City-Gipfel soll kommen: Stadtrat unterstützt CSU-Antrag zur Stärkung der Innenstadt

Stadtlust statt Frust: Vor zwei Wochen hat die CSU-Stadtratsfraktion Münchens ersten City-Gipfel zur Stärkung der Innenstadt gefordert. Schon heute hat der Stadtrat der Idee zugestimmt und einen Förderantrag für den City-Gipfel auf den Weg gebracht. Die CSU-Fraktion bedankt sich ausdrücklich für die schnelle Bearbeitung seitens des Wirtschaftsreferats sowie für die parteiübergreifende Unterstützung des Antrags. Dabei darf der City-Gipfel nicht allein von einer Förderzusage abhängig gemacht werden. Er sollte aufgrund der Bedeutung des Themas in jedem Fall stattfinden. 

Die Münchner Innenstadt leidet bereits seit Jahren unter der steigenden Konkurrenz durch den Online-Handel bei steigenden Mieten. Die Corona-Pandemie hat die Not massiv verstärkt. Beim City-Gipfel sollen Experten aus der Praxis zu Wort kommen: Münchens Einzelhändler, Gastronomen, Künstler und Hoteliers genauso wie Interessenvertreter von Verbänden und Gewerkschaften. Im Gespräch mit politischen Verantwortungsträgern sollen kreative Konzepte für die Zukunft der Innenstadt entwickelt werden.

Ausgangspunkt der Debatte sollen hier auch die bereits eingebrachten Ideen der CSU-Stadtratsfraktion sein. Denkbar sind z.B. City-Aktionstage mit längeren Öffnungszeiten, eine kreative Bespielung des öffentlichen Raums mit nichtkommerziellen Angeboten und die Schaffung zentraler Flächen für junge Gründer. Die professionell moderierte Konferenz soll natürlich direkt vor Ort in der Innenstadt stattfinden. Zusätzlich ist ein Ideenwettbewerb für alle Bürgerinnen und Bürger geplant.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns sehr, dass der City-Gipfel realisiert werden soll. Das Ladensterben der letzten Jahre muss gestoppt werden. Meine große Sorge ist, dass die Münchner Fußgängerzone in ein paar Jahren nicht mehr von anderen Städten zu unterscheiden ist. Unsere Innenstadt soll ein Ort sein, an dem sich unsere Bürgerinnen und Bürger genauso gerne aufhalten wie Gäste aus der ganzen Welt. Kleine alteingesessene Betriebe brauchen genauso ihren Platz wie junge innovative Gründer. Kunst und Kultur müssen dort erlebbar sein, wo das Herz der Wirtschaft schlägt. Wir haben in München viele kluge Köpfe mit großem kreativen und wirtschaftlichen Potenzial – es muss nur ausgeschöpft werden.“ 

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City-Gipfel soll kommen: Stadtrat unterstützt CSU-Antrag zur Stärkung der Innenstadt

Stadtlust statt Frust: Vor zwei Wochen hat die CSU-Stadtratsfraktion Münchens ersten City-Gipfel zur Stärkung der Innenstadt gefordert. Schon heute hat der Stadtrat der Idee zugestimmt und einen Förderantrag für den City-Gipfel auf den Weg gebracht. Die CSU-Fraktion bedankt sich ausdrücklich für die schnelle Bearbeitung seitens des Wirtschaftsreferats sowie für die parteiübergreifende Unterstützung des Antrags. Dabei darf der City-Gipfel nicht allein von einer Förderzusage abhängig gemacht werden. Er sollte aufgrund der Bedeutung des Themas in jedem Fall stattfinden. 

Die Münchner Innenstadt leidet bereits seit Jahren unter der steigenden Konkurrenz durch den Online-Handel bei steigenden Mieten. Die Corona-Pandemie hat die Not massiv verstärkt. Beim City-Gipfel sollen Experten aus der Praxis zu Wort kommen: Münchens Einzelhändler, Gastronomen, Künstler und Hoteliers genauso wie Interessenvertreter von Verbänden und Gewerkschaften. Im Gespräch mit politischen Verantwortungsträgern sollen kreative Konzepte für die Zukunft der Innenstadt entwickelt werden. 

Ausgangspunkt der Debatte sollen hier auch die bereits eingebrachten Ideen der CSU-Stadtratsfraktion sein. Denkbar sind z.B. City-Aktionstage mit längeren Öffnungszeiten, eine kreative Bespielung des öffentlichen Raums mit nichtkommerziellen Angeboten und die Schaffung zentraler Flächen für junge Gründer. Die professionell moderierte Konferenz soll natürlich direkt vor Ort in der Innenstadt stattfinden. Zusätzlich ist ein Ideenwettbewerb für alle Bürgerinnen und Bürger geplant. 

