CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Wie bekomme ich mein Rad los? Fahrradparken – sicher und komfortabel

Wenn man die Verkehrswende schaffen will, dann müssen auch die passenden Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Die „Gesamtkonzeption Fahrradparken in München“ ist dabei eine wichtige Komponente. Damit reagiert die Stadt auf die bereits hohe und weiter steigende Anzahl an Fahrradpendlern sowohl auf der Kurz-  als auch auf der Langstrecke. Emissionsfreiem Verkehr auf zwei Rädern wird im überfüllten Ballungsraum neuer Raum gegeben. Ein vernünftiges und ausreichendes Stellplatzangebot ist ein wesentlicher Faktor zur Förderung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt München. Der Umstieg vom Auto zum Rad kann nur gelingen, wenn man gute Lösungen anbietet und diese entscheiden über die Annahme dieses Verkehrsmittels. 

Stadträtin Sabine Bär, Radlbeauftragte der CSU-Stadtratsfraktion: „Die heute beschlossene „Gesamtkonzeption Fahrradparken in München“ ist ein wichtiger Baustein um die Verkehrswende in München zu schaffen. Der Umstieg vom Auto zum Rad muss möglichst attraktiv gestaltet werden. Muss das Rad erst aus dem Keller geholt werden oder liegen Fahrradstellplätze am Ende des Supermarktparkplatzes, so verliert der Radverkehr an Attraktivität. Wer mit dem Rad unterwegs ist, muss es auch irgendwo abstellen können. Gerade für Pendler ist es dringend notwendig, dass geeignete Abstellmöglichkeiten vorhanden sind. Neue Konzepte wie vollautomatische Tiefgaragen für Fahrräder oder die Schaffung von Bike + Ride Plätzen sind Voraussetzung zum gelingen der Integration von Öffentlichem Verkehr und Radverkehr. Die Schnittstelle Fahrradparken muss hier auf hohem Qualitätsniveau funktionieren, nur so kann auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer garantiert werden.“

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24h Alkoholverbot am Hauptbahnhof
AHert (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:HauptbahnhofFassade_Muenchen-01.jpg), „HauptbahnhofFassade Muenchen-01“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

24h Alkoholverbot am Hauptbahnhof

Wir setzen uns für die Sicherheit am Hauptbahnhof ein! Das nächtliche Alkoholverbot hat schon zu einer erheblichen Verbesserung der Situation beigetragen, aber mit dem heute beschlossenen Verbot können wir endlichen ganztägig die Straftaten rund um den Hauptbahnhof massiv reduzieren. Es ist ein wirksames Instrument, um Verstöße bei Kontrollen in der Szene leichter nachzuweisen und aggressives Verhalten zu minimieren. Ein großer Schritt gegen Kriminalität und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Gebiet des Hauptbahnhofs. 

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges: „Immer wieder waren in der Vergangenheit Beschwerden über gewalttätige Betrunkene zu hören. Die Szene vor Ort ist mittlerweile für ihr Aggressivität einschlägig bekannt. Viele Menschen fühlen sich in dem Bereich nicht sicher. Das nächtliche Alkoholverbot war schon ein wichtiger Schritt und der signifikante Rückgang der Delikte zeigt den Erfolg der Verordnung. Mit dem von der CSU geforderten ganztägigen Verbot wird sich die Situation vor Ort weiter verbessern. Die Behörden können nun konsequent gegen diejenigen vorgehen, die Sicherheit und Ordnung am Hauptbahnhof stören. Für viele Besucher Münchens ist der Hauptbahnhof das Tor zur Stadt und wir wollen, dass sich die Menschen wieder wohlfühlen und nicht von gewalttätigen alkoholisierten Personen belästigt werden.“

Bildnachweis: AHertHauptbahnhofFassade Muenchen-01CC BY-SA 3.0

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Mehrweg ist das neue Einweg!

