Kongress- und Tagungsbranche unterstützen: CSU beantragt Förderpaket über vier Millionen Euro

Die Corona-Krise trifft etliche Wirtschaftszweige hart – dazu gehört auch das MICE-Segment. MICE steht für Meetings, Incentives, Conventions, Events und ist damit Teil der Tourismusbranche. Diese Branche ist spezialisiert auf Business-Tourismus wie etwa Kongress- und Tagungsreisen.

Durch Corona kam dieser Geschäftszweig nahezu zum Erliegen und auch in Zukunft werden neu eingeführte digitale Formate im Business-Bereich erhalten bleiben. Um München als attraktiven Standort für Kongresse und Tagungen zu stärken, braucht es neue Konzepte und attraktive Angebote an die Veranstalter. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, ein vier Millionen Euro starkes Förderpaket für die MICE-Branche aufzulegen. Berlin und Wien haben sich bereits für diesen Weg entschieden. München muss schnellstmöglich handeln, um im Wettbewerb nicht abgehängt zu werden.

Manuel Pretzl

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Das MICE-Geschäft wird sich durch Corona dauerhaft verändern. Die Krise hat gezeigt, dass viele Business-Veranstaltungen auch digital durchgeführt werden können. Der Wettbewerb der Städte um finanzstarke Business-Touristen wird härter. München muss sich unter diesen Bedingungen als Kongress- und Tagungsstandort neu aufstellen. Dafür braucht es finanzielle Rückendeckung von der Stadt. Wenn wir der Branche in München attraktive Angebote machen, kehren die Geschäftsreisenden zurück. Wem es in München gefallen hat, der kommt später auch als privater Tourist wieder. Davon profitieren Hotels, Gastronomie und Einzelhandel.“

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Anzeigetafel im Grünwalder Stadion erhalten

Das Grünwalder Stadion soll modernisiert und umgebaut werden. Dabei sollte unbedingt die von Hand betriebene Anzeigetafel oberhalb der Westkurve erhalten bleiben. Die manuelle Tafel gilt als Symbol der traditionsreichen Spielstätte. Seit den 1930er-Jahren steht sie über den Rängen und wurde im Laufe der Zeit angepasst. So musste historischen Berichten zufolge 1980 eine Funkuhr eingebaut werden – weil sich hartnäckig die Behauptung hielt, die Uhr laufe schneller, wenn die Heimmannschaft vorne lag.  

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute den Antrag an die Landeshauptstadt München, die Anzeigetafel im Rahmen des Stadionumbaus zu erhalten.   

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Die Anzeigetafel im Grünwalder Stadion ist Kult und steht für eine Zeit, in der die Kommerzialisierung des Fußballs nicht so ausgeprägt war wie heute. Als das Spiel selbst wichtiger war als Spielerfrisuren und Sponsorenverträge. Dieses nostalgische Gefühl vermittelt die handbetriebene Anzeigetafel, weshalb sie im Rahmen des Umbaus unbedingt in geeigneter Form erhalten bleiben sollte!“

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Stadt muss Verantwortung für den Flughafen übernehmen

Der Flughafen München könnte von Bund und Land angesichts der Corona-Krise eine Förderung in Millionenhöhe erhalten. Allerdings scheitert dies laut Medienberichten derzeit an einer Beteiligung der Landeshauptstadt.   

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert mit einem aktuellen Antrag Auskunft zu dieser Haltung – insbesondere vor dem Hintergrund, dass durch die Krise auch Arbeitsplätze am Flughafen gefährdet sein könnten. Der Flughafen München rechnet mit einem Verlust in dreistelliger Millionenhöhe für dieses Jahr.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Der Flughafen ist Münchens Tor zur Welt und ein wichtiger Arbeitgeber. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Landeshauptstadt ihrem Flughafen den Rückenwind nimmt, den eine Millionen-Hilfe in der Krise bringen könnte. Wir wollen wissen, inwiefern dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden.“

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Hilfe fürs Handwerk: Gewerbesteuer verzögert einziehen und zinslos stunden

39 Prozent der Betriebe rechnen laut einer Umfrage der Handwerkskammer München und Oberbayern mit Umsatzeinbußen für 2021 – so viele wie noch nie. Zum Handwerk gehören auch kleine Unternehmen wie Friseure und Kosmetikstudios, die unter den derzeitigen Corona-Beschränkungen in besonderem Ausmaß leiden. 42 Prozent der Umfrage-Teilnehmer können nicht einschätzen, wann ihre Umsätze wieder das Vor-Corona-Niveau erreichen.  Kurz gesagt: Das Handwerk braucht Hilfe!

