CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Grundlegend falsche Reform

Die Pläne zur Reform der Grundsteuer von Minister Scholz klingen wie ein schlechter Scherz. Ein Bürokratiemonster und völlig unpraktikabel. Gerade in den Ballungsgebieten würde der geplante Entwurf die Mieten noch unnötig verteuern. Außerdem ist die Unterteilung z.B. nach  Stadtbezirken schlichtweg unfair. Man geht einfach davon aus, dass Wohn raum in einigen Stadtteilen generell hochpreisig wäre. So werden ganze Bezirke über einen Kamm geschoren. Für Wohnhäuser mit mehreren Wohnungen und verschiedenen Mieten müsste außerdem für jede einzelne Wohnung beim Finanzamt eine individuelle Berechnung stattfinden. Ebenso grotesk ist der Vorschlag, der fiktiven Miete für selbst genutztes Eigentum. Das hätte zur Folge, dass Eigentümer weniger Grundsteuer bezahlen als Mieter.

Hans Podiuk

Stadtrat Hans Podiuk: „Der Reformvorschlag von Minister Scholz ist schlicht weg nicht praktikabel. Alleine die fünf Komponenten, welche man bei der Steuererklärung angeben müsste (Baujahr, Grundstücksfläche, regionaler Bodenrichtwert, Wohnfläche, Nettokaltmiete), klingen eher nach einer Arbeitsbeschaffungsmaßname für das Finanzamt. Außerdem würden unbebaute Grundstücke mitunter weitestgehend verschont bleiben und Spekulationen am eh schon sehr angespannten Immobilienmarkt gehen munter weiter. Die Grundsteuer muss klar und gerecht sein und keine verdeckte Mieterhöhung.“

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss: „In München entstehen dank dem Zutun der CSU-Stadtratsfraktion immer mehr Wohnungen, aber solche teils absurde Vorschläge bewirken genau das Gegenteil. Durch die eh schon hohen Mieten würde wiederum eine noch höhere Grundsteuer anfallen, welche dann auf die Miete aufgeschlagen würde und Endeffekt somit zu noch höheren Mieten führen würde. Ein völlig falscher und auch unfairer Ansatz, gerade in Ballungsräumen.“

Stadtrat Marian Offman: „Wir setzen uns quasi ununterbrochen dafür ein, Mieter zu schützen, Wohnungsbau zu fördern und dann kommt von Minister Scholz so ein weltfremder Entwurf für eine Reform der Grundsteuer. Es ist außerdem davon auszugehen, dass auch sozial geförderter Wohnraum betroffen ist.“

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Manuel Pretzl zum 2. Bürgermeister gewählt

Wir haben einen neuen zweiten Bürgermeister! Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat heute den CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl zum Nachfolger von Josef Schmid gewählt, der sein Amt Anfang November mit Einzug in den Landtag niederlegte. Mit 54 von 77 gültigen Stimmen konnte Pretzl ein über die Regierungsfraktionen hinaus hervorragendes Ergebnis erzielen. Ein starkes Zeihen für die kommenden eineinhalb Jahre bis zur Kommunalwahl.

Das sagt Manuel Pretzl zu seiner Wahl: „Es ist für mich eine große Ehre und Verpflichtung zugleich, meiner Heimatstadt in diesem hohen Amt dienen zu dürfen. Ich werde mich dieser Aufgabe mit aller Kraft und vollem Einsatz zum Wohl der Münchnerinnen und Münchner widmen. Wirmüssen noch stärker als bisher auf die Bürger zugehen. Keine politische Ebene ist so nahbar wie der Stadtrat und ein offenes Ohr für die Münchnerinnen und Münchner ist mir schon immer ein sehr großes Anliegenmgewesen. Gerade beim Thema Infrastrukturausbau gibt es viel zu tun! Das gewaltige Wachstum der Stadt gibt die Agenda vor: Bezahlbares Wohnen, Ausbau des ÖPNV und gute Schulen für unsere Kinder.“

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Oane für ois! Münchner-Mobilitäts-App

MVV-App, MVG more, MVG Fahrinfo, München Navigator, MVV eMotion, MVV-Radroutenplaner, München SmartCity App, HandyParken München, Car2go, DriveNow und viele mehr: Wer bei den verschiedenen Münchner Mobilitäts-Apps den Überblick behalten will, braucht wohl ein Navi für das Handy. Doch damit soll bald Schluss sein, fordert die Rathaus-CSU. Die MVV-App soll nämlich zu einer All-in-One Münchner Mobilitäts-App ausgebaut werden. In dieser App sollen den Nutzerinnen und Nutzern Informationen zu den verschiedenen Mobilitätsangebote zur Verfügung stehen: Fuß- und Radwege, Leihfahrrad-Angebote, ÖPNV-Verbindungen, Autostrecken, Carsharing und E-Roller-Angebote. Aber auch Echtzeitdaten über Verspätungen, Standortdaten von bestellten Verkehrsmitteln oder die Parkplatzsituation am Zielort können eingebunden werden. Wenn es auch noch die Möglichkeit gibt, die gemeinschaftliche Nutzung von Verkehrsmitteln zu koordinieren, kann das zu einer Verkehrsentlastung beitragen.