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns sehr, dass der City-Gipfel realisiert werden soll. Das Ladensterben der letzten Jahre muss gestoppt werden. Meine große Sorge ist, dass die Münchner Fußgängerzone in ein paar Jahren nicht mehr von anderen Städten zu unterscheiden ist. Unsere Innenstadt soll ein Ort sein, an dem sich unsere Bürgerinnen und Bürger genauso gerne aufhalten wie Gäste aus der ganzen Welt. Kleine alteingesessene Betriebe brauchen genauso ihren Platz wie junge innovative Gründer. Kunst und Kultur müssen dort erlebbar sein, wo das Herz der Wirtschaft schlägt. Wir haben in München viele kluge Köpfe mit großem kreativen und wirtschaftlichen Potenzial – es muss nur ausgeschöpft werden.“ 

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Statement zur geplanten Erhöhung der Zweitwohnungssteuer

Im heutigen Finanzausschuss des Münchner Stadtrats wird über eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer von 9 auf 18 Prozent beraten. Die CSU-Stadtratsfraktion wird der Beschlussvorlage zustimmen – unter der Bedingung, dass bestimmte Gruppen von der Steuer ausgenommen bleiben.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Bei Steuererhöhungen muss man genau hinschauen und besonders vorsichtig abwägen. Für uns ist unabdingbar, dass eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer nicht die Falschen trifft. Eine Polizistin aus Hof oder ein Krankenpfleger aus Erlangen haben oft ihren Erstwohnsitz bei der Familie daheim, mieten aber in München eine Wohnung zum Arbeiten. Auch Studenten oder Geringverdiener müssen ausgenommen bleiben. Unter dieser Bedingung können wir zustimmen, da so als Nebeneffekt hoffentlich mehr Wohnungen dem Wohnungsmarkt zugeführt werden.“

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Öffentlichen Raum nicht zusätzlich belasten: CSU-Stadtratsfraktion lehnt sogenannte „Stadtterrassen“ ab

Sitzecken für jedermann und überall–was theoretisch charmant klingt, birgt in der Praxis viele praktische Probleme. Die grün-rote Stadtregierung wird künftig Privatpersonen erlauben, Möbel im öffentlichen Raum aufzustellen. Diese sollen dann für die Allgemeinheit nutzbar sein. Die heute im Kreisverwaltungausschuss diskutierte Beschlussvorlage zu diesen sogenannten „Stadtterrassen“ lässt allerdings wichtige praktische Fragen offen. Die CSU-Stadtratsfraktion hat das Vorhaben deshalb abgelehnt.

Thomas Schmid, Stadtrat: „Der öffentliche Raum ist in den Sommermonaten bereits stark belastet. Anwohner klagen allerorts über Lärm und Müll, durch die Corona-Pandemie hat sich das Problem weiter verschärft. Diese Bedenken der Bürgerschaft nehmen wir ernst. Zu den Stadtterrassen stellen sich zudem ganz praktische Fragen: Wo wird der Müll entsorgt? Wo gehen die Leute aufs Klo? Und weiter: Wer haftet, wenn es dort zu Unfällen oder Straftaten kommt? Wer kümmert sich bei Problemen um die Vermittlung zwischen Besuchern und Anwohnern? Da all diese Fragen offen sind, konnten wir als CSU-Stadtratsfraktion diesen Plänen nicht zustimmen. Der öffentliche Raum darf nicht zusätzlich belastet werden. Aufgrund der kurzfristigen Befassung des Stadtrats liegt noch keine Stellungnahme der Polizei vor –auch diese wäre entscheidend gewesen für eine fundierte Bewertung.“

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Impfstrategie für Münchner Schüler entwickeln

Der Impfstoff von Biontech/Pfizer wurde nach langer Debatte von der EMA für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren freigegeben, doch viele Eltern sind verunsichert: Kann mein Kind jetzt geimpft werden –und wenn ja, wo und wie? Die CSU-Stadtratsfraktion sieht hier die Landeshauptstadt München in der Pflicht, schnellstmöglich eine tragfähige Strategie zur Impfung von Schülern ab 12 Jahren zu entwickeln. Dazu gehört u.a. die Aufklärung der Familien an den Schulen sowie die Durchführung der Impfungen durch Ärzte vor Ort – natürlich auf freiwilliger Basis.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Es ist ein großer Schritt, wenn die Covid-Impfung auch für Jugendliche ab 12 Jahren zugelassen wird. Schließlich machen sich viele Eltern große Sorgen und möchten ihre Kinder schützen. Es darf aber auf keinen Fall einen Covid-Impfzwang für Schüler geben. Wichtig ist, dass sich die Stadt nicht aus der Verantwortung stiehlt und schnell einKonzept auf die Beine stellt, das gute Aufklärung von Eltern plus Kinder, niedrigschwellige Impfmöglichkeit an den Schulen für alle und eine faire Verteilung des Impfstoffes garantiert!“