Wer kennt es nicht? Man hat es Mittags eilig und holt sich schnell etwas zum Mitnehmen. Praktisch für einen selbst, aber auch praktisch für die Umwelt? Wohl eher nicht, denn meist kommen Wegwerfverpackungen zum Einsatz. Diese oft aus nicht sehr nachhaltigem Kunststoff gefertigten Verpackungen landen nach dem Essen meist im Restmüll und das Tag für Tag. Den Münchnerinnen und Münchner soll nun mit einem praktischen Mehrwegsystem eine Alternative geboten werden. Einfach einmalig einen standardisierten wiederverwendbaren Behälter gegen Pfand erwerben und dann bequem Mittags umtauschen. Zusammen mit dem Kommunalreferat soll dieses System in allen städtisch verwalteten Immobilien eingeführt werden um so gleich eine großflächige Abdeckung zu ermöglichen.

 

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Müllvermeidung ist heutzutage ein Riesenthema und mit so einfachen Mitteln wie ein Mehrwegsystem für To-Go Verpackungen kann man schon eine Menge bewirken. Dass die Münchnerinnen und Münchner dies auch wollen sieht man am Erfolg der reCup Becher, also warum sollte das nicht auch fürs Mittagessen zum Mitnehmen funktionieren? Die Stadt München kann hier zusammen mit dem Kommunalreferat eine echte Vorreiterrolle übernehmen. Eine breites Angebot ist der Schlüssel zum Erfolg!“ 

 

Stadträtin Dorothea Wiepcke: „Die Entwicklung eines Mehrwegsystems für Take Away Verpackungen zusammen mit der Stadt München hat großes Potential. Es muss praktisch und einfach zu handhaben sein. Alte Pfandbox abgeben, Mittagessen in einer wiederverwendeten Pfandbox mitnehmen, fertig! Simpel und trotzdem gut für die Umwelt, so funktioniert To-Go auch nachhaltig. Durch eine stadtweite Kampagne werden die Münchnerinnen und Münchner für das Thema sensibilisiert und das breite Angebot durch die Einführung in allen Dienstgebäuden der Stadt erleichtert den Umstieg. Müllvermeidung geht uns alle etwas an, vor allem wenn man sich mal vor Augen führt, wie viel Tonnen Verpackungsmüll jedes Jahr im Restmüll landen.“

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Zweites ASZ und ASZ Plus für Laim

Die CSU kümmert sich um die immer älter werdende Bevölkerung. Neben der Neuplanung des ASZ Plus im Westend wurde gestern im Sozialausschuss beschlossen einen Standort für ein zweites ASZ in Laim zu finden. Nur so kann die Versorgung vor Ort auch sichergestellt werden. Neben Stärkung und Erhalt der psychischen und physischen Gesundheit gehört auch die Vermeidung der Vereinsamung, Isolation und Ausgrenzung zu den Zielen des ASZ.

 

Stadtrat Marian Offman: „Das neu geplante ASZ Plus in Laim wird eine große Bereicherung für die ältere Bevölkerung vor Ort sein. Die zusätzlichen Leistungsbereiche, wie z.B. Präventive Hausbesuche, Aufbau von Unterstützungssystemen zur Bewältigung des Alltags oder Intensivierung der Begleitung und Qualifikation von Ehrenamtlichen sind wichtige Aufgaben, welche zukünftig für die Laimer Bevölkerung angeboten werden können. Außerdem wird bis zum Umzug der kontinuierliche Betrieb des vorhandenen ASZs sichergestellt. Dies stärkt den Erhalt der Selbstständigkeit und gibt Unterstützung beim Verbleib in der eigenen häuslichen Umgebung.“

 

Stadträtin Alexandra Gaßmann: „Ich freue mich sehr, dass wir in Laim zukünftig ein zweites ASZ bekommen werden. Der Standort in Laim West wird auch dringend notwendig sein, wenn man einmal einen Blick auf die Bevölkerungsentwicklungsprognose bis 2035 wirft. Aufgrund des sehr hohen Anteils älterer und alter Menschen an der Gesamtbevölkerung in Laim ist es unverzichtbar, ein gut strukturiertes Angebot für Beratung, Versorgung und zur gesellschaftlichen Teilhabe zur Verfügung zu stellen.“

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Zweckentfremdung von Wohnraum ist kein Kavaliersdelikt!