Stadträtin Dorothea Wiepcke: „Wer in München von A nach B will, braucht momentan unzählige Apps, um einen Überblick über die verschiedenen Verkehrsmittel zu erlangen. Wir finden, dass das weder benutzerfreundlich noch zeitgemäß ist. Daher fordern wir: ‚Schluss mit dem App-Chaos auf dem Smartphone!‘ Eine App muss künftig ausreichen, um alle relevanten Informationen zu erhalten.“

Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher: „Es ist einfach nur nervig, verwirrend und lästig, wenn man unzählige verschiedene Apps braucht, um einen Überblick über die vielfältigen Mobilitätsangebote zu erhalten. Wir wollen eine smarte, einfache und komfortable App, mit der man auf einen Blick die richtige Verbindung findet. Oft fehlen den Münchnerinnen und Münchnern und vor allem auch den Besuchern aus der ganzen Welt nämlich wichtige Informationen über die verschiedenen Angebote.“

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Echtes Bekenntnis zur U5-Verlängerung nach Freiham

Schon im Januar dieses Jahres haben Oberbürgermeister Dieter Reiter, Bürgermeister Josef Schmid und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Kooperationsparteien u.a. ihren Plan zur Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Rahmen der OB-Bürgersprechstunde am 25.10.2018 wurde der Oberbürgermeister wieder auf das Thema angesprochen. Laut Medienberichten könne er sich vorstellen, irgendwann eine U-Bahn zu bauen. Den Anwohnern im 22. Stadtbezirk nutzen solche Gedankenspiele freilich wenig. Auch eine Straßenbahn könnte es in der Vorstellung des Oberbürgermeisters geben. Die Rathaus-CSU lehnt Straßenbahnen als Interimslösungen aber ab, da das Verlegen von Schienen einen klaren, dauerhaften Eingriff bedeuten. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert daher, dass es so schnell wie möglich einen eindeutigen, klaren Stadtratsauftrag für die U5-Verlängerung und gegen den Straßenbahnbau gibt.

Bürgermeister Josef Schmid tritt Trambahn-Plänen vehement entgegen: „Es gibt eine klare und kommunizierte Entscheidungslage der Politik – pro U-Bahn und pro Expressbusse für die Übergangszeit. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort verlassen können“, erteilt er jeder Diskussion um eine Rolle rückwärts eine Absage. „Der Münchner Westen erstickt im Verkehr, ein zukunftsgerichteter ÖPNV braucht ein gutes und attraktives Angebot und das kann nur in der U-Bahn bestehen. Alles andere wäre verkehrspolitischer Irrsinn!“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: „Die U5 soll und muss nach Freiham verlängert werden – anders können die ca. 25 000 Münchnerinnen und Münchner nicht angemessen in das Stadtzentrum pendeln. Da es ein klares Bekenntnis der Stadtspitze und des Stadtrats zu diesem Projekt gibt, sollten die Straßenbahn-Pläne eigentlich auch vom letzten Tisch sein, da sich Straßenbahnen, die einen klaren Eingriff in das Stadt- und Straßenbild darstellen, nicht für Übergangsphasen eignen. Wir fordern daher, dass schnellstmöglich ein engmaschiges Expressbus-Netz geschaffen und bis spätestens 2030 die U5 bis nach Freiham verlängert wird.“

Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher: „Irgendwann wird es in der Vorstellung des Oberbürgermeisters eine U-Bahn nach Freiham geben. Da die Münchnerinnen und Münchner, die im 22. Stadtgebiet leben, aber in der Realität leben, pendeln und reisen, wäre ihnen sehr daran gelegen, dass die Pläne, die U5 bis nach Freiham zu verlängern endlich in die Wege geleitet würden. Da es ein klares Bekenntnis der Stadtspitze und des Stadtrats zu diesem Projekt gibt, sollten die Straßenbahn-Pläne eigentlich auch vom letzten Tisch sein, da sich Straßenbahnen, die einen klaren Eingriff in das Stadt- und Straßenbild darstellen, nicht für Übergangsphasen eignen. Freiham ist das größte urbane Neubaugebiet Europas, daher muss eine angemessene Anbindung rechtzeitig eingeplant werden.“