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Grün-Rot verbietet Ponyreiten ab 2024: Zukunft der Tiere muss gesichert werden

Einmal auf einem Pony reiten – für viele Kinder ist das ein Traum, der sich nur auf Volksfesten und Dulten erfüllen lässt. In München stellen dabei verantwortungsvolle Betreiber das Wohl der Tiere sicher, bei jedem Gastspiel wurde vonseiten der Stadt die Einhaltung des Tierschutzes streng kontrolliert. Trotzdem haben Grüne und SPD heute ein Ponyreit-Verbot ab dem Jahr 2024 beschlossen. Die CSU-Stadtratsfraktion lehnt dieses Verbot ab. 

Der grün-rote Beschluss richtet sich auch gegen die Empfehlung des Wirtschaftsreferats, in der es u.a. heißt: „Mittlerweile sind Reitbahnen eine der wenigen Möglichkeiten, bei denen Stadtkinder einen direkten Kontakt zu Tieren haben und auf einem Pferd oder Pony reiten können.“ Dies gilt aus Sicht der CSU-Fraktion umso mehr für Kinder aus Familien, die sich keinen Reitunterricht leisten können. 

Darüber hinaus zerstört das Ponyreit-Verbot auch die Existenz der Betreiberfamilien. Was mit den Tieren ab 2024 passiert, ist völlig unklar. Die CSU-Fraktion hatte deshalb bereits vorsorglich beantragt, die Tiere im Falle eines Verbots auf städtischen Flächen unterzubringen. Diese Forderung wird aufrechterhalten. Ein Prüfauftrag dazu wurde heute im Stadtrat erteilt. Die Verwaltung wird das Kommunalreferat bitten, entsprechende Flächen für die Tiere zu finden. 

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender„Viele Kinder lieben Ponys und freuen sich narrisch darauf, einmal im Jahr auf der Dult eine Runde zu reiten. Durch das grün-rote Verbot werden viele Stadtkinder Pferde nur noch im Fernsehen sehen. Reitunterricht ist für ganz viele Familien unbezahlbar. Für die Betreiber des Ponyreitens ist heute ein trauriger Tag: Ihre Existenz hat jetzt ein Ablaufdatum. Womit sie ab 2024 ihr Geld verdienen sollen und was dann mit den Tieren passiert, ist völlig unklar. Wir als CSU-Fraktion werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Tiere eine schöne Fläche in München bekommen. Vielleicht kann dort sogar dauerhaftes Ponyreiten ermöglicht werden. Fest steht: Der grüne Verbotswahn darf die Ponys keinesfalls das Lebens kosten.“ 

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Hilfe für Münchens Flößer: Hunderte Bürger unterstützen CSU-Antrag

Die Flößerei auf der Isar gehört zu Münchens schönsten Traditionen. Coronabedingt musste die Saison 2020 ausfallen, und auch die Saison 2021 ist in Gefahr. Dies stellt die Flößerei-Betriebe vor existenzielle Probleme. Die CSU-Stadtratsfraktion hatdeshalb bereits Ende März die Hilfe der Stadt München für die Flößer beantragt. Die konkrete Idee: Baumstämme aus den städtischen Wäldern sollen von der Stadt an die Flößer verschenkt werden. Diese Unterstützung würde den Betrieben Kosten beim Bau der Flöße sparen und so den Neustart auf der Isar erleichtern.

Erfreulicherweise stößt der Antrag auf großen Anklang. Hunderte Bürger haben sich seitdem dafür ausgesprochen, den Flößern zu helfen. Der „Flößer-Kulturverein München-Thalkirchen e.V.“ hat der CSU-Fraktion nun 251 Unterschriften überreicht – verbunden mit der Bitte, den Hilferuf an Oberbürgermeister Dieter Reiter zu übermitteln. Dem kommt die Fraktion gerne nach. Wir fordern die Stadt vor diesem Hintergrund erneut auf, den Antrag auf Unterstützung der Flößer umzusetzen.