Wir begrüßen es sehr, dass das Verwaltungsgericht heute dieses wichtige Urteil gefällt hat. Das bayerische Zweckentfremdungsgesetz ist zusammen mit der Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen illegale Vermietung und dieses Urteil ein eindeutiges Signal in Richtung Airbnb und gegen illegale Vermietung! Zweckentfremdung von Wohnraum ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. 

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Für die CSU ist klar, die illegale Vermietung in München geht gar nicht! Und nun hat auch das Verwaltungsgericht entschieden, dass Airbnb sich nicht einfach darauf berufen kann, dass die Gesetze in Bayern für sie als Unternehmen aus Irland nicht gelten würden. Das ist ein richtiger Schritt, auch wenn uns hier noch ein langer Weg bevorsteht. Wir setzen uns konsequent dafür ein, dass illegal vermietete Wohnungen wieder dem Münchner Wohnungsmarkt zugeführt werden.“ 

Stadtrat Marian Offman: „Ich begrüße das heutige Urteil außerordentlich! Wohnraum in München ist äußerst knapp, da kommt es auf jede Wohnung an. Illegale Vermietung ist deshalb sehr ärgerlich für uns und die Ermittlungen der Stadt sehr mühsam. In München werden tausende Wohnungen zweckentfremdet, nachgewiesen werden kann es allerdings nur wenigen. Im vergangenen Jahr konnten immerhin 244 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, aber es könnten noch viel mehr sein. Die Übermittlung der Daten von Airbnb an die Stadt wird die Arbeit der Sonderermittlungsgruppe hoffentlich um ein vielfaches erleichtern.“
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Bürgerversammlung ansprechend gestalten – Digitaler Gebärdensprachdolmetscher
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Bürgerversammlung ansprechend gestalten – Digitaler Gebärdensprachdolmetscher

Hier haben Bürgerinnen und Bürger das Wort und das ist auch gut so. Bei der Bürgerversammlung ist der Name nämlich Programm. Wir finden allerdings, es ist an der Zeit, das Format Bürgerversammlung ansprechender zu gestalten. Der Ablauf muss gestrafft und klar strukturiert werden. Schließlich geht es darum, den Bürgern vor Ort eine Plattform zu bieten. Der einleitende Teil sollte 45 Minuten nicht übersteigen, ebenso soll die Redezeit zu den Anträgen auf 5 Minuten begrenzt werden um allen Anträgen das nötige Gehör zu verschaffen. Wir fordern außerdem die Möglichkeit der Unterstützung durch Gebärdensprachdolmetscher einfacher und effizienterer zu gestalten. Durch digitale Dienstleister wie z.B. VerbaVoice können interessierte Hörbeeinträchtigte entlastet werden und vor Ort auch ohne vorherige Bedarfsanmeldung unkompliziert an der Veranstaltung teilnehmen. Ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Recht auf Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben.

 

Stadträtin Sabine Bär: „Bürgerversammlungen haben den Zweck, dass den Anträgen der Bürger Gehör verschafft wird. 45 Minuten als einleitender Teil müssen reichen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch genug Zeit haben, ihre Anliegen vorzutragen. Eine entsprechend optisch anmutende Präsentation sollte eigentlich zum Standardrepertoire gehören. Diese muss natürlich auch später für jeden im Netz abrufbar sein.“

 

 

Stadträtin Alexandra Gaßmann: „Die Nutzung eines Onlinedienstes für Gebärdensprachdolmetscher ermöglicht die unkomplizierte Teilnahme von Menschen mit Hörbehinderung an Bürgerversammlungen. Das aktuelle System mit Bedarfsanmeldung oder Kostenerstattung ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Als Mensch mit Hörbehinderung will man sich doch vor einer Bürgerversammlung nicht auch noch darum kümmern müssen, dass ein Gebärdensprachdolmetscher vor Ort ist. Durch einen digitalen Service kann sich jeder auch spontan zur Teilnahme entscheiden. Das spart Zeit und Geld.“

