung einer abgestimmten verkehrlichen Gesamtplanung auf Basis von konkreten Analysen und Prognosen

Quell-Ziel-Verkehr – welches Verkehrsmittel nutzen Pendler

Geplante Neuaufteilung des Verkehrsraumes – Auswirkungen auf Verkehrsströme und lufthygienische Auswirkungen prüfen

Metropolregion München – eine übergreifende Pendlerstudie anregen

Kommentare deaktiviert für Verkehrsplanung mit Fakten statt Glaskugel

Neue Konzepte und Sanierungen gegen den sanitären Notstand

Ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger, Touristen und Gäste der Landeshauptstadt München. Der Stadtrat beschloss zu Beginn dieser Woche in der Sitzung des Arbeits- und Wirtschaftsausschusses die Sanierung und den Weiterbetrieb bisher bestehender Sanitäranlagen in den Bereichen der MVV-Haltestellen. Hatten sich die SPD und die Grünen 2011 noch für die Schließung öffentlicher Toiletten ausgesprochen, hat hier endlich ein überfraktionelles Umdenken eingesetzt. Weiterhin soll eine Weiterentwicklung des Konzeptes der „netten Toilette“ in München Einzug halten: Zukünftig sollen öffentliche Einrichtungen ihre Sanitäranlagen der Öffentlich zugänglich machen, um die aktuelle Situation stark zu verbessern.

Thomas SchmidStadtrat Thomas Schmid, Mitglied im Arbeits- und Wirtschaftsausschuss: „Die Bereitstellung öffentlicher Sanitäranlagen ist gerade in unserer durch Mobilität, Tourismus und Lebensgefühl geprägten Stadt ein wichtiges Anliegen. Der Weiterbetrieb von 64 Toiletten in den Bereichen der ÖPNV-Haltestellen ist daher von größter Wichtigkeit!“

 

Stadtrat Otto Seidl:Die Weiterentwicklung des Konzeptes der „netten Toilette“ ist ein pragmatischer Schritt in die richtige Richtung. Zusammen mit den heute bewilligten Sanierungsmaßnahmen für die sanitären Anlagen, die Rotgrün vor einiger Zeit noch zwingend schließen wollte, können wir endlich dem sanitären Notstand in München begegnen!“

Kommentare deaktiviert für Neue Konzepte und Sanierungen gegen den sanitären Notstand

Klimaschutz und Stadtentwicklung – Modellprojekt Hachinger Tal

Der Stadtplanungs- und Bauordnungsausschuss des Stadtrates hat in seiner heutigen Sitzung das weitere Vorgehen bezüglich des Hachinger Tals beschlossen. Insbesondere sollen Klimaschutz und Stadtentwicklung durch eine gutachtenbasierte Weiterplanung in Einklang gebracht werden.

 

Anja BurkhardtStadträtin Anja Burkhardt: „Um im Fall der Stadterweiterung im Hachinger Tal die Interessen der Landeshauptstadt gegenüber der Gemeinde Neubiberg vertreten zu können, benötigen wir zeitnah ein ausgewogenes Konzept, welches insbesondere die Entwicklung der Stadtbezirke Perlach und Fasanengarten, den Hochwasserschutz, die Erhaltung des regionalen Grünzugs für das Stadtklima und die zukünftige Verkehrsinfrastruktur vereint.  Durch den heutigen Beschluss konnten wir durchsetzen, dass ein mikroklimaökologisches Gutachten die Grundlage für das weitere Planungsverfahren ist. Die Übernahme unseres Vorschlages durch das zuständige Referat zeigt die Notwendigkeit unseres Handelns, insbesondere bei der Einbindung des Gewerbegebiets Perlach in die Untersuchungen.“

 

Stadträtin Heike Kainz: „Moderne Stadtplanung muss mikroklimaökologische und verkehrsinfrastrukturelle Gesichtspunkte gleichermaßen untersuchen und bewerten Die heutige Entscheidung für eine gutachterliche Analyse des Planungsvorhabens im Hachinger Tal ist im Hinblick auf die Erhaltung der Südanbindung für zukünftige Infrastrukturprojekte ein voller Erfolg!“

Kommentare deaktiviert für Klimaschutz und Stadtentwicklung – Modellprojekt Hachinger Tal
Menü schließen