Alexander Reissl, Stadtrat: „Floßfahrten auf der Isar haben eine lange Tradition und sind ein einzigartiges Münchner Erlebnis. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Pandemie die alteingesessenen Betriebe zum Aufgeben zwingt. Die Stadt kann hier mit Bäumen ausihren eigenen Wäldern zum Überleben der Flößer beitragen. Es ist toll, dass auch so viele Bürger dieses besondere Freizeitvergnügen erhalten möchten. Wir geben die Unterschriften gern weiter an den OB und sind zuversichtlich, dass unser Antrag positiv beantwortet wird. Ich freue mich schon darauf, wenn die ersten Flöße wieder über die Isar fahren.“

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Sendling droht Verkehrschaos: Verkehrsanbindung zum Gasteig HP8 sicherstellen!

Ein Kulturzentrum in zentraler Lage verspricht die Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern mit dem Gasteig-Interimsquartier „Gasteig HP8“ in Sendling. Doch in Sachen Verkehrsanbindung liegt das Areal – vor allem im Vergleich mit dem jetzigen Gasteig – alles andere als zentral. Die U3 allein wird nicht ausreichen, um die Besucher zu befördern. Die U-Bahn-Station liegt zudem 700 Meter entfernt vom Kulturzentrum. Eine Strecke, die besonders für ältere Menschen, Familien mit kleinen Kindern sowie Musiker samt Instrumenten beschwerlich werden kann. Die Menschen in Sendling befürchten zurecht ein Verkehrschaos durch Autofahrer auf Parkplatzsuche. 

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert ausdrücklich eine Erweiterung des ÖPNV-Angebots vor Ort. Es wird ein Maßnahmenbündel beantragt, das in das Leistungsprogramm der MVG aufgenommen werden muss. Darin enthalten sind u.a. Taktverstärker für die U3, ein Ausbau des Bus-Angebots sowie Shuttle-Verbindungen zu den geplanten Parkplätzen an der Großmarkthalle und dem Blumengroßmarkt. Geprüft werden soll auch die Einführung eines Call-Bus-Systems für die individuelle Beförderung von Besuchern, die z.B. von daheim aus einen Rufbus in Anspruch nehmen möchten. 

Beatrix Burkhardt, Stadträtin und kulturpolitische Sprecherin: „Der Gasteig HP8 soll ein Kulturzentrum für alle Menschen werden, also muss es auch für alle Menschen gut erreichbar sein. Vom Schulkind mit schwerem Rucksack bis zum Konzertbesucher mit Rollator: Jeder muss die Chance haben, das Angebot auch ohne Auto zu nutzen. Wir brauchen ein Verkehrskonzept, das der Realität vor Ort gerecht wird. Ein Fußweg von 700 Metern mag für gesunde junge Menschen kein Problem sein, aber viele andere werden ins Auto steigen. Die Stadt hat hier eine Fürsorgepflicht gegenüber den Nutzern des Gasteig-Interims und auch gegenüber den Anwohnern. Grün-Rot sind diese Bedürfnisse offenbar egal. Die Koalition möchte das Zentrum erst eröffnen und dann überlegen, wie man die Probleme löst. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.“ 

Hans Hammer, Stadtrat: „Für den Gasteig HP8 und seine Besucher gilt dasselbe wie für alle neuen Begegnungen: Man hat nur eine Chance für einen guten ersten Eindruck. Das öffentliche Verkehrskonzept muss bereits bei der Eröffnung des Gasteig HP8 überzeugen. U-Bahn und Bus müssen sich perfekt ergänzen und massiv verstärkt werden. Zusätzlich braucht es weitere innovative Angebote wie flexible, digital und bedarfsgesteuerte Call-Busse. Die öffentliche Anreise muss attraktiver sein als die Anfahrt mit dem Auto. Das gelingt uns nur mit den richtigen und modernen Anreizen.“ 

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Gewalt gegen Polizisten im Englischen Garten: Wo bleibt die Solidarität der Stadtspitze mit den Einsatzkräften?

 Flaschenwürfe gegen Einsatzkräfte, 19 verletze Beamte: Die Angriffe gegen die Polizei am vergangenen Samstag im Englischen Garten sind erschreckend. Laut den Schilderungen des Präsidiums wollten die Beamten eine Schlägerei schlichten, der eine Sexualstraftat gegen eine 14-Jährige vorausgegangen war. Daraufhin haben sich umstehende Personen gegen die Einsatzkräfte solidarisiert. Der Vorfall wird für alle Parkbesucher sichtbare Konsequenzen haben: Laut Polizei wird die Präsenz im Englischen Garten erhöht. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf: Wo bleibt die Solidarität der Stadt mit den Einsatzkräften? 

