CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

„Staatliche Förderung des Wohungsbaus in München – Die Stadtrats-CSU sagt ‚Danke‘!“ Statements der Stadträte Johann Sauerer und Walter Zöller.

Johann Sauerer

Stadtrat Johann Sauerer: „Der Freistaat Bayern arbeitet Hand in Hand mit der Landeshauptstadt München, um Wohnprojekte im gesamten Stadtgebiet zu fördern. Der Freistaat hat weitere 40 Millionen € an staatlichen Fördermitteln in der einkommensorientierten Förderung (EOF) für Bauvorhaben zur Verfügung gestellt. Für das laufende Jahr wurden schon ca. 80 Milllionen € in der EOF bewilligt. Dadurch konnten im gesamten Stadtgebiet (u.a. Freiham, Paulaner Gelände Dornier-Gelände) etwa 250 Wohneinheiten zusätzlich gefördert werden. Das ist eine große Entlastung für die Landeshaupt und für die Mieterinnen und Mieter in der Stadt. Wir sagen daher: Vielen Dank für die großartige Unterstützung!“

Stadtrat Walter Zöller: Der Freistaat Bayern nimmt die Sorgen und Ängste der Münchner Mieterinnen und Mieter sehr ernst. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fördert der Freistaat städtische Bauvorhaben. Für das laufende Jahr hat der Freistaat Bayern der Landeshauptstadt München im Rahmen der einkommensorientierten Förderung insgesamt ca. 120 Millionen € zur Verfügung gestellt. Allein in der Wasserburger Landstraße im Münchner Osten wurden beispielsweise 30 Wohneinheiten mit über 4 Millionen € mitgefördert. Wir wollen uns beim Freistaat Bayern für die tolle Unterstützung bei städtischen Bauvorhaben bedanken.“

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Der Kommunale Außendienst –  Ein Erfolgsmodell dank der CSU-Stadtratsfraktion!
(Quelle: Landeshauptstadt München KVR)

Der Kommunale Außendienst – Ein Erfolgsmodell dank der CSU-Stadtratsfraktion!

Der Kommunale Außendienst ist genau das, was wir brauchen“. „Der KAD ist eine super Sache!“ „Das KAD ist ein gutes Instrument zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls“. Diese Meinungen der Bürgerinnen und Bürger, Polizeibeamten und des KVR-Chefs Thomas Böhle (SPD) waren heute der Presse zu entnehmen. Die CSU sagt: „Gern geschehen“! Die CSU-Stadtratsfraktion forderte nämlich schon seit 2004 immer wieder die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes. Wir haben schon seit Langem erkannt, dass der Einsatz von Kommunalen Ordnungskräften in sensiblen Gegenden in der Münchner Innenstadt zu mehr Sicherheit für die Münchnerinnen und Münchnern und einer Entlastung für die Münchner Polizei führen wird. Diese Einschätzung mussten wir jahrelang gegen die Rot-Grüne-Rathausregierung verteidigen. Die CSU konnte schließlich den Kooperationspartner überzeugen.

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Statement des Stadtrats Manuel Pretzl und der Stadträtin Dr. Manuela Olhausen zum Antrag „Alle Möglichkeiten ausschöpfen – Mieter der Wohnanlagen Plinganser Straße/ Karwendelstraße/ Dudenstraße schützen“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: Der Stadtrats-CSU liegen die Münchner Mieterinnen und Mieter sehr am Herzen. Im Gegensatz zu verantwortungsbewussten Investoren kündigt hier der Investor an, dass er in München bei den Mieten noch viel Luft nach oben sieht. Wir wollen daher, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnanlagen in der Plinganser Straße, Karwendelstraße und Dudenstraße zu schützen“.

Stadträtin Dr. Manuela Olhausen: „Ich kenne die Ängste und Sorgen der Anwohner in diesem Gebiet sehr gut. Die angekündigte Nachverdichtung und drohende Mietsteigerungen verunsichern die Mieterinnen und Mieter sehr. Die Stadtrats-CSU will die Anliegen der Anwohner unterstützen, daher soll die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Wohnanlage zu schützen.“

 

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Hurra, ich bin ein Schulkind! Aber wo soll ich lesen, rechnen und schreiben lernen?!