Eine große finanzielle Entlastung wäre eine spätere Zahlung der Gewerbesteuer sowie die Möglichkeit, diese zinslos zu stunden. Hier kann die Landeshauptstadt München einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des heimischen Handwerks leisten.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtkämmerei deshalb auf, die Gewerbesteuer in diesem Jahr verzögert einzuziehen und zinslose Stundungen zu gewähren.

Manuel Pretzl

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Ohne Kleinunternehmer und Handwerker wäre München nicht mehr die Stadt, in der wir alle gerne leben. Der Friseur des Vertrauens, der Bäcker am S-Bahnhof, die Fußpflege-Praxis um die Ecke – all diese Institutionen des Alltags kämpfen gerade um ihre Existenz. Die Stadt München kann den Betrieben Luft zum Atmen verschaffen, indem sie die Gewerbesteuer verzögert einzieht und zinslose Stundungen gewährt.“

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Fußball-EM 2021 trotz Corona-Pandemie

Die Fußball-Europameisterschaft soll nach jetzigem Stand trotz Corona an 12 Austragungsorten stattfinden – das hat die UEFA diese Woche bekannt gegeben. Damit wird auch München wie geplant mit vier Spielen dabei sein. Anfang April soll entschieden werden, ob Zuschauer in den Stadien dabei sein dürfen.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute eine Anfrage zu den Gesprächen mit der UEFA an die Stadtverwaltung, um den aktuellen Stand der Planungen zu klären. Ziel muss es jetzt sein, möglichst schnell ein tragfähiges Test- und Hygienekonzept für die EM unter Corona-Bedingungen zu entwickeln.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Die Fußball-Europameisterschaft ist ein absolutes Highlight und Millionen Menschen freuen sich darauf. Unter Corona-Bedingungen wird das eine besondere Herausforderung: Wir wollen natürlich nicht die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürgern riskieren, aber trotzdem möglichst viel Fußballgenuss für die Fans ermöglichen und die heimische Wirtschaft stärken. Daher ist es wichtig, dass die Landeshauptstadt München bezüglich Zuschauerzahl selbst entscheiden darf und für verschiedene Szenarien ein effektives Hygiene- bzw. Testkonzept entwickelt. Falls München unter diesen Vorzeichen mehr Spiele bekommen könnte, wäre das selbstverständlich grandios!“

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Werden in München Corona-Impfdosen weggeworfen?

Die Nachfrage nach Impfterminen ist derzeit vor allem unter Senioren groß und leider müssen viele Menschen noch auf ihren Termin warten. Uns erreichen täglich neue Meldungen über Verzögerungen bei den Impfstoff-Lieferungen. Gleichzeitig kam es in einigen Regionen laut Medienberichten vor, dass Impfdosen vernichtet wurden – etwa weil weniger Impfwillige in Alten- und Pflegeheimen vor Ort waren als erwartet.

Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses muss die Stadtverwaltung alle Informationen zum Thema Impfen transparent darstellen. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute acht Fragen rund um die Vergabe von Impfterminen an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Wir wollen unter anderem wissen: Wie viele Münchner haben bereits einen Impftermin bekommen? Und kam es auch in der Landeshauptstadt vor, dass Impfdosen entsorgt werden mussten?

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Der Fortschritt beim Impfen und der Umgang mit dem knappen Vorrat an Impfdosen ist für alle Bürger von höchstem Interesse. Diese Informationen betreffen unser aller Gesundheit und sind eine wichtige Grundlage für weitere politische Diskussionen und Entscheidungen. Es wäre katastrophal, wenn Impfdosen vernichtet würden, während hunderttausende Menschen auf ihren Impftermin warten.“

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Impf-Termine über München Ticket vergeben

Die Vergabe der Corona-Impftermine stellt Senioren und ihre Angehörigen derzeit vor massive Probleme. Laut Medienberichten gleicht die Online-Anmeldung einem täglichen Rennen um das knappe Kontingent, das die Bürger viel Zeit und Nerven kostet. Immer neue Verzögerungen auf EU- und Bundesebene bei den Impfstoff-Lieferungen erschweren eine zuverlässige Terminvergabe zusätzlich. Die Stadt München verfügt allerdings über eine Gesellschaft, die mit ihrer Internet-Plattform helfen könnte, das Impfen in unserer Stadt besser zu koordinieren: München Ticket.