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Sicherheit in Münchens Sozialämtern gewährleisten
(Quelle: Landeshauptstadt München KVR)

Sicherheit in Münchens Sozialämtern gewährleisten

Die Häufung der Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Münchens Sozialämtern ist so nicht hinnehmbar. Die Sicherheit sollte hier zu jeder Zeit gewährleistet sein. Wir begrüßen das neue Sicherheitskonzept sehr. Die neuen  Vergaberichtlinien für Security-Firmen sind ein guter und nötiger Schritt. Eine rasche Umsetzung eines standardisierten  Alarmierungssystems ist allerdings dringend notwendig. Gerade die Steigerung der Fälle in den letzten Jahren lässt aber auch auf eine tiefgreifendere Problematik schließen. Die Ursachen der Frustration sollten in den Blick genommen und nach Hilfemöglichkeiten gesucht werden, auch mit Blick auf mögliche bürokratische Hürden.

Stadtrat Marian Offman: „Ich verstehe, dass der Frust oft einmal tief sitzt, allerdings darf das noch lange kein Grund dafür sein, gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialämter übergriffig zu werden. Die Mehrung der Vorfälle im Kundenverkehr mit Messern und Waffen ist erschreckend. Deshalb sollten trotz des Mehraufwands des Sicherheitspersonals im Kundenverkehr die Möglichkeit von stichprobenartigen Taschenkontrollen erwogen werden. Der Zugang zu einer Sozialbehörde sollte zwar möglichst niederschwellig sein, allerdings muss die Sicherheit am Arbeitsplatz immer an erster Stelle stehen.“

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Grundlegend falsche Reform

Die Pläne zur Reform der Grundsteuer von Minister Scholz klingen wie ein schlechter Scherz. Ein Bürokratiemonster und völlig unpraktikabel. Gerade in den Ballungsgebieten würde der geplante Entwurf die Mieten noch unnötig verteuern. Außerdem ist die Unterteilung z.B. nach  Stadtbezirken schlichtweg unfair. Man geht einfach davon aus, dass Wohn raum in einigen Stadtteilen generell hochpreisig wäre. So werden ganze Bezirke über einen Kamm geschoren. Für Wohnhäuser mit mehreren Wohnungen und verschiedenen Mieten müsste außerdem für jede einzelne Wohnung beim Finanzamt eine individuelle Berechnung stattfinden. Ebenso grotesk ist der Vorschlag, der fiktiven Miete für selbst genutztes Eigentum. Das hätte zur Folge, dass Eigentümer weniger Grundsteuer bezahlen als Mieter.

Hans Podiuk

Stadtrat Hans Podiuk: „Der Reformvorschlag von Minister Scholz ist schlicht weg nicht praktikabel. Alleine die fünf Komponenten, welche man bei der Steuererklärung angeben müsste (Baujahr, Grundstücksfläche, regionaler Bodenrichtwert, Wohnfläche, Nettokaltmiete), klingen eher nach einer Arbeitsbeschaffungsmaßname für das Finanzamt. Außerdem würden unbebaute Grundstücke mitunter weitestgehend verschont bleiben und Spekulationen am eh schon sehr angespannten Immobilienmarkt gehen munter weiter. Die Grundsteuer muss klar und gerecht sein und keine verdeckte Mieterhöhung.“

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss: „In München entstehen dank dem Zutun der CSU-Stadtratsfraktion immer mehr Wohnungen, aber solche teils absurde Vorschläge bewirken genau das Gegenteil. Durch die eh schon hohen Mieten würde wiederum eine noch höhere Grundsteuer anfallen, welche dann auf die Miete aufgeschlagen würde und Endeffekt somit zu noch höheren Mieten führen würde. Ein völlig falscher und auch unfairer Ansatz, gerade in Ballungsräumen.“