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300 € Ticket für Schülerinnen und Schüler in der gesamten Metropolregion München
Ringbahn: Heute schon planen © focus finder / Fotolia

300 € Ticket für Schülerinnen und Schüler in der gesamten Metropolregion München

Johann SauererStadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher: „Ministerpräsident Markus Söder hat im Spätsommer dieses Jahres angekündigt, den ÖPNV in München finanziell zu unterstützen. Da es einige Vorlaufzeit braucht, um das 365-€ Ticket für alle Münchnerinnen und Münchner einführen zu können, schlagen wir für die Übergangszeit ein einheitliches, günstiges und attraktives Jahresticket für Kinder- und Jugendliche vor. Da viele Schülerinnen und Schüler aus dem Umland in die verschiedenen weiterführenden Schulen in die Stadt pendeln müssen, wollen wir einen Tarif von ca. 25 € im Monat, der dann für das Gesamtnetz gilt. Das ist ein wichtiger Baustein für die gelungene Zusammenarbeit von Stadt und Land in der Metropolregion München. Denn sieht Chancengleichheit aus: Ein MVV-Gebiet – Ein Preis für die alle Schülerinnen und Schüler. 

 

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Statement des Stadtrats Marian Offman zum Thema „Quartierszentrale am Prinz-Eugen-Park“

Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher: „Am Prinz-Eugen-Park sind bis zu 1800 Wohnungen geplant. Damit die Menschen hier nicht nur wohnen, sondern eine Gemeinschaft entsteht, hat der Stadtrat heute einen zentralen Treffpunkt für alle Anwohner beschlossen. Diese Quartierszentrale soll den Menschen die Möglichkeit bieten schnell in den Austausch mit ihren ‚Mitbewohnern‘ zu kommen, Sport zu treiben und sich über Neuigkeiten im Viertel zu informieren – und in einem Café ist auch für das leibliche Wohl gesorgt! Für ein Miteinander der Menschen im neuen Stadtquartier in Bogenhausen ist die Zentrale eine gute Möglichkeit.“

Marian Offman

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Statement des Stadtrats Marian Offman zum Thema „Lesben-Zentrum“

Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher: „Es ist mir eine Herzensangelegenheit lesbischen Frauen einen diskriminierungsfreien, geschützten Raum im Zentrum der Stadt zu schaffen. Viel zu oft wird die gleichgeschlechtliche Lebensweise von Frauen nicht respektiert. Deshalb leben Lesben oft am Rande der Gesellschaft. Im Lesben-Zentrum im Glockenbach-Viertel haben die Münchner Lesben endlich einen Treffpunkt im Herzen der Stadt. Auch niedrigschwellige Beratungen, Freizeit- und Gruppenangebote können hier stattfinden.“

 

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Innovative Konzepte der offenen Altenarbeit

Jeder wünscht sich doch, im Alter gut versorgt zu werden, aktiv am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und von lieben Menschen umringt zu sein. Leider geht dieser Wunsch bisher nicht für alle Münchner Seniorinnen und Senioren in Erfüllung. Hier setzt das umfassende Maßnahmenpaket an, das die Stadtrats-CSU mit den anderen Fraktionen heute beschlossen hat. Die anvisierten Maßnahmen sind dabei so vielfältig, wie die Herausforderungen, denen ältere Mitmenschen begegnen müssen: Unter anderem hat heute der Stadtrat günstige Mittagstische in den Alten- und Servicezentren, Verbesserungen der hauswirtschaftlichen Versorgung sowie eine einfachere Teilhabe an Freizeit- und Kulturangeboten beschlossen. Der CSU-Stadtratsfraktion war es dabei ein besonderes Anliegen, Lösungen gegen die Vereinsamung im Alter voranzubringen.

Marian OffmanStadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher: „Niemand darf aufgrund seines Alters oder seines Einkommens vom gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen werden. Das heute beschlossene Maßnahmenpaket ist ein Meilenstein der Seniorenpolitik in München: niederschwellige Angebote, wie der Mittagstisch im ASZ oder die Vereinfachungen beim Zugang zu Leistungen, unterstützen die Seniorinnen und Senioren und ihre Angehörigen immens. Besonders begrüße ich, dass der Mittagstisch für Sozialhilfe-Empfänger und Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen kostenfrei ist.