Die städtische Tochterfirma hat große Erfahrung in der Vergabe begrenzter Tickets bei hoher Nachfrage, z.B. für begehrte Konzerte. Diese Erfahrung sollte die Stadt für die Vergabe von Impfterminen nutzen. In Schleswig-Holstein hat in diesen Tagen ein Ticketanbieter die Organisation der Impftermine übernommen. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, ein solches Vorgehen auch für München Ticket zu prüfen.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben mit München Ticket eine städtische Gesellschaft, die mit ihrem Personal, ihrer Infrastruktur und ihren technischen Systemen prädestiniert ist, die Vergabe der Impftermine zu koordinieren. Es wäre über München Ticket auch möglich, schnell auf geänderte Liefermengen des Impfstoffs oder Terminabsagen zu reagieren. Sinnvoll wäre auch ein Nachrücksystem, damit bei Absagen alle verfügbaren Impfdosen tagesaktuell verwendet werden können. München Ticket würde von der neuen Aufgabe ebenfalls profitieren, nachdem das Veranstaltungsgeschäft derzeit leider zum Erliegen gekommen ist.“

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Bouldern in der Stadt: Unterführung am Oskar-von-Miller-Ring nutzen!

München will hoch hinaus: Bouldern hat sich in den letzten Jahren zum Trend entwickelt, und die Sportler suchen sich ihre Plätze längst fernab der Berge in Kletterhallen oder auf Boulder-Anlagen im Freien. Der Bedarf an kostenfreien Möglichkeiten ist dabei größer als das Angebot, obwohl sich Boulderwände im öffentlichen Raum vergleichsweise schnell und platzsparend realisieren lassen.

Die CSU-Stadtratsfraktion möchte die Sportart stärken und fordert die Stadtverwaltung auf, die Realisierung neuer Standorte zu unterstützen. Ganz konkret wird beantragt, die Unterführung am Oskar-von-Miller-Ring fürs Bouldern nutzbar zu machen. Sie wird laut Medienberichten nach der Sanierung des Altstadtrings nicht mehr benötigt.

Ulrike Grimm, Stadträtin und sportpolitische Sprecherin

„Mit einer Boulder-Wand wird aus der grauen Unterführung ein bunter Treffpunkt für Klettersportler. In einer urbanen Umgebung braucht es kreative Ideen, um den Sport in die Stadt zu integrieren. Die Unterführung einfach zuzuschütten wäre schade. Sie bietet Raum für Kletterrouten mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad und wäre auch für Kinder und Jugendliche geeignet. Kostenfreie Sportangebote im öffentlichen Raum stärken auch die soziale Gerechtigkeit. Andere Städte machen es vor: In Barcelona und im Hochjoch-Tunnel im Vorarlberg gibt es bereits vergleichbare Anlagen.“

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Stadt lehnt vergünstigte Taxifahrten für Risikogruppen ab: Schlag ins Gesicht für kranke und alte Menschen
Taxi car on the street at night

Stadt lehnt vergünstigte Taxifahrten für Risikogruppen ab: Schlag ins Gesicht für kranke und alte Menschen

Mit vergünstigten Taxifahrten für Risikogruppen, etwa zum ÖPNV-Preis, wollte die CSU-Stadtratsfraktion älteren und kranken Menschen die Angst vor einer Infektion im Alltag nehmen. Auch Ärzte und Pfleger sollten von dieser Möglichkeit profitieren können.