Stadtrat Marian Offman: „Wir setzen uns quasi ununterbrochen dafür ein, Mieter zu schützen, Wohnungsbau zu fördern und dann kommt von Minister Scholz so ein weltfremder Entwurf für eine Reform der Grundsteuer. Es ist außerdem davon auszugehen, dass auch sozial geförderter Wohnraum betroffen ist.“

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Manuel Pretzl zum 2. Bürgermeister gewählt

Wir haben einen neuen zweiten Bürgermeister! Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat heute den CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl zum Nachfolger von Josef Schmid gewählt, der sein Amt Anfang November mit Einzug in den Landtag niederlegte. Mit 54 von 77 gültigen Stimmen konnte Pretzl ein über die Regierungsfraktionen hinaus hervorragendes Ergebnis erzielen. Ein starkes Zeihen für die kommenden eineinhalb Jahre bis zur Kommunalwahl.

Das sagt Manuel Pretzl zu seiner Wahl: „Es ist für mich eine große Ehre und Verpflichtung zugleich, meiner Heimatstadt in diesem hohen Amt dienen zu dürfen. Ich werde mich dieser Aufgabe mit aller Kraft und vollem Einsatz zum Wohl der Münchnerinnen und Münchner widmen. Wirmüssen noch stärker als bisher auf die Bürger zugehen. Keine politische Ebene ist so nahbar wie der Stadtrat und ein offenes Ohr für die Münchnerinnen und Münchner ist mir schon immer ein sehr großes Anliegenmgewesen. Gerade beim Thema Infrastrukturausbau gibt es viel zu tun! Das gewaltige Wachstum der Stadt gibt die Agenda vor: Bezahlbares Wohnen, Ausbau des ÖPNV und gute Schulen für unsere Kinder.“

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Oane für ois! Münchner-Mobilitäts-App

MVV-App, MVG more, MVG Fahrinfo, München Navigator, MVV eMotion, MVV-Radroutenplaner, München SmartCity App, HandyParken München, Car2go, DriveNow und viele mehr: Wer bei den verschiedenen Münchner Mobilitäts-Apps den Überblick behalten will, braucht wohl ein Navi für das Handy. Doch damit soll bald Schluss sein, fordert die Rathaus-CSU. Die MVV-App soll nämlich zu einer All-in-One Münchner Mobilitäts-App ausgebaut werden. In dieser App sollen den Nutzerinnen und Nutzern Informationen zu den verschiedenen Mobilitätsangebote zur Verfügung stehen: Fuß- und Radwege, Leihfahrrad-Angebote, ÖPNV-Verbindungen, Autostrecken, Carsharing und E-Roller-Angebote. Aber auch Echtzeitdaten über Verspätungen, Standortdaten von bestellten Verkehrsmitteln oder die Parkplatzsituation am Zielort können eingebunden werden. Wenn es auch noch die Möglichkeit gibt, die gemeinschaftliche Nutzung von Verkehrsmitteln zu koordinieren, kann das zu einer Verkehrsentlastung beitragen.

Stadträtin Dorothea Wiepcke: „Wer in München von A nach B will, braucht momentan unzählige Apps, um einen Überblick über die verschiedenen Verkehrsmittel zu erlangen. Wir finden, dass das weder benutzerfreundlich noch zeitgemäß ist. Daher fordern wir: ‚Schluss mit dem App-Chaos auf dem Smartphone!‘ Eine App muss künftig ausreichen, um alle relevanten Informationen zu erhalten.“

Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher: „Es ist einfach nur nervig, verwirrend und lästig, wenn man unzählige verschiedene Apps braucht, um einen Überblick über die vielfältigen Mobilitätsangebote zu erhalten. Wir wollen eine smarte, einfache und komfortable App, mit der man auf einen Blick die richtige Verbindung findet. Oft fehlen den Münchnerinnen und Münchnern und vor allem auch den Besuchern aus der ganzen Welt nämlich wichtige Informationen über die verschiedenen Angebote.“

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