Dr. Reinhold BaborStadtrat Dr. Reinhold Babor, seniorenpolitischer Sprecher: Als seniorenpolitischer Sprecher kenne ich die Sorgen und Ängste der älteren Münchnerinnen und Münchner nur zu gut. Viele berichten mir, von den Herausforderungen, die sie im Alltag meistern müssen. Die CSU-Stadtratsfraktion engagiert sich schon lange dafür, Seniorinnen und Senioren zu entlasten und zu unterstützen. Die heute beschlossenen Maßnahmen setzen sehr nahe an der Lebensrealität der Seniorinnen und Senioren an und bringen wichtige Entlastungen mit sich.“

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Radl-Parken am Prinz-Eugen-Park

Allmorgendlich das selbe Bild: Zahlreiche Fahrräder müssen an den Trambahnhaltestellen rund um den Prinz-Eugen-Park wild geparkt werden, da keine Fahrradständer vorhanden sind. Viele Anwohner sind aber auf das Fahrrad angewiesen, um den Weg von ihrer Wohnung zur Tram schnell, flexibel und komfortabel zurücklegen zu können. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert daher, dass an den Trambahnhaltestellen „Prinz-Eugen-Park“ und „Taimerhofstraße“ ausreichend Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschafft werden. Nur so ist nämlich ein einfacher Wechsel des Verkehrsmittel möglich.

Stadträtin Dorothea Wiepcke: „Wir freuen uns sehr, dass so viele Anwohner das attraktive ÖPNV-Angebot am Prinz-Eugen-Park nutzen. Ärgerliche Parkplatzsuchen mit dem Fahrrad soll es da nicht geben – daher setzen wir uns dafür ein, dass ausreichend geeignete Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Das spart den Anwohnern viel Zeit und Nerven – und die Umwelt profitiert sowieso!“

Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher: „Damit die Münchnerinnen und Münchner den ÖPNV zahlreich nutzen, ist es entscheidend, dass wir ihnen Angebote machen, die sie gerne und einfach nutzen können. Es muss gewährleistet werden, dass sie ohne Probleme von einem Verkehrsmittel zum anderen wechseln können. Wenn man wie am Prinz-Eugen-Park jeden Tag erst lange suchen muss, wo man das Radl abstellen kann, ist das keine Nutzerfreundlichkeit! Daher müssen wir schnell auf die Nachfrage vor Ort reagieren und Fahrradständer zur Verfügung stellen.“

 

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IT-Versagen – Schul-Verzagen?

Es kehrt einfach keine Ruhe ein am Oscar-von-Miller-Gymnasium: Erst konnte wochenlang kein regulärer Sportunterricht angeboten werden (Abhilfe schuf hier der Vorschlag der CSU-Stadtratsfraktion, dass das Weißblau-Allianz-Gelände mitgenutzt werden kann), jetzt ist im Interimsbau kaum Unterricht in den anderen Fächern möglich. Grund hierfür ist, dass man auf moderne, technikbasierte Unterrichtsmethoden setzen wollte. Konventionelle Unterrichtsmittel sind daher nicht vorhanden. Im Interimsbau streikt jedoch die IT – die modernen Geräte sind daher momentan nicht betriebsfähig. Tägliche Pannen und Ausfälle sind eine unzumutbare Belastung für die Lehrkräfte und Schüler. Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich daher dafür ein, dass die Beschwerden, Ängste und Sorgen der Schulfamilie des Oscar-von-Miller-Gymnasium endlich ernst genommen werden.

Stadtrat Richard Quaas: „Derzeit ist das Oscar-von-Miller-Gymnasium eine technikfreie Zone – ein Zustand unter dem die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte zu leiden haben. Wir finden Einsatz von modernen Unterrichtsmethoden und technischen Geräten elementar und fördernswert. Wenn die Bildschirme aber aufgrund von technischen Problemen wochenlang schwarz bleiben, muss man nicht erst schwarz sehen, wenn man befürchtet, dass die Unterrichtsqualität darunter leidet. Die Beschwerden der Schulleitung wurden nicht ernst genommen, geschweige denn eine Lösung für die IT-Probleme gefunden. Ein Skandal, wie hier mit den Lehrkräften und Schülern umgegangen wird!“

Stadträtin Beatrix Burkhardt, schulpolitische Sprecherin: „Wie bereits letzte Woche im Bildungsausschuss kritisiert, genügt es nicht, weitreichende IT-Lösungen bis zum Jahr 2025 anzukündigen.Vielmehr sollte das RBS dafür sorgen, dass der schulische Alltag funktioniert. Eigentlich sollte man in der Lage sein, neue technische Geräte in vorhandene Strukturen funktionsfähig einzubauen. Dies scheint aber leider weder am Oscar-von-Miller-Gymnasium noch an weiteren Schulen der Fall zu sein, wie zahlreiche Rückmeldungen belegen.

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