So ein Schulstart ist immer spannend: für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und auch für die Lehrkräfte. „Wer wird im kommenden Schuljahr in meiner Klasse sein?“ „Wie ist das Gemeinschaftsgefühl in der Schule?“ „Wie komme ich mit dem neuen Schulstoff zurecht?“ Die Frage „werde ich einen eigenen Stuhl und einen Tisch im Klassenzimmer“ haben darf aber nicht gestellt werden müssen! Im Schulzentrum in der Gerastraße 6 ist diese Frage leider nicht nur aktuell sondern muss in vielen Fällen negativ beantwortet werden. Vor über einem Jahr wurden zwar Möbel bestellt, diese wurden aber nicht rechtzeitig geliefert. In einem Antrag zur dringlichen Behandlung fordert die CSU-Stadtratsfraktion daher, dass dargestellt wird, ob ein ordnungsgemäßer Unterricht im Schulzentrum sichergestellt werden kann und warum das Mobiliar nicht geliefert wurde bzw. warum die Stadt nicht gehandelt hat, wenn sie von den Lieferschwierigkeiten gewusst hat. Am wichtigsten für die ganze Schulgemeinschaft an der Gerastraße 6 ist aber sicherlich die Frage, wann endlich mit einer Vollausstattung der Klassenzimmer gerechnet werden kann.

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Mit bewährtem Team in die Zukunft!

In der Fraktionssitzung haben die CSU-Stadträtinnen und Stadträte turnusmäßig in geheimer Wahl ihren Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsvorstand gewählt. Stadtrat Manuel Pretzl wurde mit überwältigender Mehrheit im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Stadtrat Hans Podiuk wurde neu zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Dem Fraktionsvorstand gehören darüber hinaus wieder Stadträtin Dr. Evelyne Menges (stellvertretender Fraktionsvorsitzende), Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Stadtrat Richard Quaas (Schatzmeister), Stadträtin Beatrix Burkhardt (Beisitzerin), Stadtrat Marian Offman (Beisitzer) und Stadtrat Sebastian Schall (Beisitzer).

Das sagt der neue und alte Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl zu seiner Wiederwahl: „Ich möchte mich bei der Fraktion für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken! Ich blicke stolz auf unsere Erfolge in den letzten Jahren zurück, freue mich aber auch auf die künftigen Herausforderungen, die weiterhin auf uns zukommen. Wir wollen uns auch künftig dafür einsetzten, dass in stadtpolitischen Fragen Lösungen gefunden werden, die für alle Beteiligten fair und angemessen sind. Wir werden uns weiter für das Wohl der Landeshauptstadt München und aller Bürgerinnen und Bürger engagieren.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum Vorstoß des Ministerpräsidenten Markus Söder „365€-Ticket für den ÖPNV“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: „Wir begrüßen den Vorschlag des Ministerpräsidenten Markus Söder, dass Jahreskarten für den ÖPNV spätestens 2030 nur noch 365 € pro Jahr kosten sollen, sehr. Es gibt aber zwei Dinge, die unbedingt beachtet werden müssen: Erstens muss darauf hingearbeitet werden, dass solch eine Einführung EU-rechtskonform möglich ist. Zweitens muss die Finanzierung dieses Tickets gewährleistet sein. Wir sind der Meinung, dass alle Münchnerinnen und Münchner stark davon profitieren und, dass unsere Stadt noch lebens- und liebenswerter wird, wenn der ÖPNV gestärkt wird.

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Inklusion konkret – Konsequent gegen Aufzugausfälle bei U- und S-Bahnen! Statement von Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss
Heimeranplatz: barrierefreier S-Bahn-Anschluss im Westen geplant © digitalsignal / Fotolia

Inklusion konkret – Konsequent gegen Aufzugausfälle bei U- und S-Bahnen! Statement von Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss

Unser Ziel ist ganz klar: Jede S-Bahn-Station und jede U-Bahn-Station in München muss barrierefrei erreichbar sein. Um dies zu gewährleisten, muss jederzeit sichergestellt sein, dass die Aufzüge an den Bahnhöfen funktionieren. Die Realität sieht aber leider ganz anders aus. Wochenlange Aufzugausfälle bei den U- und S-Bahnen führen bei Rollstuhlfahrer/innen dazu, dass sie weite Umwege in Kauf nehmen müssen bzw. ganz auf ihre Fahrt verzichten müssen . Dieser Status Quo kann für niemanden zufriedenstellend sein. Daher ist es unabdingbar, dass die Landeshauptstadt München einfordert, dass die Aufzugbetreiber (DB AG und SWM) mehr unternehmen, um langwierige langwierige Ausfälle zu verhindern. Denn gelungene Inklusion sieht anders aus!,“ sagt Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss.