Die CSU-Stadtratsfraktion verurteilt den Gewaltausbruch aufs Schärfste und fordert auch die Stadtspitze auf, sich klar gegen Angriffe auf Polizeibeamte zu stellen. Es wird beantragt, in der nächsten Vollversammlung des Stadtrats eine Resolution als Zeichen der Solidarität mit den Beamten zu verabschieden. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister aufgefordert, Gewalt gegen Einsatzkräfte öffentlich zu verurteilen und den Polizisten seine Unterstützung auszudrücken. 

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei betrifft uns alle. Polizisten schützen uns im Alltag vor Gefahren, so wie sie auch am Samstag eine Sexualstraftat aufklären wollten. Dass in so einer Situation Personen auf die Einsatzkräfte losgehen, macht mich fassungslos. Die CSU-Stadtratsfraktion wünscht den verletzten Beamten eine schnelle Genesung. Doch gute Wünsche reichen nicht aus: Die Stadtspitze muss sich hier klar an die Seite der Polizei stellen und ihre Solidarität ausdrücken. Es kann nicht sein, dass der OB zu solchen Vorfällen in seiner Stadt schweigt. Wir beantragen darüber hinaus eine Resolution des Stadtrats als Zeichen der Ablehnung jeglicher Gewalt gegen Einsatzkräfte. Körperliche Angriffe auf Polizisten dürfen von der Politik nicht einfach so hingenommen werden.“ 

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SEM Nordost nur mit Bahntunnel und echter Bürgerbeteiligung

Es ist das derzeit größte Siedlungsprojekt der Stadt: das 600 Hektar große Planungsgebiet zwischen Daglfing und Johanneskirchen, in dem die grün-rote Stadtregierung das Instrument der „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ (SEM) umsetzen will. Klare Voraussetzung für die Fortführung der Planung ist für die CSU-Stadtratsfraktion die Untertunnelung der S8-Strecke beim Ausbau der Bahntrasse zwischen Zamdorf und Johanneskirchen. Nur mit dem Tunnel kann eine ausreichende verkehrliche Anbindung gewährleistet werden. Alle untersuchten Varianten (10.000, 20.000 oder 30.000 Einwohner) für das Planungsgebiet bedeuten ohne den Tunnel den Verkehrskollaps für den Nordosten. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute deshalb, den Bahntunnel unmissverständlich zur Bedingung für die weitere Planung zu machen. Der Oberbürgermeister muss öffentlich klarstellen, dass es ohne den Tunnel auch keine Realisierung von Teilabschnitten geben wird. 

Bei der gestrigen Vorstellung der SEM-Pläne wurde zudem eine digitale Bürgerbeteiligung angekündigt. Aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion ist das nicht ausreichend. Bei einer so folgenreichen Planung für Bürgerinnen und Bürger muss es auch Veranstaltungen vor Ort geben, die in Präsenz durchgeführt werden. Sollte das bis in den Herbst hinein coronabedingt nicht möglich sein, muss die Befassung des Stadtrats verschoben werden, bis eine echte Bürgerbeteiligung möglich ist. Darüber hinaus fordert die CSU-Stadtratsfraktion, dass den Bürgern alle Planungsvarianten – 10.000, 20.000 und 30.000 Einwohner – vorgestellt werden. Eine Vorfestlegung auf 30.000 Einwohner lehnt die CSU-Fraktion ab. 

Fabian Ewald, Stadtrat: „Es braucht eine echte, breit angelegte und transparente Bürgerbeteiligung für den Münchner Nordosten und keine pure Showveranstaltung. Grün-Rot möchte die Maximalplanung mit der Brechstange durchsetzen – gegen die Bürger vor Ort. Als CSU lehnen wir ein Hauruck-Verfahren mit reinen Online-Vorträgen, beschränkten Beteiligungsmöglichkeiten und der Filterung kritischer Meinungen bei einer so folgenreichen Entscheidung klar ab!“ 

Jens Luther, Stadtrat: „Eine Planung eines Neubaugebietes in dieser Größenordnung ohne klare Verhältnisse bei der verkehrlichen Erschließung stößt bei uns auf absolutes Unverständnis. Für uns ist immer klar gewesen, dass die Tieferlegung der S-Bahntrasse und die dazu kommende Cargotrasse ein zwingendes Muss für eine urbane Bebauung des Münchner Nordosten ist. Jetzt eine Wohnbebauung zu planen, ohne die Gewissheit zu haben, dass es einen Bahntunnel geben wird, ist für uns nicht hinnehmbar.“ 

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