Die Stadt München hat den Antrag jetzt laut heutiger Rathaus-Umschau ohne weitere Debatte im Stadtrat abgelehnt. Das Sozialreferat erklärt dazu u.a., eine Fahrt im Taxi sei nicht sicherer als eine Fahrt im ÖPNV. Weiterhin wird auf die Förderung von Geräten zur Videotelefonie verwiesen, die Senioren beantragen könnten. Die CSU-Stadtratsfraktion widerspricht dieser Auffassung vehement und hält an der Intention des Antrags fest.

Dr. Evelyne Menges, stv. Fraktionsvorsitzende

„Die Antwort der Stadt ist ein Schlag ins Gesicht aller Senioren und Risikopatienten. Diese Menschen wollen nicht zum Vergnügen durch die Gegend fahren und fröhlich Kontakte pflegen, sondern die für ihre Gesundheit und ihre sozialen Grundbedürfnisse notwendigen Fahrten ohne gesundheitliche Gefährdungen zurücklegen können. Was hat das mit einem iPad zu tun? Sollen diese Menschen nicht mehr zum Arzt dürfen oder einkaufen?

Im Taxi sitzt man mit einer weiteren Person, meist sogar getrennt durch eine Plastikfolie – im ÖPNV mit dutzenden Fremden. Das Taxi holt die Menschen daheim ab, zum ÖPNV muss man sich hinbewegen und dabei weiteren Menschen begegnen. Es ist völlig weltfremd, hier keinen Unterschied beim Infektionsrisiko zu sehen. Taxi-Gutscheine wären eine unbürokratische Lösung, um Ängste und völlige Isolation zu vermeiden. In Tübingen wird dies bereits praktiziert. Der Inzidenzwert sank dort vergangene Woche unter 50. Die Stadt München stellt Senioren stattdessen vor weitere bürokratische Hürden und wälzt ihre Verantwortung auf die Menschen ab, die ohnehin schon am meisten unter der Pandemie leiden. Wir werden das nicht akzeptieren und eine öffentliche Debatte in der Vollversammlung am Mittwoch fordern.“

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Berufsschulen in der Pandemie: Duales Ausbildungssystem zukunftsfähig machen

In der Debatte um die Sicherstellung des Unterrichts an den allgemeinbildenden Schulen während des Corona-Lockdowns fällt kaum jemandem auf, dass eine Vielzahl der beruflichen Schulen und die ausbildenden Betriebe vor den gleichen, wenn nicht sogar größeren Herausforderungen stehen. Unterschiedliche Unterrichtsformate, terminlich vollkommen unterschiedliche Prüfungstermine und auch die Durchführung praktischer Prüfungen müssen von den beruflichen Schulen organisiert und umgesetzt werden. Hiervon sind besonders die Auszubildenden der Betriebe betroffen, die auf Grund des derzeitigen Lockdowns nicht öffnen dürfen (z.B. Gastronomie, Friseure…).

Da bei vielen Schülerinnen und Schülern, aber auch beim Lehr- und Leitungspersonal eine große Unsicherheit herrscht, hat die CSU-Stadtratsfraktion nun einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der schnellstmöglich die Einrichtung eines Runden Tisches verlangt, um die spezifischen Probleme zu identifizieren und die Ausbildung im dualen Bereich an den Beruflichen Schulen sicherzustellen.

Da diese Situation auch bayernweite Bedeutung hat, soll sie ebenfalls auf die nächste Tagesordnung des Bayerischen Städtetags Schule gebracht werden.

Beatrix Burkhardt, Stadträtin und bildungspolitische Sprecherin

„Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler an den beruflichen Schulen sehen sich derzeit einer großen Unsicherheit ausgesetzt. Sie wissen nicht, wie sie Praktika und praktische Prüfungen absolvieren sollen und ob sie ihren Abschluss zum vorgesehenen Zeitpunkt erhalten können. Das hat unmittelbare Folgen auf ihre berufliche und finanzielle Situation. Auch den Ausbildungsbetrieben, den Kammern und Innungen geht die Planungssicherheit verloren, doch gerade sie müssen in Pandemie-Zeiten besonders geschützt werden. Der Freistaat Bayern muss einen runden Tisch mit allen Beteiligten schaffen, um Lösungen für die berufsschulspezifischen Probleme zu finden. Der Oberbürgermeister muss dafür sorgen, dass die Thematik in der nächsten Sitzung des Bayerischen Städtetags Schule behandelt wird.“

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