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Ein 50. Geburtstag muss gefeiert werden! Leichtathletik-EM in den Olympiapark holen!

 

Der Olympiapark ist aus dem Münchner Stadtleben kaum wegzudenken. Hier befinden sich einige der wichtigsten und bekanntesten Bauwerke Münchens: Das Olympiastadion, die Olympiahalle und der Olympiaturm. Bei den Münchnerinnen und Münchnern ist die gesamte Anlage mit ihrem abwechslungsreichen Freizeitangebot genauso beliebt wie bei den Touristen aus aller Welt.

2022 wird der Olympiapark bereits 50 Jahre alt – und da er immer noch topfit ist und auf Stadtratbeschluss auch gehalten wird, wünschen wir uns stellvertretend für das Geburtstagskind, dass sich die Landeshauptstadt München um die Leichtathletik-Europameisterschaft/ Para-Leichtathletik-Europameisterschaft bewirbt.

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„Bauen wie in Hamburg?“: Stadtrat Marian Offman kommentiert.

Marian Offman

Stadtrat Marian Offman: „Thema der Wohnungsproblematik in München ist das viel zu geringe Angebot an bezahlbaren Wohnungen einmal im Bereich der sozial geförderten Wohnungen und auch für Wohnungssuchende, deren Einkommen knapp oder wenig über den Fördergrenzen liegen. Und das sind gerade junge Familien mit Kindern und eine sehr großer Anteil der Wohnungssuchenden.. Die Landeshauptstadt versucht mit mehreren Modellen für diese Mietinteressenten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Da ist der konzeptionelle Mietwohnungsbau, das München Modell und der Ankauf von Belegrechten, sowie das Projekt Wohnen für Alle. Zielsetzung ist es Nettomieten von 12,50 € und darunter zu ermöglichen. Die Erfahrung zeigt, dass die Modelle bisher von der privaten Wohnungswirtschaft kaum genutzt werden. Dieses wäre jedoch Voraussetzung, um Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten für mittlere Einkommen in einem erforderlich größeren Umfang zu realisieren.

Das Bauvorhaben in Hamburg im Stadtteil Neugraben, von einer Versicherungsgesellschaft errichtet bei einer Nettomiete von 8€/qm wäre genau ein solches beispielhaftes Modell. Schlüssel dazu ist wohl eine Reduzierung der Baukosten mit verkürzter Bauzeit ohne Beeinträchtigung der Baustandards. Öffentliche Zuschüsse werden wohl nicht für dieses Bauvorhaben im Stadtteil Neugraben gezahlt. Ähnliche Bestrebungen gibt es und gab es natürlich auch seitens der Landeshauptstadt. Allerdings konnte wohl ein privatwirtschaftlich initiiertes Projekt wie in Hamburg in München bislang eher nicht realisiert werden. Deshalb wäre es zielfördernd, mit der Hansestadt Hamburg gemeinsam im Erfahrungsaustausch attraktive Modelle von Privatinvestoren für bezahlbare Mieten zu erörtern.“

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Rätselraten beenden: Rekonstruktion der verschwundenen Sphingen vor dem Münchner Nordfriedhof

Sphinx vor dem Nordfriedhof
Quelle: Stadtarchiv

 

Sphingen, apokalyptische Fabelwesen, die die Freitreppe auf dem Münchner Nordfriedhof bewachen, inspirierten schon Thomas Mann, der diese in seinem berühmtesten Werk Tod in Venedig verewigte. Die realen Sphingen waren jedoch nicht für die Ewigkeit, da sie Ende der 1950er oder 1960er Jahren verkauft wurden. Trotz intensiver Suche konnte der Verbleib der Sphingen nicht geklärt werden. Daher fordert die CSU-Stadtratsfraktion, dass die Sphingen nach historischem Vorbild angefertigt werden. Die Steinmetzarbeiten sollen vor Ort und für die Öffentlichkeit zugänglich stattfinden. So können die Münchnerinnen und Münchner nämlich nicht nur etwas über das Steinmetz- und Bildhauerhandwerk sondern auch über diesen interessanten Teil der Münchner Stadtgeschichte lernen.

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